Krise in ÄgyptenMursis vorgetäuschter Rückzug

Präsident Mursi hat seine Macht wieder etwas eingeschränkt. Doch im Verfassungsstreit verweigern Ägyptens Muslimbrüder jeden Kompromiss mit der Opposition. von 

Ein Panzer vor dem Präsidentenpalast in Kairo

Ein Panzer vor dem Präsidentenpalast in Kairo  |  © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Ägypten geht in eine Schicksalswoche, unversöhnlich stehen sich Islamisten und Säkulare gegenüber . Das politische Klima ist vergiftet, die nationale Einheit hat einen Riss bekommen. Die maßgeblichen Repräsentanten der Opposition blieben am Wochenende dem runden Tisch im Präsidentenpalast fern. Und das Kompromisspaket von Mohammed Mursi nach zehn Stunden Palaver entpuppte sich als Mogelpackung. Stattdessen bleiben der Staatschef und seine Muslimbrüder eisern entschlossen, die neue Verfassung am nächsten Samstag per Referendum durchzupauken.

Lediglich die Justizdekrete nahm Mursi zurück , schließlich hat er von dem Verfassungsgericht dank seiner Prügeltruppen nichts mehr zu befürchten. Aus Angst um ihr Leben werden es die Obersten Richter Ägyptens nicht mehr wagen, in den nächsten Tagen noch über die Verfassunggebende Versammlung zu urteilen. Und so wird der Kampf um die Legitimität der Verfassung jetzt auf der Straße ausgetragen.

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Für Dienstag trommelten beide Lager ihre Anhänger zu Großdemonstrationen in Kairo zusammen. Gleichzeitig dekretierte der Präsident ein Notstandsgesetz, mit dem er die Armee gegen Krawallmacher und zum Schutz der Wahllokale einsetzen kann. Sollten sich die bürgerkriegsähnlichen Straßenschlachten mit Todesopfern jedoch wiederholen, will die Militärführung nicht weiter zusehen . Dann werden die Generäle, wie nach dem Sturz von Hosni Mubarak , die Macht erneut an sich reißen.

Politische Kultur wieder auf Mubarak-Niveau

Schon jetzt ist in Ägypten ein großer ziviler und demokratischer Flurschaden entstanden. Die Krise hat alle Institutionen des post-revolutionären Staates beschädigt. Der Präsident ist in seiner Autorität geschwächt, die Regierung in der Versenkung verschwunden und die Unabhängigkeit der Justiz kompromittiert, während das Niveau der politischen Kultur in atemberaubendem Tempo wieder auf Mubarak-Niveau zurücksinkt.

Der neu ernannte Generalstaatsanwalt rief bereits eine revolutionäre Gerichtsbarkeit aus. Gegen die politischen Führer der Opposition lässt er offiziell wegen angeblicher Umsturzpläne ermitteln , auch wenn er es bisher nicht wagte, sie festzunehmen. Präsident Mursi ergeht sich in düsteren Drohungen und primitiven Verschwörungstheorien. Und den Rest erledigen die Bataillone auf der Straße mit Knüppeln, Messern, Brandbomben und auch Pistolen.

Im Zentrum des Machtkampfes steht der Scharia-Bezug in der Verfassung . Tunesiens Muslimbrüder haben diese Zuspitzung von vornherein vermieden. Sie verzichteten auf jede islamische Klausel im neuen Grundgesetz, auch weil das Land dies seit seiner Unabhängigkeit niemals hatte. In Ägypten dagegen existiert der Scharia-Bezug seit den Zeiten von Anwar Al-Sadat. In der neuen Verfassung jedoch ist er nun kombiniert mit nebulösen Staatszielen, wie der "genuinen Natur" der ägyptischen Familie und ihrer Werte.

Leserkommentare
  1. Ich bete fuer die Aegypter, dass der 15.12.2012 nicht der Beginn eines grossen Buergerkriegs sein wird, der 91 Millionen Menschen mit gegenseitigem Vernichtungswillen gegeneinander treibt.

    Noch immer hoffe ich allerdings auf einen Kompromiss. Vielleicht kann sich der Emir von Katar einschalten. Immerhin ist er nach seinen diplomatischen Erfolgen zur Bewaeltigung der Krisen in Libyen, Syrien und Gaza wohl ein respektierter Friedensstifter in der arabischen Welt.

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    "Angst" und "Hoffnung" waren selten zuverlässige und kreative Ratgeber.

  2. uns in der EU wird seit jahren vorgepaukt, in EU sind volksabstimmungen doch eher "kontraproduktiv". das "volk", der große lümmel, überall unreif!
    lasst uns mal über Euro/Griechenland abstimmen.

    Antwort auf "[...]"
    • Voce
    • 10. Dezember 2012 22:28 Uhr

    bestehende Anhängerschaft sieht nach Jahren des Schattendaseins im ehemaligen Mubarak-Staat nun endlich ihre einmalige und vielleicht nie wiederkehrende Chance gekommen, die ägyptische Bevölkerung mit einer auf z.T. vormodernem und fundamentalistischem Gedankengut basierenden Verfassung in ihrem Sinne zwangsbeglücken zu können.

    Diese Chance wollenl sie unbedingt nutzen. Mursi wird m.E. deswegen in den entscheidenden Punkten der Opposition nicht entgegenkommen und weiterhin so schnell wie möglich in seinem Sinne Fakten schaffen wollen, wobei er offensichtlich schon heute die Unterstützung durch das Militär sucht, in der Hoffnung, bei einer möglichen Ausweitung der Proteste seine Vorstellungen mit militärischer Gewalt realisieren zu können.

    Doch bei großen Teilen des Volkes, unter ihnen viele junge Menschen und Frauen, die sich so leidenschaftlich für die Befreiung von Mubarak, für eine echte Demokratie, einen Rechtsstaat, Meinungsfreiheit,religiöse Liberalität u.v.a.m. eingesetzt hatten, stößt er mit seiner rückwärts gewandten Politik auf harten Widerstand und somit auf eine Entwicklung, die er und seine Anhänger wohl gründlich unterschätzt haben.

    Es ist daher mehr als nur wahrscheinlich, dass das Militär zum entscheidenden Faktor in diesem Machtkampf werden könnte. Für wen es Partei ergreifen wird, ist m.E. dezeit genauso schwer abzuschätzen, wie auch die Beantwortung der Frage z.Zt. unmöglich ist, welche Zukunft dem Land und seiner Bevölkerung bevorstehen.

  3. zur Zweckbestimmung, einen davongejagten autokratischen Präsidenten durch einen anderen zu ersetzen.
    Diesen Coup versuchen Mursi und Muslimbrüder erst nach der Wahl, die sie nicht etwa einer von ihnen hausgemachten Revolution zu verdanken haben, sondern dem Aufstand eines breiten Spektrums äqyptischer Bürger, dessen Trittbrettfahrer sie großenteils sind.

  4. über Faschismus.

    • Bashu
    • 10. Dezember 2012 22:54 Uhr

    Letztendlich war Hitler gewählter Reichskanzler, egal ob die Leute nun enttäuscht waren oder nicht.

    Nein. Kritik darf und muss man immer anbringen, auch und gerade wenn man sich das Ei selbst ins Nest gesetzt hat und da etwas Hässliches rausschlüpft...

    Auch eine etablierte Demokratie ist letztlich etwas Labiles. Das zeigt auch das jüngste Beispiel Ungarn. Wir als Bürger müssen immer wachsam sein.

    Für Ägypten braucht wohl leider erst eine schmerzliche Lehrstunde a la Iran.

    • vonDü
    • 10. Dezember 2012 23:25 Uhr

    freut sich häufig der Dritte, was in Ägypten für das Militär gelten könnte.
    Das sich bisher geschickt, ausschließlich auf die Seite von "Ruhe und Ordnung" stellt, und weder für Mursi, noch für die Opposition Position bezieht.
    Vermutlich auch nicht beziehen will. Je heftiger der Streit zwischen Muslimbrüdern und Opposition wird, desto mehr kann das Militär seinen Ruf als Ordnungsfaktor auf-, und ausbauen. Und desto besser werden die Angebote beider Seiten, für die Unterstützung des Militärs werden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Ägypten | Hosni Mubarak | Verfassungsgericht | Kairo
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