Krise in KairoÄgyptens Armee warnt vor nationaler Katastrophe

Nun drohen auch Ägyptens Generäle mit Konsequenzen, falls die Staatskrise andauert. Als Machtdemonstration schickten sie Kampfflugzeuge über Kairo. von 

Ein Demonstrant gegen Präsident Mohammed Mursi in Kairo

Ein Demonstrant protestiert am Wochenende gegen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi in Kairo.  |  © Reuters/Mohamed Abd El Ghany

Trotz der Drohungen des Militärs, einzugreifen: Islamisten und Säkulare in Ägypten sind weiterhin nicht zu einem politischen Kompromiss bereit, der die Staatskrise des Landes entschärfen könnte. Zwar revidierte Präsident Mohammed Mursi am Samstagabend seine umstrittenen Sondervollmachten gegen die Judikative, beharrte aber auf dem Termin für das Verfassungsreferendum am kommenden Samstag.

Ein Sprecher des Oppositionsbündnisses "Nationale Rettungsfront" bezeichnete das Zugeständnis als "relativ bedeutungslos" und warnte vor neuerlichen Konfrontationen. "Leider lässt uns der Präsident keine andere Wahl, als unseren Widerstand zu steigern", sagte er dem Sender Al Jazeera . Am Dienstag soll es weitere Protestmärsche geben, die Abstimmung am kommenden Samstag lehnte die Opposition ab. Auch am Sonntag marschierten wieder Zehntausende aus Protest gegen die geplante Verfassung zu Mursis Amtssitz in Kairo . Dessen Islamisten hatten den umstrittenen Entwurf vor gut einer Woche in einer 15-stündigen Marathonsitzung durch die Verfassunggebende Versammlung gepeitscht – alle nicht-islamistischen Mitglieder hatten zuvor aus Protest ihr Mandat niedergelegt.

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Ägyptens Generalstab warnte am Wochenende vor einer nationalen Katastrophe und beschwor die beiden politischen Lager, den Konflikt im Dialog zu lösen. Ansonsten werde die Nation in einem dunklen Tunnel enden, hieß es in der Erklärung. "Dies werden wir nicht zulassen." Am Sonntagmittag ließ die Armee zur Warnung F-16-Kampfflugzeuge im Tiefflug über Kairo donnern. Eine solche Machtdemonstration hatte es zuletzt im Februar 2011 während des Volksaufstands gegen Hosni Mubarak gegeben. Damals hatte das Militär zudem eine Ausgangssperre verhängt und an allen wichtigen Punkten der Stadt Panzer auffahren lassen. Bislang sind nur eine Handvoll Panzer vor den Toren des Präsidentenpalastes in Heliopolis postiert, die unter dem Kommando der Republikanischen Garden stehen.

Scharia-Bezug sei nicht verhandelbar

Vizepräsident Mohamed Mekki und Regierungschef Hisham Qandil hatten im Namen von Staatschef Mursi am Samstag zunächst auch beim Termin des Verfassungsreferendums Kompromissbereitschaft angedeutet. Doch die Spitze der Muslimbruderschaft mit dem Unternehmer Khairat al-Shater als Wortführer lehnte dies kategorisch ab und sprach von Sabotage. Die Salafisten sagten, der Scharia-Bezug in der Verfassung sei für sie nicht verhandelbar. Und so gerät Mohammed Mursi nun auch von Seiten des eigenen politischen Lagers öffentlich unter Druck, welches das islamistisch geprägte Grundgesetz – egal, was es koste – jetzt so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen möchte. Die Muslimbruderschaft ist intern tief gespalten in eine ideologisch kompromisslose Mehrheit, angeführt von Khairat al-Shater, sowie eine moderatere Minderheit.

Sollte der Staatschef die Abstimmung am kommenden Samstag tatsächlich durchführen lassen, könnte dies Proteste, Gewalt und Chaos im Land weiter anheizen. Bei neuerlichen stundenlangen Ausschreitungen vor dem privaten Wohnhaus Mursis in der Stadt Zagazig im Nildelta wurden am Wochenende zwei Angehörige der Bereitschaftspolizei verletzt. In Kairo begannen Soldaten, um den Präsidentenpalast in Heliopolis herum Befestigungen aus Betonblöcken zu errichten, ähnlich wie sie bereits nahe dem Tahrir-Platz vor den Gebäuden von Parlament und Oberhaus existieren. Das Innenministerium, dem die Polizei untersteht , warnt die Staatsführung, es könne am Tag des Referendums wahrscheinlich weder Wahllokale noch öffentliche Einrichtungen ausreichend schützen. In diesem Falle könnte sich die Armeeführung – zumindest für einen gewissen Zeitraum – zum Eingreifen gezwungen sehen, um das Abrutschen des Landes in weitflächige Anarchie und Gewalt zu verhindern.

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Leserkommentare
    • dacapo
    • 09. Dezember 2012 18:33 Uhr

    Es reicht doch, wenn Sie es themanisieren wollen, USA in Bezug der innerpolitischen Geschehnisse in Ägypten.

    Antwort auf "Wie reagiert die USA?"
    • Karta
    • 09. Dezember 2012 18:38 Uhr
    10. Unreif

    Eine Opposition, die das Gespräch verweigert!

    was ist das für eine Opposition, die das Abrutschen des Landes ins Chaos und Ananarchie in Kauf nimmt?

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    • dacapo
    • 09. Dezember 2012 18:49 Uhr

    .......anfangen. Sie werden doch wissen, warum die jetzt so reagieren. Was man den oppositionellen Kräften vorwerfen muss, ist die Tatsache, dass sie sich bei den Vorgesprächen für eine Ausarbeitung einer neuen Verfassung nicht eingebracht haben und somit den islamistischen Kräften alles überlassen hatten. Wenn sie jetzt zur Notbremse greifen ist vielleicht gerade noch rechtzeitig (für das ägyptische Volk) - so Gott will.

    • xpeten
    • 09. Dezember 2012 20:52 Uhr

    anlässlich friedlicher Proteste unter Maschinengewehrfeuer nimmt und sie in Folterzellen verschwinden lässt, suchen sich die friedlichen Demonstranten verständlicherweise eine Alternative zu ihren friedlichen Protesten.

    Für Fans autoritärer Regime belanglos, sind für sie Menschen, die für ihre Bürgerrechte eintreten, ja immer Chaoten und Terroristen.

    • dacapo
    • 09. Dezember 2012 18:42 Uhr

    ......Wer die Sharia als Grundlage für eine Verfassung des Jahres 2012/2013, oder nach islamischer Zeitrechnung (in Mondjahre) ca. 1430 nehmen möchte, ist realitätsfeindlich und ist rückwärts gelenkt. Das wissen auch die Araber in den Ländern, die bisher ihre Despoten verjagt haben, eben auch in Ägypten.

    • dacapo
    • 09. Dezember 2012 18:49 Uhr

    .......anfangen. Sie werden doch wissen, warum die jetzt so reagieren. Was man den oppositionellen Kräften vorwerfen muss, ist die Tatsache, dass sie sich bei den Vorgesprächen für eine Ausarbeitung einer neuen Verfassung nicht eingebracht haben und somit den islamistischen Kräften alles überlassen hatten. Wenn sie jetzt zur Notbremse greifen ist vielleicht gerade noch rechtzeitig (für das ägyptische Volk) - so Gott will.

    Antwort auf "Unreif"
  1. Frühling, Wahlen, kosmetische Operationen hin oder her, das ägyptische Militär war vor Mubarak, nach Mubarak, vor Mursi und ist mit Mursi der Machtfaktor in Ägypten und wird es aller Voraussicht nach, auch nach Mursi sein.

    Und das ägyptische Militär ist nach wie vor die US-amerikanische Domäne im Nahen Osten und ihr ureigenstes Kind. Direkt nach dem sogenannten Volkaufstand im sogenannten arabischen Frühling wäre es für die USA kein kluger Schachzug gewesen, das ägyptische Militär erneut als Machthaber zu präsentieren. Also wählte man den Weg über und mit dem Popanz Mursi. Dass Mursi sich nun zum Diktator aufschwingt und die ägyptischen Kämpfer für die Demokratie erneut auf die Straße treibt, dürfte zum Kalkül gehören und die US-Strategen nicht beunruhigen. Denn wer hat in Ägypten letztendlich die Macht, die einen neuen Diktator aus dem Amt jagen und Ruhe und Ordnung herstellen kann? Das ägyptische Militär und ein ägyptisches Militär, welches in der Weltöffentlichkeit dann als Retter der Demokratie verkauft wird.

    • eras
    • 09. Dezember 2012 19:02 Uhr

    "Nicht vergessen ... ! Ägypten ist Erdöl exportierendes Land"

    Nein, das sind die Ägypter schon seit einigen Jahren nicht mehr. Die nachlassenden Ressourcen und der zunehmende Verbrauch machen das Land mittlerweile zu einem Netto-Importeur von Erdöl. Und btw: Viel gab es in Ägypten noch nie zu holen...

    Manche Menschen (oder eher: manche Verschwörungstheoretiker) hängen so an ihren simplen Erklärungsmustern, dass sie diese selbst dann noch vorbringen, wenn sie sich damit offensichtlich lächerlich machen. Hat man eigentlich schon "Chemtrails" über Ägypten gesichtet? Die Demonstranten sind ja bestimmt von aussen gesteuert, nicht wahr?

    Antwort auf "Nicht vergessen ... !"
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    • Moriaan
    • 10. Dezember 2012 1:37 Uhr

    ))Ägypten ist Erdöl exportierendes Land))

    Sie haben völlig recht.[...]
    Wenn nixnixnix mehr geht dann kommt: Die haben Öl !

    Ägypten ist m.E. ein armes Land, Tourismus, Suez ...
    und das wars im Wesentlichen.
    Lass mich gerne belehren.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

    • Xarx
    • 09. Dezember 2012 19:33 Uhr

    Anarchie hat in keinster Weise irgend etwas mit Chaos bzw. Gewaltausschreitungen zu tun und ich erwarte von einer renommierten Zeitung, dass der Unterschied zwischen den Begriffen bekannt ist und auf solche Floskeln verzichtet wird.

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    ja auch "...und Gewalt" geschrieben wurde, weil dies als notwendige Ergänzung erschien.

    • Karta
    • 09. Dezember 2012 19:34 Uhr

    Warum traut man dem egyptischen Volkt nicht zu, über diese unbeliebte Verfassung abzustimmen?
    Er kann ja oder nein sagen, oder zuhause bleiben.

    Oder ist das undemokratisch?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Innenministerium | Militär | Ausgangssperre | Hosni Mubarak | Muslimbruderschaft
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