Ägypten: Termin für Ägyptens Verfassungsreferendum steht

Ägypten im Eiltempo: Am 15. Dezember sollen die Bürger per Volksabstimmung über einen Verfassungsentwurf entscheiden. Er würde die Macht des Präsidenten weiter sichern. von dpa

Nach tagelangen Demonstrationen von Gegnern und Befürwortern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und der von ihm angestrebten Verfassungsänderung steht der Termin für einen Volksentscheid: Am 15. Dezember sollen die Ägypter über die neue Verfassung abstimmen. Mursi kündigte ein entsprechendes Referendum über den Entwurf an, der der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht verleiht. Seine Annahme gilt als sicher.

"Wir hoffen, eine neue Ära in der Geschichte Ägyptens zu beginnen, eine glänzende Zukunft für unser Volk", sagte Mursi in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache. "Heute haben wir einen weiteren Schritt getan, um die Revolution zu vollenden." Das Referendum werde ein Meilenstein in Ägyptens demokratischer Erfahrung, sagte er. "Ich bete zu Gott und hoffe, dass es ein neuer Tag der Demokratie in Ägypten wird." Er rief auch die Gegner des Verfassungsentwurfs auf, zur Abstimmung zu gehen. So sollten die Meinungsverschiedenheiten beendet werden.

Am heutigen Sonntag sollte das Verfassungsgericht eigentlich über die Auflösung der von Islamisten dominierten Verfassungsgebenden Versammlung abstimmen, die Anhörung wurde aber verschoben. Zuvor hatten islamistische Demonstranten das Gebäude umstellt. Mehrere Tausend Anhänger Mursis sammelten sich am Morgen in Kairo zu einer Demonstration.

Die Verfassungsgebende Versammlung hatte in der Nacht zum Freitag in einem Schnellverfahren den nun zur Abstimmung stehenden Verfassungsentwurf gebilligt . Er war in Abwesenheit der christlichen Parlamentarier sowie vieler liberaler und linker Abgeordneter verabschiedet worden. Sie hatten das Gremium aus Protest gegen die islamistische Dominanz verlassen.

"Untergrabung von Grundfreiheiten"

Die Mursi nahestehende, mächtige Partei der Muslimbrüder teilte mit, sowohl die Gegner des Verfassungsentwurfes als auch die Befürworter hätten sich deutlich geäußert. Nun sei die Zeit, das Volk entscheiden zu lassen, in welche Richtung das Land gehen solle. Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei schrieb über Twitter : "Mursi hat einen Verfassungsentwurf zur Abstimmung gestellt, mit dem Grundfreiheiten untergraben und universelle Werte verletzt werden. Der Kampf geht weiter."

Zehntausende von Mursis Anhängern waren am Samstag aus dem ganzen Land in die Hauptstadt Kairo gekommen, um für Mursi zu demonstrieren .  "Die Menschen unterstützen die Entscheidung des Präsidenten", riefen Demonstranten mit Bezug auf die Dekrete, mit denen sich Mursi vergangene Woche fast unbegrenzte Macht verliehen hatte. Auf den Schildern der Demonstranten stand geschrieben "Ja zur Stabilität", "Ja zum islamischen Recht" und "Der Koran ist unsere Verfassung". Nach Angaben der Muslimbruderschaft hatten 23 Parteien und Bewegungen zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen, darunter auch radikal-islamische Salafisten. Viele Anhänger der Islamisten wurden in Bussen zum Kundgebungsort vor der Kairoer Universität gebracht.

Besorgnis über Entwicklungen in Ägypten

Auch Gegner von Präsident Mursi setzten am Samstag ihren Protest auf dem Tahrir-Platz in Kairo fort. In der Hafenstadt Alexandria kam es nach Angaben der ägyptischen Tageszeitung Al-Masry Al-Youm zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten. Demnach wurden zehn Menschen verletzt.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt über die Lage. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) sagte er, der Verfassungsprozess in Ägypten laufe Gefahr, die Gesellschaft zu spalten, statt zu einen. Es sei problematisch, dass sich wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Säkulare und Christen außen vor fühlten. Grundlage für eine dauerhafte und friedliche Entwicklung in Ägypten könne nur eine "pluralistisch angelegte Verfassung" sein.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz , plädierte für politischen Druck auf Mursi. "Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit geben kann", sagte er der FAS .