VerfassungsreferendumMehrheit der Ägypter stimmt für islamistische Verfassung

Offizielle Zahlen gibt es noch nicht, aber die Muslimbruderschaft hat sich zum Sieger des Verfassungsreferendums erklärt: 64 Prozent hätten für den Entwurf gestimmt. von afp und dpa

Einen Tag nach der zweiten Runde der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung haben die regierenden Islamisten den Gesamtsieg für sich reklamiert. Insgesamt hätten sich etwa 64 Prozent der Wähler für den von der Opposition kritisierten Entwurf ausgesprochen, teilte die Muslimbruderschaft mit.

Auch die amtliche Tageszeitung Al-Ahram nannte einen Zustimmungswert von rund 64 Prozent. Die Islamisten hatten bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale ihren Sieg in der zweiten Abstimmungsrunde verkündet. Nach Auszählung in etwa zwei Drittel der Wahllokale hätten knapp 74 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf gestimmt, sagte die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, politischer Arm der Muslimbrüder. Die Wahlbeteiligung lag nach deren Angaben in beiden Wahlrunden bei etwa 32 Prozent.

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Nachdem beim ersten Durchgang des Referendums am Samstag vor einer Woche die Zustimmung nach offiziellen Angaben rund 57 Prozent erreicht hatte, wurde bereits vor der zweiten Runde mit der Annahme der Verfassung gerechnet. In der ersten Runde war in zehn der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt worden. Am Samstag entschieden die Bürger in den übrigen 17 Provinzen. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren insgesamt 51 Millionen Ägypter.

Das offizielle Ergebnis wird für Montag erwartet. Ist die Verfassung angenommen, soll binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Die Verfassung ist zwischen Präsident Mohammed Mursis Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten umstritten. Die Opposition kritisiert, die vielfach vagen Bestimmungen des Texts garantierten die Bürgerrechte nicht ausreichend und bereiteten einer weiteren Islamisierung den Weg.

Mursi ernennt Mitglieder des Schura-Rats

Wegen der erwarteten Zustimmung zum Verfassungsentwurf ernannte Präsident Mursi ein Drittel der Mitglieder des Schura-Rats. Die Muslimbruderschaft veröffentlichte am Sonntag ein entsprechendes Dekret des Präsidenten im Internet. Darin werden die 90 Mitglieder des Rates namentlich aufgelistet. Wie die islamistische Bruderschaft mitteilte, sind darunter auch zwölf koptische Christen. Zwei Drittel der Ernannten seien Islamisten, hieß es.

Der Schura-Rat bildet das Oberhaus des Parlaments. Er soll, falls die Verfassung angenommen wird, so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Vorwurf der Wahlmanipulation

Mursi und seine Anhänger wollen erreichen, dass mit der Verabschiedung die Übergangsphase seit dem Sturz des früheren Staatschefs Hosni Mubarak im Februar 2011 beendet wird. Bei Protesten von Gegnern des Entwurfs gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen . Die Opposition erhob am Samstag Vorwürfe der Wahlmanipulation und Ergebnisfälschung in der zweiten Abstimmungsrunde gegen Mursis Führung.

Überschattet wurde die Abstimmung vom Rücktritt des Vizepräsidenten Mahmud Mekki . Dieser sagte zur Begründung, die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter. Mursi hatte den angesehenen Richter im August zu seinem Stellvertreter ernannt. Unter Mubarak gab es die längste Zeit keinen Vizepräsidenten. Auch in der neuen Verfassung ist das Amt nicht vorgesehen.

Widersprüchliche Angaben gab es zu Zentralbankchef Faruk al-Okda. Das Staatsfernsehen widerrief am Samstagabend eine kurz zuvor verbreitete Information, dieser habe seinen Rücktritt erklärt. Die Regierung habe dies dementiert, hieß es. Erläuterungen zu den widersprüchlichen Angaben lagen nicht vor. In ägyptischen Medien war in den vergangenen Tagen angedeutet worden, al-Okda werde womöglich aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten.

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Leserkommentare
  1. glaube ich, die Ägypter sehen das genau wie viele aus diesem Land: Ich bin religiös, also wähle ich die Partei, die für meine Religion steht, denn meine Religionmitsanhänger wissen immer was richtig ist.

    10 Leserempfehlungen
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    • Moika
    • 23. Dezember 2012 9:58 Uhr

    So musses wohl sein: Die Partei hat immer recht...

    Aber warten wir doch erst einmal ab, wie sich die Dinge nach der Wahl in Ägypten entwickeln. Die Mullahs werden nicht tun und lassen können, was sie wollen - denn da steht vor allem immer noch das übermächtige Militär vor. Deren Generäle und Kommandeure kontrolieren - ein Ausdruck und Beleg der Mega-Korruption im Lande - immerhin rund sechzig Prozent der gesamten Wirtschaft.

    Rund achtzig Prozent sämtlicher Deviseneinnahmen wird durch den Tourimus erwirtschaftet. Sollte der durch die Aktivitäten der religiösen Kreise und Interessen zu stark zurückgehen, würde das Land innerhalb relativ kurzer Zeit wirtschaftlich kollabieren. Das würde Unruhen, wenn nicht gar neue Aufstände, im Lande hervorrufen, die die Lage weiter verschlechtern würden.

    In diesem Moment ginge es direkt um die Pfründe - aber auch um die Finanzierung des Militärs und des gesamten Apparates. Das würden die niemals zulassen und vorher eingreifen. Allein die militärischen "Hilfen" der USA für das Land belaufen sich auf Milliarden Dollar jährlich - die werden die nicht auf's Spiel setzen, denn Ersatz durch die arabischen Brüder wird es nicht geben.

    Warten wir es also ab und halten vor allem der sekularen Opposition - wenn nötig auch finanziell - die Stange.

    • xpeten
    • 23. Dezember 2012 13:12 Uhr

    genauso läuft es doch auch in Deutschland: Die haben das C im Parteinahmen, also sind es anständige Leute, die werden schon meinen (nicht mehr ganz zeitgemäßen) Glauben gegen die Angriffe des Zeitgeistes verteidigen und die deutsche Leitkultur vor dem Untergang erretten.

    • Karta
    • 23. Dezember 2012 9:15 Uhr

    "Auch in der neuen Verfassung ist das Amt nicht vorgesehen."

    Erst bei diesem Beitrag bringt der Autor diese juristische Tatsache ans Licht.
    Bei letztem Beitrag "Ägyptens Vizepräsident Mekki tritt zurück" verschwieg er dies. Sensationsjournalismus?

    2 Leserempfehlungen
    • iGude
    • 23. Dezember 2012 9:19 Uhr

    Es war einmal ein Traum. Man nehme ein Volk, stürzt die alten Landesfürsten (die ein Land stabil regierten) und impliziert eine pseudodemokratisches Staatsoberhaupt.

    Selbstverständlich wird demokratisch eine demokratische Landesregierung gewählt, so die verwunschene Annahme.

    Nun kommt alles anders. Wertesysteme der westlichen Welt (Konsumgüter, Beruf als Sinnbringer, Spassgesellschaft) sind nunmal nicht gleichzusetzen mit den Wertesystemen anderer Kulturkreise. Aufgeklärt zu sein, bedeutet auch dies so zu akzeptieren.

    Wahlmanipulationen anzunehmen, ist ein verschämter Aufschrei um dies zu verstehen.

    Die Welt spaltet sich. Wertesysteme sind im Wandel, Menschen mangelnden Ressourcen ausgeliefert. Da haben alte verkrustete Glaubensrichtungen ein leichtes Spiel. Nur mit einem Unterschied. Der Islam schafft es momentan Betroffene, ja ganze Völker, zu vereinen. Das Christentum spaltet sich.

    Der weitere Verlauf wird spannend und leider, so jedenfalls meine Prognose, nicht friedvoll zu lösen sein. Doch hoffe ich bei einer darauf, dass es evtl. zu einer Akzeptanz kommt. Nordafrika eben gewähren zu lassen und wir uns wieder auf unser Land, unseren Kontinent konzentrieren. Mit seinen Bedürfnissen und seiner Stärke.

    Nationale Sichtweisen müssen wieder gedacht werden dürfen. Die geeinte Welt wird ein Traum bleiben, Verhinderer daran, ganz einfach. Der Mensch.

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    "Wertesysteme der westlichen Welt (Konsumgüter, Beruf als Sinnbringer, Spassgesellschaft)"

    Ich überspitze das mal: Konsumismus, Karrierismus und Hedonismus als Eckpfeiler westlicher Wertesysteme. Nun gut, die These vom Beruf als ein Mittel unter mehreren zur Selbstverwirklichung kann ich unterstützen, allerdings werden Beschäftigungsverhältnisse unter dem Vorwand wirtschaftlicher Sachzwänge zunehmend unfreier, behindern also die Selbstverwirklichung sogar teilweise.

    Konsumgüter sind notwendig, ohne Frage. Wenn man sie aber zum zentralen Lebensinhalt, zur Quelle von Glück und Selbstbewusstsein verklärt, gerät man m.E. in die Fänge einer konsumistischen Ideologie, die am Ende nicht Glück und Selbstbestimmung, sondern Entfremdung und Ängste produziert.

    Der Begriff "Spaßgesellschaft" ist eher negativ konotiert und impliziert Oberflächlichkeit, Selbstsucht und Streben nach dem schnellen Kick. Konsumismus und Hedonismus werden durch das kapitalistische Wirtschaftssystem zwar gefördert und mögen in diesen Zusammenhängen auch durchaus kurzfristig förderlich sein. Langfristig bergen solche Werte aber die Gefahr der Zerstörung des Systems in sich, wie man an der Finanzkrise ablesen kann.

    Abgesehen davon sind Wirtschaft und Gesellschaft zweierlei. Um eine Gesellschaft aufzubauen bedarf es m.E. anderer Werte, wie z.B. Selbstbestimmung, Solidarität, Toleranz und Verantwortungsbewusstsein.

    Die Wahl der Werte steht natürlich jedem frei - sofern man die Sozialisation überwinden kann.

    • Plupps
    • 23. Dezember 2012 9:21 Uhr

    32 Prozent bedeuten, dass weder Opposition noch Muslimbrüder die große Partei der Nichtwähler mobilisieren könnten.

    Diese Mini-Zahl deutet auch darauf hin, dass die Kämpfe gewalttätig von einer sehr kleinen Minderheiten - nämmlich einem Teil der 32 - ausgetragen werden - die Mehrheit scheint daneben zu stehen

    Persönlich finde ich das erstaunlich, denn zumindest die Mulsimbrüder sind in der Fläche des Landes gut verankert

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  2. "Die Wahlbeteiligung lag nach deren Angaben in beiden Wahlrunden bei etwa 32 Prozent."

    In wie weit ist solche Wahl denn rein rechtlich gültig, wenn gerade mal ein drittel der Leute zur Wahlurne geht?
    Bei der geringen Wahlbeteiligung ist es doch kein Wunder, wenn die religiösen Hardliner die Freiheit in ihrem Land abschaffen und sich damit international isolieren werden.
    Somit dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis der nächste Aufstand in Ägypten ausbricht.

    9 Leserempfehlungen
    • Uerige
    • 23. Dezember 2012 9:38 Uhr
    6. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/ls

  3. der liberalen Galiosnfigur in Ägypten (http://www.zeit.de/2012/5...) ist die Mehrheit gegen Mursi und die Verfassung.
    Wünsche den Ägypter auf jeden Fall alles Gute und lobe mir das Demokratieverständnis dort, im Gegensatz zu den wahren Demokraten in D wird dort die Verfassung von den Bürger bestimmt.

    5 Leserempfehlungen
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    32% Nichtwähler, 64% der Wähler für die Verfassung:
    --> 20% haben für diese Verfassung gestimmt.
    Dies ist weder vom Bürger noch steht das Volk geschlossen hinter dieser Verfassung.
    Ich finde eine Volksabstimmung über sowas gut - nur wenn es am Ende nur 20% sind (0,32*0,64*100), die dafür stimmen kann dies niemand als Erfolg verkaufen.

  4. Die Länder, in denen der angebliche arabische Frühling stattgefunden hat, haben alle eines gemeinsam, sie haben einen nicht unerheblichen Anteil an Analphabeten, die eben nicht die nötige Bildung besitzen, um die Faschisten, denn nichts anderes sind die streng religiösen Islamisten, zu durchschauen.
    Das, was wir als Treibsatz der Revolution zur Kenntnis genommen haben, nämlich die gebildeten europäisch orientierten Menschen, war und ist in diesen Ländern eine Minderheit.
    Ich bin gespannt, wie unsere Volks(ver)treter auf dieses Votum reagieren werden und ob sie weiterhin Gründe finden werden, solche nichtdemokratischen Länder zu unterstützen.

    18 Leserempfehlungen
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    "Das, was wir als Treibsatz der Revolution zur Kenntnis genommen haben, nämlich die gebildeten europäisch orientierten Menschen, war und ist in diesen Ländern eine Minderheit."

    Europäische Orientierung ist kein absoluter Wert. Vielleicht sollten wir den Ägyptern die Chance geben, demokratisch, also nach dem Willen der Mehrheit, ihre Demokratie so zu gestalten, wie es ihrem Werteverständnis entspricht. Ich finde es eher natürlich, dass es in einer jungen Demokratie zu Turbulenzen kommt- aushandeln und auskämpfen können das die Ägypter nur unter sich.

    • lxththf
    • 23. Dezember 2012 11:57 Uhr

    und am besten gleich vornweg. Ich persönlich sehe die Muslimbrüder aus vielen Gründen als Gefahr, aber:
    - gab es die Demokratische Möglichkeit zu entscheiden? Ja/Nein
    - bedeutet Demokratie nicht eben auch sehr konservativ wählen zu dürfen? Ja/Nein
    - Nennen Sie konkrete Verfassungsartikel, durch die Menschen diskriminiert werden!

    Nun vielleicht einfach mal zu den Fakten, bevor hier weiter mit Kampfbegriffen um sich geworfen wird. In der Verfassung steckt der Grundstein für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Gleichstellung von Christen, Muslime und Juden, die rechtliche Gleichheit aller Ägypter unter Beachtung von Menschenrechten und Freiheit. (http://www.egyptindepende...)
    Vielleicht sollte man sich dann als Forist gelegentlich die Mühe machen, sich ein wenig in ein Thema einzuarbeiten und seine Informationen zu erweitern.
    Die Verfassung ist kein Triumph der Muslimbrüder, oder Islamisten (welch inflationärer Gebrauch dieses Wortes, ist es doch vor allem mit Terrorismus konnotiert).
    Und wenn man die Fakten genau betrachtet, dann darf man nicht übersehen:
    - die Verfassungsrichter (die Hauptkritiker Mursis) = Eliten des alten Regimes und von Mubarak ernannt
    - die Rolle des Militärs (wenn überhaupt, dann sind das die wahren Diktatoren am Nil, denn sie stehen quasi über allem)
    - die Dauer eines Demokratiesierungsprozess (wie lang hat es denn in Europa gebraucht und wieviele Revolutionen und Kriege waren nötig?)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Hosni Mubarak | Bruderschaft | Muslimbruderschaft | Opposition | Parlament
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