ReferendumÄgyptens Präsident Mursi ruft Armee zur Hilfe

Ägyptens Opposition hat zu Massenprotesten gegen das Verfassungsreferendum aufgerufen. Präsident Mursi ist nicht zum Einlenken bereit und setzt auf die Armee. von afp und dpa

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat im Machtkampf um die neue Verfassung die Armee zur Hilfe gerufen. Die Streitkräfte sollten in den kommenden Tagen vor dem Verfassungsreferendum für Sicherheit sorgen und Regierungsgebäude schützen, wies Mursi die Armee Medienberichten zufolge an.

Das größte ägyptische Oppositionsbündnis unter Führung von Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei lehnt das Referendum ab und hat für Dienstag zu landesweiten Protesten gegen die geplante Verfassung aufgerufen. "Wir lehnen dieses Referendum ab, weil es zu mehr Spaltung und Spannungen führt", teilte die Nationale Heilsfront am Sonntagabend mit. Der Verfassungsentwurf gebe nicht den Willen des ägyptischen Volkes wieder.

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Die Heilsfront ist ein Bündnis liberaler und linker Parteien. ElBaradei sagte nach einem Treffen der Opposition am Sonntag , "eine Verfassung, die unsere Rechte und Freiheiten einschränkt, werden wir stürzen".

Die islamistischen Muslimbrüder riefen als Reaktion zu einer Gegendemonstration am Dienstag unter dem Motto "Ja zur Legitimität und Ja zum nationalen Konsens" auf.

Opposition fordert Verschiebung

Präsident Mohammed Mursi will am kommenden Samstag in einem Referendum über die neue Verfassung abstimmen lassen. Der Entwurf war von den Islamisten im Eilverfahren durchgesetzt worden und treibt nach Ansicht der Opposition die Islamisierung Ägyptens voran. Mursi verzichtete zwar inzwischen auf einige der Machtbefugnisse, die er sich selbst eingeräumt hatte , will aber an der für den 15. Dezember geplanten Abstimmung festhalten. Die Opposition fordert die Verschiebung des Referendums.

Nach Aussage Mursis wäre eine Verschiebung der Abstimmung unzulässig, da sie laut Gesetz zwei Wochen nach Übergabe der Verfassung an den Präsidenten stattfinden müsse. Dies war am 1. Dezember geschehen, nachdem die von islamistischen Parteien dominierte Verfassungsversammlung den Text verabschiedet hatte. Für den Fall einer Ablehnung der Verfassung in der Volksabstimmung sagte Mursi die Wahl einer neuen Verfassungsversammlung zu.

Die Armee hatte sich in den vergangenen Tagen erstmals in den Machtkampf zwischen Mursi und der Opposition eingeschaltet. Der Generalstab warnte am Wochenende vor einer nationalen Katastrophe und beschwor die beiden politischen Lager, den Konflikt im Dialog zu lösen. Ansonsten könne die Armee eingreifen, teilten die Streitkräfte mit . Am Sonntagmittag flogen als Zeichen mehrere F-16-Kampfflugzeuge in geringer Höhe über Kairo .

Seit dem von Mursi am 22. November erlassenen Dekret über seine Sondervollmachten hatte es massive Proteste gegen den Staatschef gegeben. Dabei kamen sieben Menschen ums Leben, mehr als 700 wurden verletzt.

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Leserkommentare
  1. in Agypten demokratisch orientiert ist?
    Es wird zwar stets der Eindruck vermittelt dies sei so, ich habe aber eher den Eindruck, dass die Ägypter, nachdem sie Mubarak vertrieben haben, glauben, alle Probleme auf der Straße lösen können.

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    ok man hat sich da jetzt in den letzten 2 Jahren regelmäßig (Lybien, Tunesien, Syrien, Ägypten) geirrt, aber irgendwann wird man schon einen Treffer landen.

    Die „national salvation front" hat wohl wenig mit der „national salvation army", also der Heilsarmee zu tun. Es geht hier doch eher um die Rettung der Revolution und des Landes vor einer feindlichen Übernahme.

    Vielleicht sollte man daher nicht von der nationalen Heilsfront, sondern besser von der nationalen Rettungsfront sprechen, was laut Wörterbuch auch möglich ist. Es sei denn, der originale ägyptische Name verbiete diese Übersetzung.

  2. Es haben Leute eine Mehrheit, die man sich als Liberaler Westler nicht wünscht. Da wird Ägypten genauso durch müssen, wie Europa mehrere Jahrhunderte vorher auch.[...]

    Langfristig ist das durchaus Grund zu Optimismus, einmal an der Regierung haben sich Theokratien bisher als völlig unfähig erwiesen, eine für ihre Bevölkerung vernünftige Politik zu machen. Aber um das zu beweisen, muss ein Land für unbestimmte Zeit einiges hinnehmen.
    Für Christen, Liberale, Atheisten, Gebildete ist am 15. 12. in Ägypten erst einmal Schicht. Zeit für eine sinnvolle europäische Einwanderungspolitik, wir können jetzt die Menschen bekommen, die wir haben wollen.

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/ls

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    'einmal an der Regierung haben sich Theokratien bisher als völlig unfähig erwiesen, eine für ihre Bevölkerung vernünftige Politik zu machen'

    Auch ich bin kein Anhaenger von theokratischer Zustaende, aber historisch gesehen hat es durchaus auch bedeutende Theokraten gegeben. Cleopatra zum Beispiel, oder Augustus. Aber auch die japanischen Kaiser, oder die Priesterkoenige der suedamerikanischen Hochkulturen.

    Nur ist Mursi eben leider keine Cleopatra.

    • road90
    • 10. Dezember 2012 7:51 Uhr

    .... ist der natürliche Weg, für Menschen, die mit einem herrschenden System nicht leben können.

    Warum Z&O mich deswegen zensiert hat, Sie aber nicht, ist schwer zu verstehen. Vielleicht sind die Erfahrungen mit Egypten schon drei Tage älter.

    @haupttho

    "wir können jetzt die Menschen bekommen, die wir haben wollen."

    Das ist ein interessanter Gedanke. Wenn man sich die Flüchlinge der islamischen "Revolution" im Iran anschaut, dann findet man schnell Gefallen an der Idee. Die gebildeten Iraner, die damals um 1980 nach Deutschland gekommen sind, waren qualitativ (wenn man das bei Menschen sagen darf) erste Sahne und ein wirklicher Gewinn für die Gesellschaft.

  3. Eine Verfassung sollte eigentlich den Willen des volkes reparaesentieren. Wenn hier jedoch die 51.7%, die bei der letzten Wahl im Juni fuer Mursi gestimmt haben, den anderen 49.3% der Waehler unter Androhung von Gewalt eine Verfassung aufzwingen wollen, die fuer diese nicht hinnehmbar ist, dann kann diese Verfassung eindeutig nicht den Willen des Volkes fuer sich reklamieren.

    Die Verfassung fuer Aegypten, wie Herr Mursi sie gerne haette, ist gescheitert.

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    • road90
    • 10. Dezember 2012 7:54 Uhr

    ... oder wie meinen Sie?

    erfolgen darf, dann können sehr wohl 51,7% entscheiden. Auch wenn irgendwem die 48,3%, warum auch immer, näher erscheinen.

    Die dt. Verfassung benötigt bei Änderung eine Zweidrittelmehrheit, damit auch ein Teil der Opposition zustimmt. Wenn eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung ausreichen sollte, dann hatte wohl jemand keinen Sinn für DEMOKRATIE.

    Muslimbrüder und Islamisten behaupten in ägyptischen Medien, dass das Verfassungsreferendum gewonnen wird. Aber sie haben im Verlauf der Wahlen verloren.

    Parlamentswahl Nov. 2011: 65,3% der gültigen Stimmen; 17.672.400 Stimmen (http://de.wikipedia.org/w...)

    Präsidentschaftswahl Mai + Juni 2012: 51,73% der gültigen Stimmen; 13.230.131 Stimmen (http://de.wikipedia.org/w...)

    Nach 6 Monaten fehlten 4,44 Mio. Stimmen bei der Präsidentschaftswahl gegen Ahmad Schafiq, der seit 2002 Minister in der Regierung Mubarak und sicherlich kein Liebling des Volkes war! Das ist ein Verlust von 24,9% der Stimmen aus der Parlamentswahl.

    Wenn das Potential der Islamisten so groß ist wie behauptet, dann hätten sie die Präsidentschaftswahl deutlicher gewonnen, weil sie ihre Anhänger zur Wahl abholten. Jeder Wahlaktivist hätte seine Leute losgeschickt, um 10% oder 20% weitere Wähler zu holen. Schließlich weiß niemand, ob DIE EINE Stimme nicht entscheidend ist!

    Wie sicher ist damit also die Zustimmung zur Verfassung?
    Das Pro-Argument lautet: Besser diese Verfassung als gar keine! Weil viele Menschen Ruhe wollen.

    Abwarten. Tee trinken.

  4. 'einmal an der Regierung haben sich Theokratien bisher als völlig unfähig erwiesen, eine für ihre Bevölkerung vernünftige Politik zu machen'

    Auch ich bin kein Anhaenger von theokratischer Zustaende, aber historisch gesehen hat es durchaus auch bedeutende Theokraten gegeben. Cleopatra zum Beispiel, oder Augustus. Aber auch die japanischen Kaiser, oder die Priesterkoenige der suedamerikanischen Hochkulturen.

    Nur ist Mursi eben leider keine Cleopatra.

    • road90
    • 10. Dezember 2012 7:51 Uhr

    .... ist der natürliche Weg, für Menschen, die mit einem herrschenden System nicht leben können.

    Warum Z&O mich deswegen zensiert hat, Sie aber nicht, ist schwer zu verstehen. Vielleicht sind die Erfahrungen mit Egypten schon drei Tage älter.

    • road90
    • 10. Dezember 2012 7:54 Uhr

    ... oder wie meinen Sie?

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    Bitte weisen Sie für Zitaten Quellen nach. Danke, die Redaktion/fk.

  5. dass die, welche die Macht besitzen, gewillt sind, die Demokratie zu verteidigen (für wen bloß), aber nicht, die Demokratie zu praktizieren.

    Eine Leserempfehlung
  6. 8. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Streitkräfte | Volksabstimmung | Katastrophe | Protest | Präsident
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