VerfassungÄgyptens Opposition will Ergebnis des Referendums anfechten

Nach dem Ende der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung rechnet die Opposition mit neuen Unruhen. Sie kritisiert Betrug und Unregelmäßigkeiten. von afp, dpa und reuters

Soldaten und ein Polizist bewachen am Tag des Referendums den Eingang zu einem Wahllokal in Gizeh.

Soldaten und ein Polizist bewachen am Tag des Referendums den Eingang zu einem Wahllokal in Gizeh.  |  ©Andre Pain/dpa

Ägyptens wichtigster Oppositionsblock hat angekündigt, das Ergebnis des Verfassungsreferendums anzufechten. Die Nationale Heilsfront kritisierte, dass es bei der Abstimmung zahlreiche Regelverstöße und Betrügereien gegeben habe. Die regierende Muslimbruderschaft hatte nach dem Abschluss der zweiten Wahlrunde den Sieg für sich reklamiert. Auch die Staatsmedien meldeten eine Zustimmung von 64 Prozent für beide Wahlrunden. Etwa ein Drittel der 51 Millionen Wahlberechtigten habe sich an der Abstimmung beteiligt.

Dieses Ergebnis sei durch "Wahlbetrug, Verstöße und Unregelmäßigkeiten" zustande gekommen, meint hingegen das Oppositionsbündnis. "Sie regieren das Land, organisieren die Abstimmung und beeinflussen die Wähler – was hätte man also für ein Ergebnis erwarten dürfen?", sagte ein Vertreter der Nationalen Heilsfront. Das Bündnis forderte die Wahlkommission auf, die Wahl auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen, bevor am Montag die offiziellen Ergebnisse verkündet werden. Wahllokale hätten verspätet geöffnet und Islamisten dort verbotene Werbung für die Verfassung betrieben. Außerdem habe es Verstöße bei der Registrierung der Wähler gegeben.

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Die Bevölkerung sollte über die erste Verfassung für Ägypten nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak abstimmen. Das Regelwerk war von den Muslimbrüdern und Salafisten erarbeitet worden, die Opposition sieht darin den ersten Schritt in Richtung eines Gottesstaates.

Neue Unruhen befürchtet

"Ich rechne mit weiteren Unruhen", sagte der Chef der liberalen Freien Ägyptischen Partei, Ahmed Said. Die Verärgerung über Präsident Mohammed Mursi , der der Muslimbruderschaft entstammt, nehme zu: "Die Leute nehmen nicht hin, wie sie (die Regierung) die Sache handhaben." Saids Partei gehört der Heilsfront an, die als Reaktion auf Mursis Entscheidung gebildet wurde, seine Machtbefugnisse auszuweiten und die Justiz zu entmachten.

Die Muslimbruderschaft dankte in einer Erklärung den Wählern: "Das ägyptische Volk setzt seinen Weg in Richtung der Beendigung des Aufbaus eines modernen demokratischen Staates fort, nachdem die Unterdrückung überwunden wurde", erklärte die Partei Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbrüder. Die Partei erklärte zugleich, sie reiche allen Parteien und Gruppen die Hand, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten.

Westerwelle fordert Aufklärung der Vorwürfe

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ) zeigte sich besorgt: "Anerkennung wird eine neue Verfassung nur finden können, wenn das Verfahren zu ihrer Annahme über alle Zweifel erhaben ist." Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten müsse deshalb "zügig, transparent und konsequent" nachgegangen werden. Eine gute Entwicklung Ägyptens sei nur möglich, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen aufeinander zugingen. Westerwelle rief zu Ausgleich und Toleranz auf.

Die US-Republikanerin Ileana Ros-Lehtinen nannte das Votum eine Niederlage für das ägyptische Volk: "Wir können nicht den Austausch eines autoritären Regimes gegen eine islamistische Diktatur feiern", sagte die Präsidentin des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus.

Die Opposition befürchtet eine strengere Auslegung des islamischen Rechts Scharia und einen Verlust von Freiheitsrechten. "Das Referendum ist nicht das Ende, es ist nur ein Kampf", hieß es in der von Heilsfront-Mitglied Abdel Ghaffer Schokr verlesenen Erklärung. "Wir werden den Kampf für das ägyptische Volk fortsetzen." Die Aktivisten der Rettungsfront kündigten an, bei den Parlamentswahlen anzutreten, die innerhalb von zwei Monaten stattfinden sollen.

Ersten Analysen zufolge stimmten vor allem Bauern und Beduinen mit Ja – eher mit Nein votierten Intellektuelle, Arbeiter und die Anhänger des Ex-Präsidenten Mubarak. Auch zeigt sich ein klares Nord-Süd-Gefälle: In Oberägypten, wo die ärmsten Menschen leben und jeder zweite Bewohner Analphabet ist, befanden vier von fünf Wählern die neue Verfassung für gut. In den Protestzentren Kairo und Alexandria ist die Bevölkerung gespalten, der Einfluss der Opposition wird dort stärker. Das gilt auch für das bevölkerungsreiche Nildelta, das nördlich von Kairo beginnt.

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Leserkommentare
  1. Ich bin eine Ägypterin und schreibe an euch aus Ägypten. Die neue ägyptische Verfassung ist gar nicht religiöus gefärbt wie Sie in Ihre Medien darstellen. Ich poste eine Linke zur englischen Übersetzung unserer neuen ägyptischen Verfassung:

    http://www.constitutionne...

    Die Sache ist, dass Mohammed Mursi die politischen Methoden wie jeder Präsident benutzt, um die Meinung der Bevölkerung über ihre neue Verfassung festzustellen. Eine Minderheit, die die Oberhand über die Medien in Ägypten hat, will der ägyptischen Bevölkerung das westliche politische Modell aufzwingen. Es ist allein die Entscheidung jeder Bevölkerung, welches Modell sie durchsetzen will. Es ist aber zu betonen, dass die Verfassung die Freiheiten und Rechte aller Bürger respektiert und garantiert. Das können Sie in der angefügten englischen Übersetzung der ägyptischen Verfassung selbst lesen. Ich finde es besser, dass man die Verfassung ins Deutsche übersetzt und die Leser selbst entscheiden lassen, ob die Verfassung wirklich nicht gut ist, oder ob die Sache "Viel Lärm um Nichts" ist.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es ist bekannt, dass die Scharia die universalen Menschenrechte einschränkt, wie die Kairoer Erklärung der Menschenrechte zeigt (http://de.wikipedia.org/w...). Die akt. Kritik fasste Martin Gehlen zusammen (http://www.zeit.de/politi...).

    Unsere Vorfahren haben bewiesen, dass man aus beliebigen Gründen 6 Millionen Menschen vernichten kann. Historiker haben die Technik dokumentiert. Weil die Gesetze des 3. Reiches das Unrecht oftmals legitimierten, wurden die Täter in Nürnberg nach INTERNATIONALEM Recht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.

    Seitdem gibt es 2 Handlungsstränge: die Entwicklung des VÖLKERRECHTS und die Formulierung der UNIVERSALEN MENSCHENRECHTE.

    Die Anwendung des Völkerrechts ist zwangsläufig eine Einmischung in nationale Angelegenheiten. und wird deshalb selten genutzt. Es braucht in der UNO eine allgemeine Unterstützung zur Durchsetzung.

    Wirksamer ist daher die nationale Selbstverpflichtung durch die Anerkennung der universalen Menschenrechte, weil eine Nation dadurch Teile des Völkerrechts in nationales Recht umsetzt. Ein Rechtsstaat vermeidet damit internationale Rechtskonflikte. Mehr noch gewinnt er das Vertrauen aller Individuen, die sich im Rahmen der Gesetze der Mehrheit entgegenstellen, weil sie ihr Menschenrecht nutzen.

    Die Scharia als Hauptquelle des Rechts scheidet damit aus!

    Deutschland hat ein besseres Grundgesetz als die ägyptische Verfassung, weil es nämlich die UNIVERSALEN Menschenrechte enthält.

    Es gibt hier die Religionsfreiheit, welche deren Ausübung im Rahmen der staatliche Gesetze erlaubt. Mögliche Konflikte werden vom Staat (Individuen, Bürgern) und nicht von EINER Religion entschieden, weil Religionen konkurrieren und nach Vormacht streben. Der Staat muss hier einen Ausgleich schaffen!

    Zur Religionsfreiheit gehört das Recht, den Glauben zu wechseln. In Deutschland ist das ohne Konsequenzen möglich. Samir al-Sheikh lehrt an der Al-Azhar-Universität Scharia Wissenschaften und sagt, dass dieser Mensch wegen Apostasie getötet werden muss, „damit der Glaube nicht schlecht gemacht wird“ (http://www.tagesanzeiger....).

    Wenn jemand seine Meinung, Ansicht oder Glaube wechselt, hat er Gründe, die belegen, dass die neue Ansicht besser ist als die Alte! Das muss man sagen dürfen, weil man selbst sonst beliebig oder unglaubhaft wird. Man sagt beim Wechsel immer, dass das Alte schlechter ist!

    Wenn man beim Glaubenswechsel Gefahr läuft, getötet zu werden, dann ist die Scharia schlecht. Und jede Verfassung, welche die Scharia als Hauptquelle des Rechts definiert, ist abzulehnen!

    Es gibt einen Link auf eine deutsche Übersetzung der ägyptischen Verfassung (http://www.kriegsberichte...).

    Die Kritik am Verfassungsentwurf von Martin Gehlen „Worum die Ägypter streiten“ (http://www.zeit.de/politi...) vermeiden Sie jedoch bei Ihrem Beitrag. Oftmals genannt werden die Artikel 2-4, 9-11, 43 und 219.

    Auch im Schweizer Tagesanzeiger gibt es begründete Kritik (http://www.tagesanzeiger....). Wenn die buchstabengetreue Auslegung der Scharia durch Salafisten möglich ist, bestehen berechtigte Zweifel an einer modernen Verfassung.

    Insbesondere steht der Artikel 2 mit der Scharia als Hauptquelle des Rechts in der Kritik! Und der Konflikt der Scharia mit den universalen Menschenrechten ist in der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ (http://de.wikipedia.org/w...) beschrieben.

    Nicht nur die Medien auch Human Rights Watch oder die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay (http://www.sueddeutsche.d...) kritisieren die Verfassung.

    Je intensiver man die Verfassung liest, desto mehr Mängel erscheinen.

    • Gariban
    • 23. Dezember 2012 22:23 Uhr

    "Nach dem Ende der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung rechnet die Opposition mit neuen Unruhen."
    Mir scheint, die Opposition "rechnet" nicht mit Unruhen, sie "wünscht" sie.

    Man mag von den Muslimbrüdern halten was man will: Doch sie sind und bleiben fest in der Bevölkerung verankert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die "Säkularen" die gut organisierten Muslime in Ägypten ebenso zermürben werden wie etwa in der Türkei. Dafür fehlt ihr die politische und militärische Macht. Ich hoffe, Ägypten wird nie die Tage erleben, in denen selbsternannte "Übermenschen" mit Panzern im Rücken versuchen werden, die ach so "ungebildete " (weil religiöse) Bevölkerung zur Demokratie "umzuerziehen".

  2. Es gibt durchaus demokratisch legitime Abstimmungen, ohne dass die (absolute) Mehrheit in der Bevölkerung dem zustimmt.
    In diesem Sinne war die Ergänzung zu dem Beitrag zu verstehen.

    Antwort auf "@KlausFuchs"
    • jboese2
    • 24. Dezember 2012 0:10 Uhr

    [...] Es ist einfach dumm wie sich der Westen jedes mal von den Moslembrüdern und ähnlichen Gruppierungen dafür einspannen lässt, west-freundliche Regime zu kippen und durch massive Hassregime zu ersetzen. Und man lernt noch nicht mal draus, denn das Leid das durch diese Appeasement-Politik verursacht wird tragen ja andere: die lokalen Frauen, Christen und Demokraten in diesen Ländern wandern in die Küche, in den Knast oder an den Galgen. Ooops. Aber egal, 'demokratisieren' wir doch weiter, Syrien, Saudi, Qatar, Bahrain - der arabische Frühling trägt stählerne Flügel [...].

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jp

  3. Artikel 20 GG:
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum WIDERSTAND, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Als die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe noch mit einer Gewissensprüfung verbunden war, mussten die Verweigerer nicht nur zur Tötung im Rahmen der Notwehr oder Nothilfe bereit sein. Es war auch vorteilhaft, zum Tyrannenmord bereit zu sein!

    Es ist allerdings schwierig zu entscheiden, wann dieser Zeitpunkt gekommen ist.

  4. Es ist bekannt, dass die Scharia die universalen Menschenrechte einschränkt, wie die Kairoer Erklärung der Menschenrechte zeigt (http://de.wikipedia.org/w...). Die akt. Kritik fasste Martin Gehlen zusammen (http://www.zeit.de/politi...).

    Unsere Vorfahren haben bewiesen, dass man aus beliebigen Gründen 6 Millionen Menschen vernichten kann. Historiker haben die Technik dokumentiert. Weil die Gesetze des 3. Reiches das Unrecht oftmals legitimierten, wurden die Täter in Nürnberg nach INTERNATIONALEM Recht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt.

    Seitdem gibt es 2 Handlungsstränge: die Entwicklung des VÖLKERRECHTS und die Formulierung der UNIVERSALEN MENSCHENRECHTE.

    Die Anwendung des Völkerrechts ist zwangsläufig eine Einmischung in nationale Angelegenheiten. und wird deshalb selten genutzt. Es braucht in der UNO eine allgemeine Unterstützung zur Durchsetzung.

    Wirksamer ist daher die nationale Selbstverpflichtung durch die Anerkennung der universalen Menschenrechte, weil eine Nation dadurch Teile des Völkerrechts in nationales Recht umsetzt. Ein Rechtsstaat vermeidet damit internationale Rechtskonflikte. Mehr noch gewinnt er das Vertrauen aller Individuen, die sich im Rahmen der Gesetze der Mehrheit entgegenstellen, weil sie ihr Menschenrecht nutzen.

    Die Scharia als Hauptquelle des Rechts scheidet damit aus!

  5. Deutschland hat ein besseres Grundgesetz als die ägyptische Verfassung, weil es nämlich die UNIVERSALEN Menschenrechte enthält.

    Es gibt hier die Religionsfreiheit, welche deren Ausübung im Rahmen der staatliche Gesetze erlaubt. Mögliche Konflikte werden vom Staat (Individuen, Bürgern) und nicht von EINER Religion entschieden, weil Religionen konkurrieren und nach Vormacht streben. Der Staat muss hier einen Ausgleich schaffen!

    Zur Religionsfreiheit gehört das Recht, den Glauben zu wechseln. In Deutschland ist das ohne Konsequenzen möglich. Samir al-Sheikh lehrt an der Al-Azhar-Universität Scharia Wissenschaften und sagt, dass dieser Mensch wegen Apostasie getötet werden muss, „damit der Glaube nicht schlecht gemacht wird“ (http://www.tagesanzeiger....).

    Wenn jemand seine Meinung, Ansicht oder Glaube wechselt, hat er Gründe, die belegen, dass die neue Ansicht besser ist als die Alte! Das muss man sagen dürfen, weil man selbst sonst beliebig oder unglaubhaft wird. Man sagt beim Wechsel immer, dass das Alte schlechter ist!

    Wenn man beim Glaubenswechsel Gefahr läuft, getötet zu werden, dann ist die Scharia schlecht. Und jede Verfassung, welche die Scharia als Hauptquelle des Rechts definiert, ist abzulehnen!

  6. Die „national salvation front" hat wohl wenig mit der „salvation army", also der Heilsarmee zu tun. Es geht hier doch eher um die Rettung der Revolution und des Landes vor einer feindlichen Übernahme.

    Vielleicht sollte man daher nicht von der nationalen Heilsfront, sondern besser von der nationalen Rettungsfront sprechen, was laut Wörterbuch auch möglich ist. Es sei denn, der originale ägyptische Name verbiete diese Übersetzung.

    Es gab Wahllokale, die nicht von Richtern kontrolliert wurden. Und eine „demokratische“ Wahl in zwei Wahlgängen und mit Auszählung und Veröffentlichung eines Zwischenergebnisses ist für mich neu.

    Warum warten ARD und ZDF bis 18Uhr, ehe sie eine Prognose aufgrund der Wählerbefragung veröffentlichen? Jede frühere Aussage kann die Wahl selbst beeinflussen! Umfragen dürfen kurz vor und während der Wahl nicht veröffentlicht werden. Es ist verboten. Und wir wollen es so – aus Einsicht!

    In Frankreich gibt es Verstimmungen, weil ein belgischer Sender sich nicht an die Konvention hält, aber rechtlich nicht belangt werden kann.

    Bei Wahlen über mehrere Zeitzonen oder Tagen in Frankreich oder der EU bleiben die Wahlurnen versiegelt, um erst nach Schluss des letzten Wahllokals mit der Auszählung zu beginnen. Die Wahl muss eben frei, demokratisch und unbeeinflusst stattfinden!

    Die demokratischen Konventionen sind in Ägypten verletzt! Damit ist und bleibt die Wahl anfechtbar.

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