Krise in Ägypten : Mursis vorgetäuschter Rückzug

Präsident Mursi hat seine Macht wieder etwas eingeschränkt. Doch im Verfassungsstreit verweigern Ägyptens Muslimbrüder jeden Kompromiss mit der Opposition.
Ein Panzer vor dem Präsidentenpalast in Kairo © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Ägypten geht in eine Schicksalswoche, unversöhnlich stehen sich Islamisten und Säkulare gegenüber . Das politische Klima ist vergiftet, die nationale Einheit hat einen Riss bekommen. Die maßgeblichen Repräsentanten der Opposition blieben am Wochenende dem runden Tisch im Präsidentenpalast fern. Und das Kompromisspaket von Mohammed Mursi nach zehn Stunden Palaver entpuppte sich als Mogelpackung. Stattdessen bleiben der Staatschef und seine Muslimbrüder eisern entschlossen, die neue Verfassung am nächsten Samstag per Referendum durchzupauken.

Lediglich die Justizdekrete nahm Mursi zurück , schließlich hat er von dem Verfassungsgericht dank seiner Prügeltruppen nichts mehr zu befürchten. Aus Angst um ihr Leben werden es die Obersten Richter Ägyptens nicht mehr wagen, in den nächsten Tagen noch über die Verfassunggebende Versammlung zu urteilen. Und so wird der Kampf um die Legitimität der Verfassung jetzt auf der Straße ausgetragen.

Für Dienstag trommelten beide Lager ihre Anhänger zu Großdemonstrationen in Kairo zusammen. Gleichzeitig dekretierte der Präsident ein Notstandsgesetz, mit dem er die Armee gegen Krawallmacher und zum Schutz der Wahllokale einsetzen kann. Sollten sich die bürgerkriegsähnlichen Straßenschlachten mit Todesopfern jedoch wiederholen, will die Militärführung nicht weiter zusehen . Dann werden die Generäle, wie nach dem Sturz von Hosni Mubarak , die Macht erneut an sich reißen.

Politische Kultur wieder auf Mubarak-Niveau

Schon jetzt ist in Ägypten ein großer ziviler und demokratischer Flurschaden entstanden. Die Krise hat alle Institutionen des post-revolutionären Staates beschädigt. Der Präsident ist in seiner Autorität geschwächt, die Regierung in der Versenkung verschwunden und die Unabhängigkeit der Justiz kompromittiert, während das Niveau der politischen Kultur in atemberaubendem Tempo wieder auf Mubarak-Niveau zurücksinkt.

Der neu ernannte Generalstaatsanwalt rief bereits eine revolutionäre Gerichtsbarkeit aus. Gegen die politischen Führer der Opposition lässt er offiziell wegen angeblicher Umsturzpläne ermitteln , auch wenn er es bisher nicht wagte, sie festzunehmen. Präsident Mursi ergeht sich in düsteren Drohungen und primitiven Verschwörungstheorien. Und den Rest erledigen die Bataillone auf der Straße mit Knüppeln, Messern, Brandbomben und auch Pistolen.

Im Zentrum des Machtkampfes steht der Scharia-Bezug in der Verfassung . Tunesiens Muslimbrüder haben diese Zuspitzung von vornherein vermieden. Sie verzichteten auf jede islamische Klausel im neuen Grundgesetz, auch weil das Land dies seit seiner Unabhängigkeit niemals hatte. In Ägypten dagegen existiert der Scharia-Bezug seit den Zeiten von Anwar Al-Sadat. In der neuen Verfassung jedoch ist er nun kombiniert mit nebulösen Staatszielen, wie der "genuinen Natur" der ägyptischen Familie und ihrer Werte.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

29 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Vorgetäuschter Rückzug -- Keiner traut dem Anderen

Man liest doch so viel über die Schläue der nahöstlichen Völker, mit der sie unsere naiven westlichen Politiker immer wieder übertölpeln. Umso erhebender ist es also, zur Abwechslung mal aus der Ferne zu beobachten, wie sie sich gegenseitig hinters Licht führen.

Nein, die Präsidentenwahl erfolgte nicht aus Anlass oder

zur Zweckbestimmung, einen davongejagten autokratischen Präsidenten durch einen anderen zu ersetzen.
Diesen Coup versuchen Mursi und Muslimbrüder erst nach der Wahl, die sie nicht etwa einer von ihnen hausgemachten Revolution zu verdanken haben, sondern dem Aufstand eines breiten Spektrums äqyptischer Bürger, dessen Trittbrettfahrer sie großenteils sind.

Die Geister die wir riefen

Letztendlich war Hitler gewählter Reichskanzler, egal ob die Leute nun enttäuscht waren oder nicht.

Nein. Kritik darf und muss man immer anbringen, auch und gerade wenn man sich das Ei selbst ins Nest gesetzt hat und da etwas Hässliches rausschlüpft...

Auch eine etablierte Demokratie ist letztlich etwas Labiles. Das zeigt auch das jüngste Beispiel Ungarn. Wir als Bürger müssen immer wachsam sein.

Für Ägypten braucht wohl leider erst eine schmerzliche Lehrstunde a la Iran.