KairoÄgyptens Vizepräsident Mekki tritt zurück
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Scharia als Hauptquelle der Gesetzgebung

Der zur Abstimmung gestellte Text war Anfang Dezember im Eilverfahren von der durch Islamisten dominierten verfassungsgebenden Versammlung beschlossen worden. Die liberalen, linken und koptischen Abgeordneten der Versammlung boykottierten die Abstimmung. Aus ihrer Sicht garantieren die oft unscharfen Formulierungen nicht die Bürgerrechte.

Auch viele Bürgerrechtler betrachten den Entwurf kritisch, sehen darin jedoch eindeutige Fortschritte gegenüber der autoritären Verfassung unter Mubarak. So ist der Präsident maximal wählbar für zwei vierjährige Mandate in Folge. Eine Dauerherrschaft wie im Fall Mubaraks, der drei Jahrzehnte an der Spitze des Staates stand, ist damit ausgeschlossen.

Militärs behalten Macht

Kritisch gesehen wird, dass der Verteidigungsminister aus der Armee gewählt wird und ein von Offizieren dominiertes Gremium über das Militärbudget entscheidet. Nach Ansicht der Kritiker gibt es damit praktisch keine zivile Aufsicht über die Streitkräfte, zudem werde ihre privilegierte Stellung unter Mubarak nicht angetastet.

Breite Einigkeit besteht über Artikel 2, wonach die "Prinzipien der Scharia" die Hauptquelle der Gesetzgebung sind. Dies stand so auch bereits in der früheren Verfassung. Allerdings werden alle Auslegungen der verschiedenen sunnitischen Rechtsschulen als Quelle der Gesetzgebung anerkannt – und damit womöglich auch die buchstabengetreue Auslegung der Salafisten.

Der Islam bleibt die Staatsreligion. Die Glaubensfreiheit wird garantiert, doch werden in dem Text nur explizit der Islam, das Christentum und das Judentum erwähnt. Die Meinungsfreiheit wird ebenfalls garantiert, doch ist die Beleidigung von Menschen und der Propheten verboten. Kritiker sehen darin einen möglichen Vorwand für eine Zensur der Presse.

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Leserkommentare
  1. Scheint nicht zu verstehen das der Revolutionsgedanke
    nach hinten los ging!
    Nach Mubarak nun Scharia und Syrien wird genauso enden

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    • moppelg
    • 22. Dezember 2012 18:33 Uhr

    dass ihre Vorfahren nicht so dachten, sonst wären Sie noch Leibeigener ...

    Ägypten hat sich doch durch die Revolution verändert. Es gibt verschiedene Gruppen im Widerstreit, der nicht grundsätzlich gewaltsam ist. Es wird öffentlich ja politisch argumentiert, weshalb auch die Media City der privaten TV Sender von Islamisten belagert wurde.

    Die Opposition ist bei Wahlen nicht so schwach, dass sie arbeitsunfähig oder zu vernachlässigen wäre. Sie kann friedlich und politisch gegen die Regierung und diese Verfassung opponieren. Und wenn es wirtschaftlich nicht besser wird, was bei Ausbleiben der Kredite und Zahlungen des IWF, der EU und westlicher Staaten zu erwarten ist, dann werden auch die Wähler der Muslimbrüder unzufrieden mit der Regierung.

    Wenn die Verfassung in Kraft tritt und die Islamisten die nächste Wahl gewinnen, dann können sie viele Fehler machen. Einerseits müssen sie ihre Agenda verwirklichen, um ihre Wähler politisch zufrieden zu stellen. Andererseits müssen sie so zurückhaltend sein, um ihre Wähler wirtschaftlich zu überzeugen und zu behalten. Das kann zu Konflikten zwischen Muslimbrüdern und Salafisten führen.

    Noch ist nicht entschieden, ob sich Ägypten politisch entwickelt oder ob es zu einer neuen Welle der Revolution kommt. Das werden die nächsten Monate und Jahre zeigen.

    • vonDü
    • 23. Dezember 2012 7:30 Uhr

    Wobei noch abzuwarten wäre, wie genau das zukünftige Modell "Sharia" in Ägypten aussehen wird, falls es dazu kommt.

    Es war klar, dass der arabische Frühling nicht zu Gesellschaften nach Muster der westlichen Demokratien des 21.ten Jahrhunderts führen würde. Nicht so klar ist, wo die Entwicklung in den einzelnen Staaten letztlich hinführen wird. Nicht alles im Orient, ist gleich Saudi-Arabien oder Iran.

    In Ägypten gilt es, ähnlich wie in der Türkei, die Rolle eines intakten und starken Militärs zu beachten, das weder demokratisch, aber noch weniger, religiös kontrolliert sein möchte.

    Ägypten lebt von den Tourismuseuros der "Ungläubigen", nicht vom Öl, und könnte sich, selbst wenn es gewollt wäre, nicht so abschotten wie Saudis oder Iraner. Es passt auch nicht zur Tradition, eines immer eher weltoffenen Landes, mit Stolz auf die eigene Vergangenheit.

    Wäre es ein Misserfolg, wenn Ägypten so weit käme, wie die Türkei vor 30 Jahren, oder Europa in den 50er Jahren? Ist besser als Mubarak ein Erfolg, oder gilt "alles oder nichts"?

    Zum jetzigen Zeitpunkt ist nur klar, dass Ägypten mittelfristig anders aussehen wird, als eine europäische Demokratie. Ob es eine Entwicklung in die richtige Richtung ist, ist noch völlig unklar. Mehr durfte man nicht erwarten und daher gäbe es evtl. auch mit Sharia Raum für positive Beurteilungen der Entwicklung.

    Europa hat 1789 auch nicht mit Frauenwahlrecht und Homoehe angefangen, aber der Orient soll das können?

    • moppelg
    • 22. Dezember 2012 18:33 Uhr

    dass ihre Vorfahren nicht so dachten, sonst wären Sie noch Leibeigener ...

    • Hokan
    • 22. Dezember 2012 19:11 Uhr

    Was schließen nun wir daraus? Nur Rückzug aus persönlichen Motiven? Unwahrscheinlich zu diesem Zeitpunkt. Alternativ wäre auf wachsende Auseindersetzungen zwischen Mursi und Mekki zu tippen. Mekkis damalige Gegnerschaft zu Mubarak reicht wohl nicht mehr aus, sein Bündnis mit Mursi zu begründen. Mursi und seine Moslembrüder scheinen ihrer Sache immer sicherer zu werden. Da verzichtet man gern auf lästige Rücksichten.

  2. Ägypten hat sich doch durch die Revolution verändert. Es gibt verschiedene Gruppen im Widerstreit, der nicht grundsätzlich gewaltsam ist. Es wird öffentlich ja politisch argumentiert, weshalb auch die Media City der privaten TV Sender von Islamisten belagert wurde.

    Die Opposition ist bei Wahlen nicht so schwach, dass sie arbeitsunfähig oder zu vernachlässigen wäre. Sie kann friedlich und politisch gegen die Regierung und diese Verfassung opponieren. Und wenn es wirtschaftlich nicht besser wird, was bei Ausbleiben der Kredite und Zahlungen des IWF, der EU und westlicher Staaten zu erwarten ist, dann werden auch die Wähler der Muslimbrüder unzufrieden mit der Regierung.

    Wenn die Verfassung in Kraft tritt und die Islamisten die nächste Wahl gewinnen, dann können sie viele Fehler machen. Einerseits müssen sie ihre Agenda verwirklichen, um ihre Wähler politisch zufrieden zu stellen. Andererseits müssen sie so zurückhaltend sein, um ihre Wähler wirtschaftlich zu überzeugen und zu behalten. Das kann zu Konflikten zwischen Muslimbrüdern und Salafisten führen.

    Noch ist nicht entschieden, ob sich Ägypten politisch entwickelt oder ob es zu einer neuen Welle der Revolution kommt. Das werden die nächsten Monate und Jahre zeigen.

  3. In Europa und den USA leben doch sicher viele Exilägypter. Könnte man da nicht eine Regierung bilden, sie international anerkennen und den Ägyptern vor die Nase setzen?

    Die Ägypter haben ein ähnliches Problem wie wir.
    Nicht die, die zur Wahl gehen sind das Problem, sondern die NICHTWÄHLER, die denen, die sie eigentlich nicht wollen Tür und Tor öffnen.

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    Eine Exilregierung würde doch in Ägypten von FAST ALLEN abgelehnt. Mit Recht. Es wäre eine äußere Einmischung ohne Rückhalt und Legitimation. Man müsste Ägypten imperial besetzen oder zumindest das ägyptische Militär als Machtbasis gewinnen. Das wären aber Verhältnisse wie zu Mubaraks Zeiten!

    Besser ist der Dialog mit den Vertretern Ägyptens. Niemand muss als Tourist nach Ägypten fahren, wenn man nicht will. Auch Unternehmer müssen dort nicht investieren, um Wohlstand zu schaffen. Zumal Ägypten mit Tunesien konkurriert. Diplomaten müssen diese Sachverhalte nur aufzeigen.

    Ägypten könnte sich in die Abhängigkeit der Golfstaaten begeben, um das Staatsdefizit auszugleichen. Es bleibt aber die Frage, ob und wie lange diese Abhängigkeit innenpolitisch goutiert wird.

    Man kann doch VIEL tolerieren. In Deutschland haben wir Gesetze gehabt, die mit UNSEREM Grundgesetz nicht konform aber zeitgemäß waren. Deshalb wurden sie später geändert und Deutschland modernisiert. Insoweit können wir doch Menschenrechtsverletzungen (nach unserer Beurteilung) in einfachen Gesetzen tolerieren. Die USA haben auch die Todesstrafe.

    Wir können Verantwortliche auch nach INTERNATIONALEM Recht verurteilen, wenn sie gegen Menschenrechte verstoßen. Aber das ist auch ein äußerer Eingriff. Es wäre besser, wenn Staaten die universalen Menschenrechte anerkennen und Abweichungen intern diskutieren und korrigieren. Dadurch werden sie EIGENVERANTWORTLICH modern!

    Wir sagen nur: UNIVERSALE MENSCHENRECHTE!!!

  4. Eine Exilregierung würde doch in Ägypten von FAST ALLEN abgelehnt. Mit Recht. Es wäre eine äußere Einmischung ohne Rückhalt und Legitimation. Man müsste Ägypten imperial besetzen oder zumindest das ägyptische Militär als Machtbasis gewinnen. Das wären aber Verhältnisse wie zu Mubaraks Zeiten!

    Besser ist der Dialog mit den Vertretern Ägyptens. Niemand muss als Tourist nach Ägypten fahren, wenn man nicht will. Auch Unternehmer müssen dort nicht investieren, um Wohlstand zu schaffen. Zumal Ägypten mit Tunesien konkurriert. Diplomaten müssen diese Sachverhalte nur aufzeigen.

    Ägypten könnte sich in die Abhängigkeit der Golfstaaten begeben, um das Staatsdefizit auszugleichen. Es bleibt aber die Frage, ob und wie lange diese Abhängigkeit innenpolitisch goutiert wird.

    Man kann doch VIEL tolerieren. In Deutschland haben wir Gesetze gehabt, die mit UNSEREM Grundgesetz nicht konform aber zeitgemäß waren. Deshalb wurden sie später geändert und Deutschland modernisiert. Insoweit können wir doch Menschenrechtsverletzungen (nach unserer Beurteilung) in einfachen Gesetzen tolerieren. Die USA haben auch die Todesstrafe.

    Wir können Verantwortliche auch nach INTERNATIONALEM Recht verurteilen, wenn sie gegen Menschenrechte verstoßen. Aber das ist auch ein äußerer Eingriff. Es wäre besser, wenn Staaten die universalen Menschenrechte anerkennen und Abweichungen intern diskutieren und korrigieren. Dadurch werden sie EIGENVERANTWORTLICH modern!

    Wir sagen nur: UNIVERSALE MENSCHENRECHTE!!!

    Antwort auf "Ägypter"
  5. "Rund 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten, die bei der Abstimmung auf Hilfe angewiesen sind." Jeder Sechstklässler muss an dieser Stelle einsehen, dass die gar nicht demokratiefähig sind. Wie sollten die 30% sich denn unabhängig informieren, selbst wenn es eine unabhängige Presse gäbe?
    Rasmussen übernehmen Sie, und zwar bitte einigermassen zeitnah.

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    Stimme voll zu, verstehe gar nicht wie wir hier von Demokratie sprechen können. Meiner Information nach wurde Mubarak 1981 Chef von Ägypten, dann hatt er bis 2011 das Land im Ausnahmezustand regiert und ständig verlängert. Das bedeutet alle waren froh ihn los zu sein. So jetzt hat Ägypten die Chance für einen Neuanfang und nur 30ig prozent gehen zur Wahl ??? Die Opposition will das Wahlergebnis anfechten?? Ich meine das lässt vermuten dass es hier nicht sehr demokratisch zugegangen ist. Hinzu kommt noch dass man Demokratie lernen muss, wann hatten die Ägypter die möglichkeit dazu ?. Jetzt gibt es eine Islamische Mehrheit, Nach der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam 1990 steht die Sharia über den Menschenrechten.
    Die Frage ob Demokratie ohne Menschenrechte möglich ist kann man klar mit nein beantworten. Warum sprechen wir hier also von Demokratie ? Für mich sieht es eher nach einem Putsch aus, was auch logisch ist, den das Putschen hat in Ägypten eine längere Tradition als die Demokratie.

  6. Würde das Aussenministerium nun eine Reisewarnung abgeben, dann könnten die Reiseveranstalter keine Ägypten-Reise mehr profitabel vermarkten. Dazu könnte Fipsi Rösler aus dem Wirtschaftsministerium ein Gesetz in den Bundestag einbringen, dass Investitionen von deutschen Unternehmen in Ägypten mit Abgaben belegt und somit uninteressant macht. Wenn Ägypten dann in kurzer Zeit wirtschaftlich auf dem Zahnfleisch geht, dann wird auch die Bevölkerung dort begreifen, dass die Muslim-Brüder keine gute Wahl waren und sich anders orientieren. Und das ist beileibe keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates - wir dürfen wohl immer noch frei entscheiden, mit wem wir Geschäfte machen oder auch nicht. Die Fundamentalisten müssen begreifen, dass sie sich mit ihrer Art Politik zu betreiben einfach automatisch isolieren - wenn die Mehrheit eines souveränen Staates den Weg in die Steinzeit dann immer noch mitgehen möchte, dann sollen sie das machen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Hosni Mubarak | Mohammed Mursi | Hamas | Islam | Judentum | Jugendbewegung
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