VerfassungÄgyptens Opposition will Ergebnis des Referendums anfechten

Nach dem Ende der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung rechnet die Opposition mit neuen Unruhen. Sie kritisiert Betrug und Unregelmäßigkeiten. von afp, dpa und reuters

Soldaten und ein Polizist bewachen am Tag des Referendums den Eingang zu einem Wahllokal in Gizeh.

Soldaten und ein Polizist bewachen am Tag des Referendums den Eingang zu einem Wahllokal in Gizeh.  |  ©Andre Pain/dpa

Ägyptens wichtigster Oppositionsblock hat angekündigt, das Ergebnis des Verfassungsreferendums anzufechten. Die Nationale Heilsfront kritisierte, dass es bei der Abstimmung zahlreiche Regelverstöße und Betrügereien gegeben habe. Die regierende Muslimbruderschaft hatte nach dem Abschluss der zweiten Wahlrunde den Sieg für sich reklamiert. Auch die Staatsmedien meldeten eine Zustimmung von 64 Prozent für beide Wahlrunden. Etwa ein Drittel der 51 Millionen Wahlberechtigten habe sich an der Abstimmung beteiligt.

Dieses Ergebnis sei durch "Wahlbetrug, Verstöße und Unregelmäßigkeiten" zustande gekommen, meint hingegen das Oppositionsbündnis. "Sie regieren das Land, organisieren die Abstimmung und beeinflussen die Wähler – was hätte man also für ein Ergebnis erwarten dürfen?", sagte ein Vertreter der Nationalen Heilsfront. Das Bündnis forderte die Wahlkommission auf, die Wahl auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen, bevor am Montag die offiziellen Ergebnisse verkündet werden. Wahllokale hätten verspätet geöffnet und Islamisten dort verbotene Werbung für die Verfassung betrieben. Außerdem habe es Verstöße bei der Registrierung der Wähler gegeben.

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Die Bevölkerung sollte über die erste Verfassung für Ägypten nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak abstimmen. Das Regelwerk war von den Muslimbrüdern und Salafisten erarbeitet worden, die Opposition sieht darin den ersten Schritt in Richtung eines Gottesstaates.

Neue Unruhen befürchtet

"Ich rechne mit weiteren Unruhen", sagte der Chef der liberalen Freien Ägyptischen Partei, Ahmed Said. Die Verärgerung über Präsident Mohammed Mursi , der der Muslimbruderschaft entstammt, nehme zu: "Die Leute nehmen nicht hin, wie sie (die Regierung) die Sache handhaben." Saids Partei gehört der Heilsfront an, die als Reaktion auf Mursis Entscheidung gebildet wurde, seine Machtbefugnisse auszuweiten und die Justiz zu entmachten.

Die Muslimbruderschaft dankte in einer Erklärung den Wählern: "Das ägyptische Volk setzt seinen Weg in Richtung der Beendigung des Aufbaus eines modernen demokratischen Staates fort, nachdem die Unterdrückung überwunden wurde", erklärte die Partei Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbrüder. Die Partei erklärte zugleich, sie reiche allen Parteien und Gruppen die Hand, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten.

Westerwelle fordert Aufklärung der Vorwürfe

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ) zeigte sich besorgt: "Anerkennung wird eine neue Verfassung nur finden können, wenn das Verfahren zu ihrer Annahme über alle Zweifel erhaben ist." Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten müsse deshalb "zügig, transparent und konsequent" nachgegangen werden. Eine gute Entwicklung Ägyptens sei nur möglich, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen aufeinander zugingen. Westerwelle rief zu Ausgleich und Toleranz auf.

Die US-Republikanerin Ileana Ros-Lehtinen nannte das Votum eine Niederlage für das ägyptische Volk: "Wir können nicht den Austausch eines autoritären Regimes gegen eine islamistische Diktatur feiern", sagte die Präsidentin des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus.

Die Opposition befürchtet eine strengere Auslegung des islamischen Rechts Scharia und einen Verlust von Freiheitsrechten. "Das Referendum ist nicht das Ende, es ist nur ein Kampf", hieß es in der von Heilsfront-Mitglied Abdel Ghaffer Schokr verlesenen Erklärung. "Wir werden den Kampf für das ägyptische Volk fortsetzen." Die Aktivisten der Rettungsfront kündigten an, bei den Parlamentswahlen anzutreten, die innerhalb von zwei Monaten stattfinden sollen.

Ersten Analysen zufolge stimmten vor allem Bauern und Beduinen mit Ja – eher mit Nein votierten Intellektuelle, Arbeiter und die Anhänger des Ex-Präsidenten Mubarak. Auch zeigt sich ein klares Nord-Süd-Gefälle: In Oberägypten, wo die ärmsten Menschen leben und jeder zweite Bewohner Analphabet ist, befanden vier von fünf Wählern die neue Verfassung für gut. In den Protestzentren Kairo und Alexandria ist die Bevölkerung gespalten, der Einfluss der Opposition wird dort stärker. Das gilt auch für das bevölkerungsreiche Nildelta, das nördlich von Kairo beginnt.

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Leserkommentare
  1. Tolle Demokratie?
    Ein Trick der Islamisten unter der Deckmantel der Demokratie das Grundgesetz ändern.Das hat Erdogan in der Türkei auch gemacht.Wir die westliche Welt schauen tatenlos zu beziehungsweise loben dabei teilweise die "Basisdemokratie" dabei.Referandum so wird alles legimitiert.Wann wacht der Westen auf? WG

    2 Leserempfehlungen
  2. Die Opposition hat gefälligst die demokratischen Wahl- und Abstimmungsergebnisse zu akzeptieren, andernfalls wird es erforderlich sein, einen Verfassungsschutz zu etablieren, der gewaltbereite und konspirative Oppositionelle beobachtet und sie rechtzeitig der Justiz zuführt, bevor sie terroristische Aktivitäten ausführen.

    Eine Leserempfehlung
  3. könne das Referendum gar nicht organisiert werden und stattfinden.
    Die Richter sind doch angeblich nicht pro Mursi und jetzt war das Referendum und ging aus, wie es ausging.
    Klar dass das den Verlierern nicht schmeckt, aber wenn ich schon "Heilsfront" lese, sollten wir von der auch nicht zuviel Aufgeklärtheit erwarten.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die „national salvation front" hat wohl wenig mit der „salvation army", also der Heilsarmee zu tun. Es geht hier doch eher um die Rettung der Revolution und des Landes vor einer feindlichen Übernahme.

    Vielleicht sollte man daher nicht von der nationalen Heilsfront, sondern besser von der nationalen Rettungsfront sprechen, was laut Wörterbuch auch möglich ist. Es sei denn, der originale ägyptische Name verbiete diese Übersetzung.

    Es gab Wahllokale, die nicht von Richtern kontrolliert wurden. Und eine „demokratische“ Wahl in zwei Wahlgängen und mit Auszählung und Veröffentlichung eines Zwischenergebnisses ist für mich neu.

    Warum warten ARD und ZDF bis 18Uhr, ehe sie eine Prognose aufgrund der Wählerbefragung veröffentlichen? Jede frühere Aussage kann die Wahl selbst beeinflussen! Umfragen dürfen kurz vor und während der Wahl nicht veröffentlicht werden. Es ist verboten. Und wir wollen es so – aus Einsicht!

    In Frankreich gibt es Verstimmungen, weil ein belgischer Sender sich nicht an die Konvention hält, aber rechtlich nicht belangt werden kann.

    Bei Wahlen über mehrere Zeitzonen oder Tagen in Frankreich oder der EU bleiben die Wahlurnen versiegelt, um erst nach Schluss des letzten Wahllokals mit der Auszählung zu beginnen. Die Wahl muss eben frei, demokratisch und unbeeinflusst stattfinden!

    Die demokratischen Konventionen sind in Ägypten verletzt! Damit ist und bleibt die Wahl anfechtbar.

  4. Das berechtigt wie jede andere Form der Diktatur zum gewaltsamen Widerstand.

    Erstens, herrscht Demokratie in Ägypten (übrigens zum ersten Mal in der Geschichte des Landes)
    und
    zweitens, fordere ich Sie auf, "gewaltsamen Widerstand" gegen Ägyptens demokratische Regierung zukünftig zu unterlassen.

  5. 32% Nichtwähler, 64% der Wähler für die Verfassung:
    --> 20% (0,32*0,64*100) haben für diese Verfassung gestimmt.
    Dies sollte dies niemand als Mehrheitsmeinung der Ägypter bezeichnen.

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    Ihr Versuch, durch Zahlenspielchen Zweifel am korrekten demokratischen Procedere in Ägypten hervorzurufen, ist zum Scheitern verurteilt, denn alle Demokraten -- ob nun deutsche oder ägyptische -- anerkennen die Legitimität der ägyptischen Regierung.

    für die nächsten Abstimmungen in Deutschland.
    Nicht dass es da ähnlich läuft und der Sieger gar nicht die absolute Mehrheit hat.

    • gooder
    • 23. Dezember 2012 20:27 Uhr

    Warum sollte das Bild in Ägypten so ganz anders sein, als das aktuelle Bild in Libyen? Dort hat sich die Sicherheitslage nach den Wahlen im Juli auch alles andere als verbessert.
    Was könnte in Syrien passieren? Eine NATO-Intervention würde die gleichen Kräfte an die Macht katapultieren, wie in Libyen,oder eben auch in Ägypten.
    Dass auf den arabischen Frühling ein arabischer Winter folgen könnte, haben sicher nur die größten Optimisten für nicht möglich gehalten.

    Was hat also,der von der "freien Welt" so unterstützte, arabische Frühling den Menschen dort gebracht? Von mehr Wohlstand,oder demokratischen Verhältnissen,für die NATO-Kampfbomber doch z.B. den libyschen Diktator Gadaffi wegbombten, ist in Libyen nicht viel zu entdecken.

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  6. Ihr Versuch, durch Zahlenspielchen Zweifel am korrekten demokratischen Procedere in Ägypten hervorzurufen, ist zum Scheitern verurteilt, denn alle Demokraten -- ob nun deutsche oder ägyptische -- anerkennen die Legitimität der ägyptischen Regierung.

    Antwort auf "Mehrheit?"
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    Es gibt durchaus demokratisch legitime Abstimmungen, ohne dass die (absolute) Mehrheit in der Bevölkerung dem zustimmt.
    In diesem Sinne war die Ergänzung zu dem Beitrag zu verstehen.

    • Gariban
    • 23. Dezember 2012 22:16 Uhr
    24. Na klar

    Nur gewaltsames Durchgreifen kann also Menschenrechte in Ägypten sichern? Was sind diese Menschenrechte nur für grausame Werte, dass Generäle sie mit Waffen in der Hand vor dem Volk schützen müssen.

    Nebenbei: Die Türkei leidet immer noch unter dem Erbe der ach so demokratischen Militärs.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Mohammed Mursi | FDP | Bundesaußenminister | Muslimbruderschaft | Parlamentswahl
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