Ägypten : Tote bei schweren Krawallen in Kairo

Vor dem Präsidentenpalast in Kairo sind Anhänger und Gegner des ägyptischen Präsidenten Mursi aufeinander losgegangen. Medien berichten von Schüssen und Toten.

In Kairo sind die Proteste vor dem Präsidentenpalast eskaliert. Anhänger und Gegner des Staatschefs Mohammed Mursi gingen mit Steinen und Molotow-Cocktails aufeinander los. Es fielen Schüsse, Autos wurden angezündet, blutende Demonstranten in Sicherheit gebracht. Nach Angaben von Aktivisten wurden mindestens drei Menschen getötet, der Nachrichtensender Al Jazeera berichtete von zwei Toten . Mindestens 63 Menschen wurden nach Angaben staatlicher Medien verletzt.

Rund 300 Gegner des Präsidenten hatten seit Dienstagabend vor dem Palast campiert. Augenzeugen berichteten, Anhänger Mursis seien mit Steinen und Schlagstöcken auf die Demonstranten losgegangen und hätten die Zelte niedergerissen. Die Unterstützer Mursis feierten das später als ihren "Sieg" über die liberalen Demonstranten.

Der Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei verurteilte die Tat. Mit dem Angriff auf friedliche Demonstranten verliere das Regime jegliche Legitimität, twitterte er. Es sei nicht in der Lage, das Volk zu schützen und bringe Gewalt und Blutvergießen über das Land, sagte der ehemalige Chef der Internationalen Atomenergieagentur ( IAEA ).

Aus Protest gegen die Gewalt gegen Demonstranten haben auch drei Berater Mursis ihren Rücktritt erklärt. Der Politologe Seif Abdel Fatah verkündete seine Entscheidung live auf Al Jazeera. Er sagte, die komplette Elite des Landes sei eigennützig und habe nicht die Interessen der Bevölkerung im Blick. Die Kairoer Tageszeitung Al-Shorouk meldete, auch Eiman al-Sajed und der Fernsehmoderator Amr al-Laithi hätten sich aus dem Beratergremium zurückgezogen.

Mekki hält am Termin für Verfassungsreferendum fest

Zuvor hatte Vizepräsident Mahmud Mekki die Proteste als "ernste Bedrohung" für das Land bezeichnet und die Demonstranten beider Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. Der 15. Dezember stehe als Termin für das Referendum über die neue Verfassung fest und werde nicht verschoben, sagte er.

Im Streit um die neue Verfassung präsentierte Mekki seinen eigenen Lösungsvorschlag: Vor dem Referendum könne eine Übereinkunft mit der Opposition über Änderungen erzielt und diese schriftlich festgehalten werden, sagte er. Alle Beteiligten sollten das Dokument respektieren, bis nach den ersten Parlamentswahlen im kommenden Jahr formell die Verfassung entsprechend geändert werden könne.

"Ich bin mir sicher, dass wir in der Krise einen Durchbruch und einen Konsens erreichen werden, wenn nicht in den kommenden Stunden, dann in den kommenden Tagen", sagte Mekki.

Opposition bereit zu Gesprächen

Oppositionsführer Amr Mussa forderte vom Präsidenten eine verbindliche Einladung für Verhandlungen. "Wir sind bereit, wenn es etwas Formelles gibt", sagte Mussa am Rande eines Treffens mit anderen ranghohen Oppositionsvertretern. "Wir werden nichts ignorieren – besonders nicht, wenn es sich um etwas Nützliches handelt." Ein ranghoher Vertreter der Muslimbrüderschaft, aus deren Reihen Präsident Mursi ursprünglich stammt, sagte, der Vorschlag von Mekki müsse noch näher erörtert werden.

Kritiker der Verfassung sehen darin eine zu starke islamische Prägung und befürchten einen Versuch der muslimischen Kräfte um Mursi, ihre Macht zu festigen. Seit Tagen gibt es deswegen in Ägypten Demonstrationen für und gegen die Regierung Mursi .
 

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Kommentare

30 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Mein Vorschlag würde dahin gehen ...

und zwar angesichts von mir aus der Berichterstattung nicht absehbarer Hoffnungselemente: die Auslandshilfe für Ägypten einzustellen und den chinesischen Globalisierungspartnern nahe zu legen, sich für ihre Dollars die Pyramiden und die Tourismusrechte zu kaufen.

Und dann auch selbst darauf aufzupassen.

Ägypten und wie es weiter geht

Es ist das Recht der Ägypter sich einen "Gottesstaat" zu wählen. Die liberalen Kräfte wissen jedoch, dass Ägypten abhängig ist von Auslandshilfen und vor allem vom Tourismus. Letzterer ist im Zuge der Unruhen absolut zum Erliegen gekommen. Sollten sich radikale islamische Kräfte in Ägypten durchsetzen (manche fordern ja schon die Vernichtung der großen Pyramiden), dann verliert Ägypten die Grundlage für den Wohlstand. Das Land hat kein Erdöl wie der Iran oder Irak und wird in der Internationalen Bedeutungslosigkeit versinken. Traurigerweise werden die religiös verblendeten die Schuld dann wieder im gottlosen Westen sehen. Rationalität und Realität existieren nämlich in den Gedanken der von Gott erwählten nicht.

Sehe ich nicht

"Es ist das Recht der Ägypter sich einen "Gottesstaat" zu wählen."

Es ist sicher nicht das Recht von einem Teil der Ägypter, einen islamischen Gottesstaat zu implementieren, der von gewichtigen Teilen des ägyptischen Volkes, so auch den Kopten, den christlichen ägyptischen Ureinwohnern, abgelehnt wird und welcher eine Demokratie gleich wieder abschaffen würde - also nicht mehr die Selbstbestimmung des ägyptischen Volkes garantieren könnte.

Also nein, es ist nicht das Recht "der Ägypter", sich einen Gottesstaat zu wählen, wenn es um das Selbstbestimmungsrecht des Volkes geht - und auch um die, die noch gar nicht wählen können.

Ihr verkürzter Demokratiebegriff

"... Demokratie ist nur dann gut, wenn das Ergebnis uns passt."

Ihren sarkastischem Kommentar zu dem meinen kann ich dann wohl folgendes entnehmen:

Sie zählen folgendes nicht zur Demokratie:

- Selbstbestimmungsrecht des gesamten Volkes
- Menschenrechte
- Gewaltenteilung
- Minderheitenrechte
- Rechtsstaat

Anscheinend sehen Sie in einer Diktatur der Mehrheit oder in einem kompromisslosen Aufzwingen eines einseitigen und nur eine Gruppe von vielen bevorteilenden Verfassungsystems mittels politischer Erpressung (die Verfassung oder meine Dekrete) unter Schleifung der Gewaltenteilung und inhaltlich die Bürger Ägyptens in zwei oder drei Klassen aufteilend selbst kein Problem, dafür aber "in der Arroganz des Westens", dies zu kritisieren?

Oder habe ich Sie falsch verstanden?

Demokratie ist ...

... die Herrschaft des Volkes. Wenn die Mehrheit der Volkes eine islamischen Staat haben möchte, so muss man das respektieren. Sie romantisieren den Begriff der Demokratie. Die Wesensmerkmale einer Demorkatie sind für mich:

- Wahlfreiheit
- politische Opposition
- Verfassungsmäßigkeit

Wie es sich im einzelnen gestaltet, bleibt der Mehrheit überlassen, so lange diese Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Woher nehmen Sie sich eigentlich das Wissen, wie die Muslimbruderschaft ihre Regierungszeit gestalten wird? Woher nehmen Sie sich die Gewissheit, das diese Punkte nicht eingehalten werden? So lange die demokratischen Prozesse beibehalten werden, ist in meinen Augen alles in Ordnung.

Außerdem kann man es wirklich zur "Arroganz des Westens" zählen, dass man auf Menschenrechtsverletzungen, Religionsunfreiheit und weiteren Repressalien zu Mubaraks Zeiten - da USA-hörig - keinen Wert gelegt hat und jetzt plötzlich die demokratisch legitimierte Muslimburderschaft nicht anerkennen will. Vielleicht trifft Heuchelei es eher als Arroganz.

Demokratie

"Demokratie ist ... die Herrschaft des Volkes. Wenn die Mehrheit der Volkes eine islamischen Staat haben möchte, so muss man das respektieren."

Da sehe ich einen Widerspruch. Sie schreiben zunächst, Demokratie wäre die Herrschaft des Volkes. Dann aber geben Sie nur einem Teil, hier einer knappen Mehrheit, die Macht, die Herrschaft und Selbstbestimmung des ganzen Volkes abzuschaffen oder eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit zu errichten - in beiden Fällen sehe ich hier keine (moderne) Demokratie mehr, sondern eben nur eine andere Art der Diktatur.

"Die Wesensmerkmale einer Demorkatie sind für mich:

- Wahlfreiheit
- politische Opposition
- Verfassungsmäßigkeit

Wie es sich im einzelnen gestaltet, bleibt der Mehrheit überlassen, so lange diese Rahmenbedingungen eingehalten werden."

Ja, wir beide haben hier einen Dissens und gehen von unterschiedlichen Definitionen und Wesensmerkmalen aus.

"Woher nehmen Sie sich eigentlich das Wissen, wie die Muslimbruderschaft ihre Regierungszeit gestalten wird?"

Kein Wissen. Das Missbrauchspotential der Verfassung muss nicht genutzt werden - die Gefahr ist da.

"Woher nehmen Sie sich die Gewissheit, das diese Punkte nicht eingehalten werden?"

Keine Gewissheit. Aber schon jetzt war es kein Problem der momentanen repräsentativen Mehrheit, die Gewaltenteilung aufzuheben und zuvor die Opposition und das Festhalten von Minderheitenrechten und Menschenrechten zu negieren , um sich durchzusetzen.

Man ahnt - ungutes.

Ich gebe Ihnen recht ...

... auch ich heiße die Muslimbruderschaft nicht gut und ahne zumindest keine Besserung zu den Mubarak-Zeiten.

Dennoch sehe ich in: "Da sehe ich einen Widerspruch. Sie schreiben zunächst, Demokratie wäre die Herrschaft des Volkes. Dann aber geben Sie nur einem Teil, hier einer knappen Mehrheit, die Macht", keinen Widerspruch. Man kann nicht allen Menschen in einer Bevölkerung gerecht werden - in einer Demokratie muss nunmal eine Mehrheit den politischen Kurs bestimmen, da sonst Stillstand die Folge wäre.

Jedoch sehe ich in: ", die Herrschaft und Selbstbestimmung des ganzen Volkes abzuschaffen oder eine Diktatur der Mehrheit über die Minderheit zu errichten", eine Unterstellung. Ich glaube kaum, dass die Muslimbruderschaft die "Selbstbestimmung des ganzen Volkes" -also der Mehrheit - abzuschaffen versuchen. Auch eine Regierung muss getragen werden. Auf der anderen Seite wurde die extrem religiöse Minderheit in Ägypten über Jahrzehnte unterdrückt und verfolgt. Ich sehe kaum Spielraum für eine Verbesserung der humanitären Lage in Ägypten, jedoch auch keine unbedingte Verschlechterung. Für den Westen gibt es jedoch keine Grundlage in irgendeiner Weise zu intervenieren oder zu urteilen - das haben wir in der Vergangenheit zu genüge.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass auch unsere Demokratien sich mit dem Minderheitenschutz schwer taten, bzw. tun. Man denke an bspw. an Homosexualität, was wie eine Selbstverständlichkeit bis spät in die 80er-Jahre in Deutschland verfolgt wurde.

Dissens

"auch ich heiße die Muslimbruderschaft nicht gut und ahne zumindest keine Besserung zu den Mubarak-Zeiten."

Mursi hatte die Chance, ein Präsident für das Volk zu sein, nicht nur für ein Teil des Volkes. Die hat er vertan - das ist sehr schade.

"Dennoch sehe ich (...) keinen Widerspruch. Man kann nicht allen Menschen in einer Bevölkerung gerecht werden - in einer Demokratie muss nunmal eine Mehrheit den politischen Kurs bestimmen, da sonst Stillstand die Folge wäre."

In unserer Demokratie ist die Opposition und sind Minderheiten aber stark geschützt, die Herrschaft der Mehrheit wird kontrolliert und auch juristisch sanktioniert und bei Unzulässigkeit werden Entscheidungen aufgehoben. Die Opposition ist eingebunden. Vieles könnte die Mehrheit gar nicht tun, auch wenn diese es wollte.

"Jedoch sehe ich (...) eine Unterstellung. Ich glaube kaum, dass die Muslimbruderschaft die "Selbstbestimmung des ganzen Volkes" -also der Mehrheit - abzuschaffen versuchen.

Ich rede von der Selbstbestimmung des Volkes - Sie jeweils von dem Willen einer rechnerischen Mehrheit. Hier haben wir einen Dissens. Mein Punkt ist, dass die Muslimbruderschaft mit den Salafisten gewichtige Gruppen und Minderheiten der Gesellschaft schlicht ignoriert haben bei der Verfassung. Ägypten wurde nicht geeint, sondern - bewusst - gespalten. Ziel ist es, den Willen einer momentan sich darstellenden Mehrheit festzuschreiben. Und zukünftige Regierungen und somit Machtwechsel zu binden an jetzige Entscheidungen.

Dabei

"Was würde wohl passieren, wenn sich der Facebook-Mob vor dem Bundestag versammelt und das Gebäude stürmen will?"

Wenn Frau Merkel die Gewaltenteilung aufheben und eine christlich-religiöse Verfassung durchsetzen wollte, die die Menschenrechte nicht mehr garantiert und Andersgläubige (so Muslime und Juden) zu Bürgern zweiter Klasse degradieren und Frauen oder Männern nicht vorbehaltlos gleiche Rechte einräumen würde; wenn ihre Partei eine Bruderschaft hätte, die mit Gewalt gegen Andersdenkende auf der Straße vorgehen würde, die gegen diese Massnahmen protestieren...

Ich wäre dabei, bei dem "Mob", wie Sie es nennen. Und die Verfassung wäre auf meiner Seite - schließlich gäbe es keine Möglichkeit mehr, dagegen rechtlich vorzugehen.

Es gibt ein moralisches Recht auf Widerstand gegen eine Diktatur

Ein unpassender Vergleich. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Diktatur des Herrn Mursi ist ein diktatorisch gelenkter Folterstaat. Das deutsche Grundgesetz kennt nicht nur die Gewaltenteilung, sondern raeumt der deutschen Bevoelkerung uebrigens ausdruecklich auch das Recht auf Widerstand ein, gegen Leute wie Herrn Mursi, die einfach die Gewaltenteilung beseitigen.

Ein moralisch verbrieftes Recht auf solchen Widerstand gegen eine Diktatur sollten wir auch allen anderen Menschen zubilligen.

Zudem Aegypten ist kein Staat, den wir einfach ignorieren koennen. Was in Kairo derzeit geschieht, das geht uns alle etwa an.

Gute Ratschläge helfen nicht

Junge Männer hassen nicht; sie kennen keinen originären Fremdenhass, keinen Hass auf irgendeinen religiösen Gegner – im Gegenteil: Sie suchen, sie brauchen Gegner. Zu Feinden werden diese erst durch eine leitende Idee. Der junge Mensch hasst ande­re Menschen sowenig, wie er Tiere hasst, sowenig wie er die Fensterscheibe hasst, die er eintritt. Es ist daher weder Hass noch Wut, was junge Männer zur Tat treibt, sondern ein Überschuss an Kraft, das unbedingte Aus­leben von Expressivität (Jugendliche Expressivität und soziale Dynamik).