Krise in Ägypten: Mursis vorgetäuschter Rückzug
Präsident Mursi hat seine Macht wieder etwas eingeschränkt. Doch im Verfassungsstreit verweigern Ägyptens Muslimbrüder jeden Kompromiss mit der Opposition.
© Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images
Ein Panzer vor dem Präsidentenpalast in Kairo
Ägypten geht in eine Schicksalswoche, unversöhnlich stehen sich Islamisten und Säkulare gegenüber. Das politische Klima ist vergiftet, die nationale Einheit hat einen Riss bekommen. Die maßgeblichen Repräsentanten der Opposition blieben am Wochenende dem runden Tisch im Präsidentenpalast fern. Und das Kompromisspaket von Mohammed Mursi nach zehn Stunden Palaver entpuppte sich als Mogelpackung. Stattdessen bleiben der Staatschef und seine Muslimbrüder eisern entschlossen, die neue Verfassung am nächsten Samstag per Referendum durchzupauken.
Lediglich die Justizdekrete nahm Mursi zurück, schließlich hat er von dem Verfassungsgericht dank seiner Prügeltruppen nichts mehr zu befürchten. Aus Angst um ihr Leben werden es die Obersten Richter Ägyptens nicht mehr wagen, in den nächsten Tagen noch über die Verfassunggebende Versammlung zu urteilen. Und so wird der Kampf um die Legitimität der Verfassung jetzt auf der Straße ausgetragen.
Für Dienstag trommelten beide Lager ihre Anhänger zu Großdemonstrationen in Kairo zusammen. Gleichzeitig dekretierte der Präsident ein Notstandsgesetz, mit dem er die Armee gegen Krawallmacher und zum Schutz der Wahllokale einsetzen kann. Sollten sich die bürgerkriegsähnlichen Straßenschlachten mit Todesopfern jedoch wiederholen, will die Militärführung nicht weiter zusehen. Dann werden die Generäle, wie nach dem Sturz von Hosni Mubarak, die Macht erneut an sich reißen.
Politische Kultur wieder auf Mubarak-Niveau
Schon jetzt ist in Ägypten ein großer ziviler und demokratischer Flurschaden entstanden. Die Krise hat alle Institutionen des post-revolutionären Staates beschädigt. Der Präsident ist in seiner Autorität geschwächt, die Regierung in der Versenkung verschwunden und die Unabhängigkeit der Justiz kompromittiert, während das Niveau der politischen Kultur in atemberaubendem Tempo wieder auf Mubarak-Niveau zurücksinkt.
Der neu ernannte Generalstaatsanwalt rief bereits eine revolutionäre Gerichtsbarkeit aus. Gegen die politischen Führer der Opposition lässt er offiziell wegen angeblicher Umsturzpläne ermitteln, auch wenn er es bisher nicht wagte, sie festzunehmen. Präsident Mursi ergeht sich in düsteren Drohungen und primitiven Verschwörungstheorien. Und den Rest erledigen die Bataillone auf der Straße mit Knüppeln, Messern, Brandbomben und auch Pistolen.
Im Zentrum des Machtkampfes steht der Scharia-Bezug in der Verfassung. Tunesiens Muslimbrüder haben diese Zuspitzung von vornherein vermieden. Sie verzichteten auf jede islamische Klausel im neuen Grundgesetz, auch weil das Land dies seit seiner Unabhängigkeit niemals hatte. In Ägypten dagegen existiert der Scharia-Bezug seit den Zeiten von Anwar Al-Sadat. In der neuen Verfassung jedoch ist er nun kombiniert mit nebulösen Staatszielen, wie der "genuinen Natur" der ägyptischen Familie und ihrer Werte.
verfassungsgebende Versammlung verlässt...". Nein, es ging um die nüchterne Abwegung der verbliebenen Möglichkeiten, die eigenen Ziele der Revolution überhaupt in die Verfassung einbringen bzw. ergebnisoffen diskutieren zu können.
Ist einmal ein Parlanment auf dieser Basis gewählt, wird es voraussichtlich noch viel schwerer, die Verfassung hin zu einem offenen Dialog zu verändern.
Die Versammlung war dazu gewählt, eine Verfassung zu erarbeiten, in der sich die gesammte Gesellschaft wiederfindet, also auch die Minderheiten - als Basis für einen offenen gesellschaftspolitischen Dialog.
Es scheint, dass die Muslimbrüder ihre geringe einfache Mehrheit dazu nutzen, ihr Gesellschaftsmodell zu verabsolutieren. Das war aber nicht Aufgabe der verfassunggebenden Versammlung. Auch nicht das provisorische Regieren mit autokratischen Dekreten, das sich trotz teilweiser Rücknahme als Modell der Muslimbrüder zur institutionellen Festschreibung ihrer Dominanz im zukünftigen Parlament ankündigt. Insofern kündigt sich mit der islamistischen Dominanz in der neuen Verfassung der Ersatz der Mubarak-Autokratie durch eine islamistische an.
Das war nicht die Intention des breiten Bürgerprodestes, der zur Ablösung des alten Systems führte.
Da sich die Islamisten in der Versammlung nicht kompromissbreit zeigten, erschien es für die große Minderheit in der Versammlung auch nicht mehr zweckmäßig, einen Entwurf mitzutragen, mit dem die breite Basis IHRER Wähler hinters Licht geführt würde.
Die Situation in Ägypten ist keineswegs trivial. Da ist Mursi - ein halbwegs durch Wahlen legitimierter Präsident. Da ist die alte Verfassung, die niemand mehr will. Da ist der Militärrat, der sich selbst legitimiert sieht, zu bestimmen, wie es weitergehen soll. Da ist das Militär, was kein Interesse daran hat, dass zu viele der alten Garde zukünftig belangt werden können. Da ist die Opposition - zersplittert, schwach, uneinig, und weitgehend unerfahren im dem, wie man Politik macht.
Wie kann sich Mursi also korrekt verhalten?
Den Militärrat als oberste Instanz anerkennen? Die alte Verfassung weiter machen lassen?
Wenn Ägypten Veränderungen will, dann wird das so nicht funktionieren!
Also muss Mursi die alten Seilschaften kappen. Das bedeutet, er muss die Justiz des alten Regimes genauso in den Griff bekommen, wie das Militär.
Gleichzeitig braucht Mursi in Kürze eine neue Machtbasis - eine neue Verfassung, um die Veränderung in Ägypten in gewisser Weise nachhaltig zu machen.
Nun ist Mursi auch kein Opfer - selbstverständlich sucht er, seine eigene Machtbasis auszubauen, und das sind nun mal die Muslimbrüder. Die haben ihn zum Präsidenten gemacht - und die haben auch offensichtlich die letzte Wahl deutlich mit Mehrheit gewonnen - auch wenn kein gewähltes Parlament zustande kam.
Und nun?
Ist Mursi nun ein Guter oder ein Böser?
Vielleicht aber ist das auch nicht die richtige Frage, sondern wir müssten Fragen, was man denn realistisch anders machen könnte.
Was denn?
Mursi ist evtl. ein gutes Beispiel dafür, dass die Kriterien "gut" und "böse" in historisch-politischen Debatten nicht passen.
Er und seine Anhänger sind ganz offensichtlich keine lupenreinen Demokraten. Die findet man am ehesten auf Seiten der Opposition, wobei nicht jeder, der gegen einen weitergehenden isl. Staat demonstriert, damit auch seine Zustimmung zu einer Demokratie nach westl. Muster demonstriert.
Zweifel kann man am Realismus der Opposition haben. Keiner der "islamischen" Diktatoren hat je den Versuch unternommen, den Islam als offizielle Leitlinie des Landes abzuschaffen. Ob unter Mubarak, Assad, Gaddafi, Hussein, oder dem Schah; der Islam blieb ein bestimmender Faktor im Staat, und immer in der Gesellschaft. Religion ohne politischen Anspruch, konnte/kann in den Diktaturen, auch von Minderheiten relativ ungestört ausgeübt werden.
Demokratie und Gottesstaat, schließen sich, wegen ihrer Ansprüche auf Primat und Allgemeinverbindlichkeit, gegenseitig aus. Eine Seite wird in dieser Auseinandersetzung auf ihren Anspruch verzichten müssen. Was ich auf Seiten der Religiösen für sehr unwahrscheinlich halte, und was für Demokraten nicht verhandelbar ist. Freiwillig haben die monotheistischen Rel. ihre Ansprüche nie abgegeben und mussten das auch nicht, solange sie im Volk stark verankert waren.
Wie "gut/böse" die Diktatoren und ihre Nachfolger sind, zeigt sich an ihrer Wirkung. Anlass zu Optimismus geben die "Nachfolger" der "bösen" Diktatoren nicht.
Mursi ist evtl. ein gutes Beispiel dafür, dass die Kriterien "gut" und "böse" in historisch-politischen Debatten nicht passen.
Er und seine Anhänger sind ganz offensichtlich keine lupenreinen Demokraten. Die findet man am ehesten auf Seiten der Opposition, wobei nicht jeder, der gegen einen weitergehenden isl. Staat demonstriert, damit auch seine Zustimmung zu einer Demokratie nach westl. Muster demonstriert.
Zweifel kann man am Realismus der Opposition haben. Keiner der "islamischen" Diktatoren hat je den Versuch unternommen, den Islam als offizielle Leitlinie des Landes abzuschaffen. Ob unter Mubarak, Assad, Gaddafi, Hussein, oder dem Schah; der Islam blieb ein bestimmender Faktor im Staat, und immer in der Gesellschaft. Religion ohne politischen Anspruch, konnte/kann in den Diktaturen, auch von Minderheiten relativ ungestört ausgeübt werden.
Demokratie und Gottesstaat, schließen sich, wegen ihrer Ansprüche auf Primat und Allgemeinverbindlichkeit, gegenseitig aus. Eine Seite wird in dieser Auseinandersetzung auf ihren Anspruch verzichten müssen. Was ich auf Seiten der Religiösen für sehr unwahrscheinlich halte, und was für Demokraten nicht verhandelbar ist. Freiwillig haben die monotheistischen Rel. ihre Ansprüche nie abgegeben und mussten das auch nicht, solange sie im Volk stark verankert waren.
Wie "gut/böse" die Diktatoren und ihre Nachfolger sind, zeigt sich an ihrer Wirkung. Anlass zu Optimismus geben die "Nachfolger" der "bösen" Diktatoren nicht.
Mursi ist evtl. ein gutes Beispiel dafür, dass die Kriterien "gut" und "böse" in historisch-politischen Debatten nicht passen.
Er und seine Anhänger sind ganz offensichtlich keine lupenreinen Demokraten. Die findet man am ehesten auf Seiten der Opposition, wobei nicht jeder, der gegen einen weitergehenden isl. Staat demonstriert, damit auch seine Zustimmung zu einer Demokratie nach westl. Muster demonstriert.
Zweifel kann man am Realismus der Opposition haben. Keiner der "islamischen" Diktatoren hat je den Versuch unternommen, den Islam als offizielle Leitlinie des Landes abzuschaffen. Ob unter Mubarak, Assad, Gaddafi, Hussein, oder dem Schah; der Islam blieb ein bestimmender Faktor im Staat, und immer in der Gesellschaft. Religion ohne politischen Anspruch, konnte/kann in den Diktaturen, auch von Minderheiten relativ ungestört ausgeübt werden.
Demokratie und Gottesstaat, schließen sich, wegen ihrer Ansprüche auf Primat und Allgemeinverbindlichkeit, gegenseitig aus. Eine Seite wird in dieser Auseinandersetzung auf ihren Anspruch verzichten müssen. Was ich auf Seiten der Religiösen für sehr unwahrscheinlich halte, und was für Demokraten nicht verhandelbar ist. Freiwillig haben die monotheistischen Rel. ihre Ansprüche nie abgegeben und mussten das auch nicht, solange sie im Volk stark verankert waren.
Wie "gut/böse" die Diktatoren und ihre Nachfolger sind, zeigt sich an ihrer Wirkung. Anlass zu Optimismus geben die "Nachfolger" der "bösen" Diktatoren nicht.
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