Ägypten : Mursis Generalstaatsanwalt tritt zurück

Ägyptens Generalstaatsanwalt scheint sich dem Druck der Richter zu beugen: Einen Tag nach der zweiten Wahl zur neuen Verfassung will er seinen Rücktritt einreichen.
Talaat Ibrahim Abdallah © Mahmoud Khaled /AFP/Getty Images

Nach nicht einmal vier Wochen im Amt ist der vom ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdallah zurückgetreten. Er beugt sich damit offenbar dem Druck der Staatsanwaltschaft, die seine Ernennung und die Entlassung seines Vorgängers durch Mursi als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz wertet. Der Generalstaatsanwalt werde seinen Rücktritt am Sonntag beim obersten Justizrat einreichen, sagte sein Stellvertreter Abdel Al-Said in Kairo . Am Tag zuvor endet das Verfassungsreferendum.

Abdullah hat in seiner kurzen Amtszeit mehrfach umstrittene Entscheidungen gefällt. So ließ er gegen Oppositionelle wie den Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und den Exgeneralsekretär der Arabischen Liga Amre Mussa wegen Anstachelung zum Umsturz ermitteln. Staatsanwälte wies er an, hart gegen festgenommene Demonstranten vorzugehen.

Sein Rücktritt erfolgt vor dem Hintergrund von Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten am ersten Referendumstag am vergangenen Samstag. Die Wahlkommission geht Beschwerden über illegale Machenschaften wie Wählerbeeinflussung und das Fehlen von Richtern in Wahllokalen nach. Nach inoffiziellen Angaben hatte die Mehrheit der Wähler in zehn Provinzen für die von den Islamisten geprägte Verfassung gestimmt.

Linke, liberale, säkulare und christliche Gegner des Verfassungsentwurfs befürchten, dass der Text dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum gibt. Der Volksentscheid, der kommenden Samstag mit der zweiten und letzten Runde fortgesetzt wird, gilt auch als Votum über Staatschef Mursi, der den Verfassungsentwurf maßgeblich unterstützte.

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Kommentare

7 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Endzeitstimmung bei den Feudalisten

Wer die Entwicklungen aufmerksam verfolgt, kann feststellen, dass sie Versuche selbstherrlicher Regenten, Macht auszubauen und zu sichern, wesentlich kürzere Laufzeiten und Stabilität haben, als dies in der Blüte des Absolutismus noch möglich war.
Die Selbstherrlichkeit von "Macht"menschen ist keine Garantie mehr für ihre Sicherheit, sondern provoziert eher deren Instabilität.
So wird Macht des Geldes und dessen Verwalter davon abhängen, wie weit die Verbraucher sich von einer Magie beeidrrucken lassen, die ihre Wurzeln in Gier und der sie ständig begleitenden Existenzangst hat.
Die Macht über andere steht und fällt mit dem Ohnmachtsgefühl der Bemächtigten und der Illusion einer absoluten Gewalt über eine Welt, die man schon deshalb nicht kontrollieren kann, weil man nur einen eher bescheidenen Abschnitt der ganzen Realität kennt.

Der Rücktritt könnte noch dauern

Der WDR meldet seit Stunden, dass viele Richter, welche die Wahl beobachtet haben, am nächsten Samstag nicht zur Verfügung stehen wollen. Die letzte Wahl sei nicht sicher gewesen, weil Richter vor den Augen der Sicherheitskräfte belagert wurden. Die Meldung gibt es auch bei Egypt Independent (http://www.egyptindepende...) und bei Ahram (http://english.ahram.org....).

Im Grunde bestätigen sie die bekannten Vorwürfe der Opposition. Außerdem ist fraglich, ob der zweite Teil des Referendums überhaupt abgehalten werden kann, weil die Richter die Wahl nicht beaufsichtigen.

Wenn sich die Meldung bestätigt und bis Samstag keine Lösung gefunden wird, dann steht Ägypten vor einer radikal neuen Situation. Für den Staatsanwalt heißt das aber, dass auch sofort zurücktreten kann.

Zu schnell

Alles gut und schön: Revolution, Absetzung von Mubarak, erste demokratische Wahl einer Regierung.
Nach der Absetzung Mubaraks hätte zunächst eine Übergangsre-gierung aus allen Kräften des Landes für 1-2 Jahre eingesetzt werden müssen. In dieser Zeit hätten sich dann auch neue Parteien etablieren können. So standen bei der Wahl nur 2 halbwegs etablierte Parteien zur Wahl, weil neue Parteien überhaupt keine Zeit hatten,sich zu etablieren.
Demokratie hat meines Erachtens im Nahen Osten nur dann eine Chance, wenn Politik und Religion getrennt werden, ein gutes Beispiel ist die Türkei. Ein Gottesstaat kann nicht demokratisch sein, siehe Iran, und ist letzten Endes zum Scheitern verurteilt.