VerfassungÄgyptens Opposition will Ergebnis des Referendums anfechten

Nach dem Ende der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung rechnet die Opposition mit neuen Unruhen. Sie kritisiert Betrug und Unregelmäßigkeiten. von afp, dpa und reuters

Soldaten und ein Polizist bewachen am Tag des Referendums den Eingang zu einem Wahllokal in Gizeh.

Soldaten und ein Polizist bewachen am Tag des Referendums den Eingang zu einem Wahllokal in Gizeh.  |  ©Andre Pain/dpa

Ägyptens wichtigster Oppositionsblock hat angekündigt, das Ergebnis des Verfassungsreferendums anzufechten. Die Nationale Heilsfront kritisierte, dass es bei der Abstimmung zahlreiche Regelverstöße und Betrügereien gegeben habe. Die regierende Muslimbruderschaft hatte nach dem Abschluss der zweiten Wahlrunde den Sieg für sich reklamiert. Auch die Staatsmedien meldeten eine Zustimmung von 64 Prozent für beide Wahlrunden. Etwa ein Drittel der 51 Millionen Wahlberechtigten habe sich an der Abstimmung beteiligt.

Dieses Ergebnis sei durch "Wahlbetrug, Verstöße und Unregelmäßigkeiten" zustande gekommen, meint hingegen das Oppositionsbündnis. "Sie regieren das Land, organisieren die Abstimmung und beeinflussen die Wähler – was hätte man also für ein Ergebnis erwarten dürfen?", sagte ein Vertreter der Nationalen Heilsfront. Das Bündnis forderte die Wahlkommission auf, die Wahl auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen, bevor am Montag die offiziellen Ergebnisse verkündet werden. Wahllokale hätten verspätet geöffnet und Islamisten dort verbotene Werbung für die Verfassung betrieben. Außerdem habe es Verstöße bei der Registrierung der Wähler gegeben.

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Die Bevölkerung sollte über die erste Verfassung für Ägypten nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak abstimmen. Das Regelwerk war von den Muslimbrüdern und Salafisten erarbeitet worden, die Opposition sieht darin den ersten Schritt in Richtung eines Gottesstaates.

Neue Unruhen befürchtet

"Ich rechne mit weiteren Unruhen", sagte der Chef der liberalen Freien Ägyptischen Partei, Ahmed Said. Die Verärgerung über Präsident Mohammed Mursi , der der Muslimbruderschaft entstammt, nehme zu: "Die Leute nehmen nicht hin, wie sie (die Regierung) die Sache handhaben." Saids Partei gehört der Heilsfront an, die als Reaktion auf Mursis Entscheidung gebildet wurde, seine Machtbefugnisse auszuweiten und die Justiz zu entmachten.

Die Muslimbruderschaft dankte in einer Erklärung den Wählern: "Das ägyptische Volk setzt seinen Weg in Richtung der Beendigung des Aufbaus eines modernen demokratischen Staates fort, nachdem die Unterdrückung überwunden wurde", erklärte die Partei Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbrüder. Die Partei erklärte zugleich, sie reiche allen Parteien und Gruppen die Hand, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten.

Westerwelle fordert Aufklärung der Vorwürfe

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ) zeigte sich besorgt: "Anerkennung wird eine neue Verfassung nur finden können, wenn das Verfahren zu ihrer Annahme über alle Zweifel erhaben ist." Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten müsse deshalb "zügig, transparent und konsequent" nachgegangen werden. Eine gute Entwicklung Ägyptens sei nur möglich, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen aufeinander zugingen. Westerwelle rief zu Ausgleich und Toleranz auf.

Die US-Republikanerin Ileana Ros-Lehtinen nannte das Votum eine Niederlage für das ägyptische Volk: "Wir können nicht den Austausch eines autoritären Regimes gegen eine islamistische Diktatur feiern", sagte die Präsidentin des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus.

Die Opposition befürchtet eine strengere Auslegung des islamischen Rechts Scharia und einen Verlust von Freiheitsrechten. "Das Referendum ist nicht das Ende, es ist nur ein Kampf", hieß es in der von Heilsfront-Mitglied Abdel Ghaffer Schokr verlesenen Erklärung. "Wir werden den Kampf für das ägyptische Volk fortsetzen." Die Aktivisten der Rettungsfront kündigten an, bei den Parlamentswahlen anzutreten, die innerhalb von zwei Monaten stattfinden sollen.

Ersten Analysen zufolge stimmten vor allem Bauern und Beduinen mit Ja – eher mit Nein votierten Intellektuelle, Arbeiter und die Anhänger des Ex-Präsidenten Mubarak. Auch zeigt sich ein klares Nord-Süd-Gefälle: In Oberägypten, wo die ärmsten Menschen leben und jeder zweite Bewohner Analphabet ist, befanden vier von fünf Wählern die neue Verfassung für gut. In den Protestzentren Kairo und Alexandria ist die Bevölkerung gespalten, der Einfluss der Opposition wird dort stärker. Das gilt auch für das bevölkerungsreiche Nildelta, das nördlich von Kairo beginnt.

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Leserkommentare
  1. Es gibt einen Link auf eine deutsche Übersetzung der ägyptischen Verfassung (http://www.kriegsberichte...).

    Die Kritik am Verfassungsentwurf von Martin Gehlen „Worum die Ägypter streiten“ (http://www.zeit.de/politi...) vermeiden Sie jedoch bei Ihrem Beitrag. Oftmals genannt werden die Artikel 2-4, 9-11, 43 und 219.

    Auch im Schweizer Tagesanzeiger gibt es begründete Kritik (http://www.tagesanzeiger....). Wenn die buchstabengetreue Auslegung der Scharia durch Salafisten möglich ist, bestehen berechtigte Zweifel an einer modernen Verfassung.

    Insbesondere steht der Artikel 2 mit der Scharia als Hauptquelle des Rechts in der Kritik! Und der Konflikt der Scharia mit den universalen Menschenrechten ist in der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ (http://de.wikipedia.org/w...) beschrieben.

    Nicht nur die Medien auch Human Rights Watch oder die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay (http://www.sueddeutsche.d...) kritisieren die Verfassung.

    Je intensiver man die Verfassung liest, desto mehr Mängel erscheinen.

  2. das dt. Grundgesetz (keine Verfassung) wurde von 65 Leuten bestätigt, die auch nicht vom Volk gewählt waren, sondern von den damaligen westdt.Landtagen aus ihren eigenen Reihen bestimmt wurden. Endgültig verabschiedet wurde es von den Besatzungmächten (F,GB,USA). Also ein vollkommen undemokratischer Prozess, da sind die Ägypter weiter.

    @Thema
    Der Artikel zeigt westdt. Demokratieverständnis in Aktion, solange wählen, bis es passt.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sicherlich haben die Alliierten das Grundgesetz nicht zur Wahl gestellt, weil es so viele Nazis in Deutschland gab, die in einen Genozid und einen Angriffskrieg verwickelt waren. Da wollten sie warten bis nach der Entnazifizierung und Umerziehung. Deutschland war damals nicht souverän. Deshalb ist Ihre Argumentation grottenschlecht.

    Mit der (teilweisen) Wiedergewinnung von Souveränität wurden aber Änderungen an der Verfassung vorgenommen. In 60 Jahren wurde kein Wahlkampf mit dem Ziel einer Volksabstimmung über das Grundgesetz von keiner Partei geführt. Es gibt ja auch keine ernsthaften Bestrebungen in der Bevölkerung.

    Eigentlich war eine Verfassung vorgesehen für den Fall der Wiedervereinigung. Selbst damals gab es keine Bestrebungen vom Grundgesetz zu lassen.

    Es gibt nur gelegentlich einen Verweis auf dieses Thema. Aber die Mehrheit der Bürger betrachtet die Kritiker als Wirrköpfe und Verlierer. Die Friedensbewegung brachte 100.000 Bürger auf die Straße. Leute wie Sie bringen vielleicht eine Handvoll zu Demonstrationen.

    Schreiben Sie eine Online-Petition. Ein Leserartikel bei ZO hilft Aufmerksamkeit zu erzeugen. Machen Sie Aufrufe in sozialen Netzwerken, um das Parlament aufzufordern, eine Volksabstimmung über das Grundgesetz zu zulassen. Sie werden kaum Unterstützung finden. Das ist die Schwäche an Ihrer Argumentation.

    Das Grundgesetz ist vom Volk akzeptiert und somit demokratisch legitimiert.

    • krister
    • 24. Dezember 2012 8:38 Uhr
    35. woher..

    3." Und Obama schickt....
    in dieser Situation noch 20 F16 Fighter Jets nach Ägypten.
    (Fox News vom 10.12.2012, Bericht von Maxim Lott) Da kann man die Intentionen Amrikas nicht verstehen."

    Woher sind diese Informationen?
    das wäre unverantwortlich!

    Antwort auf "Und Obama schickt...."
    • krister
    • 24. Dezember 2012 8:42 Uhr

    "Insbesondere steht der Artikel 2 mit der Scharia als Hauptquelle des Rechts in der Kritik!.. Je intensiver man die Verfassung liest, desto mehr Mängel erscheinen."

    das ist ein islamisches -ja mittlererweile geht es in Richtung Salafismus-Land,was erwarten die Menschen denn hier!!
    Lassen Sie denen die Scharia,das gehört zur Ideologie und zum Islam,diskutieren muß man nur noch,wie der Westen damit umgehen oder besser sich distanzieren soll/muß.

  3. Sicherlich haben die Alliierten das Grundgesetz nicht zur Wahl gestellt, weil es so viele Nazis in Deutschland gab, die in einen Genozid und einen Angriffskrieg verwickelt waren. Da wollten sie warten bis nach der Entnazifizierung und Umerziehung. Deutschland war damals nicht souverän. Deshalb ist Ihre Argumentation grottenschlecht.

    Mit der (teilweisen) Wiedergewinnung von Souveränität wurden aber Änderungen an der Verfassung vorgenommen. In 60 Jahren wurde kein Wahlkampf mit dem Ziel einer Volksabstimmung über das Grundgesetz von keiner Partei geführt. Es gibt ja auch keine ernsthaften Bestrebungen in der Bevölkerung.

    Eigentlich war eine Verfassung vorgesehen für den Fall der Wiedervereinigung. Selbst damals gab es keine Bestrebungen vom Grundgesetz zu lassen.

    Es gibt nur gelegentlich einen Verweis auf dieses Thema. Aber die Mehrheit der Bürger betrachtet die Kritiker als Wirrköpfe und Verlierer. Die Friedensbewegung brachte 100.000 Bürger auf die Straße. Leute wie Sie bringen vielleicht eine Handvoll zu Demonstrationen.

    Schreiben Sie eine Online-Petition. Ein Leserartikel bei ZO hilft Aufmerksamkeit zu erzeugen. Machen Sie Aufrufe in sozialen Netzwerken, um das Parlament aufzufordern, eine Volksabstimmung über das Grundgesetz zu zulassen. Sie werden kaum Unterstützung finden. Das ist die Schwäche an Ihrer Argumentation.

    Das Grundgesetz ist vom Volk akzeptiert und somit demokratisch legitimiert.

    • nobodye
    • 24. Dezember 2012 13:52 Uhr

    Diese Zahl ist magisch. Ahmadinedjad hatte auch 63%. Nun auch Muslimbrueder:

    State media reports of the results following Saturday's second and final round of the referendum suggest that some 63% of voters had backed the charter.

    http://www.bbc.co.uk/news...

  4. Die jeweiligen deutschen Übersetzungen der neuen ägyptischen Verfassung muss man zuerst sorgfältig überprüfen, da es bei uns berichtet wurde, dass verfälschte Verfassungsversionen bzw. entstellte Übersetzungen verbereitet wurden, um sowohl die Meinung der ägyptischen Bevölkerung als auch der westlichen Länder negativ zu beeinflussen. Ich poste aber die Linke der offiziellen arabischen Version. http://egelections-2011.a...
    Als „berufstätige Mutter“ kann ich leider in kurzer Zeit die Versionen nicht vergleichen.

  5. Über wichtige Punkte möchte ich aber noch kommentieren:
    1. Die deutsche Übersetzung der Kairoer Erklärung zeigt, dass „Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte orientiert sich stark an Form und Inhalt der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen” auch wenn sie „aber in den einzelnen Artikeln explizit Einschränkungen mit Bezug auf die Scharia“ vornimmt. http://de.wikipedia.org/w...
    Nehmen wir als Beispiel die Einschränkung des Islam in Bezug Heirat. Laut der Kairoer Erklärung „gilt das Recht auf Heirat im Artikel 5 aber nur unabhängig von "Einschränkungen aufgrund der Rasse, Hautfarbe oder Nationalität".
    Auf Grund der Menschenrechte sind andere Heiratsformen gestattet, ausser der Form, die in allen himmlischen Büchern „Thora, Bibel und Koran“ vorgestellt ist. Es ist die Form, durch die man seine geschlechtlichen Bedürfnisse stillt und Kinder zeugt. Andere Formen haben nur eins der gewünschten Zwecke getroffen. Die gesunkene Bevölkerungszahlen zeigt, dass es keine gegenseitige Nutzen ist.
    Die eigenen Nutzen soll die Nutzen der Gesellschaft nicht ausschliessen; das ist die Grundidee der Scharia.
    Die menschliche Vorstellung und Erfassung der Menschenrechte sind denn nicht aufzuzwingen. Sie sind Auslegungen, die gelingen oder scheitern können.
    Über die Selbstbestimmung der Völker sind sich alle Menschenrechteversionen einig.

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