ÄgyptenEin Ende der Eskalation ist nicht in Sicht

Islamisten gegen Säkulare und Mubarak-Eliten: Alle beharren auf Maximalpositionen, Kompromisse werden verspielt. Ägypten ist in Gefahr, analysiert M. Gehlen, Kairo. von 

Das säkulare Ägypten bäumt sich auf. Das islamistische Ägypten macht mobil. Die Nation ist elektrisiert. Zu Zehntausenden demonstrieren Ägyptens Bürger wieder auf dem Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast, so viele wie seit dem Sturz von Hosni Mubarak nicht mehr. Muslimbrüder und Salafisten lassen gleichfalls die Muskeln spielen und die Fäuste fliegen. Am Mittwoch gab es bei Zusammenstößen beider Lager die ersten Toten – und ein Ende der Eskalation ist nicht in Sicht.

Im Zentrum des Aufruhrs steht das künftige Gesicht Ägyptens, das in der neuen Verfassung fixiert werden soll. Die islamistische Mehrheit wünscht eine vom Islam geprägte Charta, die den Religiösen das letzte Wort bei Recht und Moral zubilligt. Die säkularen Kräfte dagegen wollen dies, im Schulterschluss mit der koptischen Minderheit und den alten Mubarak-Eliten, um jeden Preis verhindern.

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Alle Kompromisse jedoch, die in den letzten Tagen noch möglich schienen, sind inzwischen leichtfertig verspielt. Stattdessen wird in dem Machtkampf am Nil mit immer härteren Bandagen gekämpft. Und unter dem weiten Deckmantel revolutionärer Rhetorik scheint inzwischen alles möglich und alles erlaubt.

Mursi will seine Sondervollmachten nicht einschränken

Die tief zerstrittene Opposition , die sich jetzt zu einer sogenannten Nationalen Rettungsfront zusammengeschlossen hat, pocht auf ihren Maximalforderungen, Mursi müsse seine Dekrete komplett widerrufen und eine neue Verfassungsgebende Versammlung einberufen, die die Pluralität der ägyptischen Gesellschaft wirklich widerspiegelt.

Der Präsident dagegen weigerte sich, seine Sondervollmachten gegen die Judikative per Zusatzerklärung auf den konkreten Schutz für Verfassungsgebende Versammlung und Oberhaus einzuschränken. Derweil jagten seine Islamisten den gesamten Verfassungsentwurf ungerührt und provokant durch ihre Abstimmungsmaschine.

Leserkommentare
  1. dass der Hass auf Muslime (leider) immer mehr zunimmt. Sein politischer Verstand wird nach wie vor von der Muslimischen Bruderschaft gesteuert. Die sind leider ein schlechter Ratgeber wenn es um die Einführung einer vom Volk gewünschten Demokratie geht. Schade um das Land Ägypten und schade um die reform- und demokratiewilligen jungen Menschen, um die starken Frauen, um die Studenten und Intellektuellen. Immer mehr Dummheit und Verblendung regiert in der arabischen Welt!

  2. …von interessierten Stellen unterstützt wird und versucht nun auch ihr Glück.

    Ich könnte mir vorstellen, dass die USA ein bisschen unterstützen könnten, aber die USA haben bereits das ägyptische Militär per Lohnzahlung im Sack. Viel Unterstützung wird von dort nicht kommen.

    Es wird wahrscheinlich keinen Frieden geben, bis auch die Richter durch muslimbrüderfreundliche Vertreter ersetzt sind. Das lange Federlesen wird es in Syrien gleich gar nicht geben, dort wird sofort nach dem Sturm auf den Regierungssitz alles hinweggefegt, was nicht sunnitisch ist, und fertig.

    • krister
    • 06. Dezember 2012 16:01 Uhr
    3. [...]

    Entfernt. Kein konstruktiver Kommentar. Die Redaktion/kvk

  3. 4. Warum?

    Es gibt so vieles, das ich im Verhalten und Denken der Demonstranten nicht verstehe...

    Die Liberalen hatten die Chance, an der neuen Verfassung mitzuarbeiten - aber verlassen die verfassungsgebende Versammlung und beschweren sich dann, dass liberale Elemente fehlen? Das wäre doch DIE Chance gewesen, sich für ihre Rechte auf "demokratischem" Wege einszusetzen...

    Wie kann es sein, dass so viele intellektuelle und liberale schlaue Köpfe fast zwei Jahre nach der Revolution noch immer glauben, dass sie mehr mit "Geschrei" auf der Straße erreichen? ...Statt sich zusammen zu setzen und eine strukturierte, starke Opposition mit konkreten Zielen aufzubauen, die auf "demokratischem" Weg etwas im Land ändern könnte.

    Wenn eines meiner vielen Probleme die Arbeitslosigkeit und Armut ist, und mein Land vom Tourismus lebt - wieso werden dann durch ständige Proteste weiterhin Touristen, die Geld ins Land bringen könnten, abgeschreckt???

    Ich verstehe bestens den Widerwillen der Liberalen und Säkulären, aber ich verstehe nicht, wieso Demonstrationen auf dem Tahrir ihr einziger Weg sind, sich Demokratie zu erkämpfen...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Sikasuu
    • 06. Dezember 2012 16:28 Uhr

    ... Rechtssicherheit, Gewaltenteilung, eingehaltene Spielregeln......bleibt da wohl nicht mehr viel ǘberig.
    .
    Eine Verfassung, mit der die Mehrheit die Minderheit unterdrückt, >51% gegen den Rest ist das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben ist!
    .
    Meint
    Sikasuu

    "Die Liberalen hatten die Chance, an der neuen Verfassung mitzuarbeiten - aber verlassen die verfassungsgebende Versammlung und beschweren sich dann, dass liberale Elemente fehlen? (...)"

    Diese Chance hatten sie nicht. Stimmen die Berichte über die Verfassungsgebende Versammlung, saß die Opposition zwar in der Versammlung, wurde aber nicht berücksichtigt - Muslimbrüder und Salafisten waren nicht zu Zugeständnissen bereit. Die liberalen Frauen wurden dann, nachdem diese aufgaben, von männlichem Hohngelächter nach draußen begleitet (so die Berichte).

    "Wie kann es sein, dass so viele intellektuelle und liberale schlaue Köpfe fast zwei Jahre nach der Revolution noch immer glauben, dass sie mehr mit "Geschrei" auf der Straße erreichen? ..."

    Die Mubarak-Diktatur wurde doch so beendet.

    "Statt sich zusammen zu setzen und eine strukturierte, starke Opposition mit konkreten Zielen aufzubauen, die auf "demokratischem" Weg etwas im Land ändern könnte."

    Unter einer Verfassung, die die Islamisten diktiert haben. Ohne Kompromisswillen. Ohne die Opposition einzubinden. Ohne das ägyptische Volk widerzuspiegeln. Ohne wichtige Garantien. Mit großem Missbrauchspotential.

    "Wenn eines meiner vielen Probleme die Arbeitslosigkeit und Armut ist, und mein Land vom Tourismus lebt - wieso werden dann durch ständige Proteste weiterhin Touristen, die Geld ins Land bringen könnten, abgeschreckt???"

    Mit dieser Argumentation wäre Mubarak noch im Amt.

    • kitha
    • 06. Dezember 2012 19:41 Uhr

    "Die Liberalen hatten die Chance, an der neuen Verfassung mitzuarbeiten - aber verlassen die verfassungsgebende Versammlung und beschweren sich dann, dass liberale Elemente fehlen?"

    Nein, leider wurden alle Einwürfe der Liberalen komplett ignoriert, so das diese entnervt aufgegeben hatten. Die MB und Salafs haben halt die Mehrheit in der Versammlung und schienen sich nicht in ihre Agenda reinreden zu lassen. In dem Punkt fehlt die demokratische Kultur und vermutlich ist gerade die Ideologie die dahinter steht zu stark um gesamtgesellschaftliche Kompromisse zu finden.

    "Wie kann es sein, dass so viele intellektuelle und liberale schlaue Köpfe fast zwei Jahre nach der Revolution noch immer glauben, dass sie mehr mit "Geschrei" auf der Straße erreichen? ...Statt sich zusammen zu setzen und eine strukturierte, starke Opposition mit konkreten Zielen aufzubauen, die auf "demokratischem" Weg etwas im Land ändern könnte."

    Das wird wenn es ihnen möglich ist, in den nächsten Jahren passieren. Die Zeit zwischen Sturz von Mubarak und den Wahlen war einfach zu kurz für diese, um sich zu organisieren. Die MB war halt die einzige Kraft die organisiert war, weshalb sie so abgeräumt hatte. Selbst wenn die MB eine Diktatur aufbaut (was ich momentan nicht unwahrscheinlich halte) wird der Aufbau dieser Opposition stattfinden.

    • TDU
    • 06. Dezember 2012 16:27 Uhr

    "Damit aber ist das neue Grundgesetz Ägyptens bereits vor seiner Geburtsstunde von Gesetzlosigkeit und Anarchie überschattet"

    Richtig. Und leider ist wegen der Kompromisslosigkeit und dem Drang den Kategorien Jahrhunderte, Überlieferungen, Stolz und unabänderlich zu denken nicht davon auszugehen, dass der Schatten kurzfristig abgeworfen wird.

    Von der Pragmatik und einenden Kraft des Gründers Mohammed keine Spur. Angst vor Machtverlust und Borniertheit wie die Inquisition gegenüber der Reformation, die zu dieser Zeit nicht minder dogmatisch war. Immer schön die Grundsätze und den Gründer vergessend inklusive 30 Jahre Krieg.

    • Sikasuu
    • 06. Dezember 2012 16:28 Uhr

    ... Rechtssicherheit, Gewaltenteilung, eingehaltene Spielregeln......bleibt da wohl nicht mehr viel ǘberig.
    .
    Eine Verfassung, mit der die Mehrheit die Minderheit unterdrückt, >51% gegen den Rest ist das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben ist!
    .
    Meint
    Sikasuu

    Antwort auf "Warum?"
    • TDU
    • 06. Dezember 2012 16:40 Uhr

    "Die Liberalen hatten die Chance, an der neuen Verfassung mitzuarbeiten - aber verlassen die verfassungsgebende Versammlung und beschweren sich dann, dass liberale Elemente fehlen? Das wäre doch DIE Chance gewesen, sich für ihre Rechte auf "demokratischem" Wege einszusetzen..."

    Da haben Sie ja Recht, aber aus nicht ganz dezidiert mitgeteilten Gründen kann man nicht schliessen, dass es keine berechtigten Gründe gäbe. Kritisiert wird "mit aller Macht, sich durchsetzen wollen, nicht miteinander reden wollen, nicht zuhören wollen.

    War man in den 1970iger Jahren bei Sitzungen des Stupa und KBW und Spartacus hatten eine kleine Mehrheit, weiss man, wie das geht. Da waren sich die "Rechten und Liberalen" machmal einfach zu fein für bestimmte Methoden, die ausserdem aussichtlos waren.

  4. "Was eigentlich zum krönenden Manifest der Selbstbefreiung des Volkes von Hosni Mubaraks Diktatur werden sollte"
    Kaum zu glauben, aber so hatten Sie es sich tatsächlich vorgestellt, Herr Gehlen. Das kann man ja nachlesen. Dumm gelaufen, aber jetzt wieder in dieselbe Kerbe zu hauen und auf den gewählten(!) Präsidenten Mursi einzuschlagen, zeugt von schlechtem Stil. Soviel Vertrauen in die Demokratie muss schon sein.

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