Ägypten : Mursi überträgt dem Militär Polizeiaufgaben

Ägyptens Präsident will der Armee mehr Befugnisse in inneren Konflikten zuteilen. Erstmals seit Beginn der Proteste äußert sich nun auch die Militärführung zur Lage.
Soldaten patrouillieren auf einer Straße in der Kairoer Innenstadt. © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Angesichts der anhaltenden Proteste will der ägyptische Präsident Mohammed Mursi dem Militär schon bald Polizeiaufgaben übertragen. Wie die staatliche Tageszeitung Al-Ahram berichtete, habe das Kabinett eine entsprechende Rechtsvorschrift erlassen.

Demnach soll die Armee dabei helfen, "die Sicherheit aufrechtzuerhalten und zentrale Staatseinrichtungen zu schützen". Sie solle dabei unter anderem zu Festnahmen befugt werden. Ab wann die Änderung gilt, wurde in dem Bericht nicht genannt.

Das Militär rief seinerseits alle Parteien zum Dialog auf. Ein Dialog sei der "beste und einzige Weg, eine Einigung zu erreichen", teilten die Streitkräfte in ihrer ersten offiziellen Reaktion auf die aktuelle Krise mit. Ansonsten werde Ägypten in einen "dunklen Tunnel mit katastrophalen Folgen" geraten, und dies könne die Armee nicht zulassen. Mursi hatte bereits zuvor die Opposition zu Gesprächen aufgerufen, was von dieser jedoch als "nicht ernsthaft" abgelehnt worden war.

Lage in Kairo hat sich etwas beruhigt

Das Militär war in der Vergangenheit der Machtgarant von Ägyptens Präsidenten. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak übernahm zwischenzeitlich ein Militärrat die Macht . Zwei Monate nach seiner Wahl drängte Mursi im August die Generäle in den Hintergrund. In der aktuellen Krise zeigt das Militär bislang keine Ambitionen, sich einzumischen.

Die Lage vor dem Präsidentenpalast in Kairo hatte sich in der Nacht zum Samstag wieder etwas beruhigt. Etwa hundert Demonstranten harrten am Samstagmorgen noch vor dem Amtssitz aus, während Soldaten mit Panzern und Stacheldraht den Zugang zu der Anlage abriegelten.

Am Vorabend hatten sich mehr als 10.000 Gegner Mursis vor dem Palast versammelt, um gegen den Staatschef und die von ihm geplante neue Verfassung zu protestieren. Zahlreichen Demonstranten gelang es dabei, die Absperrungen vor dem Palast zu überwinden, nicht jedoch ins Innere zu gelangen.

Die Menge rief "Verschwinde" und bezeichneten den Präsidenten als "Schaf" unter dem Befehl der mächtigen Muslimbruderschaft. Die Proteste blieben aber friedlich. In der Nacht zum Donnerstag waren nahe des Palastes bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis sieben Menschen getötet und mindestens 350 weitere verletzt worden.

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

@1. Bei uns darf die Bundeswehr doch auch im Innern eingesetzt..

Ja das stimmt, die Bundeswehr kann im Inneren eigesetzt werden, die Grenzen dafür sind äußerst eng, und gerade gegen Demonstranten dürfte ein Einsatz nicht rechtmäßig sein.
Art. 87a GG
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. (...)

Das BVerfG hat über den Abschuss eines als Waffe eingesetzen Flugzeuges enntschieden, ist also etwas anders gelagert.

......

Sie setzen gerade alle friedliche 100.000 Demonstranten auf dem Tahir-Platz mit Terroristen gleich.

Und dass die friedlich sind, haben die gestern bewiesen. In Deutschland wäre eine Demonstration dieser Größenordnung ohne Randale nicht möglich. Bei 100.000 Menschen randliert immer irgendjemand. Gestern haben diese 100.000 Menschen aber nicht randliert. Und sie vergleichen diese Menschen mit Terroristen.

Zu 8: Wer randaliert?

In der Tagesschau konnte man sehen, dass die Opposition die Barrikaden überwunden hatte und friedlich mit der Präsidentengarde um die Panzer stand! Wäre da nur ein Funken Randale gewesen, dann hätte das kein Offizier zugelassen!

Es gibt einen Journalisten, der Fotos von bewaffneten Mursi-Anhängern seinen Kollegen zeigte. Kurze Zeit später war er erschossen und seine Ausrüstung entwendet!
Journalisten ohne Grenzen erwarten ihren Schutz bei freier Berichterstattung (http://dailymaverick.co.z...).

Zwei Journalistinnen argumentierten im Staatsfernsehen gegen den Verfassungsentwurf. Das laufende Programm wurde unterbrochen. Die Frauen sind entfernt worden. (WDR5)

Bei der Zeitung Al-Ahram wurden leitende Stellen neu ausgeschrieben. Es sind 10 Mitglieder der Muslimbrüder auf diesen Posten bekannt, die von der Bruderschaft das 10 fache eines Monatsverdienstes nebenher bekommen, damit sie für eine freundliche Berichterstattung sorgen. (WDR5)

Passen Sie auf, wen sie der Randale bezichtigen!

Das beantwortet meine Frage nicht

und Fakt ist nunmal, das mehrere Menschen starben und es eine Menge Verletzte gab.Da interessiert es mich persönlich herzlich wenig, wer warum demonstriert.
Und um noch ein paar weitere Fakten zu nennen. Der Militärrat hatte sich zuvor eine gewaltige Machtfülle verliehen, die durch den demokratisch gewählten Präsidenten gebrochen wurde. Ein Stück weit kann man darum verstehen, warum er sich mit diesen temporären Sonderrechten ausgestattet hat.
Wenn Sie also sagen, dass man genau hinschauen muss, dann definitv auch kritisch hinterfragen, wer die Demos koordiniert und anheizt und da spielen die ehemaligen Eliten eine Rolle. Alles andere ist illusorisch. Das legitimiert vieles nicht, aber um noch einen letzten Fakt zu nennen. Mursis Machtzuwachs ist temporär. Die Verfassung steht zum Referendum (demokratischer geht es doch wirklich nicht). Die protestierenden Richter wurden von Mubarak eingesetzt. Protestieren hätte man nach dem Referendum können, aber am liebsten soll dieses ja verhindert werden und da muss man klar die Frage nach dem Warum stellen.

Zu 21: Eine Frage der Verfassung

In Tunesien versteht man offensichtlich besser als deutsche Muslime, was eine Verfassung ausmacht: http://derstandard.at/134.... In weiteren Artikeln liest man, dass Frauenrechte gewahrt bleiben. Nicht einmal die Gotteslästerung soll strafbar sein, weil sie rechtlich nicht genau zu definieren ist. Das gelang nur, weil keine Seite den Verhandlungsprozess dominieren konnte und eine parteiübergreifende Übergangsregierung erforderlich war.

Eine Demokratie braucht den Wechsel der Regierungen, weshalb alle potentiellen Regierungsparteien die Verfassung respektieren müssen. Dazu braucht man nicht nur möglichst eine Zweidrittelmehrheit, sondern auch die Anerkennung der Verfassung durch die Minderheiten. Aber das interessierte weder Präsident Mursi noch die Muslimbrüder.

Die Muslimbrüder wollen, ob ihrer Mehrheit, eine ihnen genehme Verfassung durchsetzen, welche ihre Macht vermutlich sichert. Damit aber wird keine Demokratie installiert!

In Ägypten gibt es 10% Christen, in Deutschland nur 4% Muslime. 25% haben die MB nicht gewählt. Die aktuellen Mehrheiten kennt man nicht. Aber diese (großen) Minderheiten müssen beim Verfassungsentwurf beteiligt werden!

Zumindest wurden die Dekrete zurückgenommen (http://www.nzz.ch/aktuell...).

Und weiteres wird folgen (http://www.egyptindepende...).

Die Frage steht noch immer

Es beantwortet immernoch nicht meine gestellte Frage.
Und was das Verstehen der Verfassung betrifft. Was hat das mit dt. Muslimen zu tun?
Und zu Ihren Ausführungen der Demokratie. Es braucht in einer Demokratie nicht den Wechsel der Regierungen, sondern die Wahlmöglichkeiten (16Jahre Kohl seien kurz erwähnt).
Es ist ein Verfassungsentwurf, der demokratisch abgelehnt werden kann. Ein Referendum gab es das letzte mal in Dtl. wann?

Zu 3: das Wohlwollen der USA?

Präsident Obama hat Präsident Mursi zum Dialog aufgefordert. Und zwar ausschließlich Mursi! Die Opposition, welche das Gesprächsangebot nicht wahrnehmen will, wurde nicht aufgefordert. Wer hat jetzt wohl das Wohlwollen der USA?

Wahrscheinlich haben die abgesetzten Generäle bessere Kontakte zur amerikanischen Administration als Präsident Mursi.

Sie glauben doch nicht das Mursi ohne Unterstüzung...

des Militäs den Hauch einer Chance hätte? Und hinter dem Militär steht die Kolonialmacht USA wie alle wissen. Ägypten ist der staregische Schlüssel zum Nahen Osten und Afrika->Suezkanal. 2009 kamen von 13,2 MRd US-Dollar Kapitalimport mit Astand der größte Teil aus den USA, 6,4 gefolgt von der alten Kolonilmacht Großbritannien mit 3 Mrd. Die BRD hatte lächerliche 197 Millionen US-Dollar ....

Zu 14: Militäreinsatz wäre kontraproduktiv

Natürlich besteht jede Demokratie nur solange das Militär nicht putscht. Das ist trivial. Daraus kann man aber nicht schließen, dass das Militär als Gesamtheit Mursi unterstützt.

Fragen Sie besser, wer ein Interesse an einem Militäreinsatz haben sollte.

Wer ein Interesse an einer funktionierenden Demokratie hat, hält einen Militäreinsatz für kontraproduktiv. Jede politische und diplomatische Handlung wäre vorteilhafter.

Man kann den USA zwar alles Böse unterstellen, aber es bleibt nur eine Verschwörungstheorie. Über ihre erwähnte Förderung kann die USA Einfluss auf das ägyptische Militär nehmen, aber sie müssen es nicht, wenn es nicht erforderlich ist. Allenfalls kann man beobachten, dass das ägyptische Militär den Demokratisierungsprozess zurückhaltend begleitet.

Präsident Obama hat Präsident Mursi zum DIALOG aufgefordert. Und zwar ausschließlich Mursi! Die Opposition, welche das Gesprächsangebot nicht wahrnehmen will, wurde nicht aufgefordert. Damit hat sich Obama doch eindeutig positioniert.

Uhh, das Militär...

...als nächstes fordern die Liberalen das Militär dazu auf ihre "Pflicht" zu erfüllen, um den "dunkelen Tunnel der katastrophalen Folgen" zu verhindern. Das erinnert mich an ein anderes Land mit "Liberalen" die um ihre "Freiheit" bangen. Mursi sollte lieber aufpassen, dass das US-Schoßhündschen im Tarnanzug sich die Proteste nicht zu Nutze macht...

Islamisten oder Militärs, man kann wählen

Ist das Militär am Ende der lachende Dritte? Es wäre denkbar das sie diese Auseinandersetzung nutzen und sich als Retter der Nation aufschwingen. Dürfte insgesamt die bessere Variante sein, wenigstens werden dann die islamistischen Bilderstürmer von der Zerstörung der Museen und Kulturschätzen abgehalten.