Der ägyptische Vizepräsident Mahmud Mekki tritt zurück. Er habe sein Amt bereits im November niederlegen wollen, sagte Mekki dem staatlichen Fernsehen. Wegen der Unruhen in seinem Land sowie des Konflikts zwischen Israel und der Hamas habe er diesen Schritt aber verschoben. Die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter, sagte Mekki.

Präsident Mohammed Mursi hatte den angesehenen Richter im August zu seinem Stellvertreter ernannt. Der 58-jährige Mekki hatte vor der Präsidentenwahl im Juni eine eigene Kandidatur abgelehnt und erklärt, er wolle politisch unabhängig bleiben. Unter dem früheren Staatschef Hosni Mubarak , der im Februar 2011 gestürzt worden war, gab es keinen Vizepräsidenten. Der Posten wurde erst unter Staatschef Mursi geschaffen.

Opposition beklagt Verstöße gegen das Wahlrecht

Am Samstag lief in Ägypten die letzte und entscheidende Runde des Referendums über die umstrittene neue Verfassung . Bereits wenige Stunden nach Beginn des Referendums meldeten Aktivisten erneute Verstöße gegen das Wahlrecht. Mehrere Wahllokale hätten zu spät geöffnet und Wähler seien von Islamisten beeinflusst worden, teilte die revolutionäre Jugendbewegung 6. April in einem ersten Resümee mit.

In 10 der 27 ägyptischen Provinzen war bereits vor einer Woche abgestimmt worden. Nun sind die rund 25 Millionen Wähler in den restlichen Provinzen an der Reihe. Vor den Lokalen bildeten sich lange Warteschlangen. Der Andrang war so groß, dass die Wahlkommission entschied, die Wahllokale vier Stunden länger geöffnet zu lassen.

Nach inoffiziellen Ergebnissen stimmten in der ersten Runde 56 Prozent für die Verfassung. Die Opposition beklagte allerdings, die Muslimbrüder hätten Wahlzettel gefälscht und Wähler bedrängt.

Aus dem Grund entsandte auch die Jugendbewegung 6. April nun mehrere Mitglieder zur Wahlbeobachtung in verschiedene Städte. Aus Damietta im Norden des Landes berichteten sie, dass Islamisten den Wählern Geld angeboten hätten, damit sie mit Ja stimmten. Wie die ägyptische Zeitung Al-Ahram berichtete, gab es auch im Nildelta Probleme. So entließ in der Provinz Menufija ein Richter seine Wahlhelfer, weil sie versuchten, Wähler zum Ja zu überreden. Rund 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten, die bei der Abstimmung auf Hilfe angewiesen sind.

Unscharfe Formulierungen gefährden Bürgerrechte

Der Streit um die erste Verfassung nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak hat in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land immer wieder zu Massenprotesten und tödlichen Krawallen geführt. Die Opposition befürchtet eine strengere Auslegung der Scharia . Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau das. Offizielle Ergebnisse sollen frühestens am morgigen Sonntag bekanntgegeben werden. Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden.

Scharia als Hauptquelle der Gesetzgebung

Der zur Abstimmung gestellte Text war Anfang Dezember im Eilverfahren von der durch Islamisten dominierten verfassungsgebenden Versammlung beschlossen worden. Die liberalen, linken und koptischen Abgeordneten der Versammlung boykottierten die Abstimmung. Aus ihrer Sicht garantieren die oft unscharfen Formulierungen nicht die Bürgerrechte.

Auch viele Bürgerrechtler betrachten den Entwurf kritisch, sehen darin jedoch eindeutige Fortschritte gegenüber der autoritären Verfassung unter Mubarak. So ist der Präsident maximal wählbar für zwei vierjährige Mandate in Folge. Eine Dauerherrschaft wie im Fall Mubaraks, der drei Jahrzehnte an der Spitze des Staates stand, ist damit ausgeschlossen.

Militärs behalten Macht

Kritisch gesehen wird, dass der Verteidigungsminister aus der Armee gewählt wird und ein von Offizieren dominiertes Gremium über das Militärbudget entscheidet. Nach Ansicht der Kritiker gibt es damit praktisch keine zivile Aufsicht über die Streitkräfte, zudem werde ihre privilegierte Stellung unter Mubarak nicht angetastet.

Breite Einigkeit besteht über Artikel 2, wonach die "Prinzipien der Scharia" die Hauptquelle der Gesetzgebung sind. Dies stand so auch bereits in der früheren Verfassung. Allerdings werden alle Auslegungen der verschiedenen sunnitischen Rechtsschulen als Quelle der Gesetzgebung anerkannt – und damit womöglich auch die buchstabengetreue Auslegung der Salafisten.

Der Islam bleibt die Staatsreligion. Die Glaubensfreiheit wird garantiert, doch werden in dem Text nur explizit der Islam, das Christentum und das Judentum erwähnt. Die Meinungsfreiheit wird ebenfalls garantiert, doch ist die Beleidigung von Menschen und der Propheten verboten. Kritiker sehen darin einen möglichen Vorwand für eine Zensur der Presse.