KairoZehntausende fordern Mursis Rücktritt

Kairo kommt nicht zur Ruhe: Erneut haben Zehntausende gegen Präsident Mursi demonstriert. Einige Demonstranten durchbrachen die Absperrung vor dem Präsidentenpalast. von afp, dpa und reuters

In Ägypten haben Demonstranten am Abend die Barrikaden um den Präsidentenpalast in Kairo durchbrochen. Sie schnitten den Stacheldraht durch und strömten zu den Mauern des Palastes von Mohammed Mursi . Soldaten verhinderten jedoch das Vordringen der Demonstranten auf das Gelände des Präsidentenpalastes.

An der Demonstration gegen Mursi und seine Dekrete zur Ausweitung seiner Macht beteiligten sich mehr als 10.000 Ägypter. Panzer waren im Einsatz. Demonstranten sprühten Sprüche wie "Verschwinde!" auf die äußeren Mauern des Gebäude-Komplexes.

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Teilnehmer der Demonstration berichteten von einer fröhlichen Feststimmung. Einige kletterten auf Panzer, küssten die Sicherheitskräfte und riefen "Friedlich, friedlich". Einige Aktivisten warnten jedoch davor, dass die friedliche Stimmung eine Falle sein könnte.

Gegen Mursi gibt es seit Tagen gewaltsame Proteste . Am Mittwoch war es vor dem Präsidentenpalast zu blutigen Zusammenstößen zwischen säkularen Demonstranten und Anhängern der Muslimbruderschaft gekommen. Mehrere Aktivisten berichteten anschließend, Islamisten hätten mehrere Demonstranten verschleppt und misshandelt. Bei den Protesten der vergangenen Tage sind sieben Menschen ums Leben gekommen.

Mursi lehnte es am Donnerstag in einer Fernsehansprache erneut ab, seine vor zwei Wochen eigenmächtig erweiterten Machtbefugnisse wieder zu beschneiden. Auch will er den für den 15. Dezember festgesetzten Volksentscheid über den im Eilverfahren durchgesetzten islamistisch geprägten Verfassungsentwurf nicht zurücknehmen.

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Leserkommentare
  1. dass Präsident Mursi als Sicherungstruppe für einen inneren Sperrkreis eine Garde geerbt hat, die mit Wehrmachts-Behelmung ausstaffiert ist. Auf der Bilderstrecke bei Nr. 2 und 3 erkennbar.

    http://dailynewsegypt.com/2012/12/06/in-pictures-itihadiya-protesters-af...

  2. Der Verfassungsentwurf wird mit sehr grosser Mehrheit vom Volk abgesegnet.!!Trotz Amerika, Frankreich und ein paar tausend "Eliten"WETTEN????Das was wir hier in Europa im Fernsehen serviert bekommen, ist nur die halbe Wahrheit.

  3. "An der Demonstration gegen Mursi und seine Dekrete zur Ausweitung seiner Macht beteiligten sich mehr als 10.000 Ägypter. Panzer waren im Einsatz."
    Mehr als 10000 sind nicht Zehntausende.
    (18000 wären ca 1 Promille der Einwohner Kairos.)

    "Bei den Protesten der vergangenen Tage sind sieben Menschen ums Leben gekommen."
    Nicht nur Aktivisten kamen zu Tode!

    "Auch will er den für den 15. Dezember festgesetzten Volksentscheid über den im Eilverfahren durchgesetzten islamistisch geprägten Verfassungsentwurf nicht
    zurücknehmen"
    Volksentscheide sind ja nicht unbedingt undemokratisch!

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    • kitha
    • 08. Dezember 2012 19:21 Uhr

    "Volksentscheide sind ja nicht unbedingt undemokratisch!"

    Nicht unbedingt, allerdings wenn es sich um die Absegnung einer recht undemokratischen Verfassung handelt, welche nicht die Minderheiten schützt und nicht die Rechte der Frauen garantiert kann man auch nicht von einer guten demokratischen Verfassung sprechen. Ausgehandelt wurde diese Verfassung nur von einem Teil der ägyptischen Gesellschaft und das ist bei einer Verfassung sehr undemokratisch.

    Außerdem: Solang der Präsi das Volk unter Druck setzt: "entweder ihr nehmt diese Verfassung an, oder ich nehm (vielleicht) meine diktatorischen Vollmachten nicht zurück" kann man nicht von guten demokratischen Geflogenheiten sprechen.

  4. Ich hoffe Mursi und seine demokratischen Mitstreiter können die Konterrevolution stoppen bevor die Errichtung einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unmöäglich gemacht wird.

  5. Wieso lässt man den Mann nicht einfach mal machen. Er hat eine demokratische Wahl gewonnen und festgesetzt, dass ein Präsident nicht mehr als eine Amtszeit ausüben kann.

    Wenn nun tausende auf die Straße gehen, lässt das auch vermuten, dass diese Wutbürger kein Verständnis für demokratische Prozesse haben.

    Wenn Mursi das Land nicht nach vorne bringt, dann sollte die Opposition für ihr Konzept bei den nächsten Wahlen besser werben und versuchen eine Mehrheit für sich zu vereinnahmen.

    Mein Favorit war El Baradei, aber er hat es nicht geschafft. Demokratie heißt auch, dass man für seine Konzepte Mehrheiten für sich gewinnt. Wenn das nicht klappt, dann wartet man auf die nächsten Wahlen.

    Dieser ganze Aufstand ist kontraproduktiv.

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    • kitha
    • 08. Dezember 2012 19:33 Uhr

    "Wieso lässt man den Mann nicht einfach mal machen. Er hat eine demokratische Wahl gewonnen und festgesetzt, dass ein Präsident nicht mehr als eine Amtszeit ausüben kann."

    Ja er hat die Wahl mit 52% gewonnen bei einer 50% Wahlbeteiligung. Ein solcher Präsi sollte das Volk versuchen zu einen und Kompromisse schliessen und nicht autoritär versuchen die Weltsicht nur eines Teils der Bevölkerung durchzusetzen.

    "Wenn Mursi das Land nicht nach vorne bringt, dann sollte die Opposition für ihr Konzept bei den nächsten Wahlen besser werben und versuchen eine Mehrheit für sich zu vereinnahmen."

    Ehrlich, ich bin jemand der die ägyptische Rev. befürwortet hat. Allerdings sind die Aktionen der MB in den letzten Monaten dazu ausgelegt die vollständige Macht zu zementieren und die Opposition komplett auszuschalten. Ich hab die MB auch für moderater gehalten und ich sehe ein das es ein Fehler war ihren Aussagen vor der Wahl zu vertrauen (diesen Fehler sehen gerade viele Ägypter auch ein). Die MB beschreitet gerade ihre vermutlich einzige Chance das Land nach ihrer Ideologie vollständig umzugestalten, was sie vorher laut ihren Aussagen nicht vor hatten. Der "iranische Weg" ist leider nicht mehr ganz so abwegig. Und ob es dann jemals wieder "echte" Wahlen geben wird, ist nicht garantiert.

    Die MB wissen das sie gerade immer mehr das Vertrauen der Bevölk. verlieren, deshalb auch dieser zeitliche Druck...

    • kitha
    • 08. Dezember 2012 19:21 Uhr

    "Volksentscheide sind ja nicht unbedingt undemokratisch!"

    Nicht unbedingt, allerdings wenn es sich um die Absegnung einer recht undemokratischen Verfassung handelt, welche nicht die Minderheiten schützt und nicht die Rechte der Frauen garantiert kann man auch nicht von einer guten demokratischen Verfassung sprechen. Ausgehandelt wurde diese Verfassung nur von einem Teil der ägyptischen Gesellschaft und das ist bei einer Verfassung sehr undemokratisch.

    Außerdem: Solang der Präsi das Volk unter Druck setzt: "entweder ihr nehmt diese Verfassung an, oder ich nehm (vielleicht) meine diktatorischen Vollmachten nicht zurück" kann man nicht von guten demokratischen Geflogenheiten sprechen.

    Antwort auf "Etwas einseitig?"
  6. Ich schließe mich den Statements meiner Mitforisten an.

    Geben wir der Demokratie eine Chance in Ägypten. Das Volk hat sie sich schließlich mit viel Leid und Blut gegen die menschenverachtende Dikatur erkämpft.

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    • kitha
    • 08. Dezember 2012 19:51 Uhr

    "Geben wir der Demokratie eine Chance in Ägypten. Das Volk hat sie sich schließlich mit viel Leid und Blut gegen die menschenverachtende Dikatur erkämpft."

    Deshalb gehen sie ja momentan wieder vermehrt auf die Straße, einfach weil die Analogie zwischen dem Handeln von Mursi (bzw. eher der MB) und dem von Mubarak sich immer mehr ähneln. Man muss sich nur die letzte Ansprache anhören, die von der Rhetorik her, nicht mehr von Mubarak zu unterscheiden war.

    Alle Aussagen der MB waren in letzter Zeit wie folgt: wir haben die Wahl gewonnen, deshalb bestimmen wir, wie sich alle Ägypter zu verhalten haben. Kritik in den Medien an der MB soll nach der MB verboten werden. Oppositionspolitiker bekommen strafrechtliche Untersuchungen wegen Landesverrat und angeblicher Kollaboration mit dem bösen Feind. "Milizen" der MB hatten die Proteste am Palast überfallen und "Gefangene" gemacht die von der MB nach eigener Aussage "verhört" wurden. Der Präsi meinte in der Ansprache das die Proteste gegen ihn nur Mubarakanhänger sind, welche (vom Ausland) bezahlt werden um Ägypten zu zerstören. Die MB meint gerade das sie "in den Krieg" ziehen muss um Mursi zu verteidigen...

    Das alles hört sich sehr, sehr bedenklich von der Regierungspartei und dem Präsidenten an so dass ich die Sorge vieler Ägypter verstehen kann...

    • kitha
    • 08. Dezember 2012 19:33 Uhr

    "Wieso lässt man den Mann nicht einfach mal machen. Er hat eine demokratische Wahl gewonnen und festgesetzt, dass ein Präsident nicht mehr als eine Amtszeit ausüben kann."

    Ja er hat die Wahl mit 52% gewonnen bei einer 50% Wahlbeteiligung. Ein solcher Präsi sollte das Volk versuchen zu einen und Kompromisse schliessen und nicht autoritär versuchen die Weltsicht nur eines Teils der Bevölkerung durchzusetzen.

    "Wenn Mursi das Land nicht nach vorne bringt, dann sollte die Opposition für ihr Konzept bei den nächsten Wahlen besser werben und versuchen eine Mehrheit für sich zu vereinnahmen."

    Ehrlich, ich bin jemand der die ägyptische Rev. befürwortet hat. Allerdings sind die Aktionen der MB in den letzten Monaten dazu ausgelegt die vollständige Macht zu zementieren und die Opposition komplett auszuschalten. Ich hab die MB auch für moderater gehalten und ich sehe ein das es ein Fehler war ihren Aussagen vor der Wahl zu vertrauen (diesen Fehler sehen gerade viele Ägypter auch ein). Die MB beschreitet gerade ihre vermutlich einzige Chance das Land nach ihrer Ideologie vollständig umzugestalten, was sie vorher laut ihren Aussagen nicht vor hatten. Der "iranische Weg" ist leider nicht mehr ganz so abwegig. Und ob es dann jemals wieder "echte" Wahlen geben wird, ist nicht garantiert.

    Die MB wissen das sie gerade immer mehr das Vertrauen der Bevölk. verlieren, deshalb auch dieser zeitliche Druck...

    Antwort auf "Macht der Gosse"
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    ... gehen eher in die Richtung, dass man Gefahr läuft, wieder einer islamischen Partei den Wahlsieg zu nehmen. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass dies zu jahrelanger Gewalt führen kann mit tausenden Toten. Die Beispiele aus Algerien, Palästina usw. sind hinlänglich bekannt.

    Durch Boykott-Aktionen ist nicht viel zu erreichen.

    Mal abwarten, es scheint ja derzeit so, das Mursi zurückrudert, bevor es eskaliert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Muslimbruderschaft | Protest | Volksentscheid | Soldat | Ägypten
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