MachtkampfÄgyptens Justiz ermittelt gegen Mursi-Gegner

Der ägyptische Generalstaatsanwalt hat Ermittlungen gegen Friedensnobelpreisträger ElBaradei und andere Oppositionelle angeordnet. Der Vorwurf: Aufstachelung zum Umsturz. von dpa und reuters

Der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei spricht auf einer Demonstration in Kairo (Archivbild).

Der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei spricht auf einer Demonstration in Kairo (Archivbild).  |  © Peter Macdiarmid/Getty Images

Die Unterstützer des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wollen dessen Gegner auch mit juristischen Mitteln bekämpfen. Der von Mursi im November ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah ordnete Ermittlungen gegen führende Oppositionspolitiker an – darunter Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und den früheren Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa.

Grundlage für die Ermittlungen ist eine Anzeige des früheren Abgeordneten Mohammed al-Omda. Dieser hatte gegen ElBaradei und Mussa sowie gegen den Vorsitzenden der Wafd-Partei, Sayyid al-Badawi, und den linken Aktivisten Hamdien Sabbahi Anzeige wegen "Aufstachelung der Bürger zum Umsturz" erstattet.

Anzeige

Der Generalstaatsanwalt hatte bereits am Dienstag eine Anzeige wegen "Spionage für Israel " gegen die Oppositionspolitiker und den Vorsitzenden der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, an die Staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichts weitergeleitet. Darin wird ihnen vorgeworfen, sie hätten mit der früheren israelischen Außenministerin Zipi Livni ein Komplott geschmiedet, um "interne Krisen" in Ägypten zu provozieren.

Weitere Proteste in Kairo

Gleichzeitig riefen Anhänger und Gegner Mursis zu neuen Demonstrationen vor dem Präsidentenpalast in Kairo auf. Der Sprecher der oppositionellen Nationalen Front für Gerechtigkeit und Demokratie, Mohammed Waked, sagte: "Wenn die Muslimbrüder uns nicht angreifen, wird alles gut gehen. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, werden wir Mursi dafür verantwortlich machen."

Am Dienstagabend hatten bereits Zehntausende Menschen den Präsidentenpalast belagert . Hunderte Gegner Mursis verbrachten die Nacht vor dem Palast. Sie fordern die Aufhebung des Dekrets vom 22. November, in dem sich Mursi weitreichende neue Befugnisse gesichert hatte. Zudem wenden sie sich gegen den neuen Verfassungsentwurf , der maßgeblich die Handschrift der Islamisten trägt. Seit Verkündung des Dekrets befindet sich Ägypten in einer tiefen politischen Krise.

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Leserkommentare
    • TDU
    • 05. Dezember 2012 18:04 Uhr

    Der übliche Umgang nach der Revolution mit der Opposition, wenn die nicht alles abgenickt hat oder in aller Stille mal eine Protestnote überbracht hat. Aber dann kann man sie auch in aller Stille ganz ausschalten. Die Muslimbrüder sind an der macht, und man wird sich mit ihnen arrangieren.

    • Jamuro
    • 05. Dezember 2012 18:04 Uhr

    mit dem arabischen Frühling. Wird wohl noch so ein bis zwei Generationen dauern, wenn überhaupt, bis sich dort halbwegs demokratische Strukturen durchsetzen.

  1. Die Anti-Riot-Kräfte haben Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt, die einen Kordon um den Präsidentenpalast gebildet hatten. Dabei wurden mindestens 10 Demonstranten verletzt.

    Auf dem Tahrir Platz demonstrierten weitere 20.000 Menschen gegen die kommende islamische Verfassung mit den damit verbundenen Einschränkungen der Freiheit.

    • Bashu
    • 05. Dezember 2012 18:37 Uhr

    Am meisten tun wir die Frauen leid, die die Revolution mitgetragen haben und nun mit leeren Händen ausgehen. Womöglich wird sich ihre Situation sogar noch verschlimmern...

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    hauptsache alle haben gedacht das die elektrobischen Medien zu einr Demokratie vergelfen-kommt mir heute so vor wie der Apfelbiss im Pardies diess Frühlingtheater-

    Fakt ist alle diese Revolutionen ob Tunesien, Lybien etc.haben aus demokratischer und menschenrechtlicher Sicht nur Rückschritte verurschat und der deutsche Tourist bucht dort weiter und scheffelt denen auch noch Kapial in die Tasche, auch ein Grund sich fremd zu schämen.

  2. hauptsache alle haben gedacht das die elektrobischen Medien zu einr Demokratie vergelfen-kommt mir heute so vor wie der Apfelbiss im Pardies diess Frühlingtheater-

    Fakt ist alle diese Revolutionen ob Tunesien, Lybien etc.haben aus demokratischer und menschenrechtlicher Sicht nur Rückschritte verurschat und der deutsche Tourist bucht dort weiter und scheffelt denen auch noch Kapial in die Tasche, auch ein Grund sich fremd zu schämen.

  3. Die Unterstützung der Masse scheinen die neuen "Reformen" doch zu haben, oder ist das schon die Angst?

    Ich finde es erschreckend wie sich hier der Lauf der Geschichte wiederholt, Schritt für Schritt in das Chaos.

    Ähnlliches spielt(e) sich in Ungarn ab; gut, dass ihnen das Geld ausgegangen ist.

    Und fangen wir gar nicht erst von Israel an.

  4. Ich finde man sollte die Entwicklung in Ägypten nicht zu schwarz malen. 20.000 Demonstranten sind im Vergleich zu den Einwohnerzahlen Kairos nichts. Ägypten hat etwa gleichviele Einwohner wie die BRD, und wenn sich 20.000 zur Demonstration versammeln denkt die Regierung auch nicht über einen grundsätzlichen Politikwechsel nach. Die denken nicht einmal bei 50.000.000 Protestlern vor dem Reichstag an Korrekturen.
    Insofern ist meiner Meinung nach alles strikt demokratisch, man muss nur akzeptieren, dass in fremden Kulturen durch die Mehrheit eben keine europäisch sozialisierten Politiker an die Macht kommen. Ebenso muss man auch einsehen, dass Demokratie eine Einbahnstrasse sein kann, wenn die Mehrheit es so will.
    Wirkliche Demokraten fordern nicht, dass Demokratie mit diktatorischen Mitteln
    1. an die Macht kommt.
    2. an der Macht bleibt.
    Das tut der Demokratie auch gar nicht gut.

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    • Bashu
    • 05. Dezember 2012 23:05 Uhr

    den Sie (und viele andere, die glaube ich eigentlich nur um Verständnis für fremde Kulturen werben) mMn machen ist der, dass Sie die demokratisch legitimierte Abschaffung der Demokratie noch als demokratisch bezeichnen.

    Sie haben völlig Recht, dass eine Demokratie nicht unbedingt westlichen Vorbildern genügen muss. Ich hoffte sogar, andere Kulturkreise würden vielleicht eine Form der Demokratie entdecken, die besser ist als unsere (also ohne Korruption, Lobbyismus etc).

    Aber: Jede Demokratie muss demokratischen Werten gehorchen. Ein GG auf Basis des Islam kann nicht demokratisch sein, denn die Gleichstellung der Menschen unabhängig von Geschlecht (Frauen) und sexueller Orientierung (Homosexualität) ist verletzt.

  5. dabei ist nichts weiter passiert, als dass sich die Ägypter auf demokratischem Wege eine Regierung und bald auch eine Verfassung gewählt haben.
    Das das ägyptische Volk ist souverän und möchte von den Muslimbrüdern angeführt werden, 20.000 Demonstranten sind nur eine kleine Minderheit.
    Ob das den Fans des "Arabischen Frühlings" unter uns gefällt oder nicht, ist ohne Belang.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, sk
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Justiz | Anzeige | Demonstration | Ermittlung | Spionage
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