VerfassungÄgyptens Opposition will Ergebnis des Referendums anfechten

Nach dem Ende der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung rechnet die Opposition mit neuen Unruhen. Sie kritisiert Betrug und Unregelmäßigkeiten. von afp, dpa und reuters

Soldaten und ein Polizist bewachen am Tag des Referendums den Eingang zu einem Wahllokal in Gizeh.

Soldaten und ein Polizist bewachen am Tag des Referendums den Eingang zu einem Wahllokal in Gizeh.  |  ©Andre Pain/dpa

Ägyptens wichtigster Oppositionsblock hat angekündigt, das Ergebnis des Verfassungsreferendums anzufechten. Die Nationale Heilsfront kritisierte, dass es bei der Abstimmung zahlreiche Regelverstöße und Betrügereien gegeben habe. Die regierende Muslimbruderschaft hatte nach dem Abschluss der zweiten Wahlrunde den Sieg für sich reklamiert. Auch die Staatsmedien meldeten eine Zustimmung von 64 Prozent für beide Wahlrunden. Etwa ein Drittel der 51 Millionen Wahlberechtigten habe sich an der Abstimmung beteiligt.

Dieses Ergebnis sei durch "Wahlbetrug, Verstöße und Unregelmäßigkeiten" zustande gekommen, meint hingegen das Oppositionsbündnis. "Sie regieren das Land, organisieren die Abstimmung und beeinflussen die Wähler – was hätte man also für ein Ergebnis erwarten dürfen?", sagte ein Vertreter der Nationalen Heilsfront. Das Bündnis forderte die Wahlkommission auf, die Wahl auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen, bevor am Montag die offiziellen Ergebnisse verkündet werden. Wahllokale hätten verspätet geöffnet und Islamisten dort verbotene Werbung für die Verfassung betrieben. Außerdem habe es Verstöße bei der Registrierung der Wähler gegeben.

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Die Bevölkerung sollte über die erste Verfassung für Ägypten nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak abstimmen. Das Regelwerk war von den Muslimbrüdern und Salafisten erarbeitet worden, die Opposition sieht darin den ersten Schritt in Richtung eines Gottesstaates.

Neue Unruhen befürchtet

"Ich rechne mit weiteren Unruhen", sagte der Chef der liberalen Freien Ägyptischen Partei, Ahmed Said. Die Verärgerung über Präsident Mohammed Mursi , der der Muslimbruderschaft entstammt, nehme zu: "Die Leute nehmen nicht hin, wie sie (die Regierung) die Sache handhaben." Saids Partei gehört der Heilsfront an, die als Reaktion auf Mursis Entscheidung gebildet wurde, seine Machtbefugnisse auszuweiten und die Justiz zu entmachten.

Die Muslimbruderschaft dankte in einer Erklärung den Wählern: "Das ägyptische Volk setzt seinen Weg in Richtung der Beendigung des Aufbaus eines modernen demokratischen Staates fort, nachdem die Unterdrückung überwunden wurde", erklärte die Partei Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbrüder. Die Partei erklärte zugleich, sie reiche allen Parteien und Gruppen die Hand, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten.

Westerwelle fordert Aufklärung der Vorwürfe

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ) zeigte sich besorgt: "Anerkennung wird eine neue Verfassung nur finden können, wenn das Verfahren zu ihrer Annahme über alle Zweifel erhaben ist." Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten müsse deshalb "zügig, transparent und konsequent" nachgegangen werden. Eine gute Entwicklung Ägyptens sei nur möglich, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen aufeinander zugingen. Westerwelle rief zu Ausgleich und Toleranz auf.

Die US-Republikanerin Ileana Ros-Lehtinen nannte das Votum eine Niederlage für das ägyptische Volk: "Wir können nicht den Austausch eines autoritären Regimes gegen eine islamistische Diktatur feiern", sagte die Präsidentin des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus.

Die Opposition befürchtet eine strengere Auslegung des islamischen Rechts Scharia und einen Verlust von Freiheitsrechten. "Das Referendum ist nicht das Ende, es ist nur ein Kampf", hieß es in der von Heilsfront-Mitglied Abdel Ghaffer Schokr verlesenen Erklärung. "Wir werden den Kampf für das ägyptische Volk fortsetzen." Die Aktivisten der Rettungsfront kündigten an, bei den Parlamentswahlen anzutreten, die innerhalb von zwei Monaten stattfinden sollen.

Ersten Analysen zufolge stimmten vor allem Bauern und Beduinen mit Ja – eher mit Nein votierten Intellektuelle, Arbeiter und die Anhänger des Ex-Präsidenten Mubarak. Auch zeigt sich ein klares Nord-Süd-Gefälle: In Oberägypten, wo die ärmsten Menschen leben und jeder zweite Bewohner Analphabet ist, befanden vier von fünf Wählern die neue Verfassung für gut. In den Protestzentren Kairo und Alexandria ist die Bevölkerung gespalten, der Einfluss der Opposition wird dort stärker. Das gilt auch für das bevölkerungsreiche Nildelta, das nördlich von Kairo beginnt.

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Leserkommentare
    • krister
    • 23. Dezember 2012 17:00 Uhr
    1. Fakten

    "Das Regelwerk war von den Muslimbrüdern und Salafisten erarbeitet worden, die Opposition sieht darin den ersten Schritt in Richtung eines Gottesstaates."

    Mursi ist Sunnit wie 90% der Muslime in Ägypten(oder sogar mehr)
    und er steht den konservativen Sunniten(Salafisten) sehr nahe,dh Ägypten ist real gesehen schon lange ein Gottesstaat,es wird da auf jeden Fall die Scharia per Verfasung geben,weil die Mehrheit der muslimischen Menschen das möchte.
    Das war lange absehbar für Realisten.

    2 Leserempfehlungen
  1. müssen Wir das akzeptieren -
    und die Beziehungen zu Ägyrten auf das Minimum herunterfahren....

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    32% Nichtwähler, 64% der Wähler für die Verfassung:
    --> 20% (0,32*0,64*100) haben für diese Verfassung gestimmt.
    Dies sollte dies niemand als Mehrheitsmeinung der Ägypter bezeichnen.

  2. in dieser Situation noch 20 F16 Fighter Jets nach Ägypten.
    (Fox News vom 10.12.2012, Bericht von Maxim Lott) Da kann man die Intentionen Amrikas nicht verstehen.

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    • krister
    • 24. Dezember 2012 8:38 Uhr

    3." Und Obama schickt....
    in dieser Situation noch 20 F16 Fighter Jets nach Ägypten.
    (Fox News vom 10.12.2012, Bericht von Maxim Lott) Da kann man die Intentionen Amrikas nicht verstehen."

    Woher sind diese Informationen?
    das wäre unverantwortlich!

    • Guzman
    • 23. Dezember 2012 17:16 Uhr

    ...dem sich überall einmischenden "Westen" auch nicht recht machen!?

    Ich will mir gar nicht ausmalen was wäre, wenn im "Musterland der Demokratie" Deutschland Teile der Bevölkerung ein Wahlergebnis/Abstimmung nicht anerkennen würden - womöglich würde da eine Armee von "Robocops" Amok laufen....

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    Bitte sein sie doch ernsthaft und vergleichen sie nicht Äpfel mit Birnen.

  3. Wenn das Militär noch Ehre im Leib hat, verhindert es diese Verfassung, so oder so.
    Grundrechte kann man auch mit Mehrheitsentscheidung nicht abschaffen.
    Auch in der Türkei war das Militär der Wächter der Freiheit.
    Es hat sich vernünftig verhalten, nur im Notfall eingegriffen und die Macht nach kurzer Zeit an die Demokratie zurückgegeben.
    Besser Putsch, als Gottesstaat oder Bürgerkrieg.

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    "Grundrechte kann man auch mit Mehrheitsentscheidung nicht abschaffen.
    Auch in der Türkei war das Militär der Wächter der Freiheit."

    Wer einen Putsch noch als Garant und Wächter von Menschenrechten sieht, hat die letzten siebzig Jahre der Geschichte augenscheinlich ausgeblendet.

    • Gariban
    • 23. Dezember 2012 22:16 Uhr

    Nur gewaltsames Durchgreifen kann also Menschenrechte in Ägypten sichern? Was sind diese Menschenrechte nur für grausame Werte, dass Generäle sie mit Waffen in der Hand vor dem Volk schützen müssen.

    Nebenbei: Die Türkei leidet immer noch unter dem Erbe der ach so demokratischen Militärs.

  4. Die Staaten welche eine freiheitliche Grundordnung praktzieren, welche auf der Basis von Daten, Fakten und Tatsachen basiert,müssen nunmehr darüber zu einem Ergebnis kommen,wie sie die gesellschaftlich garantierten Freiheiten für die Menschen, vor einer schleichenden Infiltrierung schützen.
    Schon jetzt erfordert die derzeitige Fremdeinwirkung auf unsere Freiheit, von unserem Freiheitsbewusstsein Opfer, weil wir gezwungener Massen vieles überwachen müssen
    und das ist nicht das Ergebnis unserer abendländischen Entwicklungsgeschichte,
    sondern, das Ergebnis gesellschaftspolitischer Gleichgültigkeit und gefährlicher Ahnungslosigkeit.
    Zitat:
    "Nichts steht der Wahrheit näher, als die Verhältnismässikeit zur Zeit."

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  5. Bitte sein sie doch ernsthaft und vergleichen sie nicht Äpfel mit Birnen.

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  6. Ich sehe das zwar auch nicht gern, aber wenn die Mehrheit das so will, kann man daran erst mal nichts aendern. Es ist nun mal Theorie der Demokratie, dass die Mehrheit sich durchsetzt.
    Natuerlich geht es in einer wirklichen Demokratie auch darum die Mindrheiten zu schuetzen. Hier scheint Nachholbedaf zu sein...oder zumindest geht die Angst bei den Liberalen um, dass Frauen und Persoenlichkeitsrechte mit Füssen getreten werden (was aber nicth direkt aus der neuen Verfassung herauszulesen ist).
    Es geht aber nicht wie die Liberalen versuchen, dass sie sich aus der politischen Verantwortung herausziehen und ihre Anhaenger auf der Strasse mobilisieren, das ist fuer mich auch keine Demokratie.

    Die Minderheiten muessen betreit sein im Schura Rat und im Parlament (wo sie drinsitzen) mitzureden und ihre Minderheitsrechte dort zu verteidigen, ev auch die schwammige Verfassung besser ausformulieren, damit sie nicht von den Salafisten fuer ihre Interessen missbraucht wird. Es ist nicht aller Abend ende...Beide Seiten muessen miteinander im Gespraech und im politischen Prozess bleiben. Beide Seiten muessen aufeinander zugehen und bereit sein fuer Kompromisse.

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    Demokratie ist nicht die Diktatur der Masse, sondern garantiert Grundrechte.
    Wer es nicht glaubt, sollte mal unsere Verfassung lesen.

    Ohne Grundrechte verkommt Demokratie zur Ochlokratie oder Pöbelherrschaft.
    Das berechtigt wie jede andere Form der Diktatur zum gewaltsamen Widerstand .

    • jboese2
    • 24. Dezember 2012 0:10 Uhr

    [...] Es ist einfach dumm wie sich der Westen jedes mal von den Moslembrüdern und ähnlichen Gruppierungen dafür einspannen lässt, west-freundliche Regime zu kippen und durch massive Hassregime zu ersetzen. Und man lernt noch nicht mal draus, denn das Leid das durch diese Appeasement-Politik verursacht wird tragen ja andere: die lokalen Frauen, Christen und Demokraten in diesen Ländern wandern in die Küche, in den Knast oder an den Galgen. Ooops. Aber egal, 'demokratisieren' wir doch weiter, Syrien, Saudi, Qatar, Bahrain - der arabische Frühling trägt stählerne Flügel [...].

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jp

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Mohammed Mursi | FDP | Bundesaußenminister | Muslimbruderschaft | Parlamentswahl
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