VerfassungÄgyptens Opposition will Ergebnis des Referendums anfechten

Nach dem Ende der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung rechnet die Opposition mit neuen Unruhen. Sie kritisiert Betrug und Unregelmäßigkeiten. von afp, dpa und reuters

Soldaten und ein Polizist bewachen am Tag des Referendums den Eingang zu einem Wahllokal in Gizeh.

Soldaten und ein Polizist bewachen am Tag des Referendums den Eingang zu einem Wahllokal in Gizeh.  |  ©Andre Pain/dpa

Ägyptens wichtigster Oppositionsblock hat angekündigt, das Ergebnis des Verfassungsreferendums anzufechten. Die Nationale Heilsfront kritisierte, dass es bei der Abstimmung zahlreiche Regelverstöße und Betrügereien gegeben habe. Die regierende Muslimbruderschaft hatte nach dem Abschluss der zweiten Wahlrunde den Sieg für sich reklamiert. Auch die Staatsmedien meldeten eine Zustimmung von 64 Prozent für beide Wahlrunden. Etwa ein Drittel der 51 Millionen Wahlberechtigten habe sich an der Abstimmung beteiligt.

Dieses Ergebnis sei durch "Wahlbetrug, Verstöße und Unregelmäßigkeiten" zustande gekommen, meint hingegen das Oppositionsbündnis. "Sie regieren das Land, organisieren die Abstimmung und beeinflussen die Wähler – was hätte man also für ein Ergebnis erwarten dürfen?", sagte ein Vertreter der Nationalen Heilsfront. Das Bündnis forderte die Wahlkommission auf, die Wahl auf Unregelmäßigkeiten zu überprüfen, bevor am Montag die offiziellen Ergebnisse verkündet werden. Wahllokale hätten verspätet geöffnet und Islamisten dort verbotene Werbung für die Verfassung betrieben. Außerdem habe es Verstöße bei der Registrierung der Wähler gegeben.

Anzeige

Die Bevölkerung sollte über die erste Verfassung für Ägypten nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak abstimmen. Das Regelwerk war von den Muslimbrüdern und Salafisten erarbeitet worden, die Opposition sieht darin den ersten Schritt in Richtung eines Gottesstaates.

Neue Unruhen befürchtet

"Ich rechne mit weiteren Unruhen", sagte der Chef der liberalen Freien Ägyptischen Partei, Ahmed Said. Die Verärgerung über Präsident Mohammed Mursi , der der Muslimbruderschaft entstammt, nehme zu: "Die Leute nehmen nicht hin, wie sie (die Regierung) die Sache handhaben." Saids Partei gehört der Heilsfront an, die als Reaktion auf Mursis Entscheidung gebildet wurde, seine Machtbefugnisse auszuweiten und die Justiz zu entmachten.

Die Muslimbruderschaft dankte in einer Erklärung den Wählern: "Das ägyptische Volk setzt seinen Weg in Richtung der Beendigung des Aufbaus eines modernen demokratischen Staates fort, nachdem die Unterdrückung überwunden wurde", erklärte die Partei Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbrüder. Die Partei erklärte zugleich, sie reiche allen Parteien und Gruppen die Hand, um gemeinsam die Zukunft zu gestalten.

Westerwelle fordert Aufklärung der Vorwürfe

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ) zeigte sich besorgt: "Anerkennung wird eine neue Verfassung nur finden können, wenn das Verfahren zu ihrer Annahme über alle Zweifel erhaben ist." Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten müsse deshalb "zügig, transparent und konsequent" nachgegangen werden. Eine gute Entwicklung Ägyptens sei nur möglich, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen aufeinander zugingen. Westerwelle rief zu Ausgleich und Toleranz auf.

Die US-Republikanerin Ileana Ros-Lehtinen nannte das Votum eine Niederlage für das ägyptische Volk: "Wir können nicht den Austausch eines autoritären Regimes gegen eine islamistische Diktatur feiern", sagte die Präsidentin des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus.

Die Opposition befürchtet eine strengere Auslegung des islamischen Rechts Scharia und einen Verlust von Freiheitsrechten. "Das Referendum ist nicht das Ende, es ist nur ein Kampf", hieß es in der von Heilsfront-Mitglied Abdel Ghaffer Schokr verlesenen Erklärung. "Wir werden den Kampf für das ägyptische Volk fortsetzen." Die Aktivisten der Rettungsfront kündigten an, bei den Parlamentswahlen anzutreten, die innerhalb von zwei Monaten stattfinden sollen.

Ersten Analysen zufolge stimmten vor allem Bauern und Beduinen mit Ja – eher mit Nein votierten Intellektuelle, Arbeiter und die Anhänger des Ex-Präsidenten Mubarak. Auch zeigt sich ein klares Nord-Süd-Gefälle: In Oberägypten, wo die ärmsten Menschen leben und jeder zweite Bewohner Analphabet ist, befanden vier von fünf Wählern die neue Verfassung für gut. In den Protestzentren Kairo und Alexandria ist die Bevölkerung gespalten, der Einfluss der Opposition wird dort stärker. Das gilt auch für das bevölkerungsreiche Nildelta, das nördlich von Kairo beginnt.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • TDU
    • 23. Dezember 2012 18:01 Uhr

    Jetz wird angefochten und dann? Geht die Anfechtung durch wird wieder angefochten. Und immer so weiter?.

    Die Landbevölkerung gehört auch zu Ägyten, und man darf fragen, warum die Opposition es nicht geschafft hat, mehr Wähler wenigstens zum Wählen zu mobilisieren. Riesenmehrheiten bekäme man auch durch Betrug nicht unterdrückt.

    Die Verfassung ist interpretierbar und eine starke Opposition kann bei der Parlamentswahl punkten und dann mit der Arbeit beginnen, bei Gesetzen die Scharia soweit wie möglich im Sinn der ganzen Bevölkerung auszulegen. Dann wird sich auch der weitere Charakter der Muslimbrüder zeigen.

    So mein Rat, da ich von hier aus und als nicht Ägyter nicht für weitere Auseinandersetzung auf der Strasse oder eine Regelung durch Militärkraft plädieren mag. Denn m. E. verändert sich dann erst recht nichts.

  1. Sind die Oppositionellen zur Abstimmung gegangen und haben dagegen gestimmt?
    Wo sitzen die Leute, die die Unstimmigkeiten bemängeln, in London oder sonstwo?
    Wer sein Recht nicht durch seine Stimme bei der Wahl einfordert, hat verloren. Aufrufe zu Abstimmungsboykotts gehen immer nach hinten los.

  2. Demokratie ist nicht die Diktatur der Masse, sondern garantiert Grundrechte.
    Wer es nicht glaubt, sollte mal unsere Verfassung lesen.

    Ohne Grundrechte verkommt Demokratie zur Ochlokratie oder Pöbelherrschaft.
    Das berechtigt wie jede andere Form der Diktatur zum gewaltsamen Widerstand .

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das berechtigt wie jede andere Form der Diktatur zum gewaltsamen Widerstand.

    Erstens, herrscht Demokratie in Ägypten (übrigens zum ersten Mal in der Geschichte des Landes)
    und
    zweitens, fordere ich Sie auf, "gewaltsamen Widerstand" gegen Ägyptens demokratische Regierung zukünftig zu unterlassen.

    Artikel 20 GG:
    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum WIDERSTAND, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Als die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe noch mit einer Gewissensprüfung verbunden war, mussten die Verweigerer nicht nur zur Tötung im Rahmen der Notwehr oder Nothilfe bereit sein. Es war auch vorteilhaft, zum Tyrannenmord bereit zu sein!

    Es ist allerdings schwierig zu entscheiden, wann dieser Zeitpunkt gekommen ist.

    das dt. Grundgesetz (keine Verfassung) wurde von 65 Leuten bestätigt, die auch nicht vom Volk gewählt waren, sondern von den damaligen westdt.Landtagen aus ihren eigenen Reihen bestimmt wurden. Endgültig verabschiedet wurde es von den Besatzungmächten (F,GB,USA). Also ein vollkommen undemokratischer Prozess, da sind die Ägypter weiter.

    @Thema
    Der Artikel zeigt westdt. Demokratieverständnis in Aktion, solange wählen, bis es passt.

  3. Die Oppoition sollte begreifen wann sie verloren hat,die Mehrheit wollte es so, auch bei 1 % mehr oder weniger.
    Oder soll ein neuer (Frühling) vom Zaun gebrochen ?

    • Karta
    • 23. Dezember 2012 18:29 Uhr

    "Ohne Grundrechte verkommt Demokratie zur Ochlokratie oder Pöbelherrschaft.
    Das berechtigt wie jede andere Form der Diktatur zum gewaltsamen Widerstand ."
    ------

    Sie rufen damit zum Legitimation vom Gewalt , und zwar ohne Grund.
    Und Sie nehmen damit bewusst im Kauf, dass andere unschuldige Menschen zum Tode kommen können.

    Nennen Sie mir bitte nur einen einzigen Artikel in der neuen egyptischen Verfassung, der Ihre Diktatur bestätigt!

    • Karta
    • 23. Dezember 2012 18:35 Uhr

    Hier die Verfassung auf Deutsch:
    Es besteht auf 81 Artikeln

    ............................

    http://www.kriegsberichte...

  4. "Grundrechte kann man auch mit Mehrheitsentscheidung nicht abschaffen.
    Auch in der Türkei war das Militär der Wächter der Freiheit."

    Wer einen Putsch noch als Garant und Wächter von Menschenrechten sieht, hat die letzten siebzig Jahre der Geschichte augenscheinlich ausgeblendet.

  5. Die Opposition will eine Minderheitsregierung.

    Wir Europär dürfen nicht erwarten, dass da jetzt Christien an die Macht kommen und tun was wir wollen.

    Andere Kultur, andere Länder andere Sitten. Also wieso der Aufschrei?

    Und ausserdem, wer sag denn das Muslimbrüder, Salafisten etc. gewaltätige sind?
    Das sind doch alles Dichtungen der Medien.
    Bsp.
    Fast gleichzeitig zum Bonbenanschlag in Bonn druckte schon die Bild Zeitung "Deutshland sucht diesen Salafisten".
    Das macht mir eher Angst. Das ist schon eine Hetze ohne überhaupt den Täter zu kennen.

    Nach 911 ist jeder Muslim unter generalverdacht, geht es nach den meisten Medien. So kann man alles zurecht reden, wenn etwas nicht passt.

    Beunruhigend sind auch die Machtübergabe Pläne bei uns an Brüssel.
    Unsere Demokratie steht genauso unter Gefahr.

    Und mit der Salafisten Lügen versucht man uns den Bürgern weitere Bürgerrechte zu entziehen.

    Äussert beunruhigende Entwicklungen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Mohammed Mursi | FDP | Bundesaußenminister | Muslimbruderschaft | Parlamentswahl
Service