Verfassungsreferendum : Krawalle vor zweiter Abstimmungsrunde in Ägypten

Hitzige Debatten in Moscheen, Tränengas in Alexandria – vor der finalen Abstimmung über die Verfassung hatte die Polizei Mühe, die Kontrahenten zu trennen.
Tränengaseinsatz in Alexandria © Khaled Abdullah/Reuters

Einen Tag vor der entscheidenden Runde des Verfassungsreferendums hat es in Ägypten zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Mohammed Mursi Krawalle gegeben. In der Hafenstadt Alexandria trommelte die Mursi unterstützende Muslimbruderschaft ihre Anhänger zusammen. Aus deren Reihen flogen Steine auf andere Demonstranten, die gegen die neue, islamistisch geprägte Verfassung auf die Straße gingen. Augenzeugen berichteten, junge Männer hätten mehrere Busse angezündet, mit denen die Islamisten angereist waren. Insgesamt wurden in den Straßenschlachten nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija 68 Menschen verletzt. Dem Gesundheitsministerium zufolge gab es 32 Verletzte.

Die Polizei schleuderte Tränengas gegen die Mursi-Gegner. Anders als vor einer Woche gelang es den Beamten in der zweitgrößten Stadt des Landes weitgehend, die Rivalen auseinanderzuhalten. Am vergangenen Freitag hatte es in der Al-Kaid-Ibrahim-Moschee der Stadt schwere Ausschreitungen gegeben.

Die Polizei riegelte den Bereich ab. Die in größerer Zahl vertretenen Islamisten riefen "Gott ist groß", als die Auseinandersetzungen mit den Mursi-Gegnern begannen.

Die beiden Lager sind durch den Verfassungsentwurf entzweit , den Mursi schreiben ließ und der von den islamistischen Machthabern geprägt ist. In der ersten Abstimmungsrunde am 15. Dezember hatte eine Mehrheit von 57 Prozent zugestimmt.

Minderheitenrechte nicht berücksichtigt

Obwohl Wahlpropaganda in Gotteshäusern in Ägypten verboten ist, mischten sich auch wieder Prediger in die Politik ein. Berichten zufolge gab es in mehreren Moscheen in Suez Streit zwischen dem Prediger und den Betenden. Ein Prediger habe den Gläubigen sogar gesagt, wer mit "Ja" stimme, komme ins Paradies.

Mursi und seine Anhänger sehen in dem neuen Grundgesetz einen entscheidenden Schritt in Richtung Demokratie. Die Opposition kritisiert die Verfassung als Gefahr: Sie spalte die Gesellschaft tiefer und führe zu noch mehr Gewalt. Sie bemängelt, dass die Rechte von Frauen sowie von Minderheiten – darunter zehn Prozent Christen – nicht berücksichtigt sind.

Machtzuwachs per Dekret

Das zeigte sich auch auf den Straßen Alexandrias: "Die Leute wollen die Einführung der Scharia", skandierten die Islamisten. "Unsere Seelen und unser Blut opfern wir dem Islam." Auf der anderen Seite sagte ein Demonstrant, er lehne die Verfassung ab, Mursi habe seine Legitimität verloren und werde gestürzt.

Die Proteste hatten begonnen, als der Präsident Ende November seine Macht per Dekret verstärkte und den Verfassungsentwurf durch das zuständige Gremium drückte. Mursi kam durch die erste Präsidentenwahl nach Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak ins Amt.

Am Samstag werden die Ägypter in den ländlichen Regionen ihre Stimme abgeben. In der ersten Runde vor einer Woche hatten die Bürger der Großstädte votiert. Auf dem Land haben die Islamisten noch stärkeren Rückhalt, sodass in der zweiten Runde von einem klaren Ja auszugehen ist.

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Kommentare

19 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

lesen und Lesen lassen Teil 1

Ambesten liest man die neue ägyptische Verfassung selbst:

Artikel (3)
Elemente des Staates und der Gesellschaft
Kanon der ägyptischen Christen und Juden, die Hauptquelle der Gesetzgebung für persönlichen Status und religiöse Angelegenheiten, und wählen ihre eigenen geistlichen Führer.

------------------

(31)
Rechte und Freiheiten
Die Würde ist das Recht eines jeden Menschen. Es muss sichergestellt sein, dass die Gemeinschaft und der Staat das respektieren und schützen. In keinem Fall darf jemand beleidigt werden oder verachtet werden.

Artikel (32)
Rechte und Freiheiten
Die ägyptische Staatsangehörigkeit ist ein Recht, und gesetzlich geregelt.

Artikel (33)
Rechte und Freiheiten
Die Bürger sind vor dem Gesetz gleich, sie sind gleich in den öffentlichen Rechten und Pflichten ohne Diskriminierung.

Artikel (34)
Rechte und Freiheiten
Persönliche Freiheit ist ein natürliches Recht, und darf nicht berührt werden.

Artikel (35)
Rechte und Freiheiten
Außer im Fall von inflagranti ertappter Kriminalität, darf niemand verhaftet oder durchsucht werden und inhaftiert werden. Seine Freiheit darf in keiner Weise eingeschränkt werden und nur durch eine kausale richterliche Anordnung im Falle der Notwendigkeit beschränkt werden. Die Einschränkung der Freiheit muss unterrichtet werden.

Zu 3+4: kritischer Lesen!

Danke für Ihren Link auf eine deutsche Übersetzung der ägyptischen Verfassung (http://www.kriegsberichte...).

Die Kritik am Verfassungsentwurf von Martin Gehlen „Worum die Ägypter streiten“ (http://www.zeit.de/politi...) vermeiden Sie jedoch bei Ihrer Auswahl. Oftmals genannt werden die Artikel 2-4, 9-11, 43 und 219.

Insbesondere steht der Artikel 2 mit der Scharia als Hauptquelle des Rechts in der Kritik! Und der Konflikt der Scharia mit den universalen Menschenrechten ist in der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ (http://de.wikipedia.org/w...) beschrieben.

Aber auch Ihre Auswahl ist unglücklich getätigt, weil sie weitere Kritikpunkte offenbart!

Zu 3: Ich weise Ihre Beleidigung zurück!

Artikel 31:
„In keinem Fall darf jemand beleidigt werden oder verachtet werden.“

Verachten darf man jemanden oder etwas und jederzeit! Wie sonst könnte sich Anerkennung abheben? Verachtung ist ja zunächst nur ein Gedanke. Und die Gedanken sind frei.

Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdungen sind nur einfache Straftatbestände. Sie gehören in ein Strafgesetzbuch und nicht in eine Verfassung. Sie sind nämlich nur schwer zu objektivieren, weshalb sie einer sich wandelnden Rechtssprechung unterliegen. Ist der Spruch „Soldaten sind Mörder!“ eine Beleidigung oder eine Meinungsäußerung? Die Rechtssprechung kann je nach Zeit unterschiedlich ausfallen, weshalb ihre Erwähnung in der Verfassung fragwürdig erscheint.

Man kann diesen Satz jedoch auf Mohammed beziehen. Hat Mohammed Gottes Wort aufgeschrieben oder war er einfach nur psychisch krank? Beides kann man heute nicht beweisen. Aber jemand kann sich beleidigt fühlen. Damit kann man andere unterdrücken!

Beleidigungen entstehen immer in dem Menschen, der sich beleidigt fühlt. Wer einer Beleidigung angeklagt wird, muss diese Intention gar nicht in seine Worte gelegt haben. Das ist das Problem, wenn man Beleidigungen in keinem Fall zulässt.

Wenn Sie mir diese Verfassung als freiheitlich und demokratisch verkaufen wollen, dann fühle ich mich beleidigt und muss Sie zurückweisen!

Die Verfassung ist islamistischer und verachtenswerter als mir bisher bewusst war.

Lesen und lesen lassen Teil 2

Artikel (36)
Rechte und Freiheiten
Jeder der verhaftet oder eingesperrt wird, dessen Freiheiten und Rechte dürfen in keiner Weise eingeschränkt werden, die Behandlung muss die Würde des Menschen bewahren. Es darf nicht gefoltert werden, es darf niemand eingeschüchtert werden, es darf kein Zwang ausgeübt werden und kein Leid physisch oder moralisch. Es darf nicht festgenommen oder inhaftiert werden, außer im Falle der inflagranti Kriminalität.
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Quelle:
http://www.kriegsberichte...

Alles nichtig

Die ganzen Freiheiten der neuen ägyptischen Verfassung sind nichtig wegen des Scharia-Vorbehalts, der vorweg steht.

Alle Freiheiten stehen auch in der iranischen Verfassung, was haben die Iraner davon: NICHTS! Warum? Weil laut Verfassung die Scharia über allen anderen Regelungen steht. Vielleicht bekundete Mursi deshalb auch als erstes seine Sympathie für den Iran.

Oder nehmen Sie die Kairoer Erklärung über „Menschenrechte im Islam“ ISBN 3865731651 durch die islamische Staatengemeinschaft OIC, dort heißt es über alle vorher verkündeten Freiheiten in Artikel 24: „Alle in dieser Erklärung aufgestellten Rechte und Freiheiten unterliegen der islamischen Scharia“. Damit kann jeder Staat unter Berufung auf die Scharia genau diese Rechte einschränken oder aufheben.

Und genau das wird ja von islamischen Religionsgelehrten in Ägypten gefordert bis zur Tötung von Andersgläubigen unter entsprechenden Bedingungen.

http://www.tagesanzeiger....

Wenn Sie darauf nicht eingehen, können Sie der Sachlage nicht gerecht werden. Es wäre leider wie beschrieben nicht das erste Mal, dass die Menschen so betrogen werden. Und gegen Betrogenwerden hilft nur Aufklärung, nicht Verharmlosung, siehe „Biedermann und die Brandstifter“ von Max Frisch, sehr lesenswert.

Vielleicht wollen Sie ja auch nicht, dass es den Menschen in Ägypten ergeht wie im Iran, oder?

Bitte die Argumente berücksichtigen.