Ägypten Ein Ende der Eskalation ist nicht in Sicht

Islamisten gegen Säkulare und Mubarak-Eliten: Alle beharren auf Maximalpositionen, Kompromisse werden verspielt. Ägypten ist in Gefahr, analysiert M. Gehlen, Kairo.

Unterstützer des Ägyptischen Präsidenten Mursi in Kairo

Unterstützer des Ägyptischen Präsidenten Mursi in Kairo

Das säkulare Ägypten bäumt sich auf. Das islamistische Ägypten macht mobil. Die Nation ist elektrisiert. Zu Zehntausenden demonstrieren Ägyptens Bürger wieder auf dem Tahrir-Platz und vor dem Präsidentenpalast, so viele wie seit dem Sturz von Hosni Mubarak nicht mehr. Muslimbrüder und Salafisten lassen gleichfalls die Muskeln spielen und die Fäuste fliegen. Am Mittwoch gab es bei Zusammenstößen beider Lager die ersten Toten – und ein Ende der Eskalation ist nicht in Sicht.

Im Zentrum des Aufruhrs steht das künftige Gesicht Ägyptens, das in der neuen Verfassung fixiert werden soll. Die islamistische Mehrheit wünscht eine vom Islam geprägte Charta, die den Religiösen das letzte Wort bei Recht und Moral zubilligt. Die säkularen Kräfte dagegen wollen dies, im Schulterschluss mit der koptischen Minderheit und den alten Mubarak-Eliten, um jeden Preis verhindern.

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Alle Kompromisse jedoch, die in den letzten Tagen noch möglich schienen, sind inzwischen leichtfertig verspielt. Stattdessen wird in dem Machtkampf am Nil mit immer härteren Bandagen gekämpft. Und unter dem weiten Deckmantel revolutionärer Rhetorik scheint inzwischen alles möglich und alles erlaubt.

Mursi will seine Sondervollmachten nicht einschränken

Die tief zerstrittene Opposition, die sich jetzt zu einer sogenannten Nationalen Rettungsfront zusammengeschlossen hat, pocht auf ihren Maximalforderungen, Mursi müsse seine Dekrete komplett widerrufen und eine neue Verfassungsgebende Versammlung einberufen, die die Pluralität der ägyptischen Gesellschaft wirklich widerspiegelt.

Der Präsident dagegen weigerte sich, seine Sondervollmachten gegen die Judikative per Zusatzerklärung auf den konkreten Schutz für Verfassungsgebende Versammlung und Oberhaus einzuschränken. Derweil jagten seine Islamisten den gesamten Verfassungsentwurf ungerührt und provokant durch ihre Abstimmungsmaschine.

Leser-Kommentare
  1. "Was eigentlich zum krönenden Manifest der Selbstbefreiung des Volkes von Hosni Mubaraks Diktatur werden sollte"
    Kaum zu glauben, aber so hatten Sie es sich tatsächlich vorgestellt, Herr Gehlen. Das kann man ja nachlesen. Dumm gelaufen, aber jetzt wieder in dieselbe Kerbe zu hauen und auf den gewählten(!) Präsidenten Mursi einzuschlagen, zeugt von schlechtem Stil. Soviel Vertrauen in die Demokratie muss schon sein.

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  2. Keine Patriots in die Türkei, die brauchen wir vielleicht noch dringend wo anders.

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    • road90
    • 06.12.2012 um 20:14 Uhr

    ... Ostpreußen darf man sich nicht wehren.

    • road90
    • 06.12.2012 um 20:14 Uhr

    ... Ostpreußen darf man sich nicht wehren.

  3. indem die Etablierten weniger lügen und unangenehme Wahrheiten als politisch inkorrekt abtun.
    Die Nazi Spinner haben doch nicht so viel Zulauf, weil sie so tolle Ideen haben.
    (und mich bitte nicht schon wieder zensieren)

  4. "Die Liberalen hatten die Chance, an der neuen Verfassung mitzuarbeiten - aber verlassen die verfassungsgebende Versammlung und beschweren sich dann, dass liberale Elemente fehlen? (...)"

    Diese Chance hatten sie nicht. Stimmen die Berichte über die Verfassungsgebende Versammlung, saß die Opposition zwar in der Versammlung, wurde aber nicht berücksichtigt - Muslimbrüder und Salafisten waren nicht zu Zugeständnissen bereit. Die liberalen Frauen wurden dann, nachdem diese aufgaben, von männlichem Hohngelächter nach draußen begleitet (so die Berichte).

    "Wie kann es sein, dass so viele intellektuelle und liberale schlaue Köpfe fast zwei Jahre nach der Revolution noch immer glauben, dass sie mehr mit "Geschrei" auf der Straße erreichen? ..."

    Die Mubarak-Diktatur wurde doch so beendet.

    "Statt sich zusammen zu setzen und eine strukturierte, starke Opposition mit konkreten Zielen aufzubauen, die auf "demokratischem" Weg etwas im Land ändern könnte."

    Unter einer Verfassung, die die Islamisten diktiert haben. Ohne Kompromisswillen. Ohne die Opposition einzubinden. Ohne das ägyptische Volk widerzuspiegeln. Ohne wichtige Garantien. Mit großem Missbrauchspotential.

    "Wenn eines meiner vielen Probleme die Arbeitslosigkeit und Armut ist, und mein Land vom Tourismus lebt - wieso werden dann durch ständige Proteste weiterhin Touristen, die Geld ins Land bringen könnten, abgeschreckt???"

    Mit dieser Argumentation wäre Mubarak noch im Amt.

    4 Leser-Empfehlungen
    Antwort auf "Warum?"
    • kitha
    • 06.12.2012 um 19:41 Uhr

    "Die Liberalen hatten die Chance, an der neuen Verfassung mitzuarbeiten - aber verlassen die verfassungsgebende Versammlung und beschweren sich dann, dass liberale Elemente fehlen?"

    Nein, leider wurden alle Einwürfe der Liberalen komplett ignoriert, so das diese entnervt aufgegeben hatten. Die MB und Salafs haben halt die Mehrheit in der Versammlung und schienen sich nicht in ihre Agenda reinreden zu lassen. In dem Punkt fehlt die demokratische Kultur und vermutlich ist gerade die Ideologie die dahinter steht zu stark um gesamtgesellschaftliche Kompromisse zu finden.

    "Wie kann es sein, dass so viele intellektuelle und liberale schlaue Köpfe fast zwei Jahre nach der Revolution noch immer glauben, dass sie mehr mit "Geschrei" auf der Straße erreichen? ...Statt sich zusammen zu setzen und eine strukturierte, starke Opposition mit konkreten Zielen aufzubauen, die auf "demokratischem" Weg etwas im Land ändern könnte."

    Das wird wenn es ihnen möglich ist, in den nächsten Jahren passieren. Die Zeit zwischen Sturz von Mubarak und den Wahlen war einfach zu kurz für diese, um sich zu organisieren. Die MB war halt die einzige Kraft die organisiert war, weshalb sie so abgeräumt hatte. Selbst wenn die MB eine Diktatur aufbaut (was ich momentan nicht unwahrscheinlich halte) wird der Aufbau dieser Opposition stattfinden.

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    Antwort auf "Warum?"
    • road90
    • 06.12.2012 um 20:14 Uhr

    ... Ostpreußen darf man sich nicht wehren.

  5. .....
    1. die MB konnten in der kuerzest denkbaren Zeit ihre landesweite
    Organisation nur durch Gelder aus dem Ausland (Quatar) auf-
    bauen,
    2. das Gleiche gilt fuer die Salafisten, mit Geldern aus Saudi Arab-
    ien,
    3. alle Unabahaengigen und Liberalen, vor allem in dem Staedten
    hatten demgegenueber nicht die geringste Chance, weil die USA
    viel zu lange auf Mubarak gesetzt haben.
    4. der westlich gebildete Mursi unterstrich den Anschein eines auf-
    geklaerten Muslim........bis er gewaehlt war.

    Fazit: Durch das entschlossene Handeln der "Golfstaaten" und das
    Zoegern des Westens ist Aegypten kurz vor einem Sharia-Staat
    und wohl andauerndernder inneren Unruhen.

    Frage: Was hilft all das Geld und der angebliche Einfluss des "West-
    ens", wenn durch Dummheit und Fehleinschaetzungen die falsch-
    en Schlussfolgerungen gezogen werden?

  6. Gewaltenteilung: Legislative-Exekutive-Judikative-4.Gewalt Pressefreiheit. UN-Menschrechtscharta. Recht auf Bildung
    Ich habe mal eine Frage: Wie beteiligen Sie Analphabeten am dem Demokratisierungsprozeß in Ihrem Lande?

    Phoenix2001, die Unbestechlichen

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