Krise in KairoÄgyptens Armee warnt vor nationaler Katastrophe

Nun drohen auch Ägyptens Generäle mit Konsequenzen, falls die Staatskrise andauert. Als Machtdemonstration schickten sie Kampfflugzeuge über Kairo. von 

Ein Demonstrant gegen Präsident Mohammed Mursi in Kairo

Ein Demonstrant protestiert am Wochenende gegen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi in Kairo.  |  © Reuters/Mohamed Abd El Ghany

Trotz der Drohungen des Militärs, einzugreifen: Islamisten und Säkulare in Ägypten sind weiterhin nicht zu einem politischen Kompromiss bereit, der die Staatskrise des Landes entschärfen könnte. Zwar revidierte Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend seine umstrittenen Sondervollmachten gegen die Judikative, beharrte aber auf dem Termin für das Verfassungsreferendum am kommenden Samstag.

Ein Sprecher des Oppositionsbündnisses "Nationale Rettungsfront" bezeichnete das Zugeständnis als "relativ bedeutungslos" und warnte vor neuerlichen Konfrontationen. "Leider lässt uns der Präsident keine andere Wahl, als unseren Widerstand zu steigern", sagte er dem Sender Al Jazeera . Am Dienstag soll es weitere Protestmärsche geben, die Abstimmung am kommenden Samstag lehnte die Opposition ab. Auch am Sonntag marschierten wieder Zehntausende aus Protest gegen die geplante Verfassung zu Mursis Amtssitz in Kairo . Dessen Islamisten hatten den umstrittenen Entwurf vor gut einer Woche in einer 15-stündigen Marathonsitzung durch die Verfassunggebende Versammlung gepeitscht – alle nicht-islamistischen Mitglieder hatten zuvor aus Protest ihr Mandat niedergelegt.

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Ägyptens Generalstab warnte am Wochenende vor einer nationalen Katastrophe und beschwor die beiden politischen Lager, den Konflikt im Dialog zu lösen. Ansonsten werde die Nation in einem dunklen Tunnel enden, hieß es in der Erklärung. "Dies werden wir nicht zulassen." Am Sonntagmittag ließ die Armee zur Warnung F-16-Kampfflugzeuge im Tiefflug über Kairo donnern. Eine solche Machtdemonstration hatte es zuletzt im Februar 2011 während des Volksaufstands gegen Hosni Mubarak gegeben. Damals hatte das Militär zudem eine Ausgangssperre verhängt und an allen wichtigen Punkten der Stadt Panzer auffahren lassen. Bislang sind nur eine Handvoll Panzer vor den Toren des Präsidentenpalastes in Heliopolis postiert, die unter dem Kommando der Republikanischen Garden stehen.

Scharia-Bezug sei nicht verhandelbar

Vizepräsident Mohamed Mekki und Regierungschef Hisham Qandil hatten im Namen von Staatschef Mursi am Samstag zunächst auch beim Termin des Verfassungsreferendums Kompromissbereitschaft angedeutet. Doch die Spitze der Muslimbruderschaft mit dem Unternehmer Khairat al-Shater als Wortführer lehnte dies kategorisch ab und sprach von Sabotage. Die Salafisten sagten, der Scharia-Bezug in der Verfassung sei für sie nicht verhandelbar. Und so gerät Mohammed Mursi nun auch von Seiten des eigenen politischen Lagers öffentlich unter Druck, welches das islamistisch geprägte Grundgesetz – egal, was es koste – jetzt so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen möchte. Die Muslimbruderschaft ist intern tief gespalten in eine ideologisch kompromisslose Mehrheit, angeführt von Khairat al-Shater, sowie eine moderatere Minderheit.

Sollte der Staatschef die Abstimmung am kommenden Samstag tatsächlich durchführen lassen, könnte dies Proteste, Gewalt und Chaos im Land weiter anheizen. Bei neuerlichen stundenlangen Ausschreitungen vor dem privaten Wohnhaus Mursis in der Stadt Zagazig im Nildelta wurden am Wochenende zwei Angehörige der Bereitschaftspolizei verletzt. In Kairo begannen Soldaten, um den Präsidentenpalast in Heliopolis herum Befestigungen aus Betonblöcken zu errichten, ähnlich wie sie bereits nahe dem Tahrir-Platz vor den Gebäuden von Parlament und Oberhaus existieren. Das Innenministerium, dem die Polizei untersteht , warnt die Staatsführung, es könne am Tag des Referendums wahrscheinlich weder Wahllokale noch öffentliche Einrichtungen ausreichend schützen. In diesem Falle könnte sich die Armeeführung – zumindest für einen gewissen Zeitraum – zum Eingreifen gezwungen sehen, um das Abrutschen des Landes in weitflächige Anarchie und Gewalt zu verhindern.

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Leserkommentare
  1. Ein Abrutschen Aegyptens in Gewalt ist auf jeden Fall zu verhindern, egal ob diese Gewalt durch eine von Islamisten dominierte verfassungsgebende Versammlung legalisiert wird, wie im Falle der Scharia, oder ob sie von den liberalen Kraeften des Landes auf der Strasse ausgelebt wird. Wobei ich letzerer Gewalt dann doch den Vorzug geben wuerde, da es sich letzendlich um Selbstverteidigung der Buerger Aegyptens gegen ein erwartungsgemaess gewalttaetiges Regime handelt.

    Nur eine Aussprache Mursis mit der Opposition, gefolgt von einem fuer alle Seiten akzeptablen Kompromiss, kann weitere Gewalt verhindern.

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    Bei allem Respekt für ihre Friedenswünsche für Ägypten, aber eine Verfassungsordnung, die sich auf die Sharia bezieht mit einem Abrutschen in die Gewalt gleichzusetzen, wie sie das tun, spricht nicht nur von massiven Vorurteilen, sondern ist auch logisch unverständlich. Was bei der geplanten Verfassung zunächst einmal problematisch ist, ist nicht ihr religiöser Bezug per se, sondern, dass sie von vielen Bürgern als illegitim abgelehnt wird.

  2. Interessant wird sein, wie die USA reagiert wenn ägyptische Soldaten auf Demonstranten schiessen. Immerhin haben die Amerikaner immense Kontrolle über das Militär. Und auch in der Wirtschaft spielt das Militär eine große Rolle.

    Die Rolle von Washington wird mir viel zu wenig thematisiert im Bezug auf Ägypten. Mursi ist ein Partner Washingtons. Ja die Muslimbrüder sind es.

    Wie reagiert Washington, wenn sich ein Mubarak 2.0 etabliert und eine weitere Militärdiktatur installiert wird?

    Oder vielmehr: Wie reagiert die Welt auf die USA, die diese Entwicklung nicht verhindert?

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    • va
    • 09. Dezember 2012 18:25 Uhr

    (amerikanische) Rüstungskonzerne werden den Militärs Waffen und andere Technologie liefern und die Politiker werden halbherzige Demokratieforderungen predigen. An solche Dinge wie Waffenembargo glaub ich nicht. In Syrien sieht man so etwas in etwas anderer Konstellation. Diesmal sind es Russen, die Nichteinmischung fordern.

    • dacapo
    • 09. Dezember 2012 18:33 Uhr

    Es reicht doch, wenn Sie es themanisieren wollen, USA in Bezug der innerpolitischen Geschehnisse in Ägypten.

    "Immerhin haben die Amerikaner immense Kontrolle über das Militär."
    Wuerde mich ehrlich interessieren, woher sie das so genau wissen.
    Oder vermuten sie nur?

    Dann vermute ich auch mal, und zwar dass sie die Amerikaner, hinsichtlich ihres Einflusses überschätzen, und das ägyptische Militär, hinsichtlich eigener Interessen und Loyalität zum Vaterland, unterschätzen.

  3. Proteste, Gewalt und Chaos...einer gewinnt dabei immer:die Rüstungsindustrie.

    The Obama administration told Congress on Thursday it will waive democracy requirements to release up to $1.5 billion in aid to Egypt despite concerns that the country is backsliding on commitments it made to democratic governance and rule of law.(...)All of the $1.3 billion in foreign military financing is obligated to pay U.S. defense and security companies for contracts they have to supply equipment and support for the Egyptian military.
    http://www.guardian.co.uk/world/feedarticle/10158648

    • RobioZ
    • 09. Dezember 2012 17:04 Uhr

    Ungeachtet von Scharia oder Liberalismus: Mit einer Verfassung, die das Land über Jahrzehnte prägen wird macht man keine Parteipolitik. Eine Verfassung muss von möglichst zahlreichen Parteien unterstützt werden. Wenn mehr als ein Drittel der verfassungsgebenden Versammlung diese offen ablehnen, ist sie als Dokument wertlos und kann dem Land keine langfristige Stabilität bringen. Die Islamisten entführen Ägypten und sofern die Armee nicht doch noch eingreift, könnte ein ägyptischer Gottesstaat schon in wenigen Tagen Realität werden.

  4. Bei allem Respekt für ihre Friedenswünsche für Ägypten, aber eine Verfassungsordnung, die sich auf die Sharia bezieht mit einem Abrutschen in die Gewalt gleichzusetzen, wie sie das tun, spricht nicht nur von massiven Vorurteilen, sondern ist auch logisch unverständlich. Was bei der geplanten Verfassung zunächst einmal problematisch ist, ist nicht ihr religiöser Bezug per se, sondern, dass sie von vielen Bürgern als illegitim abgelehnt wird.

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    • dacapo
    • 09. Dezember 2012 18:42 Uhr

    ......Wer die Sharia als Grundlage für eine Verfassung des Jahres 2012/2013, oder nach islamischer Zeitrechnung (in Mondjahre) ca. 1430 nehmen möchte, ist realitätsfeindlich und ist rückwärts gelenkt. Das wissen auch die Araber in den Ländern, die bisher ihre Despoten verjagt haben, eben auch in Ägypten.

    Ein Ausbreitung der Scharia als Rechtsform, wie sie in Saudi-Arabien und Iran praktiziert wird, auf Aegypten, ist nicht akzeptabel.

    Vielmehr sollten wir uns dafuer einsetzen, auch den Autoritaeten des Iran und der Staaten auf der arabischen Halbinsel Zugestaendnisse abzuringen, um Religionsfreiheit, Achtung der universalen Menschenrechte, Frauenrechte und andere Errungenschaften der Moderne auch dort durchzusetzen, wo sie derzeit zum Teil noch grob missachtet werden.

    Dem arabischen Fruehling wuensche ich, dass er nicht halt macht vor den Bastionen verkrusteter Weltbilder innerhalb der muslimischen Welt.

  5. Dr Sinn einer Verfassung ist es ja, ALLEN Gruppen der Gesellschaft einen verbindlichen Rahmen zu geben. Mehrheitsentscheidungen wie bei einer Parlamentswahl sind dabei der absolut falsche Weg, weil man dann 30 -40% der Ägypter draußen vor lassen würde.
    Die Opposition hatte bei der verfassungsgebenden Versammlung zwar zunächst mitgewirkt, wurde da aber laufend mit höhnischen Gelächter überstimmt.
    Kompromisssuche findet hier vermutlich nur ernsthaft statt, wenn die Versammlung erst bei Vorlage eines von (fast) allen getragenen Kompromisses weißen Rauch aus dem Schornstein steigen lässt (Pardon, ein Bild aus der christlichen Tradition). Die Armee müsste diesen Prozess einfordern und ihn zur Not auch mit einer vorübergehenden Militärregierung begleiten.

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    "Die Armee müsste diesen Prozess einfordern und ihn zur Not auch mit einer vorübergehenden Militärregierung begleiten"

    Erneut eine Machtübernahme durch das Militär?
    Die letzte "vorübergehende" Militärdiktatur nach dem Sturz Mubaraks hat im letzten November zu extremen Aufständen der Liberalen geführt, da sie Tantawi als neuen Mubarak fürchteten.
    Glauben Sie die jungen Revolutionäre& liberalen Demonstranten würden nun jubelnd eine Militärregierung akzeptieren?
    Ganz zu schweigen von den Muslimbrüdern, die ihre neugewonne Macht sicher nicht wieder einbüßen möchten.
    Gott (oder Allah) bewahre Ägpten vor einer solchen Entscheidung des Militärs, die dann zu einem wirklichen Chaos führen würde...

    • va
    • 09. Dezember 2012 18:25 Uhr

    (amerikanische) Rüstungskonzerne werden den Militärs Waffen und andere Technologie liefern und die Politiker werden halbherzige Demokratieforderungen predigen. An solche Dinge wie Waffenembargo glaub ich nicht. In Syrien sieht man so etwas in etwas anderer Konstellation. Diesmal sind es Russen, die Nichteinmischung fordern.

    Antwort auf "Wie reagiert die USA?"
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    • va
    • 09. Dezember 2012 18:31 Uhr

    Ägypten ist Erdöl exportierendes Land

    • va
    • 09. Dezember 2012 18:31 Uhr

    Ägypten ist Erdöl exportierendes Land

    Antwort auf "Ganz einfach ..."
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    • eras
    • 09. Dezember 2012 19:02 Uhr

    "Nicht vergessen ... ! Ägypten ist Erdöl exportierendes Land"

    Nein, das sind die Ägypter schon seit einigen Jahren nicht mehr. Die nachlassenden Ressourcen und der zunehmende Verbrauch machen das Land mittlerweile zu einem Netto-Importeur von Erdöl. Und btw: Viel gab es in Ägypten noch nie zu holen...

    Manche Menschen (oder eher: manche Verschwörungstheoretiker) hängen so an ihren simplen Erklärungsmustern, dass sie diese selbst dann noch vorbringen, wenn sie sich damit offensichtlich lächerlich machen. Hat man eigentlich schon "Chemtrails" über Ägypten gesichtet? Die Demonstranten sind ja bestimmt von aussen gesteuert, nicht wahr?

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