Demonstrationen in KairoProteststimmung wie zu Mubaraks Zeiten

Ägyptens Opposition erlebt ein bitteres Déjà-vu: Präsident Mursi und sein Gefolge streben nach der Allmacht im Land. Zehntausende rufen dagegen erneut nach Demokratie. von afp, dpa, reuters und dapd

Die Opposition in Ägypten – Liberale, Linke, Christen und laizistische Organisationen, Teile von Justiz und Medien – sind in Alarmbereitschaft : Präsident Mohammed Mursi schickt sich an, alle Macht auf sich und seine islamistische Gefolgschaft zu vereinen. So warnen sie und setzen sich dagegen zur Wehr. Die Szenen in Kairo , vor allem auf dem Tahrir Platz und vor dem Präsidentenpalast, ähneln denen am Ende der Herrschaft von Hosni Mubarak : Ägypten ist so aufgewühlt wie kurz vor dessen Rücktritt im Februar 2011.

Die Demonstrationen, Proteste und Boykottaufrufe der vergangenen Wochen – allein in der Hauptstadt gingen Hunderttausende Menschen gegen den Staatschef auf die Straße – kulminierten am Abend in einem Marsch der "letzten Warnung". Auf dem zentralen Tahrir-Platz, wo seit zwei Wochen Oppositionelle ein Zeltlager errichtet haben, strömten am frühen Abend mehrere Tausend Demonstranten zusammen. "Der Präsident glaubt, dass die Opposition schwach ist und keinen Biss hat", sagte ein Aktivist der Nachrichtenagentur AFP . "Heute zeigen wir ihnen, dass man mit der Opposition rechnen muss."

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Schließlich zogen Zehntausende vor den Präsidentenpalast im Kairoer Stadtteil Heliopolis, rissen dort die Stacheldrahtabsperrungen ein; einige Teilnehmer versuchten, auf die Mauern des Palastes zu klettern. Aus Sicherheitsgründen verließ Präsident Mursi das Gebäude.

Anti-Mubarak-Parolen nun gegen Mursi

Die Polizei setzte vergeblich Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen. "Seht ihr", schrie laut Augenzeugen eine junge Frau, "Mursi feuert auf sein eigenes Volk wie damals Mubarak". Einige Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften, die durch Einheiten der Bereitschaftspolizei verstärkt worden waren. Die Mursi-Gegner skandierten "Freiheit, Freiheit", "Hau ab" und "Nieder mit dem Regime" – Losungen, die die Menschen auch schon gegen den alten Machthaber schmetterten.

18 Menschen wurden verletzt. Auch in Alexandria , Sohag und Minja demonstrierten Tausende. In Minja kam es ebenfalls zu Zusammenstößen zwischen Mursi-Gegnern und -Anhängern, die Polizei setzte Tränengas ein, drei Menschen wurden hier verletzt.

Ägypten steckt in einer tiefen politischen Krise , seitdem Mursi sich am 22. November per Dekret weitreichende neue Befugnisse sicherte. Vor allem untersagte er der Justiz die Prüfung und Aufhebung seiner Beschlüsse und verbot die gerichtliche Auflösung der von den Islamisten dominierten Verfassungsgebenden Versammlung, die im Eilverfahren den Entwurf des neuen Grundgesetzes absegnete. Am 15. Dezember soll darüber in einem Referendum abgestimmt werden .

Leserkommentare
    • FloH48
    • 05. Dezember 2012 7:48 Uhr

    Demokratie in Ägypten wünschen würde. Aber anscheinend sind die Gegner Mursis gegenüber den Islamisten in der Minderheit.

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    Beim Thema 'Widerstand gegen die Diktatur' ist es bedeutungslos, ob der Widerstand von der Mehrheit, einer Minderheit, oder auch nur einer einzigen Person durchgefuehrt wird. Dieser Widerstand verdient unsere Anerkennung, und, wie auch im Falle Syriens, sollten wir darueber nachdenken, ob wir nicht die Opposition als legitime Vertretung des Landes anerkennen, statt des Diktators.

    • zappp
    • 05. Dezember 2012 8:14 Uhr

    Man kann Autokraten durchaus demokratisch in ein Amt wählen. Autokraten in der Opposition halten sich auch durchaus an demokratische Spielregeln, fordern diese sogar unter Ausnutzung aller rechtstaatlichen Mittel für sich ein.

    Sobald sie aber im Amt sind ist die Demokratie vorbei. Es entspricht ja ihrer Ideologie, dass ihre politische, religöse und gesellschaftlichen Ansichten das absolut Richtige für Vaterland und Volk sind. Opposition ist dann nicht mehr legitim, sondern nur noch Feind, der mit allen Mitteln niedergehalten und bekämft werden muss.

  1. islamophobe Randalierer sind also nicht bereit, das Ergebnis eines demokratischen Referendums abzuwarten.
    Ägypten hat mehr als 80 Millionen Einwohner. Selbst 80.000 mögliche protestierende Rechtsradikale würden nur 0,1% des Volkes darstellen.

    Vielleicht könnte Islamkunde nach deutschem Vorbild an ägyptischen Schulen helfen, Vorurteile abzubauen. Auch die Medien und die Vertreter der anderen Religionen sollten entsprechend mitwirken.

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    • asdfjk
    • 05. Dezember 2012 12:29 Uhr

    Halten wir Ihren Kommentar mal so fest. Und wenn Mursi durchkommt, gucken wir einfach, ob sich unsere islamophoben Vorurteile über seine Herrschaft bestätigen. Der Vollständigkeit halber hier noch einmal die islamophoben Vorurteile aus dem Text:

    1) Machtkonzentration: "Präsident Mohammed Mursi schickt sich an, alle Macht auf sich und seine islamistische Gefolgschaft zu vereinen."

    2) Diktatur und Islamisierung: "Mursi selbst beteuerte mehrmals, dass er diese Vollmachten nur vorübergehend habe, eben nur solange, bis die neue Verfassung in Kraft getreten ist. Die Opposition aber bezweifelt dies: Sie warnt vor einer neuen Diktatur in Ägypten, flankiert von einer zunehmenden Islamisierung des Landes."

    3) Einschränkung der Meinungsfreiheit: "Die Blätter Al-Watan und Al-Masri Al-Jum kritisierten [...] den Verfassungsentwurf als Bedrohung für die Menschenrechte und die Freiheit der Bürger."

    [4) Unterdrückung der Opposition: "Zwar traf er sich am Dienstag mit einigen hochrangigen Politikern, Vertreter der Opposition waren aber nicht darunter. Stattdessen betonte die Partei der Muslimbruderschaft Freiheit und Gerechtigkeit, dass Oppositionsführer wie Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und der Politiker Hamdien Sabahi persönlich dafür verantwortlich seien, wenn die Demonstrationen nicht friedlich blieben."]

    Hoffen wir, dass Sie Recht behalten und das tatsächlich nur Vorurteile sind. Wenn nicht, dann waren wir wenigstens politisch korrekt. Das ist ja das Wichtigste.

    Laut Almanach gibt es in Ägypten 10% Nichtmuslime. Das ist das 100-fache nach Ihrer Rechnung! Rechnen Sie die Opposition nicht klein!

    In Deutschland hingegen gibt es nur 4% Muslime, die alle Freiheiten und Menschenrechte genießen können wie jeder andere Bürger. Ist das nicht ein Vergleich, den man nutzen kann?

    Wenn sich die ägyptischen Minderheiten seit längerem gegen die Verfassung aussprechen, weil sie Nachteile befürchten, sollten wir das anerkennen. Egal wie viele Menschen auf die Straße gehen. Ihre Abgeordneten verließen dafür immerhin die verfassungsgebende Versammlung!

    Von einer Demokratie darf man auch den Minderheitenschutz erwarten.

    Das Positive in Ägypten ist, dass man demonstrieren darf. Jetzt fehlen nur die politischen Lösungen!

    • trabbi
    • 05. Dezember 2012 8:27 Uhr

    Demokratie ohne Islam bedeutet in Ägypten, auf 70% der Bevölkerung zu verzichten. Klar wäre es der 30%-Minderheit lieber, alle Dekrete, die erforderlich sind, eine von der Bevölkerungsmehrheit getragene Verfassung, ein entsprechend zusammengesetzes Parlament und ein demokratischen Wahlrecht mittels Verfassungsgericht aufzuhebeln oder per Straßenkrawalle zu verhindern. Klar aber auch, dass ein demokratisch gewählter Präsident nicht so leicht zu stürzen ist, wie ein Diktator.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf polemische Behauptungen. Danke, die Redaktion/au

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    "Demokratie ohne Islam bedeutet in Ägypten, auf 70% der Bevölkerung zu verzichten."

    Lächerliche Argumentation. Wo bitteschön ist der kausale Zusammenhang zwischen Demokratie und Religion. Beides kann nebenher sehrwohl existieren.

    "Selbst 80.000 mögliche protestierende Rechtsradikale würden nur 0,1% des Volkes darstellen."

    Und sind damit eine schützenswerte Minderheit.

    Und nochmal. Mehrheiten stellen keine Legitimation dar für Unterdrückung und Ungerechtigkeiten. Mit der selben Hannebüchenen Logik könnte ich auch den Exodus an den Juden legitimieren. Die Mehrheit war halt "demokratisch" dafür.

  2. Beim Thema 'Widerstand gegen die Diktatur' ist es bedeutungslos, ob der Widerstand von der Mehrheit, einer Minderheit, oder auch nur einer einzigen Person durchgefuehrt wird. Dieser Widerstand verdient unsere Anerkennung, und, wie auch im Falle Syriens, sollten wir darueber nachdenken, ob wir nicht die Opposition als legitime Vertretung des Landes anerkennen, statt des Diktators.

    Antwort auf "So sehr ich mir auch"
    • vonDü
    • 05. Dezember 2012 8:39 Uhr

    hat mehr Ostdeutsche in einem Staat von 17 Millionen Einwohnern auf die Straße gebracht, als jetzt Ägypter für die Demokratie in einem Land, mit mehr als 80 Millionen Einwohnern.

    Der Erfolg der Demokratie wäre mir auch lieber, als die Theokratie, was aber nicht den Blick für Realitäten trübt. Auf der Straße bildet sich ab, was bei den Wahlen schon Ergebnis war.
    "Zehntausende in Kairo", sagt daher erst mal wenig über die landesweite Akzeptanz, oder Ablehnung eines islamischen Kurses und spricht eher gegen übermäßigen Optimismus.

    • road90
    • 05. Dezember 2012 8:46 Uhr

    ... daß die Wahlen in Egypten nicht demokratisch gewesen waren. Die Wille des Volkes - auch wenn es für die Linke unbequem ist - muss akzeptiert werden. Es gibt ein Religionsruck in den arabischen Ländern, und die Mehrheit wünscht keine westliche(!) Demokratie.

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    <em>Die Wille des Volkes - auch wenn es für die Linke unbequem ist - muss akzeptiert werden.</em>

    Das Volk gehts schon seit Tagen zu 100-tausenden auf die Straße. Gestern hat die Menge Mursis Palast gestürmt.

    Hier geht es nicht um Demokratie, sondern um die Einführung einer neuen Diktatur. Mursi ist Mubarak 2.0. Nur hat Mursi die Religionsgruppe der Muslimbrüder hinter sich, die dank ihrer konservativ-kapitalistischen Einstellung voller Unterstützung der USA genießen. Neben dem Militär, auf das Washington auch erheblichen Einfluss ausübt.

    Diese islamistische Fraktion ist keine politische Partei, sondern eine Sekte. Ihr hoher Zuspuch ist nicht politisch, sondern alleinig durch die vielen gut organisierten Mitglieder dieser Sekte zu erklären.

    Diese Ermächtigungsgesetze sind hoch gefährlich. Der Grund, warum es noch keinen politischen Druck gibt auf Mursi - ist dasss wir garnicht wirklich was dagegen haben wenn sich eine konservativ-kapitalistisch-autoritäre Führung in Ägypten etabliert.

    Ägypten braucht eine richtige Revolution, in der die kleptokratischen Eliten aus Armee udn Regierung entmachtet werden. Mursi ist Teil dieses kleptokratischen Systems bzw. paktiert mit diesem.

  3. ...trotz der paar Demonstranten in Kairo. Das wird nie was mit Demokratie in islamischen Gesellschaften. Entweder Militärdiktatur oder Gottesstaat. Die Geschichte hat es doch gezeigt: Atatürk ist gescheitert, Jinnah ist gescheitert...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, dapd, Reuters, AFP, kg
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Hosni Mubarak | Kairo | Medien | Diktatur | Independent
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