KairoÄgyptens Vizepräsident Mekki tritt zurück

Inmitten der Abstimmung über eine neue Verfassung hat Vizepräsident Mekki seinen Rücktritt erklärt. Die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter. von afp und dpa

Der ägyptische Vizepräsident Mahmud Mekki tritt zurück. Er habe sein Amt bereits im November niederlegen wollen, sagte Mekki dem staatlichen Fernsehen. Wegen der Unruhen in seinem Land sowie des Konflikts zwischen Israel und der Hamas habe er diesen Schritt aber verschoben. Die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter, sagte Mekki.

Präsident Mohammed Mursi hatte den angesehenen Richter im August zu seinem Stellvertreter ernannt. Der 58-jährige Mekki hatte vor der Präsidentenwahl im Juni eine eigene Kandidatur abgelehnt und erklärt, er wolle politisch unabhängig bleiben. Unter dem früheren Staatschef Hosni Mubarak , der im Februar 2011 gestürzt worden war, gab es keinen Vizepräsidenten. Der Posten wurde erst unter Staatschef Mursi geschaffen.

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Opposition beklagt Verstöße gegen das Wahlrecht

Am Samstag lief in Ägypten die letzte und entscheidende Runde des Referendums über die umstrittene neue Verfassung . Bereits wenige Stunden nach Beginn des Referendums meldeten Aktivisten erneute Verstöße gegen das Wahlrecht. Mehrere Wahllokale hätten zu spät geöffnet und Wähler seien von Islamisten beeinflusst worden, teilte die revolutionäre Jugendbewegung 6. April in einem ersten Resümee mit.

In 10 der 27 ägyptischen Provinzen war bereits vor einer Woche abgestimmt worden. Nun sind die rund 25 Millionen Wähler in den restlichen Provinzen an der Reihe. Vor den Lokalen bildeten sich lange Warteschlangen. Der Andrang war so groß, dass die Wahlkommission entschied, die Wahllokale vier Stunden länger geöffnet zu lassen.

Nach inoffiziellen Ergebnissen stimmten in der ersten Runde 56 Prozent für die Verfassung. Die Opposition beklagte allerdings, die Muslimbrüder hätten Wahlzettel gefälscht und Wähler bedrängt.

Aus dem Grund entsandte auch die Jugendbewegung 6. April nun mehrere Mitglieder zur Wahlbeobachtung in verschiedene Städte. Aus Damietta im Norden des Landes berichteten sie, dass Islamisten den Wählern Geld angeboten hätten, damit sie mit Ja stimmten. Wie die ägyptische Zeitung Al-Ahram berichtete, gab es auch im Nildelta Probleme. So entließ in der Provinz Menufija ein Richter seine Wahlhelfer, weil sie versuchten, Wähler zum Ja zu überreden. Rund 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten, die bei der Abstimmung auf Hilfe angewiesen sind.

Unscharfe Formulierungen gefährden Bürgerrechte

Der Streit um die erste Verfassung nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak hat in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land immer wieder zu Massenprotesten und tödlichen Krawallen geführt. Die Opposition befürchtet eine strengere Auslegung der Scharia . Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau das. Offizielle Ergebnisse sollen frühestens am morgigen Sonntag bekanntgegeben werden. Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden.

Leserkommentare
  1. Scheint nicht zu verstehen das der Revolutionsgedanke
    nach hinten los ging!
    Nach Mubarak nun Scharia und Syrien wird genauso enden

    5 Leserempfehlungen
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    • moppelg
    • 22. Dezember 2012 18:33 Uhr

    dass ihre Vorfahren nicht so dachten, sonst wären Sie noch Leibeigener ...

    Ägypten hat sich doch durch die Revolution verändert. Es gibt verschiedene Gruppen im Widerstreit, der nicht grundsätzlich gewaltsam ist. Es wird öffentlich ja politisch argumentiert, weshalb auch die Media City der privaten TV Sender von Islamisten belagert wurde.

    Die Opposition ist bei Wahlen nicht so schwach, dass sie arbeitsunfähig oder zu vernachlässigen wäre. Sie kann friedlich und politisch gegen die Regierung und diese Verfassung opponieren. Und wenn es wirtschaftlich nicht besser wird, was bei Ausbleiben der Kredite und Zahlungen des IWF, der EU und westlicher Staaten zu erwarten ist, dann werden auch die Wähler der Muslimbrüder unzufrieden mit der Regierung.

    Wenn die Verfassung in Kraft tritt und die Islamisten die nächste Wahl gewinnen, dann können sie viele Fehler machen. Einerseits müssen sie ihre Agenda verwirklichen, um ihre Wähler politisch zufrieden zu stellen. Andererseits müssen sie so zurückhaltend sein, um ihre Wähler wirtschaftlich zu überzeugen und zu behalten. Das kann zu Konflikten zwischen Muslimbrüdern und Salafisten führen.

    Noch ist nicht entschieden, ob sich Ägypten politisch entwickelt oder ob es zu einer neuen Welle der Revolution kommt. Das werden die nächsten Monate und Jahre zeigen.

    • vonDü
    • 23. Dezember 2012 7:30 Uhr

    Wobei noch abzuwarten wäre, wie genau das zukünftige Modell "Sharia" in Ägypten aussehen wird, falls es dazu kommt.

    Es war klar, dass der arabische Frühling nicht zu Gesellschaften nach Muster der westlichen Demokratien des 21.ten Jahrhunderts führen würde. Nicht so klar ist, wo die Entwicklung in den einzelnen Staaten letztlich hinführen wird. Nicht alles im Orient, ist gleich Saudi-Arabien oder Iran.

    In Ägypten gilt es, ähnlich wie in der Türkei, die Rolle eines intakten und starken Militärs zu beachten, das weder demokratisch, aber noch weniger, religiös kontrolliert sein möchte.

    Ägypten lebt von den Tourismuseuros der "Ungläubigen", nicht vom Öl, und könnte sich, selbst wenn es gewollt wäre, nicht so abschotten wie Saudis oder Iraner. Es passt auch nicht zur Tradition, eines immer eher weltoffenen Landes, mit Stolz auf die eigene Vergangenheit.

    Wäre es ein Misserfolg, wenn Ägypten so weit käme, wie die Türkei vor 30 Jahren, oder Europa in den 50er Jahren? Ist besser als Mubarak ein Erfolg, oder gilt "alles oder nichts"?

    Zum jetzigen Zeitpunkt ist nur klar, dass Ägypten mittelfristig anders aussehen wird, als eine europäische Demokratie. Ob es eine Entwicklung in die richtige Richtung ist, ist noch völlig unklar. Mehr durfte man nicht erwarten und daher gäbe es evtl. auch mit Sharia Raum für positive Beurteilungen der Entwicklung.

    Europa hat 1789 auch nicht mit Frauenwahlrecht und Homoehe angefangen, aber der Orient soll das können?

    • moppelg
    • 22. Dezember 2012 18:33 Uhr

    dass ihre Vorfahren nicht so dachten, sonst wären Sie noch Leibeigener ...

    5 Leserempfehlungen
    • Hokan
    • 22. Dezember 2012 19:11 Uhr

    Was schließen nun wir daraus? Nur Rückzug aus persönlichen Motiven? Unwahrscheinlich zu diesem Zeitpunkt. Alternativ wäre auf wachsende Auseindersetzungen zwischen Mursi und Mekki zu tippen. Mekkis damalige Gegnerschaft zu Mubarak reicht wohl nicht mehr aus, sein Bündnis mit Mursi zu begründen. Mursi und seine Moslembrüder scheinen ihrer Sache immer sicherer zu werden. Da verzichtet man gern auf lästige Rücksichten.

    5 Leserempfehlungen
  2. Ägypten hat sich doch durch die Revolution verändert. Es gibt verschiedene Gruppen im Widerstreit, der nicht grundsätzlich gewaltsam ist. Es wird öffentlich ja politisch argumentiert, weshalb auch die Media City der privaten TV Sender von Islamisten belagert wurde.

    Die Opposition ist bei Wahlen nicht so schwach, dass sie arbeitsunfähig oder zu vernachlässigen wäre. Sie kann friedlich und politisch gegen die Regierung und diese Verfassung opponieren. Und wenn es wirtschaftlich nicht besser wird, was bei Ausbleiben der Kredite und Zahlungen des IWF, der EU und westlicher Staaten zu erwarten ist, dann werden auch die Wähler der Muslimbrüder unzufrieden mit der Regierung.

    Wenn die Verfassung in Kraft tritt und die Islamisten die nächste Wahl gewinnen, dann können sie viele Fehler machen. Einerseits müssen sie ihre Agenda verwirklichen, um ihre Wähler politisch zufrieden zu stellen. Andererseits müssen sie so zurückhaltend sein, um ihre Wähler wirtschaftlich zu überzeugen und zu behalten. Das kann zu Konflikten zwischen Muslimbrüdern und Salafisten führen.

    Noch ist nicht entschieden, ob sich Ägypten politisch entwickelt oder ob es zu einer neuen Welle der Revolution kommt. Das werden die nächsten Monate und Jahre zeigen.

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  3. "Rund 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten, die bei der Abstimmung auf Hilfe angewiesen sind." Jeder Sechstklässler muss an dieser Stelle einsehen, dass die gar nicht demokratiefähig sind. Wie sollten die 30% sich denn unabhängig informieren, selbst wenn es eine unabhängige Presse gäbe?
    Rasmussen übernehmen Sie, und zwar bitte einigermassen zeitnah.

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  4. In Europa und den USA leben doch sicher viele Exilägypter. Könnte man da nicht eine Regierung bilden, sie international anerkennen und den Ägyptern vor die Nase setzen?

    Die Ägypter haben ein ähnliches Problem wie wir.
    Nicht die, die zur Wahl gehen sind das Problem, sondern die NICHTWÄHLER, die denen, die sie eigentlich nicht wollen Tür und Tor öffnen.

    Eine Leserempfehlung
  5. Würde das Aussenministerium nun eine Reisewarnung abgeben, dann könnten die Reiseveranstalter keine Ägypten-Reise mehr profitabel vermarkten. Dazu könnte Fipsi Rösler aus dem Wirtschaftsministerium ein Gesetz in den Bundestag einbringen, dass Investitionen von deutschen Unternehmen in Ägypten mit Abgaben belegt und somit uninteressant macht. Wenn Ägypten dann in kurzer Zeit wirtschaftlich auf dem Zahnfleisch geht, dann wird auch die Bevölkerung dort begreifen, dass die Muslim-Brüder keine gute Wahl waren und sich anders orientieren. Und das ist beileibe keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates - wir dürfen wohl immer noch frei entscheiden, mit wem wir Geschäfte machen oder auch nicht. Die Fundamentalisten müssen begreifen, dass sie sich mit ihrer Art Politik zu betreiben einfach automatisch isolieren - wenn die Mehrheit eines souveränen Staates den Weg in die Steinzeit dann immer noch mitgehen möchte, dann sollen sie das machen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Hosni Mubarak | Mohammed Mursi | Hamas | Islam | Judentum | Jugendbewegung
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