Machtkampf : Ägyptens Justiz ermittelt gegen Mursi-Gegner

Der ägyptische Generalstaatsanwalt hat Ermittlungen gegen Friedensnobelpreisträger ElBaradei und andere Oppositionelle angeordnet. Der Vorwurf: Aufstachelung zum Umsturz.
Der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei spricht auf einer Demonstration in Kairo (Archivbild). © Peter Macdiarmid/Getty Images

Die Unterstützer des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wollen dessen Gegner auch mit juristischen Mitteln bekämpfen. Der von Mursi im November ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah ordnete Ermittlungen gegen führende Oppositionspolitiker an – darunter Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und den früheren Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa.

Grundlage für die Ermittlungen ist eine Anzeige des früheren Abgeordneten Mohammed al-Omda. Dieser hatte gegen ElBaradei und Mussa sowie gegen den Vorsitzenden der Wafd-Partei, Sayyid al-Badawi, und den linken Aktivisten Hamdien Sabbahi Anzeige wegen "Aufstachelung der Bürger zum Umsturz" erstattet.

Der Generalstaatsanwalt hatte bereits am Dienstag eine Anzeige wegen "Spionage für Israel " gegen die Oppositionspolitiker und den Vorsitzenden der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, an die Staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichts weitergeleitet. Darin wird ihnen vorgeworfen, sie hätten mit der früheren israelischen Außenministerin Zipi Livni ein Komplott geschmiedet, um "interne Krisen" in Ägypten zu provozieren.

Weitere Proteste in Kairo

Gleichzeitig riefen Anhänger und Gegner Mursis zu neuen Demonstrationen vor dem Präsidentenpalast in Kairo auf. Der Sprecher der oppositionellen Nationalen Front für Gerechtigkeit und Demokratie, Mohammed Waked, sagte: "Wenn die Muslimbrüder uns nicht angreifen, wird alles gut gehen. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, werden wir Mursi dafür verantwortlich machen."

Am Dienstagabend hatten bereits Zehntausende Menschen den Präsidentenpalast belagert . Hunderte Gegner Mursis verbrachten die Nacht vor dem Palast. Sie fordern die Aufhebung des Dekrets vom 22. November, in dem sich Mursi weitreichende neue Befugnisse gesichert hatte. Zudem wenden sie sich gegen den neuen Verfassungsentwurf , der maßgeblich die Handschrift der Islamisten trägt. Seit Verkündung des Dekrets befindet sich Ägypten in einer tiefen politischen Krise.

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Kommentare

9 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Wie gehabt

Der übliche Umgang nach der Revolution mit der Opposition, wenn die nicht alles abgenickt hat oder in aller Stille mal eine Protestnote überbracht hat. Aber dann kann man sie auch in aller Stille ganz ausschalten. Die Muslimbrüder sind an der macht, und man wird sich mit ihnen arrangieren.

Tränengas

Die Anti-Riot-Kräfte haben Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt, die einen Kordon um den Präsidentenpalast gebildet hatten. Dabei wurden mindestens 10 Demonstranten verletzt.

Auf dem Tahrir Platz demonstrierten weitere 20.000 Menschen gegen die kommende islamische Verfassung mit den damit verbundenen Einschränkungen der Freiheit.

hat sich leider schon

hauptsache alle haben gedacht das die elektrobischen Medien zu einr Demokratie vergelfen-kommt mir heute so vor wie der Apfelbiss im Pardies diess Frühlingtheater-

Fakt ist alle diese Revolutionen ob Tunesien, Lybien etc.haben aus demokratischer und menschenrechtlicher Sicht nur Rückschritte verurschat und der deutsche Tourist bucht dort weiter und scheffelt denen auch noch Kapial in die Tasche, auch ein Grund sich fremd zu schämen.