Krise in ÄgyptenMursis vorgetäuschter Rückzug

Präsident Mursi hat seine Macht wieder etwas eingeschränkt. Doch im Verfassungsstreit verweigern Ägyptens Muslimbrüder jeden Kompromiss mit der Opposition. von 

Ein Panzer vor dem Präsidentenpalast in Kairo

Ein Panzer vor dem Präsidentenpalast in Kairo  |  © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Ägypten geht in eine Schicksalswoche, unversöhnlich stehen sich Islamisten und Säkulare gegenüber . Das politische Klima ist vergiftet, die nationale Einheit hat einen Riss bekommen. Die maßgeblichen Repräsentanten der Opposition blieben am Wochenende dem runden Tisch im Präsidentenpalast fern. Und das Kompromisspaket von Mohammed Mursi nach zehn Stunden Palaver entpuppte sich als Mogelpackung. Stattdessen bleiben der Staatschef und seine Muslimbrüder eisern entschlossen, die neue Verfassung am nächsten Samstag per Referendum durchzupauken.

Lediglich die Justizdekrete nahm Mursi zurück , schließlich hat er von dem Verfassungsgericht dank seiner Prügeltruppen nichts mehr zu befürchten. Aus Angst um ihr Leben werden es die Obersten Richter Ägyptens nicht mehr wagen, in den nächsten Tagen noch über die Verfassunggebende Versammlung zu urteilen. Und so wird der Kampf um die Legitimität der Verfassung jetzt auf der Straße ausgetragen.

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Für Dienstag trommelten beide Lager ihre Anhänger zu Großdemonstrationen in Kairo zusammen. Gleichzeitig dekretierte der Präsident ein Notstandsgesetz, mit dem er die Armee gegen Krawallmacher und zum Schutz der Wahllokale einsetzen kann. Sollten sich die bürgerkriegsähnlichen Straßenschlachten mit Todesopfern jedoch wiederholen, will die Militärführung nicht weiter zusehen . Dann werden die Generäle, wie nach dem Sturz von Hosni Mubarak , die Macht erneut an sich reißen.

Politische Kultur wieder auf Mubarak-Niveau

Schon jetzt ist in Ägypten ein großer ziviler und demokratischer Flurschaden entstanden. Die Krise hat alle Institutionen des post-revolutionären Staates beschädigt. Der Präsident ist in seiner Autorität geschwächt, die Regierung in der Versenkung verschwunden und die Unabhängigkeit der Justiz kompromittiert, während das Niveau der politischen Kultur in atemberaubendem Tempo wieder auf Mubarak-Niveau zurücksinkt.

Der neu ernannte Generalstaatsanwalt rief bereits eine revolutionäre Gerichtsbarkeit aus. Gegen die politischen Führer der Opposition lässt er offiziell wegen angeblicher Umsturzpläne ermitteln , auch wenn er es bisher nicht wagte, sie festzunehmen. Präsident Mursi ergeht sich in düsteren Drohungen und primitiven Verschwörungstheorien. Und den Rest erledigen die Bataillone auf der Straße mit Knüppeln, Messern, Brandbomben und auch Pistolen.

Im Zentrum des Machtkampfes steht der Scharia-Bezug in der Verfassung . Tunesiens Muslimbrüder haben diese Zuspitzung von vornherein vermieden. Sie verzichteten auf jede islamische Klausel im neuen Grundgesetz, auch weil das Land dies seit seiner Unabhängigkeit niemals hatte. In Ägypten dagegen existiert der Scharia-Bezug seit den Zeiten von Anwar Al-Sadat. In der neuen Verfassung jedoch ist er nun kombiniert mit nebulösen Staatszielen, wie der "genuinen Natur" der ägyptischen Familie und ihrer Werte.

Leserkommentare
  1. Man liest doch so viel über die Schläue der nahöstlichen Völker, mit der sie unsere naiven westlichen Politiker immer wieder übertölpeln. Umso erhebender ist es also, zur Abwechslung mal aus der Ferne zu beobachten, wie sie sich gegenseitig hinters Licht führen.

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    die nur deshalb das Grauen in den nachmittäglichen Talk-Sendungen gucken, um sich selbst überlegen zu fühlen...

  2. Ägypten hat 80 Mio. Einwohner. Man könnte derzeit wirklich den Eindruck gewinnen, Ägypten bestünde bloß aus Kairo und dort insbesondere aus dem Tahrir-Platz.

    So ist kein Staat zu machen.

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    • CJC
    • 10. Dezember 2012 21:52 Uhr

    Ägypten hat etwa 91 Mio Einwohner (http://ar.wikipedia.org/wiki/مصر)und in dem Artikel kommt nicht ein einziges Mal das Wort Tahrir vor...

  3. Immer diese krank machende Machtspiele. Demokratie mit Rechten und Pflichten dauern oft Generationsübergreifend.
    Mütter und Väter saugen diese Machtspiele über die krankmachendes falsch berichtenden Medien ein.

    Und Religionsfanatiker überzeugen nur harte SCHICKSALSSCHLÄGE.

  4. Letztlich ist Mursi gewählter Präsident, egal ob die Leute nun enttäuscht sind oder nicht ...........

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    zur Zweckbestimmung, einen davongejagten autokratischen Präsidenten durch einen anderen zu ersetzen.
    Diesen Coup versuchen Mursi und Muslimbrüder erst nach der Wahl, die sie nicht etwa einer von ihnen hausgemachten Revolution zu verdanken haben, sondern dem Aufstand eines breiten Spektrums äqyptischer Bürger, dessen Trittbrettfahrer sie großenteils sind.

    • Bashu
    • 10. Dezember 2012 22:54 Uhr

    Letztendlich war Hitler gewählter Reichskanzler, egal ob die Leute nun enttäuscht waren oder nicht.

    Nein. Kritik darf und muss man immer anbringen, auch und gerade wenn man sich das Ei selbst ins Nest gesetzt hat und da etwas Hässliches rausschlüpft...

    Auch eine etablierte Demokratie ist letztlich etwas Labiles. Das zeigt auch das jüngste Beispiel Ungarn. Wir als Bürger müssen immer wachsam sein.

    Für Ägypten braucht wohl leider erst eine schmerzliche Lehrstunde a la Iran.

  5. 5. [...]

    Eine andere Sichtweise:
    Statt davon zu reden, die Verfassung per Referendum "durchzupauken" (wie geht das?),sollte man vielleicht einen Moment innehalten und sich fragen, wen diese Opposition überhaupt vertritt: Außerhalb Kairo hat sie keine Machtbasis, (Alexandria ist eine Hochburg der Muslimbrüder):Die großstädtische urbane Elite die selbstverständlich eine Minderheit ist, die grosse Masse der einfachen Ägypter ist vollkommen einverstanden mit der Verfassung - sie ist sozusagen eine Kompromiss zwischen säkulären und salafistischen Forderungen.
    Und was will die Opposition überhaupt? Lehnt sie die Verfassung ab, soll sie am kommenden Samstag mit Nein stimmen, so einfach ist das. Und wenn sie sich beklagt, dass das jetzt alles noch einmal neu besprochen werden muss...wo waren die denn bis jetzt? Man ist selber schuld, wenn man aus Protest einfach die verfassungsgebende Versammlung verlässt und danach rumheult, dass man nichts beitragen konnte.
    Am Wochenende hat Mursi eine Dialog angeboten: Ein paar Liberale haben dieses Angebot angenommen und das Ergebnis war die Annullierung der Dekrete. Eine Verschiebung des Referendums wäre also möglich gewesen, hätte die Opposition sich ein bisschen dialogbereiter gezeigt.
    Und wer ist überhaupt El-Baradei? Wieviel hat der noch einmal bei der letzten Präsidentewahl geholt? Das ist so als würde sich hierzulande Phillip Rösler sich zum Oppositionsführer erklären.
    Eine ausgewogenerer Artikel:
    http://www.faz.net/aktuel...

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jz

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    uns in der EU wird seit jahren vorgepaukt, in EU sind volksabstimmungen doch eher "kontraproduktiv". das "volk", der große lümmel, überall unreif!
    lasst uns mal über Euro/Griechenland abstimmen.

    verfassungsgebende Versammlung verlässt...". Nein, es ging um die nüchterne Abwegung der verbliebenen Möglichkeiten, die eigenen Ziele der Revolution überhaupt in die Verfassung einbringen bzw. ergebnisoffen diskutieren zu können.
    Ist einmal ein Parlanment auf dieser Basis gewählt, wird es voraussichtlich noch viel schwerer, die Verfassung hin zu einem offenen Dialog zu verändern.
    Die Versammlung war dazu gewählt, eine Verfassung zu erarbeiten, in der sich die gesammte Gesellschaft wiederfindet, also auch die Minderheiten - als Basis für einen offenen gesellschaftspolitischen Dialog.
    Es scheint, dass die Muslimbrüder ihre geringe einfache Mehrheit dazu nutzen, ihr Gesellschaftsmodell zu verabsolutieren. Das war aber nicht Aufgabe der verfassunggebenden Versammlung. Auch nicht das provisorische Regieren mit autokratischen Dekreten, das sich trotz teilweiser Rücknahme als Modell der Muslimbrüder zur institutionellen Festschreibung ihrer Dominanz im zukünftigen Parlament ankündigt. Insofern kündigt sich mit der islamistischen Dominanz in der neuen Verfassung der Ersatz der Mubarak-Autokratie durch eine islamistische an.
    Das war nicht die Intention des breiten Bürgerprodestes, der zur Ablösung des alten Systems führte.
    Da sich die Islamisten in der Versammlung nicht kompromissbreit zeigten, erschien es für die große Minderheit in der Versammlung auch nicht mehr zweckmäßig, einen Entwurf mitzutragen, mit dem die breite Basis IHRER Wähler hinters Licht geführt würde.

  6. die nur deshalb das Grauen in den nachmittäglichen Talk-Sendungen gucken, um sich selbst überlegen zu fühlen...

    • road90
    • 10. Dezember 2012 21:50 Uhr

    ... >>N....s vorgetäuschter Rückzug<< gewesen wäre, wäre hier die Hölle los gewesen.

    • CJC
    • 10. Dezember 2012 21:52 Uhr

    Ägypten hat etwa 91 Mio Einwohner (http://ar.wikipedia.org/wiki/مصر)und in dem Artikel kommt nicht ein einziges Mal das Wort Tahrir vor...

    Antwort auf "Armes Ägypten"

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  • Schlagworte Mohammed Mursi | Ägypten | Hosni Mubarak | Verfassungsgericht | Kairo
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