Krise in KairoÄgyptens Armee warnt vor nationaler Katastrophe

Nun drohen auch Ägyptens Generäle mit Konsequenzen, falls die Staatskrise andauert. Als Machtdemonstration schickten sie Kampfflugzeuge über Kairo. von 

Ein Demonstrant gegen Präsident Mohammed Mursi in Kairo

Ein Demonstrant protestiert am Wochenende gegen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi in Kairo.  |  © Reuters/Mohamed Abd El Ghany

Trotz der Drohungen des Militärs, einzugreifen: Islamisten und Säkulare in Ägypten sind weiterhin nicht zu einem politischen Kompromiss bereit, der die Staatskrise des Landes entschärfen könnte. Zwar revidierte Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend seine umstrittenen Sondervollmachten gegen die Judikative, beharrte aber auf dem Termin für das Verfassungsreferendum am kommenden Samstag.

Ein Sprecher des Oppositionsbündnisses "Nationale Rettungsfront" bezeichnete das Zugeständnis als "relativ bedeutungslos" und warnte vor neuerlichen Konfrontationen. "Leider lässt uns der Präsident keine andere Wahl, als unseren Widerstand zu steigern", sagte er dem Sender Al Jazeera . Am Dienstag soll es weitere Protestmärsche geben, die Abstimmung am kommenden Samstag lehnte die Opposition ab. Auch am Sonntag marschierten wieder Zehntausende aus Protest gegen die geplante Verfassung zu Mursis Amtssitz in Kairo . Dessen Islamisten hatten den umstrittenen Entwurf vor gut einer Woche in einer 15-stündigen Marathonsitzung durch die Verfassunggebende Versammlung gepeitscht – alle nicht-islamistischen Mitglieder hatten zuvor aus Protest ihr Mandat niedergelegt.

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Ägyptens Generalstab warnte am Wochenende vor einer nationalen Katastrophe und beschwor die beiden politischen Lager, den Konflikt im Dialog zu lösen. Ansonsten werde die Nation in einem dunklen Tunnel enden, hieß es in der Erklärung. "Dies werden wir nicht zulassen." Am Sonntagmittag ließ die Armee zur Warnung F-16-Kampfflugzeuge im Tiefflug über Kairo donnern. Eine solche Machtdemonstration hatte es zuletzt im Februar 2011 während des Volksaufstands gegen Hosni Mubarak gegeben. Damals hatte das Militär zudem eine Ausgangssperre verhängt und an allen wichtigen Punkten der Stadt Panzer auffahren lassen. Bislang sind nur eine Handvoll Panzer vor den Toren des Präsidentenpalastes in Heliopolis postiert, die unter dem Kommando der Republikanischen Garden stehen.

Scharia-Bezug sei nicht verhandelbar

Vizepräsident Mohamed Mekki und Regierungschef Hisham Qandil hatten im Namen von Staatschef Mursi am Samstag zunächst auch beim Termin des Verfassungsreferendums Kompromissbereitschaft angedeutet. Doch die Spitze der Muslimbruderschaft mit dem Unternehmer Khairat al-Shater als Wortführer lehnte dies kategorisch ab und sprach von Sabotage. Die Salafisten sagten, der Scharia-Bezug in der Verfassung sei für sie nicht verhandelbar. Und so gerät Mohammed Mursi nun auch von Seiten des eigenen politischen Lagers öffentlich unter Druck, welches das islamistisch geprägte Grundgesetz – egal, was es koste – jetzt so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen möchte. Die Muslimbruderschaft ist intern tief gespalten in eine ideologisch kompromisslose Mehrheit, angeführt von Khairat al-Shater, sowie eine moderatere Minderheit.

Sollte der Staatschef die Abstimmung am kommenden Samstag tatsächlich durchführen lassen, könnte dies Proteste, Gewalt und Chaos im Land weiter anheizen. Bei neuerlichen stundenlangen Ausschreitungen vor dem privaten Wohnhaus Mursis in der Stadt Zagazig im Nildelta wurden am Wochenende zwei Angehörige der Bereitschaftspolizei verletzt. In Kairo begannen Soldaten, um den Präsidentenpalast in Heliopolis herum Befestigungen aus Betonblöcken zu errichten, ähnlich wie sie bereits nahe dem Tahrir-Platz vor den Gebäuden von Parlament und Oberhaus existieren. Das Innenministerium, dem die Polizei untersteht , warnt die Staatsführung, es könne am Tag des Referendums wahrscheinlich weder Wahllokale noch öffentliche Einrichtungen ausreichend schützen. In diesem Falle könnte sich die Armeeführung – zumindest für einen gewissen Zeitraum – zum Eingreifen gezwungen sehen, um das Abrutschen des Landes in weitflächige Anarchie und Gewalt zu verhindern.

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Leserkommentare
  1. ja auch "...und Gewalt" geschrieben wurde, weil dies als notwendige Ergänzung erschien.

    Antwort auf "Anarchie ≠ Chaos"
  2. "Die Armee müsste diesen Prozess einfordern und ihn zur Not auch mit einer vorübergehenden Militärregierung begleiten"

    Erneut eine Machtübernahme durch das Militär?
    Die letzte "vorübergehende" Militärdiktatur nach dem Sturz Mubaraks hat im letzten November zu extremen Aufständen der Liberalen geführt, da sie Tantawi als neuen Mubarak fürchteten.
    Glauben Sie die jungen Revolutionäre& liberalen Demonstranten würden nun jubelnd eine Militärregierung akzeptieren?
    Ganz zu schweigen von den Muslimbrüdern, die ihre neugewonne Macht sicher nicht wieder einbüßen möchten.
    Gott (oder Allah) bewahre Ägpten vor einer solchen Entscheidung des Militärs, die dann zu einem wirklichen Chaos führen würde...

    Antwort auf "Sinn einer Verfasung"
  3. schreiben jetzt hier wieder so viele "So Gott will" usw.

    Wenn "Gott" wollte, würde oder hätte er nicht schon lange? Oder ist er neuerdings nicht mehr Erschaffer und allmächtig?

    Die Kräfte die hier schlimmeres verhindern können, sind irdisch. Nicht mehr und nicht weniger.

  4. über eine Editierfunktion nachdenken, danke.

    Doppelpost war nicht im Geringsten beabsichtigt. Kann ebenso wie dieser dann gelöscht werden. Danke.

    • xpeten
    • 09. Dezember 2012 20:52 Uhr

    anlässlich friedlicher Proteste unter Maschinengewehrfeuer nimmt und sie in Folterzellen verschwinden lässt, suchen sich die friedlichen Demonstranten verständlicherweise eine Alternative zu ihren friedlichen Protesten.

    Für Fans autoritärer Regime belanglos, sind für sie Menschen, die für ihre Bürgerrechte eintreten, ja immer Chaoten und Terroristen.

    Antwort auf "Unreif"
  5. Ein Ausbreitung der Scharia als Rechtsform, wie sie in Saudi-Arabien und Iran praktiziert wird, auf Aegypten, ist nicht akzeptabel.

    Vielmehr sollten wir uns dafuer einsetzen, auch den Autoritaeten des Iran und der Staaten auf der arabischen Halbinsel Zugestaendnisse abzuringen, um Religionsfreiheit, Achtung der universalen Menschenrechte, Frauenrechte und andere Errungenschaften der Moderne auch dort durchzusetzen, wo sie derzeit zum Teil noch grob missachtet werden.

    Dem arabischen Fruehling wuensche ich, dass er nicht halt macht vor den Bastionen verkrusteter Weltbilder innerhalb der muslimischen Welt.

  6. muss ein Konsens des ganzen Volkes sein. Es darf nicht sein, dass 51% des Landes dem Rest ihren Willen aufzwingen, nicht bei etwas so wichtigem wie einer Verfassung. Das endet dann im Chaos.

    Findet Kompromisse, ihr Ägypter ! Sorgt dafür, dass die Islamisten am Ende mit der Verfassung möglichst exakt genauso unzufrieden sind die die Liberalen !

    Der Verfassungsentwurf muss wenigstens 70% des ägyptischen Volkes hinter sich bringen, ansonsten kann man es gleich vergessen.

    • Karta
    • 09. Dezember 2012 23:03 Uhr

    "Den 'Muff von 1000 Jahren' gibt es auch unter manchen Minaretten".

    - der richtige "Muf von 1000 Jahren" ist eine deutsche Geschichte und lässt sich, auch wenn es gewünscht wird, nicht übertragen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Liebe Karta,

    Sie haben natuerlich recht. Es gibt und gab kein groesseres Unrecht auf Erden, und gibt und gab kein menschenverachtenderes Regime auf Erden, als das des Dritten Reiches auf deutschem Boden.

    Der Blick auf die deutsche Historie darf jedoch nicht von neuem Unrecht ablenken, das derzeit lebenden Menschen angetan wird. Eine Beurteilung anderer menschenverachtender Ideologien wie des Salafismus darf nicht zur Betrachtung durch rosarote Brille mit Scheuklappen verkommen, weil deren Unmenschlichkeit im Vergleich nicht der Barbarei Nazideutschlands gleichkommt.

    Es mag gewagt sein, aber ich wuerde mir wuenschen dass Sie sich einmal vorstellen, Aegypter zu sein, nur fuer ein paar Sekunden lang, um das zu empfinden, was so viele nicht-islamistische Aegypter in den Widerstand gegen die Regierung Mursi treibt.

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