VerfassungsreferendumKrawalle vor zweiter Abstimmungsrunde in Ägypten

Hitzige Debatten in Moscheen, Tränengas in Alexandria – vor der finalen Abstimmung über die Verfassung hatte die Polizei Mühe, die Kontrahenten zu trennen. von AFP, dpa und

Tränengaseinsatz in Alexandria

Tränengaseinsatz in Alexandria  |  © Khaled Abdullah/Reuters

Einen Tag vor der entscheidenden Runde des Verfassungsreferendums hat es in Ägypten zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Mohammed Mursi Krawalle gegeben. In der Hafenstadt Alexandria trommelte die Mursi unterstützende Muslimbruderschaft ihre Anhänger zusammen. Aus deren Reihen flogen Steine auf andere Demonstranten, die gegen die neue, islamistisch geprägte Verfassung auf die Straße gingen. Augenzeugen berichteten, junge Männer hätten mehrere Busse angezündet, mit denen die Islamisten angereist waren. Insgesamt wurden in den Straßenschlachten nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija 68 Menschen verletzt. Dem Gesundheitsministerium zufolge gab es 32 Verletzte.

Die Polizei schleuderte Tränengas gegen die Mursi-Gegner. Anders als vor einer Woche gelang es den Beamten in der zweitgrößten Stadt des Landes weitgehend, die Rivalen auseinanderzuhalten. Am vergangenen Freitag hatte es in der Al-Kaid-Ibrahim-Moschee der Stadt schwere Ausschreitungen gegeben.

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Die Polizei riegelte den Bereich ab. Die in größerer Zahl vertretenen Islamisten riefen "Gott ist groß", als die Auseinandersetzungen mit den Mursi-Gegnern begannen.

Die beiden Lager sind durch den Verfassungsentwurf entzweit , den Mursi schreiben ließ und der von den islamistischen Machthabern geprägt ist. In der ersten Abstimmungsrunde am 15. Dezember hatte eine Mehrheit von 57 Prozent zugestimmt.

Minderheitenrechte nicht berücksichtigt

Obwohl Wahlpropaganda in Gotteshäusern in Ägypten verboten ist, mischten sich auch wieder Prediger in die Politik ein. Berichten zufolge gab es in mehreren Moscheen in Suez Streit zwischen dem Prediger und den Betenden. Ein Prediger habe den Gläubigen sogar gesagt, wer mit "Ja" stimme, komme ins Paradies.

Mursi und seine Anhänger sehen in dem neuen Grundgesetz einen entscheidenden Schritt in Richtung Demokratie. Die Opposition kritisiert die Verfassung als Gefahr: Sie spalte die Gesellschaft tiefer und führe zu noch mehr Gewalt. Sie bemängelt, dass die Rechte von Frauen sowie von Minderheiten – darunter zehn Prozent Christen – nicht berücksichtigt sind.

Machtzuwachs per Dekret

Das zeigte sich auch auf den Straßen Alexandrias: "Die Leute wollen die Einführung der Scharia", skandierten die Islamisten. "Unsere Seelen und unser Blut opfern wir dem Islam." Auf der anderen Seite sagte ein Demonstrant, er lehne die Verfassung ab, Mursi habe seine Legitimität verloren und werde gestürzt.

Die Proteste hatten begonnen, als der Präsident Ende November seine Macht per Dekret verstärkte und den Verfassungsentwurf durch das zuständige Gremium drückte. Mursi kam durch die erste Präsidentenwahl nach Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak ins Amt.

Am Samstag werden die Ägypter in den ländlichen Regionen ihre Stimme abgeben. In der ersten Runde vor einer Woche hatten die Bürger der Großstädte votiert. Auf dem Land haben die Islamisten noch stärkeren Rückhalt, sodass in der zweiten Runde von einem klaren Ja auszugehen ist.

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Leserkommentare
    • Jamuro
    • 21. Dezember 2012 17:31 Uhr

    für die nächsten zwei bis drei Generationen mit der Demokratie und den Menschenrechten.

  1. sehen in dem neuen Grundgesetz einen entscheidenden Schritt in Richtung Demokratie."

    Morsi&Anhänger tun das, was sie immer tun: sie belügen das Volk! http://www.ikhwanonline.c...

    Liebe ZEIT-Redaktion,

    Fehler sind da, um sie zu machen. Aber immer wieder den gleichen Fehler zu wiederholen, ist einfach nur peinlich. "Islamisten riefen 'Gott ist groß'" - ist ein Ding der Unmöglichkeit!

    • Karta
    • 21. Dezember 2012 18:20 Uhr

    Ambesten liest man die neue ägyptische Verfassung selbst:

    Artikel (3)
    Elemente des Staates und der Gesellschaft
    Kanon der ägyptischen Christen und Juden, die Hauptquelle der Gesetzgebung für persönlichen Status und religiöse Angelegenheiten, und wählen ihre eigenen geistlichen Führer.

    ------------------

    (31)
    Rechte und Freiheiten
    Die Würde ist das Recht eines jeden Menschen. Es muss sichergestellt sein, dass die Gemeinschaft und der Staat das respektieren und schützen. In keinem Fall darf jemand beleidigt werden oder verachtet werden.

    Artikel (32)
    Rechte und Freiheiten
    Die ägyptische Staatsangehörigkeit ist ein Recht, und gesetzlich geregelt.

    Artikel (33)
    Rechte und Freiheiten
    Die Bürger sind vor dem Gesetz gleich, sie sind gleich in den öffentlichen Rechten und Pflichten ohne Diskriminierung.

    Artikel (34)
    Rechte und Freiheiten
    Persönliche Freiheit ist ein natürliches Recht, und darf nicht berührt werden.

    Artikel (35)
    Rechte und Freiheiten
    Außer im Fall von inflagranti ertappter Kriminalität, darf niemand verhaftet oder durchsucht werden und inhaftiert werden. Seine Freiheit darf in keiner Weise eingeschränkt werden und nur durch eine kausale richterliche Anordnung im Falle der Notwendigkeit beschränkt werden. Die Einschränkung der Freiheit muss unterrichtet werden.

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    Danke für Ihren Link auf eine deutsche Übersetzung der ägyptischen Verfassung (http://www.kriegsberichte...).

    Die Kritik am Verfassungsentwurf von Martin Gehlen „Worum die Ägypter streiten“ (http://www.zeit.de/politi...) vermeiden Sie jedoch bei Ihrer Auswahl. Oftmals genannt werden die Artikel 2-4, 9-11, 43 und 219.

    Insbesondere steht der Artikel 2 mit der Scharia als Hauptquelle des Rechts in der Kritik! Und der Konflikt der Scharia mit den universalen Menschenrechten ist in der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ (http://de.wikipedia.org/w...) beschrieben.

    Aber auch Ihre Auswahl ist unglücklich getätigt, weil sie weitere Kritikpunkte offenbart!

    Artikel 31:
    „In keinem Fall darf jemand beleidigt werden oder verachtet werden.“

    Verachten darf man jemanden oder etwas und jederzeit! Wie sonst könnte sich Anerkennung abheben? Verachtung ist ja zunächst nur ein Gedanke. Und die Gedanken sind frei.

    Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdungen sind nur einfache Straftatbestände. Sie gehören in ein Strafgesetzbuch und nicht in eine Verfassung. Sie sind nämlich nur schwer zu objektivieren, weshalb sie einer sich wandelnden Rechtssprechung unterliegen. Ist der Spruch „Soldaten sind Mörder!“ eine Beleidigung oder eine Meinungsäußerung? Die Rechtssprechung kann je nach Zeit unterschiedlich ausfallen, weshalb ihre Erwähnung in der Verfassung fragwürdig erscheint.

    Man kann diesen Satz jedoch auf Mohammed beziehen. Hat Mohammed Gottes Wort aufgeschrieben oder war er einfach nur psychisch krank? Beides kann man heute nicht beweisen. Aber jemand kann sich beleidigt fühlen. Damit kann man andere unterdrücken!

    Beleidigungen entstehen immer in dem Menschen, der sich beleidigt fühlt. Wer einer Beleidigung angeklagt wird, muss diese Intention gar nicht in seine Worte gelegt haben. Das ist das Problem, wenn man Beleidigungen in keinem Fall zulässt.

    Wenn Sie mir diese Verfassung als freiheitlich und demokratisch verkaufen wollen, dann fühle ich mich beleidigt und muss Sie zurückweisen!

    Die Verfassung ist islamistischer und verachtenswerter als mir bisher bewusst war.

    • Karta
    • 21. Dezember 2012 18:22 Uhr

    Artikel (36)
    Rechte und Freiheiten
    Jeder der verhaftet oder eingesperrt wird, dessen Freiheiten und Rechte dürfen in keiner Weise eingeschränkt werden, die Behandlung muss die Würde des Menschen bewahren. Es darf nicht gefoltert werden, es darf niemand eingeschüchtert werden, es darf kein Zwang ausgeübt werden und kein Leid physisch oder moralisch. Es darf nicht festgenommen oder inhaftiert werden, außer im Falle der inflagranti Kriminalität.
    .
    .

    Quelle:
    http://www.kriegsberichte...

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    Die ganzen Freiheiten der neuen ägyptischen Verfassung sind nichtig wegen des Scharia-Vorbehalts, der vorweg steht.

    Alle Freiheiten stehen auch in der iranischen Verfassung, was haben die Iraner davon: NICHTS! Warum? Weil laut Verfassung die Scharia über allen anderen Regelungen steht. Vielleicht bekundete Mursi deshalb auch als erstes seine Sympathie für den Iran.

    Oder nehmen Sie die Kairoer Erklärung über „Menschenrechte im Islam“ ISBN 3865731651 durch die islamische Staatengemeinschaft OIC, dort heißt es über alle vorher verkündeten Freiheiten in Artikel 24: „Alle in dieser Erklärung aufgestellten Rechte und Freiheiten unterliegen der islamischen Scharia“. Damit kann jeder Staat unter Berufung auf die Scharia genau diese Rechte einschränken oder aufheben.

    Und genau das wird ja von islamischen Religionsgelehrten in Ägypten gefordert bis zur Tötung von Andersgläubigen unter entsprechenden Bedingungen.

    http://www.tagesanzeiger....

    Wenn Sie darauf nicht eingehen, können Sie der Sachlage nicht gerecht werden. Es wäre leider wie beschrieben nicht das erste Mal, dass die Menschen so betrogen werden. Und gegen Betrogenwerden hilft nur Aufklärung, nicht Verharmlosung, siehe „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch, sehr lesenswert.

    Vielleicht wollen Sie ja auch nicht, dass es den Menschen in Ägypten ergeht wie im Iran, oder?

    Bitte die Argumente berücksichtigen.

  2. Danke für Ihren Link auf eine deutsche Übersetzung der ägyptischen Verfassung (http://www.kriegsberichte...).

    Die Kritik am Verfassungsentwurf von Martin Gehlen „Worum die Ägypter streiten“ (http://www.zeit.de/politi...) vermeiden Sie jedoch bei Ihrer Auswahl. Oftmals genannt werden die Artikel 2-4, 9-11, 43 und 219.

    Insbesondere steht der Artikel 2 mit der Scharia als Hauptquelle des Rechts in der Kritik! Und der Konflikt der Scharia mit den universalen Menschenrechten ist in der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ (http://de.wikipedia.org/w...) beschrieben.

    Aber auch Ihre Auswahl ist unglücklich getätigt, weil sie weitere Kritikpunkte offenbart!

  3. Artikel 31:
    „In keinem Fall darf jemand beleidigt werden oder verachtet werden.“

    Verachten darf man jemanden oder etwas und jederzeit! Wie sonst könnte sich Anerkennung abheben? Verachtung ist ja zunächst nur ein Gedanke. Und die Gedanken sind frei.

    Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdungen sind nur einfache Straftatbestände. Sie gehören in ein Strafgesetzbuch und nicht in eine Verfassung. Sie sind nämlich nur schwer zu objektivieren, weshalb sie einer sich wandelnden Rechtssprechung unterliegen. Ist der Spruch „Soldaten sind Mörder!“ eine Beleidigung oder eine Meinungsäußerung? Die Rechtssprechung kann je nach Zeit unterschiedlich ausfallen, weshalb ihre Erwähnung in der Verfassung fragwürdig erscheint.

    Man kann diesen Satz jedoch auf Mohammed beziehen. Hat Mohammed Gottes Wort aufgeschrieben oder war er einfach nur psychisch krank? Beides kann man heute nicht beweisen. Aber jemand kann sich beleidigt fühlen. Damit kann man andere unterdrücken!

    Beleidigungen entstehen immer in dem Menschen, der sich beleidigt fühlt. Wer einer Beleidigung angeklagt wird, muss diese Intention gar nicht in seine Worte gelegt haben. Das ist das Problem, wenn man Beleidigungen in keinem Fall zulässt.

    Wenn Sie mir diese Verfassung als freiheitlich und demokratisch verkaufen wollen, dann fühle ich mich beleidigt und muss Sie zurückweisen!

    Die Verfassung ist islamistischer und verachtenswerter als mir bisher bewusst war.

  4. ...mit der viele Foristen über die ägyptische Demokratie zu Gericht sitzen, ist nicht angebracht.

    1. Keine echte Revolution ist je reibungslos verlaufen, Rückschläge sind normal.

    2. Es geht uns nichts an, für welche Staatsform die Ägypter sich entscheiden, solange Sie niemanden bedrohen. Wenn sich die Ägypter eine stärkere Rolle des Islam wünschen, ist das ihr gutes Recht.

    Guter Beitrag von KenFM zu dem Thema:

    http://www.youtube.com/wa...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    #7: Es wird nicht über die ägyptische Demokratie zu Gericht gesessen, sondern die ägyptische Demokratie wird gegen ihre Feinde verteidigt.

    Wenn Mursi die Rechte von Andersglaubenden, Andersdenkenden und Anderslebenden per Scharia-Primat in der Verfassung einschränken will, ist das keine Demokratie mehr, weil nicht mehr alle gleichberechtigt daran teilnehmen können.

    Warum unterstützen Sie nicht mit den anderen Foristen die ägyptische Demokratie-Bewegung, sondern fallen ihr in den Rücken?

    Es geht nicht um Rückschläge bei der ägyptischen Demokratie, sondern um deren Beseitigung. Der Iran lässt als abschreckendes Beispiel grüßen. Auch dort wurde die Bevölkerung um die Früchte des Diktatoren-Sturzes betrogen durch einen islamistischen Neu-Machthaber. Das geht im Iran jetzt schon über 30 Jahre. Iran war übrigens das erste außenpolitische Engagement von Mursi. Das hat nichts mit Rückschlägen zu tun. Wenn die ägyptische Demokratie nicht gegen ihre Feinde unterstützt wird, dann wirklich gute Nacht. Wollen Sie die ägyptische Demokratie gegen ihre Beseitigung verteidigen? Viel Zeit ist nicht mehr …

    Als Bestandteil des in der neuen Verfassung zu verankernden Scharia-Primats wird jetzt schon die Todesstrafe für Andersgläubige einschließlich Atheisten gefordert unter entsprechenden Umständen. Was hat das bitteschön mit einer stärkeren Verankerung des Islam in der Verfassung Ihrer Meinung nach zu tun?

    http://www.tagesanzeiger....

    #7. „Es geht uns nichts an, für welche Staatsform die Ägypter sich entscheiden“

    Aha, wenn dort also die Todesstrafe für bestimmte Andersgläubige samt Atheisten wie #10. beschrieben eingeführt würde oder der Weg dafür gebahnt wird, geht uns das nichts an? Meinen Sie das im Ernst?

    Wenn hier zum Beispiel die Todesstrafe für den islamischen Glauben eingeführt würde, natürlich nur unter entsprechenden Bedingungen, wären Sie dann auch der Meinung, das ginge das Ausland gar nichts an?

    Da würde mich Ihre Meinung dazu schon sehr interessieren.

  5. #7: Es wird nicht über die ägyptische Demokratie zu Gericht gesessen, sondern die ägyptische Demokratie wird gegen ihre Feinde verteidigt.

    Wenn Mursi die Rechte von Andersglaubenden, Andersdenkenden und Anderslebenden per Scharia-Primat in der Verfassung einschränken will, ist das keine Demokratie mehr, weil nicht mehr alle gleichberechtigt daran teilnehmen können.

    Warum unterstützen Sie nicht mit den anderen Foristen die ägyptische Demokratie-Bewegung, sondern fallen ihr in den Rücken?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tst
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Gesundheitsministerium | Hosni Mubarak | Islam | Minderheit | Moschee
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