ÄgyptenMursi überträgt dem Militär Polizeiaufgaben

Ägyptens Präsident will der Armee mehr Befugnisse in inneren Konflikten zuteilen. Erstmals seit Beginn der Proteste äußert sich nun auch die Militärführung zur Lage. von afp, dpa und reuters

Soldaten patrouillieren auf einer Straße in der Kairoer Innenstadt.

Soldaten patrouillieren auf einer Straße in der Kairoer Innenstadt.  |  © Gianluigi Guercia/AFP/Getty Images

Angesichts der anhaltenden Proteste will der ägyptische Präsident Mohammed Mursi dem Militär schon bald Polizeiaufgaben übertragen. Wie die staatliche Tageszeitung Al-Ahram berichtete, habe das Kabinett eine entsprechende Rechtsvorschrift erlassen.

Demnach soll die Armee dabei helfen, "die Sicherheit aufrechtzuerhalten und zentrale Staatseinrichtungen zu schützen". Sie solle dabei unter anderem zu Festnahmen befugt werden. Ab wann die Änderung gilt, wurde in dem Bericht nicht genannt.

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Das Militär rief seinerseits alle Parteien zum Dialog auf. Ein Dialog sei der "beste und einzige Weg, eine Einigung zu erreichen", teilten die Streitkräfte in ihrer ersten offiziellen Reaktion auf die aktuelle Krise mit. Ansonsten werde Ägypten in einen "dunklen Tunnel mit katastrophalen Folgen" geraten, und dies könne die Armee nicht zulassen. Mursi hatte bereits zuvor die Opposition zu Gesprächen aufgerufen, was von dieser jedoch als "nicht ernsthaft" abgelehnt worden war.

Lage in Kairo hat sich etwas beruhigt

Das Militär war in der Vergangenheit der Machtgarant von Ägyptens Präsidenten. Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak übernahm zwischenzeitlich ein Militärrat die Macht . Zwei Monate nach seiner Wahl drängte Mursi im August die Generäle in den Hintergrund. In der aktuellen Krise zeigt das Militär bislang keine Ambitionen, sich einzumischen.

Die Lage vor dem Präsidentenpalast in Kairo hatte sich in der Nacht zum Samstag wieder etwas beruhigt. Etwa hundert Demonstranten harrten am Samstagmorgen noch vor dem Amtssitz aus, während Soldaten mit Panzern und Stacheldraht den Zugang zu der Anlage abriegelten.

Am Vorabend hatten sich mehr als 10.000 Gegner Mursis vor dem Palast versammelt, um gegen den Staatschef und die von ihm geplante neue Verfassung zu protestieren. Zahlreichen Demonstranten gelang es dabei, die Absperrungen vor dem Palast zu überwinden, nicht jedoch ins Innere zu gelangen.

Die Menge rief "Verschwinde" und bezeichneten den Präsidenten als "Schaf" unter dem Befehl der mächtigen Muslimbruderschaft. Die Proteste blieben aber friedlich. In der Nacht zum Donnerstag waren nahe des Palastes bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis sieben Menschen getötet und mindestens 350 weitere verletzt worden.

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Leserkommentare
  1. Das hat das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr erst entschieden, so what ?

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    Polizeiaufgaben?

    Einfach nochmal lesen:
    http://www.zeit.de/politi...

    Ja das stimmt, die Bundeswehr kann im Inneren eigesetzt werden, die Grenzen dafür sind äußerst eng, und gerade gegen Demonstranten dürfte ein Einsatz nicht rechtmäßig sein.
    Art. 87a GG
    (4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. (...)

    Das BVerfG hat über den Abschuss eines als Waffe eingesetzen Flugzeuges enntschieden, ist also etwas anders gelagert.

    • sibeur
    • 08. Dezember 2012 15:10 Uhr

    Sie setzen gerade alle friedliche 100.000 Demonstranten auf dem Tahir-Platz mit Terroristen gleich.

    Und dass die friedlich sind, haben die gestern bewiesen. In Deutschland wäre eine Demonstration dieser Größenordnung ohne Randale nicht möglich. Bei 100.000 Menschen randliert immer irgendjemand. Gestern haben diese 100.000 Menschen aber nicht randliert. Und sie vergleichen diese Menschen mit Terroristen.

  2. 2. ähm..

    Polizeiaufgaben?

    Einfach nochmal lesen:
    http://www.zeit.de/politi...

  3. Anders als Assad hat er bisher auch das Wohlwollen Amerikas. Er darf nur nicht den Fehler machen, mit dem Iran zu kuscheln oder den Israelis blöd zu kommen, dann kann er sich vermutlich im Sattel bleiben.

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    Präsident Obama hat Präsident Mursi zum Dialog aufgefordert. Und zwar ausschließlich Mursi! Die Opposition, welche das Gesprächsangebot nicht wahrnehmen will, wurde nicht aufgefordert. Wer hat jetzt wohl das Wohlwollen der USA?

    Wahrscheinlich haben die abgesetzten Generäle bessere Kontakte zur amerikanischen Administration als Präsident Mursi.

  4. Ja das stimmt, die Bundeswehr kann im Inneren eigesetzt werden, die Grenzen dafür sind äußerst eng, und gerade gegen Demonstranten dürfte ein Einsatz nicht rechtmäßig sein.
    Art. 87a GG
    (4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. (...)

    Das BVerfG hat über den Abschuss eines als Waffe eingesetzen Flugzeuges enntschieden, ist also etwas anders gelagert.

    • Gariban
    • 08. Dezember 2012 15:05 Uhr

    ...als nächstes fordern die Liberalen das Militär dazu auf ihre "Pflicht" zu erfüllen, um den "dunkelen Tunnel der katastrophalen Folgen" zu verhindern. Das erinnert mich an ein anderes Land mit "Liberalen" die um ihre "Freiheit" bangen. Mursi sollte lieber aufpassen, dass das US-Schoßhündschen im Tarnanzug sich die Proteste nicht zu Nutze macht...

  5. Ist das Militär am Ende der lachende Dritte? Es wäre denkbar das sie diese Auseinandersetzung nutzen und sich als Retter der Nation aufschwingen. Dürfte insgesamt die bessere Variante sein, wenigstens werden dann die islamistischen Bilderstürmer von der Zerstörung der Museen und Kulturschätzen abgehalten.

    • sibeur
    • 08. Dezember 2012 15:10 Uhr
    7. ......

    Sie setzen gerade alle friedliche 100.000 Demonstranten auf dem Tahir-Platz mit Terroristen gleich.

    Und dass die friedlich sind, haben die gestern bewiesen. In Deutschland wäre eine Demonstration dieser Größenordnung ohne Randale nicht möglich. Bei 100.000 Menschen randliert immer irgendjemand. Gestern haben diese 100.000 Menschen aber nicht randliert. Und sie vergleichen diese Menschen mit Terroristen.

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    • lxththf
    • 08. Dezember 2012 15:52 Uhr

    nach wessen Angabe? Überall liest man von geschätzt 10.000 und das ist dann doch ein kleiner Unterschied. Auch die Toten der Vergangenheit und die Verletzten sollten Sie vielleicht nicht ganz so einfach unter den Teppisch kehren, sonst liest sich das ein bisschen wie ein friedliches HippieSitIn

    • lxththf
    • 08. Dezember 2012 15:52 Uhr

    nach wessen Angabe? Überall liest man von geschätzt 10.000 und das ist dann doch ein kleiner Unterschied. Auch die Toten der Vergangenheit und die Verletzten sollten Sie vielleicht nicht ganz so einfach unter den Teppisch kehren, sonst liest sich das ein bisschen wie ein friedliches HippieSitIn

    Antwort auf "......"
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    In der Tagesschau konnte man sehen, dass die Opposition die Barrikaden überwunden hatte und friedlich mit der Präsidentengarde um die Panzer stand! Wäre da nur ein Funken Randale gewesen, dann hätte das kein Offizier zugelassen!

    Es gibt einen Journalisten, der Fotos von bewaffneten Mursi-Anhängern seinen Kollegen zeigte. Kurze Zeit später war er erschossen und seine Ausrüstung entwendet!
    Journalisten ohne Grenzen erwarten ihren Schutz bei freier Berichterstattung (http://dailymaverick.co.z...).

    Zwei Journalistinnen argumentierten im Staatsfernsehen gegen den Verfassungsentwurf. Das laufende Programm wurde unterbrochen. Die Frauen sind entfernt worden. (WDR5)

    Bei der Zeitung Al-Ahram wurden leitende Stellen neu ausgeschrieben. Es sind 10 Mitglieder der Muslimbrüder auf diesen Posten bekannt, die von der Bruderschaft das 10 fache eines Monatsverdienstes nebenher bekommen, damit sie für eine freundliche Berichterstattung sorgen. (WDR5)

    Passen Sie auf, wen sie der Randale bezichtigen!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Militär | Hosni Mubarak | Kabinett | Muslimbruderschaft | Protest
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