Referendum : Ägyptens Präsident Mursi ruft Armee zur Hilfe

Ägyptens Opposition hat zu Massenprotesten gegen das Verfassungsreferendum aufgerufen. Präsident Mursi ist nicht zum Einlenken bereit und setzt auf die Armee.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat im Machtkampf um die neue Verfassung die Armee zur Hilfe gerufen. Die Streitkräfte sollten in den kommenden Tagen vor dem Verfassungsreferendum für Sicherheit sorgen und Regierungsgebäude schützen, wies Mursi die Armee Medienberichten zufolge an.

Das größte ägyptische Oppositionsbündnis unter Führung von Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei lehnt das Referendum ab und hat für Dienstag zu landesweiten Protesten gegen die geplante Verfassung aufgerufen. "Wir lehnen dieses Referendum ab, weil es zu mehr Spaltung und Spannungen führt", teilte die Nationale Heilsfront am Sonntagabend mit. Der Verfassungsentwurf gebe nicht den Willen des ägyptischen Volkes wieder.

Die Heilsfront ist ein Bündnis liberaler und linker Parteien. ElBaradei sagte nach einem Treffen der Opposition am Sonntag , "eine Verfassung, die unsere Rechte und Freiheiten einschränkt, werden wir stürzen".

Die islamistischen Muslimbrüder riefen als Reaktion zu einer Gegendemonstration am Dienstag unter dem Motto "Ja zur Legitimität und Ja zum nationalen Konsens" auf.

Opposition fordert Verschiebung

Präsident Mohammed Mursi will am kommenden Samstag in einem Referendum über die neue Verfassung abstimmen lassen. Der Entwurf war von den Islamisten im Eilverfahren durchgesetzt worden und treibt nach Ansicht der Opposition die Islamisierung Ägyptens voran. Mursi verzichtete zwar inzwischen auf einige der Machtbefugnisse, die er sich selbst eingeräumt hatte , will aber an der für den 15. Dezember geplanten Abstimmung festhalten. Die Opposition fordert die Verschiebung des Referendums.

Nach Aussage Mursis wäre eine Verschiebung der Abstimmung unzulässig, da sie laut Gesetz zwei Wochen nach Übergabe der Verfassung an den Präsidenten stattfinden müsse. Dies war am 1. Dezember geschehen, nachdem die von islamistischen Parteien dominierte Verfassungsversammlung den Text verabschiedet hatte. Für den Fall einer Ablehnung der Verfassung in der Volksabstimmung sagte Mursi die Wahl einer neuen Verfassungsversammlung zu.

Die Armee hatte sich in den vergangenen Tagen erstmals in den Machtkampf zwischen Mursi und der Opposition eingeschaltet. Der Generalstab warnte am Wochenende vor einer nationalen Katastrophe und beschwor die beiden politischen Lager, den Konflikt im Dialog zu lösen. Ansonsten könne die Armee eingreifen, teilten die Streitkräfte mit . Am Sonntagmittag flogen als Zeichen mehrere F-16-Kampfflugzeuge in geringer Höhe über Kairo .

Seit dem von Mursi am 22. November erlassenen Dekret über seine Sondervollmachten hatte es massive Proteste gegen den Staatschef gegeben. Dabei kamen sieben Menschen ums Leben, mehr als 700 wurden verletzt.

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Kommentare

38 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Zu 1: national salvation front

Die „national salvation front" hat wohl wenig mit der „national salvation army", also der Heilsarmee zu tun. Es geht hier doch eher um die Rettung der Revolution und des Landes vor einer feindlichen Übernahme.

Vielleicht sollte man daher nicht von der nationalen Heilsfront, sondern besser von der nationalen Rettungsfront sprechen, was laut Wörterbuch auch möglich ist. Es sei denn, der originale ägyptische Name verbiete diese Übersetzung.

Das ist das Unangenehme an einer Demokratie:

Es haben Leute eine Mehrheit, die man sich als Liberaler Westler nicht wünscht. Da wird Ägypten genauso durch müssen, wie Europa mehrere Jahrhunderte vorher auch.[...]

Langfristig ist das durchaus Grund zu Optimismus, einmal an der Regierung haben sich Theokratien bisher als völlig unfähig erwiesen, eine für ihre Bevölkerung vernünftige Politik zu machen. Aber um das zu beweisen, muss ein Land für unbestimmte Zeit einiges hinnehmen.
Für Christen, Liberale, Atheisten, Gebildete ist am 15. 12. in Ägypten erst einmal Schicht. Zeit für eine sinnvolle europäische Einwanderungspolitik, wir können jetzt die Menschen bekommen, die wir haben wollen.

Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

Manche Theokraten haben durchaus ihre Reize

'einmal an der Regierung haben sich Theokratien bisher als völlig unfähig erwiesen, eine für ihre Bevölkerung vernünftige Politik zu machen'

Auch ich bin kein Anhaenger von theokratischer Zustaende, aber historisch gesehen hat es durchaus auch bedeutende Theokraten gegeben. Cleopatra zum Beispiel, oder Augustus. Aber auch die japanischen Kaiser, oder die Priesterkoenige der suedamerikanischen Hochkulturen.

Nur ist Mursi eben leider keine Cleopatra.

Die Menschen, die wir "wollen"

@haupttho

"wir können jetzt die Menschen bekommen, die wir haben wollen."

Das ist ein interessanter Gedanke. Wenn man sich die Flüchlinge der islamischen "Revolution" im Iran anschaut, dann findet man schnell Gefallen an der Idee. Die gebildeten Iraner, die damals um 1980 nach Deutschland gekommen sind, waren qualitativ (wenn man das bei Menschen sagen darf) erste Sahne und ein wirklicher Gewinn für die Gesellschaft.

Interessantes Bündnis zynischer Vernunft

mit Schlag zur Menschenverachtung ist es, sich vom Übergang der parlamentarischen Demokratie zur islamistischen Theokratie eine Massenflucht der gebildeten und ungebrochen demokratisch orientierten ÄgypterInnen nach D bzw. Europa zu erhoffen, quasi als Gegengewicht zu den islamistischen Strömungen hierzulande.

Abgesehen davon, daß ein Erfolg des Vorhabens der ägyptischen Moslembruderschaft eine islamistische Verfassung einzuführen u.U. die Schleusen für ähnlich restaurative Tendenzen in der arabischen Welt – bspw. Tunesien oder Marokko – öffnen und damit die Projektion einer Massenflucht die Dimension einer kontinentalen Flutwelle könnte, verharmlosen sie damit den Terror des Chomeini-Regimes und die auch nach der Vertreibung / Flucht fortgesetzte Verfolgung durch die fanatischen Schergen der Mullahs, deren Geheimdienste, Komplizen und Kollaborateure.

Seinerzeit habe ich die Bedrückung meiner iranischen Freunde in der alten BRD durch die ihnen folgenden Peiniger hautnah miterlebt, was erst durch energische Proteste und jahrelange politische Interventionen auf ein halbwegs erträgliches Maß eingedämmt werden konnte. Denn:
Am Anfang eines politischen Massenexils weiss i.d.R. niemand genau, wer nun Verfolgte/r und wer Verfolgender ist – sie laden mithin zur Auslagerung von Repression bis hin zum Enklave-Bürgerkrieg ein, fragen sie mal die Exil-Iranerinnen der 1980er nach deren Odysseen.

Aber nein, sie kennen ja nur deren Nutzwert im Sinne eines rassistischen Ökonomismus.

Die aegyptische Verfassung braucht einen neuen Start/Staat

Eine Verfassung sollte eigentlich den Willen des volkes reparaesentieren. Wenn hier jedoch die 51.7%, die bei der letzten Wahl im Juni fuer Mursi gestimmt haben, den anderen 49.3% der Waehler unter Androhung von Gewalt eine Verfassung aufzwingen wollen, die fuer diese nicht hinnehmbar ist, dann kann diese Verfassung eindeutig nicht den Willen des Volkes fuer sich reklamieren.

Die Verfassung fuer Aegypten, wie Herr Mursi sie gerne haette, ist gescheitert.

Knappe Mehrheit vs. knappe Minderheit

Wenn 51,7% der Bevölkerung zu ungunsten von 48.3% über die Struktur und Grundlagen des künftigen Rechtssystems entscheiden können, dann kann von nationalem Konsens nun wirklich nicht die Rede sein. Dann diktiert nämlich die eine knappe Mehrheit der Bevölkerung ihre ideologische Auffassung die knappe Minderheit. In so einem Staat kann es entweder nur Unruhe oder Grabesstille geben. Beides keine Voraussetzungen, um auf lange Zeit miteinander auszukommen.

Welche Mehrheit ?

Die offizielle Wahlbeteiligung bei den Wahlen lag bei 52 %. 52 % von 51,7 % sind 26,89 %. Das als knappe Mehrheit zu bezeichnen ist, mild ausgedrückt, gewagt. Es entscheiden also 26,89 % der Ägypter über 73,11 % also eine Minderheit über eine Mehrheit. Und nochmal, obwohl schon tausend mal gesagt. Selbst wenn 99% dafür wären. Eine Mehrheit ist keine Legitimation dafür Unrecht zu begehen. Eine Verfassung ist die tragende Säule eines Staates. Diese sollte alle Bevölkerungsgruppen, Religionen, Geschlechter gleich gut oder gleich schlecht behandeln. Eine schon von der Verfassung legitimierte Ungleichbehandlung ist strikt und kompromisslos abzulehen und es ist das gute Recht jedes Ägypters sich dagegen aufzulehnen. Und auch hier noch einmal. Es geht den Demonstranten nicht darum die gewählte Regierung zu stürzen.

Aufgabe einer verfassungsgebenden Versammlung ist es nicht

die Basis für die Zementierung der Macht einer knappen Mehrheit zu erlassen, sondern eine verfassungsmäßige Metastruktur zu schaffen, in der die gesamte Gesellschaft sich wiederfindet und die einen offenen politischen Dialog ermöglicht. Sie hat nicht den Auftrag, einer zufälligen Mehrheit die Machtbasis zur Gängelung oder Unterdrückung aller gesellschaftlichen Minderheiten zu verschaffen.
Sie und Mursi verkennen offenbar den verantwortungsvollen Auftrag, der verfassungsgebenden Versammlung und legen ihn einseitig für die eigenen Interessen aus. Das ist aber noch kein Parlament. Und ein Parlament auf dieser Basis wird es nie schaffen, diese "Verfassung" zu modifizieren, weil sie einen offenen Prozess der Konsensbildung nicht zulässt.
Die Muslimbrüder versuchen über eine knappe zufällige Mehrheit, die sich selbstgefällig einen angeblich göttlichen Sendungsauftrag für sich beansprucht, mit dieser Anmaßung die Politik zu dominieren, und nicht, sich einem dauerhaften demokratischen Meinungsbildungsprozess mit politisch relevanten Argumenten immer wieder neu zu stellen.
Diese Verhalten wäre für eine Legislaturperiode, nach der die Mehrheiten in einem ergebnisoffenen Verfahren neu gwählt würden, akzeptabel, aber nicht für eine verfassungsgebende Versammlung.

Korrektur: Eine Minderheit gegen viele

Aus der Perspektive dieser Zahlen gesehen haben Sie natürlich Recht. Zudem sollte es nicht eine Frage der Mehrheit sein, welche Vorstellungen sich durchsetzen — die Verfassung sollte die Interessen aller Ägypter widerspiegeln, so widersprüchlich sie auch sein mögen. Eine Verfassung, die nur der Auffassung einer Minderheit entgegenkommt, tut dies eben nicht.

Und da es im Augenblick noch keinen gültigen Rahmen für ein Rechtssystem gibt, hat das Volk sehr wohl das Recht, die Regierung Mursi unter Druck zu setzen.

Möge alles gut ausgehen.

Unaufrichtige Argumentation

«Die offizielle Wahlbeteiligung bei den Wahlen lag bei 52 %. 52 % von 51,7 % sind 26,89 %. Das als knappe Mehrheit zu bezeichnen ist, mild ausgedrückt, gewagt. Es entscheiden also 26,89 % der Ägypter über 73,11 % also eine Minderheit über eine Mehrheit.»

So ist das nun mal in ALLEN repräsentativen Demokratien dieser Welt. Das System ist nicht makellos oder fehlerfrei, aber ein besseres gibt es wohl nicht. Abstrakte Diskussionen über größere Mehrheiten sind sinnfrei, weil sie Blockade bedeuten. Haben in Deutschland mehr als 50% explizit der Verfassung zugestimmt?

Auch in als besonders demokratisch geltenden Länder wie der Schweiz mit viel direkter Demokratie durch Volksabstimmungen ist das nicht anders. Da reicht bei Volksabstimmungen für Gesetzesänderungen auch die einfache Mehrheit. Ansonsten wird bei entscheidenden politischen Prozessen gern ein Quorum von 20 oder 25% festgelegt. Beides wäre in Ägypten erfüllt. Wer freiwillig auf sein Mitwirkungsrecht an politischen Prozessen verzichtet - also nicht wählt - ist selbst schuld.

Darüber hinaus werden die Ägypter über die Verfassung abstimmen. Wenn die 73,11%, die nicht explizit für islamische Parteien gestimmt haben, das wollen, können sie den Verfassungsentwurf also locker zu Fall bringen.

Also wo ist Ihr Punkt?

Der Punkt ist das nicht die Mehrheit der Ägypter die jetzige Regierung gewählt haben sondern nur die Mehrheit der Wahlberechtigten welche auch an die Urne getreten sind. Mehr sollte das ganze nicht aussagen. Natürlich haben sie mit der Argumentation recht, wer nicht wählt ist selber Schuld, das ändert aber nichts an der Grundaussage.

"Darüber hinaus werden die Ägypter über die Verfassung abstimmen. Wenn die 73,11%, die nicht explizit für islamische Parteien gestimmt haben, das wollen, können sie den Verfassungsentwurf also locker zu Fall bringen."

Und was ist wenn die Mehrheit die Verfassung will ? Ist Sie dann legitim wenn Sie Minderheiten, Konfessionen, Geschlechter etc. benachteiligt ? Nein ist Sie nicht. Was würden Sie den sagen wenn in Deutschland eine Mehrheit dafür wäre den Millionen von Moslems Ihre Rechte wegzunehmen. Verdammt dann wäre das Geschrei aber gross ( und das zu Recht ) Warum soll es dann in Ägypten legitim sein, dass eine gewählte Mehrheit in der Lage sein soll per Verfassung "unliebsamen" Widersachern per Verfassung schon alle Rechte zu beschneiden.

Zu 3: Wahlstimmenverlust der Islamisten!

Die dt. Verfassung benötigt bei Änderung eine Zweidrittelmehrheit, damit auch ein Teil der Opposition zustimmt. Wenn eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung ausreichen sollte, dann hatte wohl jemand keinen Sinn für DEMOKRATIE.

Muslimbrüder und Islamisten behaupten in ägyptischen Medien, dass das Verfassungsreferendum gewonnen wird. Aber sie haben im Verlauf der Wahlen verloren.

Parlamentswahl Nov. 2011: 65,3% der gültigen Stimmen; 17.672.400 Stimmen (http://de.wikipedia.org/w...)

Präsidentschaftswahl Mai + Juni 2012: 51,73% der gültigen Stimmen; 13.230.131 Stimmen (http://de.wikipedia.org/w...)

Nach 6 Monaten fehlten 4,44 Mio. Stimmen bei der Präsidentschaftswahl gegen Ahmad Schafiq, der seit 2002 Minister in der Regierung Mubarak und sicherlich kein Liebling des Volkes war! Das ist ein Verlust von 24,9% der Stimmen aus der Parlamentswahl.

Wenn das Potential der Islamisten so groß ist wie behauptet, dann hätten sie die Präsidentschaftswahl deutlicher gewonnen, weil sie ihre Anhänger zur Wahl abholten. Jeder Wahlaktivist hätte seine Leute losgeschickt, um 10% oder 20% weitere Wähler zu holen. Schließlich weiß niemand, ob DIE EINE Stimme nicht entscheidend ist!

Wie sicher ist damit also die Zustimmung zur Verfassung?
Das Pro-Argument lautet: Besser diese Verfassung als gar keine! Weil viele Menschen Ruhe wollen.

Abwarten. Tee trinken.