VerfassungsreferendumMehrheit der Ägypter stimmt für islamistische Verfassung

Offizielle Zahlen gibt es noch nicht, aber die Muslimbruderschaft hat sich zum Sieger des Verfassungsreferendums erklärt: 64 Prozent hätten für den Entwurf gestimmt. von afp und dpa

Einen Tag nach der zweiten Runde der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung haben die regierenden Islamisten den Gesamtsieg für sich reklamiert. Insgesamt hätten sich etwa 64 Prozent der Wähler für den von der Opposition kritisierten Entwurf ausgesprochen, teilte die Muslimbruderschaft mit.

Auch die amtliche Tageszeitung Al-Ahram nannte einen Zustimmungswert von rund 64 Prozent. Die Islamisten hatten bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale ihren Sieg in der zweiten Abstimmungsrunde verkündet. Nach Auszählung in etwa zwei Drittel der Wahllokale hätten knapp 74 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf gestimmt, sagte die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, politischer Arm der Muslimbrüder. Die Wahlbeteiligung lag nach deren Angaben in beiden Wahlrunden bei etwa 32 Prozent.

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Nachdem beim ersten Durchgang des Referendums am Samstag vor einer Woche die Zustimmung nach offiziellen Angaben rund 57 Prozent erreicht hatte, wurde bereits vor der zweiten Runde mit der Annahme der Verfassung gerechnet. In der ersten Runde war in zehn der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt worden. Am Samstag entschieden die Bürger in den übrigen 17 Provinzen. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren insgesamt 51 Millionen Ägypter.

Das offizielle Ergebnis wird für Montag erwartet. Ist die Verfassung angenommen, soll binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Die Verfassung ist zwischen Präsident Mohammed Mursis Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten umstritten. Die Opposition kritisiert, die vielfach vagen Bestimmungen des Texts garantierten die Bürgerrechte nicht ausreichend und bereiteten einer weiteren Islamisierung den Weg.

Mursi ernennt Mitglieder des Schura-Rats

Wegen der erwarteten Zustimmung zum Verfassungsentwurf ernannte Präsident Mursi ein Drittel der Mitglieder des Schura-Rats. Die Muslimbruderschaft veröffentlichte am Sonntag ein entsprechendes Dekret des Präsidenten im Internet. Darin werden die 90 Mitglieder des Rates namentlich aufgelistet. Wie die islamistische Bruderschaft mitteilte, sind darunter auch zwölf koptische Christen. Zwei Drittel der Ernannten seien Islamisten, hieß es.

Der Schura-Rat bildet das Oberhaus des Parlaments. Er soll, falls die Verfassung angenommen wird, so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Vorwurf der Wahlmanipulation

Mursi und seine Anhänger wollen erreichen, dass mit der Verabschiedung die Übergangsphase seit dem Sturz des früheren Staatschefs Hosni Mubarak im Februar 2011 beendet wird. Bei Protesten von Gegnern des Entwurfs gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen . Die Opposition erhob am Samstag Vorwürfe der Wahlmanipulation und Ergebnisfälschung in der zweiten Abstimmungsrunde gegen Mursis Führung.

Überschattet wurde die Abstimmung vom Rücktritt des Vizepräsidenten Mahmud Mekki . Dieser sagte zur Begründung, die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter. Mursi hatte den angesehenen Richter im August zu seinem Stellvertreter ernannt. Unter Mubarak gab es die längste Zeit keinen Vizepräsidenten. Auch in der neuen Verfassung ist das Amt nicht vorgesehen.

Widersprüchliche Angaben gab es zu Zentralbankchef Faruk al-Okda. Das Staatsfernsehen widerrief am Samstagabend eine kurz zuvor verbreitete Information, dieser habe seinen Rücktritt erklärt. Die Regierung habe dies dementiert, hieß es. Erläuterungen zu den widersprüchlichen Angaben lagen nicht vor. In ägyptischen Medien war in den vergangenen Tagen angedeutet worden, al-Okda werde womöglich aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten.

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Leserkommentare
  1. 33. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jz

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    Die AutorInnen propagieren hier nicht! Sie berichten vielmehr über die Aussagen der Muslimbrüder. Bei dieser indirekten Rede halte ich den Konjunktiv für korrekt angewandt.

    Es gibt aber einen weiteren Grund, warum der Konjunktiv angebracht ist. Da das offizielle Endergebnis der Wahlkommission noch nicht vorliegt, sollte man alle Angaben als vage kennzeichnen und den Konjunktiv nutzen.

    Sie mögen zwar beleidigt sein. Einen objektiven Grund dafür kann man aber nicht erkennen!

    • lxththf
    • 23. Dezember 2012 12:56 Uhr

    z.B. Wahlbeteiligung in Deutschland und Zustimmung zu einer Regierungspartei. Gleiches in den USA.
    Es sind nunmal die Nichtwähler, die am Ende des Tages Wahlen beeinflussen.
    Es mag nur ein Gedankengang sein, aber vielleicht ist vielen Ägyptern nach Jahren der Diktatur die Verfassung herzlich egal, denn schließlich gab es auch eine unter Mubarak und die hat was genau gebracht?
    Dann hatte man als Wähler die Wahl zwischen einem Muslimbruder und dem Regimepremierminister. Dann der Machtkampf zwischen den alten Eliten (Richter) und der neuen Regierung, den MBs und dazwischen das übermächtige Militär.
    Ich kann Ägypter, die in diesem Kontext nicht das gleiche Interesse, wie der ein oder andere westliche Forist an den Tag legen, sehr gut verstehen, denn die drückenden Alltagsprobleme wird eine Verfassung zunächst erstmal nicht lösen.
    Bildung, Strukturen, Reformen und Arbeit sind da wohl von höherem Interesse und man kann es ihnen nicht verübeln. Ein Stück weit zeigt die Wahlbeteiligung auch, wie hoch der unterstützende Bevölkerungsanteil eigentlich auch bei der Revolution war. Ein guter Indikator.

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    • Voce
    • 23. Dezember 2012 14:21 Uhr

    Demokratien, die die Wahlen entscheiden. Den Unterschied macht aber die Wahlbeteiligung aus und wenn in Ägypten nur jeder Fünfte pro Mursi gestimmt hat,dann ist dass kein überragender Zuspruch, der wiet von der Mehrheit des Volkes entfernt ist.

    Ich stimme ihnen zu, dass Ägypten angesichts seiner
    Probleme, dringend Reformen benötigt. Für das Land und seine Bevölkerung ist es nach Mubarak quasi ein Neuanfang, der gelingen muss. Doch ein erfolgreicher Neuanfang wird nur möglich sein, wenn er mit einer Verfassung auf den Weg gebracht wird , die die gesamte Bevölkerung mitnimmt, auch die Minderheiten.

    Doch die Muslimbruderschaft hat bisher nicht erkennen lassen, dass sie dies im Sinn hat,sondern sie
    strebt eindeutig eine Diktatur der Religion an. Und die setzt nach der Interpretation durch die Muslimbruderschaft nicht auf die Realisierung wichtiger humaner Werte wie Meinungsfreiheit, Gleichheit der Geschlechter, Toleranz gegenüber z.B. Andersgläubigen, sondern eindeutig auf Bevormundung, die z.B. deutlich in der allen anderen
    übergeordneten und allein dem religiösen Oberhaupt zustehenden letzten Entscheidungsgewalt zum Ausdruck kommt.

    Die Tatsache, dass es offensichtlich hauptsächlich die intelligente Bevölkerungsschicht Ägyptens ist, die sich
    leidenschaftlich gegen die derzeit vorgesehene Verfassung stemmt, macht überdeutlich, was von ihr zu halten ist.

    • Plupps
    • 23. Dezember 2012 13:03 Uhr

    der Revolution gewesen. Sicher bei Twitter und Facebook immer vorneweg und bei Interviews.

    Aber man kann sich die alte Bilder aus allen arabischen Ländern einmal genau ansehen - wenn es gefährlich wird, sind Ärztinnen und Ballettänzer nicht im Bild. Es blieben zornige junge Männer und sicher nicht die Nettesten ...

    Da sist auch nicht böse gemeint, aber die Salon-Revolutioäre haben noch nie den Straßenkampf bestritten

    • xpeten
    • 23. Dezember 2012 13:12 Uhr

    genauso läuft es doch auch in Deutschland: Die haben das C im Parteinahmen, also sind es anständige Leute, die werden schon meinen (nicht mehr ganz zeitgemäßen) Glauben gegen die Angriffe des Zeitgeistes verteidigen und die deutsche Leitkultur vor dem Untergang erretten.

    Antwort auf "irgendwie"
  2. Verzichten Sie bitte auf haltlose Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/fk.

    • Karta
    • 23. Dezember 2012 13:35 Uhr

    Das ist fast Schizophren.

    Viele Mitforisten wollen, dass die Religion auf einmal mit einem Strich aus der ägyptischen politischen Kultur verschwindet.

    Während in dem sog. säkularem Deutschland die Debatte über "DAS GOTT", "DER GOTT"..auf Hochtouren in der parteizentralen von CDU und CSU läuft, weil eine Familienministerin ihre persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht hat. Der Vatikan hat sich auch zum Wort gemeldet, aber wie?:

    "Vatikan-Berater attestiert Schröder religiösen Analphabetismus"

    Meine Solidarität gilt auf jeden Fall Frau Christine Schröder.

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    • xpeten
    • 23. Dezember 2012 14:11 Uhr

    Auffassung auf, Deutschland sei ein säkulares Land. Wie blind muss man sein, um in einem Staat, in dem der Steuerzahler für das Kirchenpersonal aufkommt und der Kirche großzügig die Kindererziehung übertragen wird, solch einen Quatsch zu behaupten.

    Aber wahrscheinlich muss man auch hieran nur ganz stark glauben.

    „Viele Mitforisten wollen, dass die Religion auf einmal mit einem Strich aus der ägyptischen politischen Kultur verschwindet.“
    Diesen Quatsch kann aber nur ein brennender Muslim sagen, der sich auf die Scharia freut!

    Die Religionsfreiheit gehört meines Wissens zu den Menschenrechten. Die Religion wird aber dem staatlichen Recht untergeordnet, weil es sonst zwangsläufig zu Konflikten mit Andersgläubigen kommt.

    Wie sähe es denn aus, wenn Deutschland dem Beispiel Ägyptens folgen würde? Das Christentum wird Staatsreligion. Es gibt Sondergesetze für Andersgläubige. Bei soviel Geschichte können wir auch gleich die alten Pläne vom Holocaust hervorholen. In Deutschland gibt es ja viel Expertise, wie man mit Andersgläubigen und Andersdenkenden umgeht! Gegen 6 Millionen Juden sind die 4 Millionen Muslime doch ein Klacks! Das Bekenntnis zur Scharia als Hauptquelle des Rechts ist nirgendwo gefährlicher als in Deutschland. Hier ist Fremdenfeindlichkeit keine Theorie sondern Geschichte!

    Allerdings erwarte ich von den Kritikern der ägyptischen Verfassung, dass sie gerade dieses Szenario auf der ganzen Welt verhindern wollen.

    Mit den universalen Menschenrechten ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt gelungen. Leider sind manche Muslime in diesem Forum nicht in der Lage, das anzuerkennen.

  3. Wozu hatten die überhaupt die Revolution gemacht damals? Gab es seitdem irgendeinen Fortschritt in Richtung Freiheit, Gleichheit und Demokratie? Ich habe den Überblick verloren.

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    Sie haben sich die Freiheit des Wählens erkämpft. Und jetzt haben sie gewählt.

    • xpeten
    • 23. Dezember 2012 15:06 Uhr

    Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/fk.

    • xpeten
    • 23. Dezember 2012 14:11 Uhr

    Auffassung auf, Deutschland sei ein säkulares Land. Wie blind muss man sein, um in einem Staat, in dem der Steuerzahler für das Kirchenpersonal aufkommt und der Kirche großzügig die Kindererziehung übertragen wird, solch einen Quatsch zu behaupten.

    Aber wahrscheinlich muss man auch hieran nur ganz stark glauben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Hosni Mubarak | Bruderschaft | Muslimbruderschaft | Opposition | Parlament
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