VerfassungsreferendumMehrheit der Ägypter stimmt für islamistische Verfassung

Offizielle Zahlen gibt es noch nicht, aber die Muslimbruderschaft hat sich zum Sieger des Verfassungsreferendums erklärt: 64 Prozent hätten für den Entwurf gestimmt. von afp und dpa

Einen Tag nach der zweiten Runde der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung haben die regierenden Islamisten den Gesamtsieg für sich reklamiert. Insgesamt hätten sich etwa 64 Prozent der Wähler für den von der Opposition kritisierten Entwurf ausgesprochen, teilte die Muslimbruderschaft mit.

Auch die amtliche Tageszeitung Al-Ahram nannte einen Zustimmungswert von rund 64 Prozent. Die Islamisten hatten bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale ihren Sieg in der zweiten Abstimmungsrunde verkündet. Nach Auszählung in etwa zwei Drittel der Wahllokale hätten knapp 74 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf gestimmt, sagte die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, politischer Arm der Muslimbrüder. Die Wahlbeteiligung lag nach deren Angaben in beiden Wahlrunden bei etwa 32 Prozent.

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Nachdem beim ersten Durchgang des Referendums am Samstag vor einer Woche die Zustimmung nach offiziellen Angaben rund 57 Prozent erreicht hatte, wurde bereits vor der zweiten Runde mit der Annahme der Verfassung gerechnet. In der ersten Runde war in zehn der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt worden. Am Samstag entschieden die Bürger in den übrigen 17 Provinzen. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren insgesamt 51 Millionen Ägypter.

Das offizielle Ergebnis wird für Montag erwartet. Ist die Verfassung angenommen, soll binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Die Verfassung ist zwischen Präsident Mohammed Mursis Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten umstritten. Die Opposition kritisiert, die vielfach vagen Bestimmungen des Texts garantierten die Bürgerrechte nicht ausreichend und bereiteten einer weiteren Islamisierung den Weg.

Mursi ernennt Mitglieder des Schura-Rats

Wegen der erwarteten Zustimmung zum Verfassungsentwurf ernannte Präsident Mursi ein Drittel der Mitglieder des Schura-Rats. Die Muslimbruderschaft veröffentlichte am Sonntag ein entsprechendes Dekret des Präsidenten im Internet. Darin werden die 90 Mitglieder des Rates namentlich aufgelistet. Wie die islamistische Bruderschaft mitteilte, sind darunter auch zwölf koptische Christen. Zwei Drittel der Ernannten seien Islamisten, hieß es.

Der Schura-Rat bildet das Oberhaus des Parlaments. Er soll, falls die Verfassung angenommen wird, so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Vorwurf der Wahlmanipulation

Mursi und seine Anhänger wollen erreichen, dass mit der Verabschiedung die Übergangsphase seit dem Sturz des früheren Staatschefs Hosni Mubarak im Februar 2011 beendet wird. Bei Protesten von Gegnern des Entwurfs gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen . Die Opposition erhob am Samstag Vorwürfe der Wahlmanipulation und Ergebnisfälschung in der zweiten Abstimmungsrunde gegen Mursis Führung.

Überschattet wurde die Abstimmung vom Rücktritt des Vizepräsidenten Mahmud Mekki . Dieser sagte zur Begründung, die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter. Mursi hatte den angesehenen Richter im August zu seinem Stellvertreter ernannt. Unter Mubarak gab es die längste Zeit keinen Vizepräsidenten. Auch in der neuen Verfassung ist das Amt nicht vorgesehen.

Widersprüchliche Angaben gab es zu Zentralbankchef Faruk al-Okda. Das Staatsfernsehen widerrief am Samstagabend eine kurz zuvor verbreitete Information, dieser habe seinen Rücktritt erklärt. Die Regierung habe dies dementiert, hieß es. Erläuterungen zu den widersprüchlichen Angaben lagen nicht vor. In ägyptischen Medien war in den vergangenen Tagen angedeutet worden, al-Okda werde womöglich aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten.

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Leserkommentare
  1. 32% Nichtwähler, 64% der Wähler für die Verfassung:
    --> 20% haben für diese Verfassung gestimmt.
    Dies ist weder vom Bürger noch steht das Volk geschlossen hinter dieser Verfassung.
    Ich finde eine Volksabstimmung über sowas gut - nur wenn es am Ende nur 20% sind (0,32*0,64*100), die dafür stimmen kann dies niemand als Erfolg verkaufen.

  2. Die Überschrift wird durch den Artikel selbst wiederlegt.

    Das sind die Fakten:
    Wahlbeteiligung von 32%.
    Zustimmung von 64%
    daraus ergibt sich, dass

    ca. 21% der Ägypter für diese Verfassung gestimmt haben.

    Diese 21% mögen ja am Ende vom Tag bestimmen, welche Verfassung Ägypten bekommt, aber es ist die

    Minderheit.

    Da könnte man Problem vorhersehen.

    Stattdessen wird eine Agenturmeldung durchgewunken.

    Die Mehrheit bei mir zu Hause findet das ein schwaches Bild.

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    • Voce
    • 23. Dezember 2012 12:19 Uhr

    nur jeder Dritte Wahlberechtigte ging zur Wahl und nur jeder Fünfte stimmte pro Verfassungsentwurf. Von einer Mehrheit der Ägypter, die hinter dem Verfassungsentwurf stehen soll, kann man also nicht ausgehen.

    Der Zuspruch der Bevölkerung für die Muslimbruderschaft ist also deutlich geringer, als von dieser erhofft, denn ein beachtlicher Anteil der nicht zur Wahl gegangenen muslimischen Bevölkerung hat sich offensichtlich mit dem islamistisch geprägten Entfassungsentwurf nicht anfreunden können, hat dies aber, aus welchen unersichtlichen Gründen auch immer, leider nicht an der Wahlurne zum Ausdrck gebracht oder vielleicht auch nicht bringen können.

    • Karta
    • 23. Dezember 2012 11:16 Uhr

    - Wer zuhause bleibt verhält sich sozusagen neutral.
    Neutral= 0 .

    Also warum müssen diese berücksichtigt werden?

    Verzeihung für diesen Ausflug: Rein mathematisch gedacht!

    • ZPH
    • 23. Dezember 2012 11:42 Uhr

    die Wahlbeteiligung bei unter 0,001%. Weil nur die Abgeordneten des Bundestags überhaupt abstimmen durften. Den Europisten fehlt zumindest hierzulande der demokratische Geist, den die Islamisten in Ägypten gezeigt haben.

  3. Das kapier ich nicht: ZO meldet "die Mehrheit der Ägypter ist gegen einen Theokratenstaat, meint Ashraf Swelam." Tatsächlich war Ägypten eher sekulär und weltoffen gerichtet. Außerdem, so viele Proteste und Gewalt wegen der Verfassung dann aber nur 32% Wahlbeteiligung??

    Die Meldungen und Ereignisse der letzten Wochen wollen für mich so gar nicht mit diesem Ergebnis passen. Entweder sind die Demos von den Medien hochgebauscht worden oder die Mehrheit der Ägypter ist über Nacht zu extremen Islamisten geworden. Aber kann man bei einer so geringen Wahlbeteiligung überhaupt von einer Mehrheit sprechen? Dass eine Wahlbeteiligung von 32% Prozent überhaupt Legitimität besitzt, ist mir nur ein Rätsel mehr.

    • lxththf
    • 23. Dezember 2012 11:57 Uhr

    und am besten gleich vornweg. Ich persönlich sehe die Muslimbrüder aus vielen Gründen als Gefahr, aber:
    - gab es die Demokratische Möglichkeit zu entscheiden? Ja/Nein
    - bedeutet Demokratie nicht eben auch sehr konservativ wählen zu dürfen? Ja/Nein
    - Nennen Sie konkrete Verfassungsartikel, durch die Menschen diskriminiert werden!

    Nun vielleicht einfach mal zu den Fakten, bevor hier weiter mit Kampfbegriffen um sich geworfen wird. In der Verfassung steckt der Grundstein für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Gleichstellung von Christen, Muslime und Juden, die rechtliche Gleichheit aller Ägypter unter Beachtung von Menschenrechten und Freiheit. (http://www.egyptindependent.com/news/egypt-s-draft-constitution-translated)
    Vielleicht sollte man sich dann als Forist gelegentlich die Mühe machen, sich ein wenig in ein Thema einzuarbeiten und seine Informationen zu erweitern.
    Die Verfassung ist kein Triumph der Muslimbrüder, oder Islamisten (welch inflationärer Gebrauch dieses Wortes, ist es doch vor allem mit Terrorismus konnotiert).
    Und wenn man die Fakten genau betrachtet, dann darf man nicht übersehen:
    - die Verfassungsrichter (die Hauptkritiker Mursis) = Eliten des alten Regimes und von Mubarak ernannt
    - die Rolle des Militärs (wenn überhaupt, dann sind das die wahren Diktatoren am Nil, denn sie stehen quasi über allem)
    - die Dauer eines Demokratiesierungsprozess (wie lang hat es denn in Europa gebraucht und wieviele Revolutionen und Kriege waren nötig?)

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    Mit Recht verweisen Sie auf den lange Weg zur Demokratie, speziell hier in Deutschland.

    Und wenn man es genau nimmt, haben wir unsere Verfassungsgebung den West-Alliierten Siegermächten über das Nazideutschland zu verdanken.
    Der Drang auf die Strasse zu gehen, war hierzulande, zwischen 1933 und 1945, doch eher der faschistischen, braunen Entzückungsbewegung gewidmet und geschuldet.

    Insofern verbietet sich geradezu die deutsche
    Belehrungskultur, so als hätte man hierzulande das Patentrecht auf die Demokratie.

    Neben der Macht des Militärs, die unter anderem das komplette Tankstellensystem Ägyptens betreibt, muss man erwähnen, das die Muslimbrüder über Jahrzehnte, das was man hier unter einer sozialen Grundversorgung als selbstverständlich abbucht, gestellt haben - schulisch bis medizinisch.

    Uneigennützig ? - nicht nur.

    Es soll ja auch noch hierzulande Schulen und Krankenhäuser geben, die mit einem Kreuz aufmachen, obwohl über 90 % der Kosten der säkulare Staat, die Länder und Gemeinden der BRD stellen.

    Mubarak und die Allianz der wenigen aber Übermächtigen Familienclans haben Ägypten und die Ägypter bis zum letzten Tropfen ausgepresst und Billionen Dollars, vor allem ins Ausland transferiert.

    Die Alphabetisierung, die wirtschaftliche Entwicklung sind die nächsten pyramidalen Grossbaustellen des Landes.

  4. 31. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich differenziert an der Diskussion. Die Redaktion/ls

    • Voce
    • 23. Dezember 2012 12:19 Uhr

    nur jeder Dritte Wahlberechtigte ging zur Wahl und nur jeder Fünfte stimmte pro Verfassungsentwurf. Von einer Mehrheit der Ägypter, die hinter dem Verfassungsentwurf stehen soll, kann man also nicht ausgehen.

    Der Zuspruch der Bevölkerung für die Muslimbruderschaft ist also deutlich geringer, als von dieser erhofft, denn ein beachtlicher Anteil der nicht zur Wahl gegangenen muslimischen Bevölkerung hat sich offensichtlich mit dem islamistisch geprägten Entfassungsentwurf nicht anfreunden können, hat dies aber, aus welchen unersichtlichen Gründen auch immer, leider nicht an der Wahlurne zum Ausdrck gebracht oder vielleicht auch nicht bringen können.

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    • lxththf
    • 23. Dezember 2012 12:56 Uhr

    z.B. Wahlbeteiligung in Deutschland und Zustimmung zu einer Regierungspartei. Gleiches in den USA.
    Es sind nunmal die Nichtwähler, die am Ende des Tages Wahlen beeinflussen.
    Es mag nur ein Gedankengang sein, aber vielleicht ist vielen Ägyptern nach Jahren der Diktatur die Verfassung herzlich egal, denn schließlich gab es auch eine unter Mubarak und die hat was genau gebracht?
    Dann hatte man als Wähler die Wahl zwischen einem Muslimbruder und dem Regimepremierminister. Dann der Machtkampf zwischen den alten Eliten (Richter) und der neuen Regierung, den MBs und dazwischen das übermächtige Militär.
    Ich kann Ägypter, die in diesem Kontext nicht das gleiche Interesse, wie der ein oder andere westliche Forist an den Tag legen, sehr gut verstehen, denn die drückenden Alltagsprobleme wird eine Verfassung zunächst erstmal nicht lösen.
    Bildung, Strukturen, Reformen und Arbeit sind da wohl von höherem Interesse und man kann es ihnen nicht verübeln. Ein Stück weit zeigt die Wahlbeteiligung auch, wie hoch der unterstützende Bevölkerungsanteil eigentlich auch bei der Revolution war. Ein guter Indikator.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Hosni Mubarak | Bruderschaft | Muslimbruderschaft | Opposition | Parlament
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