ÄgyptenMursi gibt seinen Gegnern Schuld an der Gewalt

In einer Fernseh-Ansprache hat Ägyptens Präsident Zugeständnisse an seine Kritiker verweigert. Immerhin will sich Mursi am Samstag mit der Opposition und Justiz treffen. von afp und dpa

Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi gibt nicht nach. In seiner ersten Ansprache seit Beginn der gewaltsamen Ausschreitungen in Kairo ging er am Donnerstagabend mit keinem Wort auf die Forderungen der Opposition ein. Er gab den Gegnern der Islamisten die Schuld an der Gewalt und verteidigte seine Machtpolitik. Mursi, der im Juni als Kandidat der Muslimbrüder zum Präsidenten gewählt worden war, sagte, die Mehrheit der Ägypter, die ihm ihre Stimme gegeben hätten, müsse nun über die Zukunft des Landes entscheiden. "Ist das nicht Demokratie?", fragte er.

Den Oppositionellen bot er ein Treffen am Samstag an. Diese nahmen Mursis Rede erst einmal mit Entsetzen und Spott auf. Der vor allem bei der städtischen Jugend und den Sozialisten beliebte linke Aktivist Hamdien Sabahi wies das Dialogangebot des Präsidenten als "unseriös" zurück.

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Ein Bündnis um den Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei rief zu weiteren Demonstrationen auf. Neue Kundgebungen seien nötig, weil Mursi "die Tür für jeden Versuch des Dialogs geschlossen hat". Die Menschen "in den verschiedenen Teilen Ägyptens" sollten daher erneut auf die Straßen gehen.

Die oppositionelle Sozialistischen Bündnispartei sah in der Rede Mursis "keine passende Antwort auf die politische Krise". "Ähnliche Reden haben wir schon vom Mubarak-Regime und vom Obersten Militärrat gehört", sagte die Parteisprecherin Mona Esat. Auch der Schriftsteller Alaa al-Aswani sagte einem ägyptischen Fernsehsender, Mursis Ansprache habe ihn stark an die Reden des gestürzten Langzeit-Machthabers Mubarak erinnert.

Demonstranten setzten Sitz der Muslimbrüder in Brand

Die liberalen und linken Parteien verlangen, dass der von den Islamisten formulierte Entwurf für eine neue Verfassung geändert werden muss. Außerdem bestehen sie auf einer Verschiebung der Volksabstimmung über die Verfassung, die für den 15. Dezember geplant ist. Mursi lehnt das ab. Sollte die Mehrheit der Bürger gegen den Entwurf stimmen, sei er aber bereit, eine neue Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

Auch an der umstrittenen Verfassungserklärung, mit der er seine Machtbefugnisse im November erheblich ausgeweitet hatte, hielt Mursi fest. Lediglich auf Artikel VI der Erklärung sei er bereit zu verzichten, sagte der Präsident. Dieser Artikel hätte es Mursi erlaubt, ohne Rücksprache "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Revolution, die Einheit und die nationale Sicherheit zu wahren".

Nach Mursis Ansprache zogen etwa 200 aufgebrachte Demonstranten vor den Kairoer Sitz der Muslimbrüder, aus denen auch Mursi hervorging. Einige von ihnen hätten das Gebäude in Brand gesetzt, sagte Muslimbrüder-Sprecher Mahmud Ghoslan.

Mursi vermutet ausländische Verschwörungen

Bereits in der Nacht zum Donnerstag war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern Mursis gekommen. Dabei wurden sieben Menschen getötet und Hunderte weitere verletzt. Nach erneuten gewaltsamen Ausschreitungen am Donnerstagmorgen bezog die Armee mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in Kairo Stellung.

Der Präsident sagte, einige der bewaffneten Gewalttäter, die von der Polizei nach den Straßenschlachten festgenommen worden seien, hätten Kontakte zu "politischen Kräften" gehabt. Unter den Festgenommenen seien auch "bezahlte Schläger". Diese seien von Anhängern des alten Regimes des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak angeheuert worden. Auch ausländische Mächte seien hinter den Kulissen aktiv, warnte er.

Seit Tagen gibt es in Ägypten Demonstrationen für und gegen Mursis Führung. Besonders große Kundgebungen gibt es traditionell an Freitagen nach den Gebeten.

US-Präsident Barack Obama forderte Mursi in einem Telefongespräch auf, einen Dialog mit der Opposition ohne Vorbedingungen zu suchen. Das teilte das Weiße Haus mit. Obama sagte in dem Gespräch, dass alle politischen Führer in Ägypten ihren Gefolgsleuten klarmachen sollten, "dass Gewalt nicht hinnehmbar ist".

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Leserkommentare
    • Gerry10
    • 07. Dezember 2012 7:22 Uhr

    ...nur weil man die Mehrheit hat, bedeutet das nicht das man machen kann was man will.
    Gleichzeitig muss die Minderheit akzeptieren das sie eben eine Minderheit ist und sich einer Mehrheit beugen muss - bis sie selbst eine Mehrheit wird.
    Aber diese Lektion musste jede demokratische Nation selbst machen, leider oft mit viel Blut.
    Es bleibt zu hoffen, dass es in Ägypten mit weniger geht.

    3 Leserempfehlungen
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    @ Gerry 10
    Zitat-Anfang
    "Gleichzeitig muss die Minderheit akzeptieren das sie eben eine Minderheit ist und sich einer Mehrheit beugen muss - bis sie selbst eine Mehrheit wird."
    Zitat-Ende
    Das gilt aber nicht, wenn die Mehrheit anderen Menschen - egal ob Minderheiten oder nicht - die vollen Grundrechte vorenthält, siehe die Gleichberechtigung der Frau und die Rechte für Minderheiten wie in diesem Fall zum Beispiel die Christen.
    Da müssen die Rechte immer wieder eingefordert werden.

    In Tunesien versteht man offensichtlich, was eine Verfassung ausmacht: http://derstandard.at/134.... In weiteren Artikeln liest man, dass Frauenrechte gewahrt bleiben. Nicht einmal die Gotteslästerung soll strafbar sein, weil sie rechtlich nicht genau zu definieren ist. Das gelang nur, weil keine Seite den Verhandlungsprozess dominieren konnte und eine parteiübergreifende Übergangsregierung erforderlich war.

    Eine Demokratie braucht den Wechsel der Regierungen, weshalb alle potentiellen Regierungsparteien die Verfassung respektieren müssen. Dazu braucht man nicht nur möglichst eine Zweidrittelmehrheit, sondern auch die Anerkennung der Verfassung durch die Minderheiten. Aber das interessiert weder Präsident Mursi noch die Muslimbrüder.

    Die Muslimbrüder wollen, ob ihrer Mehrheit, eine ihnen genehme Verfassung durchsetzen, welche ihre Macht vermutlich sichert. Damit aber wird keine Demokratie installiert!

    In Ägypten gibt es 10% Christen, in Deutschland nur 4% Muslime. 25% haben die MB nicht gewählt. Die aktuellen Mehrheiten kennt man nicht. Aber diese (großen) Minderheiten müssen beim Verfassungsentwurf beteiligt werden!

    Die Verantwortlichen in Ägypten übersehen ihre gestellte Aufgabe nicht. Das ist ihr Problem. Vielleicht sollten sie einmal mit der Ennahda in Tunesien sprechen. Aber sie hören ja nicht einmal auf die mäßigenden, religiösen Autoritäten in Ägypten.

  1. Ein guter Praesident sollte immer das Wohl aller Buerger seines Staates im Auge haben, und zwar auch derjenigen, die die Opposition waehlen.

    9 Leserempfehlungen
  2. "Demonstranten setzten Sitz der Muslimbrüder in Brand". Falls die Opposition die Gewalttäter angestachelt hat, wird der Präsident mit allen Mitteln gegen sie vorgehen müssen. Wundere mich aber über den Fortgang der Proteste. Mursi hat doch angekündigt, die Abstimmung des Ägyptischen Volkes über die Verfassung respektieren zu wollen.
    Die Ägypter brauchen nur mehrheitlich gegen den Verfassungsentwurf zu stimmen und alles wird gut. Stimmen sie mehrheitlich dafür, ist er legitimiert.

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    • MaxS2
    • 07. Dezember 2012 8:46 Uhr

    "Die Ägypter brauchen nur mehrheitlich gegen den Verfassungsentwurf zu stimmen und alles wird gut. Stimmen sie mehrheitlich dafür, ist er legitimiert."

    Es ist wohl davon auszugehen, dass die stark islamisch geprägte Verfassung angenommen wird. Aus zwei Gründen: Erstens hat schließlich die Mehrheit auch für islamische Parteien gewählt. Zweitens zeigen Umfragen ja auch, dass sich die Ägypter mehrheitlich viel islamischen Einfluss in der Politik und entsprechende Sharia-Gesetzgebung wünschen (Quelle: http://www.pewglobal.org/... ), auch wenn die Umfrage von 2010 ist.

    Die islamische Verfassung wird als wahrscheinlich angenommen werden. Aber wie wird es weitergehen? Das Problem bleibt, dass ein solches Rechtssystem derart diskriminierend für die anderen ist - insbesondere für Christen und Säkulare - dass dieses das eigentlich gar nicht akzeptieren können. Die Bevölkerung wird also mit der Verfassung sofort tief gespalten.

    Man stelle sich zum Vergleich vor, eine katholische Partei würde in Deutschland als Mehrheitsbeschluss eine Verfassung einführen, die alle nicht-Katholiken zu Bürgern 2. Klasse mit weniger Rechten macht. Würde das der Rest als "demokratische Entscheidung" akzeptieren?

    • MaxS2
    • 07. Dezember 2012 8:46 Uhr

    "Die Ägypter brauchen nur mehrheitlich gegen den Verfassungsentwurf zu stimmen und alles wird gut. Stimmen sie mehrheitlich dafür, ist er legitimiert."

    Es ist wohl davon auszugehen, dass die stark islamisch geprägte Verfassung angenommen wird. Aus zwei Gründen: Erstens hat schließlich die Mehrheit auch für islamische Parteien gewählt. Zweitens zeigen Umfragen ja auch, dass sich die Ägypter mehrheitlich viel islamischen Einfluss in der Politik und entsprechende Sharia-Gesetzgebung wünschen (Quelle: http://www.pewglobal.org/... ), auch wenn die Umfrage von 2010 ist.

    Die islamische Verfassung wird als wahrscheinlich angenommen werden. Aber wie wird es weitergehen? Das Problem bleibt, dass ein solches Rechtssystem derart diskriminierend für die anderen ist - insbesondere für Christen und Säkulare - dass dieses das eigentlich gar nicht akzeptieren können. Die Bevölkerung wird also mit der Verfassung sofort tief gespalten.

    Man stelle sich zum Vergleich vor, eine katholische Partei würde in Deutschland als Mehrheitsbeschluss eine Verfassung einführen, die alle nicht-Katholiken zu Bürgern 2. Klasse mit weniger Rechten macht. Würde das der Rest als "demokratische Entscheidung" akzeptieren?

    4 Leserempfehlungen
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    -ein sehr schöner vergleich mit den katholiken und den anderen zweiter klsse!

    die mehrheit der ägyter lebt nicht in den großen städten-sondern auf dem land.
    diese mehrheit wird der verfassung zustimmen.
    tja-arabischre frühling...

    • road90
    • 07. Dezember 2012 9:10 Uhr

    Entfernt. Verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Die Redaktion/mak

    machen viele Aussagen von Muslimbrüdern nicht. Einige lehnen offen die Demokratie ab und fordern einen strengen Gottesstaat (und träumen von einer Herrschaft der Muslimbrüder im ganzen nahen Osten). Solche Aussagen gab es auf Twitter und in den Kommentaren von Al Jazeerah zu Hauf.

    Die Demonstranten wissen schon, warum da Maximalopposition notwendig ist. Solche Bestrebungen, auch wenn man einen islamischen Staat am Ende hinnehmen muss, müssen so klein wie möglich gehalten werden, umso größter sind dann auch die demokratischen Anteile in diesem Staat. Demokratie nach westlichem Vorbild wird dort ohnehin nie herrschen aber eine Demokratie (wenn auch mit starken islamistischen Anteilen) ist auch ein Fortschritt, so lange Minderheiten- und Frauenrechte gewahrt bleiben.

    Etwas positives bleibt vielleicht:
    Das die Islamisten nicht einfach selbstverständlich die vollständige MAcht übernehmen (auch wenn sie es versuchen) haben viele Tiefschwarzseher so nun auch nicht erwartet. Es ist einfach nicht mehr selbstverständlich, dass eine klare Mehrheit einen Gottesstaat ohne weiteres akzeptiert und diese Mehrheit hat auch den Mut dafür zu kämpfen.

    Mit genug Druck (auch von Außen) auf Morsi könnte Ägypten sich zu einem Modell entwickeln. Allerdings steht zur Zeit wirklich alles auf Messers Schneide. Die bitterste Konsequenz wäre ein Bürgerkrieg in Ägypten (aber da steht wohl die Armee vor).

  3. -ein sehr schöner vergleich mit den katholiken und den anderen zweiter klsse!

    die mehrheit der ägyter lebt nicht in den großen städten-sondern auf dem land.
    diese mehrheit wird der verfassung zustimmen.
    tja-arabischre frühling...

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Wird wohl angenommen"
    • road90
    • 07. Dezember 2012 9:10 Uhr
    6. [...]

    Entfernt. Verzichten Sie auf polemische Äußerungen. Die Redaktion/mak

    Antwort auf "Wird wohl angenommen"
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    • road90
    • 07. Dezember 2012 9:47 Uhr

    Entfernt. Kommentieren Sie den Inhalt des Artikels. Die Redaktion/mak

    • TDU
    • 07. Dezember 2012 9:12 Uhr

    Zeitgewinn ist das Motiv für das Gerede. Und: Wenn die Sache geregelt ist sind, setzen wir uns zusammen - und dann wird geregelt, was zu tun ist.

    Zu sehen, dass die Logik von z. B. Zeitarbeitsfirmen, Heuschrecken und auch Neonazis in der großen grundlegenden Politik eines Landes Platz greift, tut schon weh.

    Wenn es denn so kommen würde!. Dann könnte man es glatt mit den Sachzwängen vergleichen, die in unser Demokratie mitunter beschworen werden. Unterm Strich kommen die Bürger hierzulande allerdings besser weg.

  4. Im Grunde genommen hat Mursi recht, die Opposition hat wirklich sehr sehr westliche Ideologien, wie etwa Menschenrechte, Demokratie und Gewaltenteilung.
    Das passt nicht zur Scharia.
    Dabei ist der Islam eine sehr soziale Religion.
    Warum passt das nicht zusammen?
    Ist Mursi ein islamistischer Fundamentalist, wie viele andere Islamistische Diktatoren?

    2 Leserempfehlungen
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    • Clairy
    • 07. Dezember 2012 9:56 Uhr

    "Dabei ist der Islam eine sehr soziale Religion."

    Soziale Religion??
    Die Scharia fußt doch auf den Koran, was bitte ist an dem Islam so sozial?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Barack Obama | Hosni Mubarak | Brand | Präsident | Ägypten
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