Krise in ÄgyptenMursis vorgetäuschter Rückzug

Präsident Mursi hat seine Macht wieder etwas eingeschränkt. Doch im Verfassungsstreit verweigern Ägyptens Muslimbrüder jeden Kompromiss mit der Opposition. von 

Ein Panzer vor dem Präsidentenpalast in Kairo

Ein Panzer vor dem Präsidentenpalast in Kairo  |  © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Ägypten geht in eine Schicksalswoche, unversöhnlich stehen sich Islamisten und Säkulare gegenüber . Das politische Klima ist vergiftet, die nationale Einheit hat einen Riss bekommen. Die maßgeblichen Repräsentanten der Opposition blieben am Wochenende dem runden Tisch im Präsidentenpalast fern. Und das Kompromisspaket von Mohammed Mursi nach zehn Stunden Palaver entpuppte sich als Mogelpackung. Stattdessen bleiben der Staatschef und seine Muslimbrüder eisern entschlossen, die neue Verfassung am nächsten Samstag per Referendum durchzupauken.

Lediglich die Justizdekrete nahm Mursi zurück , schließlich hat er von dem Verfassungsgericht dank seiner Prügeltruppen nichts mehr zu befürchten. Aus Angst um ihr Leben werden es die Obersten Richter Ägyptens nicht mehr wagen, in den nächsten Tagen noch über die Verfassunggebende Versammlung zu urteilen. Und so wird der Kampf um die Legitimität der Verfassung jetzt auf der Straße ausgetragen.

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Für Dienstag trommelten beide Lager ihre Anhänger zu Großdemonstrationen in Kairo zusammen. Gleichzeitig dekretierte der Präsident ein Notstandsgesetz, mit dem er die Armee gegen Krawallmacher und zum Schutz der Wahllokale einsetzen kann. Sollten sich die bürgerkriegsähnlichen Straßenschlachten mit Todesopfern jedoch wiederholen, will die Militärführung nicht weiter zusehen . Dann werden die Generäle, wie nach dem Sturz von Hosni Mubarak , die Macht erneut an sich reißen.

Politische Kultur wieder auf Mubarak-Niveau

Schon jetzt ist in Ägypten ein großer ziviler und demokratischer Flurschaden entstanden. Die Krise hat alle Institutionen des post-revolutionären Staates beschädigt. Der Präsident ist in seiner Autorität geschwächt, die Regierung in der Versenkung verschwunden und die Unabhängigkeit der Justiz kompromittiert, während das Niveau der politischen Kultur in atemberaubendem Tempo wieder auf Mubarak-Niveau zurücksinkt.

Der neu ernannte Generalstaatsanwalt rief bereits eine revolutionäre Gerichtsbarkeit aus. Gegen die politischen Führer der Opposition lässt er offiziell wegen angeblicher Umsturzpläne ermitteln , auch wenn er es bisher nicht wagte, sie festzunehmen. Präsident Mursi ergeht sich in düsteren Drohungen und primitiven Verschwörungstheorien. Und den Rest erledigen die Bataillone auf der Straße mit Knüppeln, Messern, Brandbomben und auch Pistolen.

Im Zentrum des Machtkampfes steht der Scharia-Bezug in der Verfassung . Tunesiens Muslimbrüder haben diese Zuspitzung von vornherein vermieden. Sie verzichteten auf jede islamische Klausel im neuen Grundgesetz, auch weil das Land dies seit seiner Unabhängigkeit niemals hatte. In Ägypten dagegen existiert der Scharia-Bezug seit den Zeiten von Anwar Al-Sadat. In der neuen Verfassung jedoch ist er nun kombiniert mit nebulösen Staatszielen, wie der "genuinen Natur" der ägyptischen Familie und ihrer Werte.

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