ÄgyptenTermin für Ägyptens Verfassungsreferendum steht

Ägypten im Eiltempo: Am 15. Dezember sollen die Bürger per Volksabstimmung über einen Verfassungsentwurf entscheiden. Er würde die Macht des Präsidenten weiter sichern. von dpa

Nach tagelangen Demonstrationen von Gegnern und Befürwortern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und der von ihm angestrebten Verfassungsänderung steht der Termin für einen Volksentscheid: Am 15. Dezember sollen die Ägypter über die neue Verfassung abstimmen. Mursi kündigte ein entsprechendes Referendum über den Entwurf an, der der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht verleiht. Seine Annahme gilt als sicher.

"Wir hoffen, eine neue Ära in der Geschichte Ägyptens zu beginnen, eine glänzende Zukunft für unser Volk", sagte Mursi in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache. "Heute haben wir einen weiteren Schritt getan, um die Revolution zu vollenden." Das Referendum werde ein Meilenstein in Ägyptens demokratischer Erfahrung, sagte er. "Ich bete zu Gott und hoffe, dass es ein neuer Tag der Demokratie in Ägypten wird." Er rief auch die Gegner des Verfassungsentwurfs auf, zur Abstimmung zu gehen. So sollten die Meinungsverschiedenheiten beendet werden.

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Am heutigen Sonntag sollte das Verfassungsgericht eigentlich über die Auflösung der von Islamisten dominierten Verfassungsgebenden Versammlung abstimmen, die Anhörung wurde aber verschoben. Zuvor hatten islamistische Demonstranten das Gebäude umstellt. Mehrere Tausend Anhänger Mursis sammelten sich am Morgen in Kairo zu einer Demonstration.

Die Verfassungsgebende Versammlung hatte in der Nacht zum Freitag in einem Schnellverfahren den nun zur Abstimmung stehenden Verfassungsentwurf gebilligt . Er war in Abwesenheit der christlichen Parlamentarier sowie vieler liberaler und linker Abgeordneter verabschiedet worden. Sie hatten das Gremium aus Protest gegen die islamistische Dominanz verlassen.

"Untergrabung von Grundfreiheiten"

Die Mursi nahestehende, mächtige Partei der Muslimbrüder teilte mit, sowohl die Gegner des Verfassungsentwurfes als auch die Befürworter hätten sich deutlich geäußert. Nun sei die Zeit, das Volk entscheiden zu lassen, in welche Richtung das Land gehen solle. Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei schrieb über Twitter : "Mursi hat einen Verfassungsentwurf zur Abstimmung gestellt, mit dem Grundfreiheiten untergraben und universelle Werte verletzt werden. Der Kampf geht weiter."

Zehntausende von Mursis Anhängern waren am Samstag aus dem ganzen Land in die Hauptstadt Kairo gekommen, um für Mursi zu demonstrieren .  "Die Menschen unterstützen die Entscheidung des Präsidenten", riefen Demonstranten mit Bezug auf die Dekrete, mit denen sich Mursi vergangene Woche fast unbegrenzte Macht verliehen hatte. Auf den Schildern der Demonstranten stand geschrieben "Ja zur Stabilität", "Ja zum islamischen Recht" und "Der Koran ist unsere Verfassung". Nach Angaben der Muslimbruderschaft hatten 23 Parteien und Bewegungen zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen, darunter auch radikal-islamische Salafisten. Viele Anhänger der Islamisten wurden in Bussen zum Kundgebungsort vor der Kairoer Universität gebracht.

Besorgnis über Entwicklungen in Ägypten

Auch Gegner von Präsident Mursi setzten am Samstag ihren Protest auf dem Tahrir-Platz in Kairo fort. In der Hafenstadt Alexandria kam es nach Angaben der ägyptischen Tageszeitung Al-Masry Al-Youm zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten. Demnach wurden zehn Menschen verletzt.

Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt über die Lage. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) sagte er, der Verfassungsprozess in Ägypten laufe Gefahr, die Gesellschaft zu spalten, statt zu einen. Es sei problematisch, dass sich wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Säkulare und Christen außen vor fühlten. Grundlage für eine dauerhafte und friedliche Entwicklung in Ägypten könne nur eine "pluralistisch angelegte Verfassung" sein.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz , plädierte für politischen Druck auf Mursi. "Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit geben kann", sagte er der FAS .

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Leserkommentare
  1. das steht in der Überschrift. Welche Aussage des Artikels belegt diese Aussage. Ich will diese Aussage ja gar nicht anzweifeln finde aber, dass bei solch einer Überschrift auch etwas darüber im Text stehen sollte.

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    • Dakra
    • 02. Dezember 2012 10:29 Uhr

    eine andere Überschrift oder ein anderer Inhalt. Ich würde nun auch gerne wissen, warum sich Mursi so die Macht sichert....

  2. in den Frühling und das westliche Demokratieverständnis nimmt Formen an. Eine Gruppe dominiert alternativlos die Massen natürlich nur zum Wohl der Selbigen.

  3. substanzlose Worthülse ist. Die Schweizer verstehen darunter etwas anderes als wir in Deutschland. Als Radikaldemokrat verstehe ich darunter viel mehr Demokratie als die Schweizer.

    Auch wenn sich jetzt die Mehrheit in Ägypten für die Scharia entscheidet, so ist das bei unserem Demokratiebegriff in Ordnung obwohl es auf eine Demokratieform hinausläuft, die Mao als Diktatur der Mehrheit beschrieben hat (er meinte allerdings auch uns). Ich finde wir sollten bei der Betrachtung anderer Kulturen das Wort Demokratie außen vorlassen.
    Wie können wir auch von Demokratie reden, wenn wir sie selbst gerade mal ansatzweise haben.

  4. in Deutschland würde ich begrüßen wenn so manche wichtige Entscheidung per Volksentscheid entschieden würde.
    Da wird Ägyptens Präsident pharaonisches Verhalten vorgeworfen weil er die Verfassung per Volksentscheid ändern lassen will, dabei ist das daß demokratischste Mittel überhaupt.
    In Deutschland ist ein Volksentscheid auf Bundesebene in der Verfassung nicht einmal vorgesehen.
    Seltsame Betrachtungsweise so mancher Zeitgenossen.

  5. Bereits die Akzeptanz Mursis als Nachfolger Mubaraks ließ erstaunen. Erstaunen deshalb, weil im Grunde genommen damit klar wurde, dass sich Mursi mit den Muslim Brüdern durchsetzen und damit Ägypten in einen Gottesstaat verwandeln würde.
    Der bisherige Machthaber Mubarak stand mit seiner Armee keinesfalls in einem geostrategischen Machtvakuum. Sein Volk begehrte unter großer Anteilnahme des Westens auf, um nun vom Regen in die Traufe zu geraten. Anstellte sein Volk zu einen, scheint Mursi es spalten zu wollen. Freiheit lässt sich nicht aufhalten, weder durch Dekrete noch durch religiösen Zwang. Damit wird greifbar, dass sich elementar ungleiche Ansichten nicht unter einen Hut bringen lassen.
    Diese Gemengenlage muss irgendwann explodieren.
    Da Mursi offensichtlich den Rückhalt seiner Armee zu spüren scheint, kommt dieser eine Schlüsselrolle zu. Wie souverän ist aber diese ägyptische Armee denn wirklich, wie souverän war sie unter Mubarak? Ägypten geht gefährlichen Zeiten entgegen und der Westen scheint dies hinzunehmen. Ob eine solche Entwicklung Israel tatsächlich gefallen kann, wage ich zu bezweifeln.

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    "Anstellte sein Volk zu einen, scheint Mursi es spalten zu wollen."
    Überall liest man von Spaltung. Mehr als ein Schlagwort ist es aber nicht, eine Art westlicher Reflex, wenn anderswo gewählt wird und man mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden ist.
    Ich kann mit viel Fantasie vielleicht noch die Tatsache als Spaltungsabsicht verstehen, dass die Verlierer sich nicht mit der Wahl abfinden wollen und alles tun, um den Prozess in eine Sackgasse zu manövrieren. Boykotte, Blockaden, ist es das Verhalten demokratischer Verlierer?
    Mursi will das Volk einen, und zwar unter einer religionslastigen Verfassung. Das Volk hat aber eben auch so gewählt und ihm mehrheitlich seine Stimme gegeben.

    • Dakra
    • 02. Dezember 2012 10:29 Uhr

    eine andere Überschrift oder ein anderer Inhalt. Ich würde nun auch gerne wissen, warum sich Mursi so die Macht sichert....

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    als es Ihnen die dt. Presse ermöglicht. Einfach mal seinen Wahlkampf anschauen, da hat er bei den Veranstaltungen das alles bereits verkündet, was jetzt passiert(alles auf Youtube auch mit Englischen Untertiteln zu finden, leider wird man wenn man das verlinked entkontet).
    Nur der Medien-Experte in az-Zamālik der jetzt auf einmal alles nicht hat kommen sehen, muss diese Veranstaltungen nicht besucht haben oder er ist des ägyptischen Arabisch nicht so mächtig. Aber man wird als Slawist ja auch Experte für den Nahen Osten und leitet das Büro einer dt. Wochenzeitung in Istanbul.

  6. Erst feierte man monatelang den Sieg des ägyptischen Volkes über die Diktatur, nachdem zuvor die Unterdrückung von Menschenrechten und Meinungsfreiheit angeprangert wurden. Nun dürfen die Ägypter erstmals über ihre Verfassung abstimmen – und das ist jetzt auch wieder nicht recht.

    Statt zu jammern, dass offensichtlich die Mehrheit der Ägypter die nach Ansicht westlicher Regierungsvertreter "falsche" Meinung vertritt, sollte sich der moralisch überlegen fühlende Westen mal ernsthaft fragen, warum sie diese Meinung haben, was sie sich von den Muslimbrüdern erhoffen und welche Interessen damit bedient werden.
    Den Willen eines Volkes nur zu akzeptieren, wenn dieser einem passt, verrät einiges über die Arroganz und Abgehobenheit europäischer Politiker aus. Probleme lösen wird diese Haltung aber nicht.

    Den Willen eines Volkes nur zu akzeptieren, wenn dieser einem passt, verrät einiges über die Arroganz und Abgehobenheit europäischer Politiker aus. Probleme lösen wird diese Haltung sicher nicht.

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    • Sirisee
    • 02. Dezember 2012 12:28 Uhr

    ... braucht Ägypten am wesentlichsten und nicht eine Diskussion zur Homo-ehe, FKK-Stränden oder andere tolle Themen. Angeblich soll sich doch die Verfassung garnicht wesentlich ändern (bis auf Themen wie Heiratsalter u.ä., die bei uns auch nicht im Grundgesetz geregelt sind)?

    Es ist immer dasselbe: Sobald man in der Minderheit ist, wird alles boykottiert, weil man nicht genügend berücksichtigt sei. Das ist halt die übliche Kader-Taktik, die man in jedem anständigen Asta besichtigen kann...

    Und wer anders abstimmt, ist Analphabet oder sonst rückständig. Und die Abstimmung ist dann unfair und an sich nicht bindend (s. Hamburger Schulentscheid ...)

    Dass Ägypten ein mehrheitlich muslimisches Land mit muslimischer Kultur ist, scheint nicht verstanden/akzeptiert werden zu können ...

  7. Nur als Hintergrundinfo: Nach der Scharia zählt die Frau nur halb so viel wie ein Mann (z.B. bei Zeugenaussagen). Auch kann der Mann nach dem religiösen Gesetz seine Frau schlagen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Europäische Union | Guido Westerwelle | Ägypten | Martin Schulz | Muslimbruderschaft
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