Krise in ÄgyptenMursis vorgetäuschter Rückzug

Präsident Mursi hat seine Macht wieder etwas eingeschränkt. Doch im Verfassungsstreit verweigern Ägyptens Muslimbrüder jeden Kompromiss mit der Opposition. von 

Ein Panzer vor dem Präsidentenpalast in Kairo

Ein Panzer vor dem Präsidentenpalast in Kairo  |  © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Ägypten geht in eine Schicksalswoche, unversöhnlich stehen sich Islamisten und Säkulare gegenüber . Das politische Klima ist vergiftet, die nationale Einheit hat einen Riss bekommen. Die maßgeblichen Repräsentanten der Opposition blieben am Wochenende dem runden Tisch im Präsidentenpalast fern. Und das Kompromisspaket von Mohammed Mursi nach zehn Stunden Palaver entpuppte sich als Mogelpackung. Stattdessen bleiben der Staatschef und seine Muslimbrüder eisern entschlossen, die neue Verfassung am nächsten Samstag per Referendum durchzupauken.

Lediglich die Justizdekrete nahm Mursi zurück , schließlich hat er von dem Verfassungsgericht dank seiner Prügeltruppen nichts mehr zu befürchten. Aus Angst um ihr Leben werden es die Obersten Richter Ägyptens nicht mehr wagen, in den nächsten Tagen noch über die Verfassunggebende Versammlung zu urteilen. Und so wird der Kampf um die Legitimität der Verfassung jetzt auf der Straße ausgetragen.

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Für Dienstag trommelten beide Lager ihre Anhänger zu Großdemonstrationen in Kairo zusammen. Gleichzeitig dekretierte der Präsident ein Notstandsgesetz, mit dem er die Armee gegen Krawallmacher und zum Schutz der Wahllokale einsetzen kann. Sollten sich die bürgerkriegsähnlichen Straßenschlachten mit Todesopfern jedoch wiederholen, will die Militärführung nicht weiter zusehen . Dann werden die Generäle, wie nach dem Sturz von Hosni Mubarak , die Macht erneut an sich reißen.

Politische Kultur wieder auf Mubarak-Niveau

Schon jetzt ist in Ägypten ein großer ziviler und demokratischer Flurschaden entstanden. Die Krise hat alle Institutionen des post-revolutionären Staates beschädigt. Der Präsident ist in seiner Autorität geschwächt, die Regierung in der Versenkung verschwunden und die Unabhängigkeit der Justiz kompromittiert, während das Niveau der politischen Kultur in atemberaubendem Tempo wieder auf Mubarak-Niveau zurücksinkt.

Der neu ernannte Generalstaatsanwalt rief bereits eine revolutionäre Gerichtsbarkeit aus. Gegen die politischen Führer der Opposition lässt er offiziell wegen angeblicher Umsturzpläne ermitteln , auch wenn er es bisher nicht wagte, sie festzunehmen. Präsident Mursi ergeht sich in düsteren Drohungen und primitiven Verschwörungstheorien. Und den Rest erledigen die Bataillone auf der Straße mit Knüppeln, Messern, Brandbomben und auch Pistolen.

Im Zentrum des Machtkampfes steht der Scharia-Bezug in der Verfassung . Tunesiens Muslimbrüder haben diese Zuspitzung von vornherein vermieden. Sie verzichteten auf jede islamische Klausel im neuen Grundgesetz, auch weil das Land dies seit seiner Unabhängigkeit niemals hatte. In Ägypten dagegen existiert der Scharia-Bezug seit den Zeiten von Anwar Al-Sadat. In der neuen Verfassung jedoch ist er nun kombiniert mit nebulösen Staatszielen, wie der "genuinen Natur" der ägyptischen Familie und ihrer Werte.

Leserkommentare
    • ferdl8
    • 11. Dezember 2012 5:44 Uhr

    Was man tun sollte?
    Das Militär muss eingreifen - aber zum richtigen Zeitpunkt.
    Falls Mursi seine Anhänger noch vor dem Referendum auf die Opposition hetzt und es zu blutigen Ausschreitungen kommt - sollte das Militär eingreifen und vorübergehend die Führung übernehmen: Ausnahmezustand, Referendum aussetzen, Versammlung auflösen, "Beratungen" mit Mursi und den Oppositionsführern führen. Da wären letztere gut beraten,sich mit dem Militär zu einigen.
    Der Westen sollte seine Politik gegenüber den Muslimbrüdern gründlich überdenken.

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    Es SOLLTE auch möglichst nicht eingreifen.
    Ihr Kernsatz - "Das Militär muss eingreifen - aber zum richtigen Zeitpunkt" - ist in sich widersprüchlich:
    Wenn ein Zeitpunkt noch gar nicht gegeben ist, ist auch noch kein Anlass gegeben, zu "MÜSSEN".
    Wer Grundrechte und die Möglichkeit und Notwendigkeit des friedlichen Dialogs aufgibt zugunsten unwägbarer militärischer Zwangsmaßnahmen, holt sich erfahrungsgemäß leicht das Feuer unter´s eigene Dach.
    Daher wäre erstmal zu klären, wer das Miltär ist und was seine Möglichkeiten sind, ist es erst einmal von der Kette gelassen.
    Welches Militär also: ¿Das, das anfänglich dem Bürgerprotest den Rücken freihielt, oder jenes, das den Demokratisierungsprozess dann behinderte?, mutmaßlich um Pfründe zu wahren und wohl auch, um möglicher Starfverfolgung wegen eigener Verstrickung in die Unrechtmäßigkeiten des Mubarak-Regimes zu verhindern.
    Das Miltär ist in nicht-demokratischer Tradition selten unparteiisch, sondern letztlich meist auf Seite derer, die seine Generäle und den technischen Luxus am besten bezahlen. (Da könnte die USA Einfluss nehmen, was sich nicht gut ankommt / welche Interessen würde die USA verfolgen?) Der Oberbefehlshaber wurde bereits von Mursi eingesetzt, es dürfte weitere Revirements gegeben haben.

    Voraussetzung wäre ein garantiert unparteiischer Einsatz auf Grund der Verfassung von 2011, allein zur Wahrung der zivilen Grundrechte und des zivilen gesellschaftlichen Lebens, einschließlich Grundversorgung und Wirtschaft.

  1. Wer in Europa geglaubt hat, dass die so genannten Revolutionen in der islamischen Welt sehr schnell zu Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit führen würden, verkennt die Realität in der islamischen Welt. Sicherlich kann man den Ägyptern vorwerfen, sie hätten sich die Fundamentalisten ja selbst durch Wahlen ins Haus geholt. Das Problem aber war und ist, dass es keine organisierten Parteien oder Gruppen ausser den Ultra-Religiösen gab. Die Wahlen haben zu schnell stattgefunden. Die Politiker des Westens haben es versäumt, mit dem nötigen Realismus Aussenpolitik zu betreiben. Es gab mahnende Worte genug. (Scholl-Latour und etliche Orient-Wissenschaftler) Man kann nur hoffen, dass in Ägypten die Vernunft einkehrt und nicht ein zweiter Iran entsteht.

  2. laudatio 3:
    Es mag schon sein, dass die Mehrheit in Ägypten der Verfassung zustimmern wird, aber genau darum geht es nicht. Eine Verfassung soll auch die Rechte der Frauen, der Anders- oder Ungläubigen schützen, ebnso schützenswert sind Rede- und Versammlungsfreiheit usw. Es ist einfach undemokratisch und nicht im Sinne einer Verfassung, wenn einfach per Mehrheitsbeschlus alle Minderheiten bei Seite gefegt werden.

  3. Herr Gehlen,

    Wenn Sie dem Verfassungsentwurf nur den Islamisten zuschreiben wollen, dann gebührt ihnen eine Ehre, die sie allein zu Recht nicht verdient haben.

    Bitte interviewen Sie Dr. Jamal Jibril , Professor für Verfassungsrecht und Vorsitzender des Auschusses für das Regierungssystem beim Verfassungskomitee. (übrigens wurde Dr. Jibril von der Wafd Partei fürs Komittee ernannt).

  4. Es SOLLTE auch möglichst nicht eingreifen.
    Ihr Kernsatz - "Das Militär muss eingreifen - aber zum richtigen Zeitpunkt" - ist in sich widersprüchlich:
    Wenn ein Zeitpunkt noch gar nicht gegeben ist, ist auch noch kein Anlass gegeben, zu "MÜSSEN".
    Wer Grundrechte und die Möglichkeit und Notwendigkeit des friedlichen Dialogs aufgibt zugunsten unwägbarer militärischer Zwangsmaßnahmen, holt sich erfahrungsgemäß leicht das Feuer unter´s eigene Dach.
    Daher wäre erstmal zu klären, wer das Miltär ist und was seine Möglichkeiten sind, ist es erst einmal von der Kette gelassen.
    Welches Militär also: ¿Das, das anfänglich dem Bürgerprotest den Rücken freihielt, oder jenes, das den Demokratisierungsprozess dann behinderte?, mutmaßlich um Pfründe zu wahren und wohl auch, um möglicher Starfverfolgung wegen eigener Verstrickung in die Unrechtmäßigkeiten des Mubarak-Regimes zu verhindern.
    Das Miltär ist in nicht-demokratischer Tradition selten unparteiisch, sondern letztlich meist auf Seite derer, die seine Generäle und den technischen Luxus am besten bezahlen. (Da könnte die USA Einfluss nehmen, was sich nicht gut ankommt / welche Interessen würde die USA verfolgen?) Der Oberbefehlshaber wurde bereits von Mursi eingesetzt, es dürfte weitere Revirements gegeben haben.

    Voraussetzung wäre ein garantiert unparteiischer Einsatz auf Grund der Verfassung von 2011, allein zur Wahrung der zivilen Grundrechte und des zivilen gesellschaftlichen Lebens, einschließlich Grundversorgung und Wirtschaft.

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  • Schlagworte Mohammed Mursi | Ägypten | Hosni Mubarak | Verfassungsgericht | Kairo
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