Referendum : Ägyptens Präsident Mursi ruft zum Dialog auf

Die Verfassung ist in Kraft, doch das ägyptische Volk bleibt gespalten. Präsident Mursi hat Fehler eingeräumt und will nun die Regierung umbilden.
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi © Spencer Platt/GettyImages

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bemüht sich nach der geringen Wahlbeteiligung bei dem Verfassungsreferendum um die Aussöhnung seines Landes: Ein respektabler Teil der Bevölkerung habe gegen die neue Verfassung gestimmt. Dies nehme er zur Kenntnis und werde nun "alle Anstrengungen unternehmen, um die ägyptische Wirtschaft anzukurbeln", sagte Mursi in einer Fernsehansprache. Dazu wolle er in einem ersten Schritt die Regierung umbilden.

Ägyptens Wirtschaft sehe sich enormen Herausforderungen gegenüber, habe aber auch große Wachstumschancen, sagte Mursi. Mit Ministerpräsident Hischam Kandil befinde er sich bereits in Gesprächen über eine Regierungsumbildung. Einen Termin für die Kabinettsumbildung sowie betroffene Ressorts nannte Mursi nicht.

Gleichzeitig verteidigte Mursi ein weiteres Mal die umstrittene Verfassung , die er am Mittwoch in Kraft gesetzt hatte. Sie sei ein "Tagesanbruch für ein neues Ägypten".

Mursi räumte ein, dass es in der Vergangenheit Fehler gegeben habe. "Gott weiß, dass ich jede Entscheidung zur Ehre Gottes und des Landes treffe". Das Verfassungsreferendum sei "transparent und unter voller Beobachtung der Zivilgesellschaft und der Justiz" abgehalten worden, sagte Mursi.

Ein weiteres Mal rief Mursi die Ägypter zur Einheit auf: "Ich wiederhole meinen Aufruf an alle politischen Parteien und Kräfte, sich am Dialog zu beteiligen".

Nach monatelangen Protesten der Opposition hatten die Ägypter am Wochenende per Volksentscheid über die von Islamisten geprägte Verfassung abgestimmt. 63,8 Prozent stimmten für den Entwurf. Allerdings hatten sich nur 33 Prozent der rund 52 Millionen Wahlberechtigten an dem Referendum beteiligt.

Opposition will Kampf gegen Verfassung fortsetzen

Die Opposition hat bereits angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen . Auch will sie ihren Kampf gegen die Verfassung fortsetzen, da aus ihrer Sicht die Bürgerrechte nicht ausreichend gewährleistet sind und dem islamischen Recht zu viel Raum gegeben wird.

Die Nationale Heilsfront, das größte Oppositionsbündnis, meldete zahlreiche Regelverstöße und Fälle von Betrug während der beiden Referendumsrunden am 15. und 22. Dezember.

Innerhalb von zwei Monaten soll nun ein neues Parlament gewählt werden. Bis dahin übernimmt das Oberhaus die parlamentarischen Befugnisse von Mursi und soll Gesetze verabschieden.

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Kommentare

7 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Solange Religion und Politik

so eng verstrickt sind wird es schwierig bleiben die Wirtschaft in Gang zu Bringen. Zumindest als Urlaubsland ist Aegypten bei mir auf dem Index.
Lassen wir uns überraschen was die Muslimbrüder so an wirtschaftlicher Kompetenz an den Tag legen. Bin da doch eher skeptisch ....

Netter Versuch...

Fehler einräumen, sie aber nicht beheben wollen. Warme Worte und Aufruf zum Dialog, ohne Aussicht auf Entgegenkommen. Versuch der (Ab-)Lenkung der Aufmerksamkeit auf andere Politikfelder. Wirtschaft? Zweifellos wichtig. Man könnte ja z.B. Autobahnen bauen, um die Menschen in Beschäftigung zu bringen. Aber Rechtssicherheit, auf einer guten und gesamtgesellschaftlich akzeptierten Verfassung aufbauend, die Grundrechte garantiert, ist für Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft eines Landes viel wichtiger. Denn alle, die sich unter der Islamisten-Herrschaft nicht sicher fühlen, werden gehen.

... gegen die 79%

... der Mann, der die Verfassung mit nur 21% Zustimmung (in absoluter Zahl) durchgedrückt hat ruft nun, da er alle Macht hat zum "Dialog" auf?
Majestät belieben zu scherzen....
Das soll nur dem Westen ein gutes Bild geben jedoch ist nichts dahinter.
Merkel sollte Musik vorerst nicht empfangen um ihn nicht vorschnell "zu adeln"...

Mursi und Opposition reden aneinander vorbei

Mursi siehe Artikel:
"Ein respektabler Teil der Bevölkerung habe gegen die neue Verfassung gestimmt. Dies nehme er zur Kenntnis und werde nun alle Anstrengungen unternehmen, um die ägyptische Wirtschaft anzukurbeln"

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Auch ich kann aus dem Artikel keine Dialogbereitschaft Mursis erkennen!

Aber auch die Opposition, die eigentlich anerkennen muesste, dass 64% der abgegebenen Stimmen diese Verfassung so will, ist nicht interessiert an einem Dialog, sondern nur an der Fortsetzung des Kampfes.
Alles was ich an Kritik von Seiten der Opposition hoere, ist die "Angst, wegen der schwammigen Formulierungen innerhalb der Verfasssungstexte, dass diese gegen die Minderheiten ausgelegt werden koennten." Das koennte man doch ueber Gespraeche loesen!, dh genauer: die Texte konkretisieren, was da im Einzelnen gemeint ist und wie das auszulegen ist...oder dahingegen abaendern, dass diese nicht GEGEN die Minderheiten eingesetzt werden koennen.
Der Minderheitenschutz und Religionsfreiheit ist ja in der Verfassung verankert! Die Kopten haben entsprechend ihrer Anzahl der Glaubensgemeinschaft ihre Sitze im Schura Rat und demnaechst auch im Parlament, wenn sie es akzeptieren. Aus Frust, dass man in der Minderheit ist und die Scharia nicht verhindern kann, auszuziehen und auf die Strasse zu gehen ist auch nicht besonders demokratisch.

Ich moechte BEIDE Seiten ermutigen zu einem Offenen und Fairen Dialog, NUR DAS ist Demokratie!