ReferendumÄgyptens Präsident Mursi ruft zum Dialog auf

Die Verfassung ist in Kraft, doch das ägyptische Volk bleibt gespalten. Präsident Mursi hat Fehler eingeräumt und will nun die Regierung umbilden. von afp und dpa

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi  |  © Spencer Platt/GettyImages

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi bemüht sich nach der geringen Wahlbeteiligung bei dem Verfassungsreferendum um die Aussöhnung seines Landes: Ein respektabler Teil der Bevölkerung habe gegen die neue Verfassung gestimmt. Dies nehme er zur Kenntnis und werde nun "alle Anstrengungen unternehmen, um die ägyptische Wirtschaft anzukurbeln", sagte Mursi in einer Fernsehansprache. Dazu wolle er in einem ersten Schritt die Regierung umbilden.

Ägyptens Wirtschaft sehe sich enormen Herausforderungen gegenüber, habe aber auch große Wachstumschancen, sagte Mursi. Mit Ministerpräsident Hischam Kandil befinde er sich bereits in Gesprächen über eine Regierungsumbildung. Einen Termin für die Kabinettsumbildung sowie betroffene Ressorts nannte Mursi nicht.

Anzeige

Gleichzeitig verteidigte Mursi ein weiteres Mal die umstrittene Verfassung , die er am Mittwoch in Kraft gesetzt hatte. Sie sei ein "Tagesanbruch für ein neues Ägypten".

Mursi räumte ein, dass es in der Vergangenheit Fehler gegeben habe. "Gott weiß, dass ich jede Entscheidung zur Ehre Gottes und des Landes treffe". Das Verfassungsreferendum sei "transparent und unter voller Beobachtung der Zivilgesellschaft und der Justiz" abgehalten worden, sagte Mursi.

Ein weiteres Mal rief Mursi die Ägypter zur Einheit auf: "Ich wiederhole meinen Aufruf an alle politischen Parteien und Kräfte, sich am Dialog zu beteiligen".

Nach monatelangen Protesten der Opposition hatten die Ägypter am Wochenende per Volksentscheid über die von Islamisten geprägte Verfassung abgestimmt. 63,8 Prozent stimmten für den Entwurf. Allerdings hatten sich nur 33 Prozent der rund 52 Millionen Wahlberechtigten an dem Referendum beteiligt.

Opposition will Kampf gegen Verfassung fortsetzen

Die Opposition hat bereits angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen . Auch will sie ihren Kampf gegen die Verfassung fortsetzen, da aus ihrer Sicht die Bürgerrechte nicht ausreichend gewährleistet sind und dem islamischen Recht zu viel Raum gegeben wird.

Die Nationale Heilsfront, das größte Oppositionsbündnis, meldete zahlreiche Regelverstöße und Fälle von Betrug während der beiden Referendumsrunden am 15. und 22. Dezember.

Innerhalb von zwei Monaten soll nun ein neues Parlament gewählt werden. Bis dahin übernimmt das Oberhaus die parlamentarischen Befugnisse von Mursi und soll Gesetze verabschieden.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • EU fan
    • 27. Dezember 2012 8:34 Uhr

    so eng verstrickt sind wird es schwierig bleiben die Wirtschaft in Gang zu Bringen. Zumindest als Urlaubsland ist Aegypten bei mir auf dem Index.
    Lassen wir uns überraschen was die Muslimbrüder so an wirtschaftlicher Kompetenz an den Tag legen. Bin da doch eher skeptisch ....

    8 Leserempfehlungen
    • MrWho
    • 27. Dezember 2012 9:00 Uhr

    Fehler einräumen, sie aber nicht beheben wollen. Warme Worte und Aufruf zum Dialog, ohne Aussicht auf Entgegenkommen. Versuch der (Ab-)Lenkung der Aufmerksamkeit auf andere Politikfelder. Wirtschaft? Zweifellos wichtig. Man könnte ja z.B. Autobahnen bauen, um die Menschen in Beschäftigung zu bringen. Aber Rechtssicherheit, auf einer guten und gesamtgesellschaftlich akzeptierten Verfassung aufbauend, die Grundrechte garantiert, ist für Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft eines Landes viel wichtiger. Denn alle, die sich unter der Islamisten-Herrschaft nicht sicher fühlen, werden gehen.

    8 Leserempfehlungen
    • nebbia
    • 27. Dezember 2012 10:59 Uhr

    ... der Mann, der die Verfassung mit nur 21% Zustimmung (in absoluter Zahl) durchgedrückt hat ruft nun, da er alle Macht hat zum "Dialog" auf?
    Majestät belieben zu scherzen....
    Das soll nur dem Westen ein gutes Bild geben jedoch ist nichts dahinter.
    Merkel sollte Musik vorerst nicht empfangen um ihn nicht vorschnell "zu adeln"...

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • zfat90
    • 27. Dezember 2012 12:23 Uhr

    79% waren dagegen, 21% dafür. Die Sache ist klar.

    Oder waren nur 11% gegen die Verfassung und 89% dafür? Oder man spielt mit Zahlen herum, da man die Niederlage bei der demokratischen Wahl nicht akzeptieren kann? Kindisch.

  1. Mursi siehe Artikel:
    "Ein respektabler Teil der Bevölkerung habe gegen die neue Verfassung gestimmt. Dies nehme er zur Kenntnis und werde nun alle Anstrengungen unternehmen, um die ägyptische Wirtschaft anzukurbeln"

    Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Auch ich kann aus dem Artikel keine Dialogbereitschaft Mursis erkennen!

    Aber auch die Opposition, die eigentlich anerkennen muesste, dass 64% der abgegebenen Stimmen diese Verfassung so will, ist nicht interessiert an einem Dialog, sondern nur an der Fortsetzung des Kampfes.
    Alles was ich an Kritik von Seiten der Opposition hoere, ist die "Angst, wegen der schwammigen Formulierungen innerhalb der Verfasssungstexte, dass diese gegen die Minderheiten ausgelegt werden koennten." Das koennte man doch ueber Gespraeche loesen!, dh genauer: die Texte konkretisieren, was da im Einzelnen gemeint ist und wie das auszulegen ist...oder dahingegen abaendern, dass diese nicht GEGEN die Minderheiten eingesetzt werden koennen.
    Der Minderheitenschutz und Religionsfreiheit ist ja in der Verfassung verankert! Die Kopten haben entsprechend ihrer Anzahl der Glaubensgemeinschaft ihre Sitze im Schura Rat und demnaechst auch im Parlament, wenn sie es akzeptieren. Aus Frust, dass man in der Minderheit ist und die Scharia nicht verhindern kann, auszuziehen und auf die Strasse zu gehen ist auch nicht besonders demokratisch.

    Ich moechte BEIDE Seiten ermutigen zu einem Offenen und Fairen Dialog, NUR DAS ist Demokratie!

  2. Wenn dagegen häufig der Wort "Dialog" ausgesprochen wird, heißt es nicht, dass ein Dialog wirkt. Gesetze bilden eine Basis. Wenn Gesetze für Minderheiten und Frauen nicht existieren - ist es kein Dialog. Wenn religiöse Minderheiten nicht geschützt sind und gleiche Rechte haben, ist es kein Dialog. Wenn archaische Verhaltensweisen mit religiösen Wurzeln in neue Gesetze geschrieben werden, ist es kein Dialog.

    Aber wenn es keine demokratischen Mehrheiten gibt, toleriert der Rest der Bevölkerung eine fundamentalistische Neuorientierung und trägt diese mit. Das ist zwar tragisch, aber es entspricht den demokratischen Gepflogenheiten. Geringe Wahlbeteiligungen haben ihre eigene Logik.

    Ägypten wird aber scheitern, weil die Wirkmechanismen zwischen "Wirtschaft", "Freiheit", "Religionen (ausdrücklich Plural)", "Gesellschaft Frau&Mann" und "Bildung" nicht verstanden werden. Religionen sind wichtig für die private Orientierung. Ägypter erwarten aber Gesetze, die für alle gleichermaßen gelten und die Lebenssituation verbessern helfen. Das ... findet aber leider nicht statt.

    3 Leserempfehlungen
    • zfat90
    • 27. Dezember 2012 12:23 Uhr

    79% waren dagegen, 21% dafür. Die Sache ist klar.

    Oder waren nur 11% gegen die Verfassung und 89% dafür? Oder man spielt mit Zahlen herum, da man die Niederlage bei der demokratischen Wahl nicht akzeptieren kann? Kindisch.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "... gegen die 79%"
  3. Laut Al-Ahram lagen die Ja-Stimmen bei 64% und die Nein-Stimmen bei 36%. Die Beteiligung belief sich auf 32%.

    Laut Al-Ahram lag die Abstimmungsbeteiligung bei 32% bzw. 16.472.241 Abstimmenden.
    Das heißt die Zahl der Abstimmenden wäre bei 100% also mit 51.475.753 Stimmberechtigten zu beziffern.

    Mit Ja stimmten 10.543.893 ab, das sind 20,5% der Gesamtzahl der Stimmberechtigten.

    Mit Nein stimmten 5.928.348 ab, das sind 11,5% der Gesamtzahl der Stimmberechtigten.

    http://english.ahram.org....

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, sk
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Bevölkerung | Verfassung | Volksentscheid | Ägypten | Betrug
Service