Krise in ÄgyptenMursis vorgetäuschter Rückzug
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Unwürdiges Spektakel bei Abstimmung des Verfassungsentwurfs

Gleichzeitig wurden aus Artikeln mit Schutzrechten präzisierende Passagen gestrichen, was die Texte gummihaft, vage und auslegungsoffen macht. Beides zusammen, so fürchten die Kritiker zu Recht, erlaubt einer künftigen islamistischen Parlamentsmehrheit, tiefer als je zuvor in das Alltagsleben einzugreifen und persönliche Freiheiten Andersdenkender einzuschränken.

Gut möglich, dass die neue Verfassung beim Referendum am kommenden Samstag genug Stimmen bekommt. Trotzdem wird sie Ägypten chronisch unberechenbare Spannungen bescheren. Schon das unwürdige Spektakel bei der Schlussabstimmung des Verfassungsentwurfs war beispiellos. Millionen Bürger konnten 15 Stunden lang live im Fernsehen erleben, wie Mandatsträger bei Rückfragen zu einzelnen Artikeln wie Schulbuben zusammengestaucht, mit Verweis auf den Zeitdruck zum Schweigen gebracht und eingeschüchtert wurden.

Zum 234-fachen Endvotum war das islamistische Lager absolut unter sich, was offenbar niemanden störte. So kann man vielleicht einen arabischen Einheitsparteitag inszenieren. Aber so bringt man keine Verfassung, die das friedliche Zusammenleben eines Volkes für die nächste Generation schützen soll, auf den Weg.
 

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Leserkommentare
  1. Man liest doch so viel über die Schläue der nahöstlichen Völker, mit der sie unsere naiven westlichen Politiker immer wieder übertölpeln. Umso erhebender ist es also, zur Abwechslung mal aus der Ferne zu beobachten, wie sie sich gegenseitig hinters Licht führen.

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    die nur deshalb das Grauen in den nachmittäglichen Talk-Sendungen gucken, um sich selbst überlegen zu fühlen...

  2. Ägypten hat 80 Mio. Einwohner. Man könnte derzeit wirklich den Eindruck gewinnen, Ägypten bestünde bloß aus Kairo und dort insbesondere aus dem Tahrir-Platz.

    So ist kein Staat zu machen.

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    • CJC
    • 10. Dezember 2012 21:52 Uhr

    Ägypten hat etwa 91 Mio Einwohner (http://ar.wikipedia.org/w...مصر)und in dem Artikel kommt nicht ein einziges Mal das Wort Tahrir vor...

  3. Immer diese krank machende Machtspiele. Demokratie mit Rechten und Pflichten dauern oft Generationsübergreifend.
    Mütter und Väter saugen diese Machtspiele über die krankmachendes falsch berichtenden Medien ein.

    Und Religionsfanatiker überzeugen nur harte SCHICKSALSSCHLÄGE.

  4. Letztlich ist Mursi gewählter Präsident, egal ob die Leute nun enttäuscht sind oder nicht ...........

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    zur Zweckbestimmung, einen davongejagten autokratischen Präsidenten durch einen anderen zu ersetzen.
    Diesen Coup versuchen Mursi und Muslimbrüder erst nach der Wahl, die sie nicht etwa einer von ihnen hausgemachten Revolution zu verdanken haben, sondern dem Aufstand eines breiten Spektrums äqyptischer Bürger, dessen Trittbrettfahrer sie großenteils sind.

    • Bashu
    • 10. Dezember 2012 22:54 Uhr

    Letztendlich war Hitler gewählter Reichskanzler, egal ob die Leute nun enttäuscht waren oder nicht.

    Nein. Kritik darf und muss man immer anbringen, auch und gerade wenn man sich das Ei selbst ins Nest gesetzt hat und da etwas Hässliches rausschlüpft...

    Auch eine etablierte Demokratie ist letztlich etwas Labiles. Das zeigt auch das jüngste Beispiel Ungarn. Wir als Bürger müssen immer wachsam sein.

    Für Ägypten braucht wohl leider erst eine schmerzliche Lehrstunde a la Iran.

  5. 5. [...]

    Eine andere Sichtweise:
    Statt davon zu reden, die Verfassung per Referendum "durchzupauken" (wie geht das?),sollte man vielleicht einen Moment innehalten und sich fragen, wen diese Opposition überhaupt vertritt: Außerhalb Kairo hat sie keine Machtbasis, (Alexandria ist eine Hochburg der Muslimbrüder):Die großstädtische urbane Elite die selbstverständlich eine Minderheit ist, die grosse Masse der einfachen Ägypter ist vollkommen einverstanden mit der Verfassung - sie ist sozusagen eine Kompromiss zwischen säkulären und salafistischen Forderungen.
    Und was will die Opposition überhaupt? Lehnt sie die Verfassung ab, soll sie am kommenden Samstag mit Nein stimmen, so einfach ist das. Und wenn sie sich beklagt, dass das jetzt alles noch einmal neu besprochen werden muss...wo waren die denn bis jetzt? Man ist selber schuld, wenn man aus Protest einfach die verfassungsgebende Versammlung verlässt und danach rumheult, dass man nichts beitragen konnte.
    Am Wochenende hat Mursi eine Dialog angeboten: Ein paar Liberale haben dieses Angebot angenommen und das Ergebnis war die Annullierung der Dekrete. Eine Verschiebung des Referendums wäre also möglich gewesen, hätte die Opposition sich ein bisschen dialogbereiter gezeigt.
    Und wer ist überhaupt El-Baradei? Wieviel hat der noch einmal bei der letzten Präsidentewahl geholt? Das ist so als würde sich hierzulande Phillip Rösler sich zum Oppositionsführer erklären.
    Eine ausgewogenerer Artikel:
    http://www.faz.net/aktuel...

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jz

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    uns in der EU wird seit jahren vorgepaukt, in EU sind volksabstimmungen doch eher "kontraproduktiv". das "volk", der große lümmel, überall unreif!
    lasst uns mal über Euro/Griechenland abstimmen.

    verfassungsgebende Versammlung verlässt...". Nein, es ging um die nüchterne Abwegung der verbliebenen Möglichkeiten, die eigenen Ziele der Revolution überhaupt in die Verfassung einbringen bzw. ergebnisoffen diskutieren zu können.
    Ist einmal ein Parlanment auf dieser Basis gewählt, wird es voraussichtlich noch viel schwerer, die Verfassung hin zu einem offenen Dialog zu verändern.
    Die Versammlung war dazu gewählt, eine Verfassung zu erarbeiten, in der sich die gesammte Gesellschaft wiederfindet, also auch die Minderheiten - als Basis für einen offenen gesellschaftspolitischen Dialog.
    Es scheint, dass die Muslimbrüder ihre geringe einfache Mehrheit dazu nutzen, ihr Gesellschaftsmodell zu verabsolutieren. Das war aber nicht Aufgabe der verfassunggebenden Versammlung. Auch nicht das provisorische Regieren mit autokratischen Dekreten, das sich trotz teilweiser Rücknahme als Modell der Muslimbrüder zur institutionellen Festschreibung ihrer Dominanz im zukünftigen Parlament ankündigt. Insofern kündigt sich mit der islamistischen Dominanz in der neuen Verfassung der Ersatz der Mubarak-Autokratie durch eine islamistische an.
    Das war nicht die Intention des breiten Bürgerprodestes, der zur Ablösung des alten Systems führte.
    Da sich die Islamisten in der Versammlung nicht kompromissbreit zeigten, erschien es für die große Minderheit in der Versammlung auch nicht mehr zweckmäßig, einen Entwurf mitzutragen, mit dem die breite Basis IHRER Wähler hinters Licht geführt würde.

  6. die nur deshalb das Grauen in den nachmittäglichen Talk-Sendungen gucken, um sich selbst überlegen zu fühlen...

    • road90
    • 10. Dezember 2012 21:50 Uhr

    ... >>N....s vorgetäuschter Rückzug<< gewesen wäre, wäre hier die Hölle los gewesen.

    • CJC
    • 10. Dezember 2012 21:52 Uhr

    Ägypten hat etwa 91 Mio Einwohner (http://ar.wikipedia.org/w...مصر)und in dem Artikel kommt nicht ein einziges Mal das Wort Tahrir vor...

    Antwort auf "Armes Ägypten"

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