VerfassungÄgyptens Opposition will Ergebnis des Referendums anfechten

Nach dem Ende der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung rechnet die Opposition mit neuen Unruhen. Sie kritisiert Betrug und Unregelmäßigkeiten. von afp, dpa und reuters

Soldaten und ein Polizist bewachen am Tag des Referendums den Eingang zu einem Wahllokal in Gizeh.

Soldaten und ein Polizist bewachen am Tag des Referendums den Eingang zu einem Wahllokal in Gizeh.  |  ©Andre Pain/dpa

Ägyptens wichtigster Oppositionsblock hat angekündigt, das Ergebnis des Verfassungsreferendums anzufechten. Die Nationale Heilsfront kritisierte, dass es bei der Abstimmung zahlreiche Regelverstöße und Betrügereien gegeben habe. Die regierende Muslimbruderschaft hatte nach dem Abschluss der zweiten Wahlrunde den Sieg für sich reklamiert. Auch die Staatsmedien meldeten eine Zustimmung von 64 Prozent für beide Wahlrunden. Etwa ein Drittel der 51 Millionen Wahlberechtigten habe sich an der Abstimmung beteiligt.

Dieses Ergebnis sei durch "Wahlbetrug, Verstöße und Unregelmäßigkeiten" zustande gekommen, meint hingegen das Oppositionsbündnis. "Sie regieren das Land, organisieren die Abstimmung und beeinflussen die Wähler – was hätte man also für ein Ergebnis erwarten dürfen?", sagte ein Vertreter der Nationalen Heilsfront. Das Bündnis forderte die Wahlkommission auf, die Wahl auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen, bevor am Montag die offiziellen Ergebnisse verkündet werden. Wahllokale hätten verspätet geöffnet und Islamisten dort verbotene Werbung für die Verfassung betrieben. Außerdem habe es Verstöße bei der Registrierung der Wähler gegeben.

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Die Bevölkerung sollte über die erste Verfassung für Ägypten nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak abstimmen. Das Regelwerk war von den Muslimbrüdern und Salafisten erarbeitet worden, die Opposition sieht darin den ersten Schritt in Richtung eines Gottesstaates.

Neue Unruhen befürchtet

"Ich rechne mit weiteren Unruhen", sagte der Chef der liberalen Freien Ägyptischen Partei, Ahmed Said. Die Verärgerung über Präsident Mohammed Mursi , der der Muslimbruderschaft entstammt, nehme zu: "Die Leute nehmen nicht hin, wie sie (die Regierung) die Sache handhaben." Saids Partei gehört der Heilsfront an, die als Reaktion auf Mursis Entscheidung gebildet wurde, seine Machtbefugnisse auszuweiten und die Justiz zu entmachten.

Die Muslimbruderschaft dankte in einer Erklärung den Wählern: "Das ägyptische Volk setzt seinen Weg in Richtung der Beendigung des Aufbaus eines modernen demokratischen Staates fort, nachdem die Unterdrückung überwunden wurde", erklärte die Partei Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbrüder. Die Partei erklärte zugleich, sie reiche allen Parteien und Gruppen die Hand, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten.

Westerwelle fordert Aufklärung der Vorwürfe

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ) zeigte sich besorgt: "Anerkennung wird eine neue Verfassung nur finden können, wenn das Verfahren zu ihrer Annahme über alle Zweifel erhaben ist." Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten müsse deshalb "zügig, transparent und konsequent" nachgegangen werden. Eine gute Entwicklung Ägyptens sei nur möglich, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen aufeinander zugingen. Westerwelle rief zu Ausgleich und Toleranz auf.

Die US-Republikanerin Ileana Ros-Lehtinen nannte das Votum eine Niederlage für das ägyptische Volk: "Wir können nicht den Austausch eines autoritären Regimes gegen eine islamistische Diktatur feiern", sagte die Präsidentin des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus.

Die Opposition befürchtet eine strengere Auslegung des islamischen Rechts Scharia und einen Verlust von Freiheitsrechten. "Das Referendum ist nicht das Ende, es ist nur ein Kampf", hieß es in der von Heilsfront-Mitglied Abdel Ghaffer Schokr verlesenen Erklärung. "Wir werden den Kampf für das ägyptische Volk fortsetzen." Die Aktivisten der Rettungsfront kündigten an, bei den Parlamentswahlen anzutreten, die innerhalb von zwei Monaten stattfinden sollen.

Ersten Analysen zufolge stimmten vor allem Bauern und Beduinen mit Ja – eher mit Nein votierten Intellektuelle, Arbeiter und die Anhänger des Ex-Präsidenten Mubarak. Auch zeigt sich ein klares Nord-Süd-Gefälle: In Oberägypten, wo die ärmsten Menschen leben und jeder zweite Bewohner Analphabet ist, befanden vier von fünf Wählern die neue Verfassung für gut. In den Protestzentren Kairo und Alexandria ist die Bevölkerung gespalten, der Einfluss der Opposition wird dort stärker. Das gilt auch für das bevölkerungsreiche Nildelta, das nördlich von Kairo beginnt.

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Leserkommentare
  1. 2. Wenn man aus eigener Erfahrung sprechen darf, dann muss man berücksichtigen, dass Erfahrungen variieren. Es ist zu erinnern, dass Juden 1492 vor der Verfolgung in Spanien und Portugal ins Islamische Osmanische Reich fliehen mussten, und dass “ der Sultan des Osmanischen Reiches Bayezid II. ließ ein Dekret veröffentlichen, in dem die Juden willkommen geheißen wurden. Daraufhin wanderte eine große Zahl der spanischen und portugiesischen Juden ins Osmanische Reich aus.” http://de.wikipedia.org/w...
    Ich hoffe ich finde weitere Zeit um diesen Dialog weiter zu führen. Dialog ist jedenfalls ein guter Schritt.

  2. für die nächsten Abstimmungen in Deutschland.
    Nicht dass es da ähnlich läuft und der Sieger gar nicht die absolute Mehrheit hat.

    Antwort auf "Mehrheit?"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Mohammed Mursi | FDP | Bundesaußenminister | Muslimbruderschaft | Parlamentswahl
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