VerfassungsreferendumMehrheit der Ägypter stimmt für islamistische Verfassung

Offizielle Zahlen gibt es noch nicht, aber die Muslimbruderschaft hat sich zum Sieger des Verfassungsreferendums erklärt: 64 Prozent hätten für den Entwurf gestimmt. von afp und dpa

Einen Tag nach der zweiten Runde der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung haben die regierenden Islamisten den Gesamtsieg für sich reklamiert. Insgesamt hätten sich etwa 64 Prozent der Wähler für den von der Opposition kritisierten Entwurf ausgesprochen, teilte die Muslimbruderschaft mit.

Auch die amtliche Tageszeitung Al-Ahram nannte einen Zustimmungswert von rund 64 Prozent. Die Islamisten hatten bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale ihren Sieg in der zweiten Abstimmungsrunde verkündet. Nach Auszählung in etwa zwei Drittel der Wahllokale hätten knapp 74 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf gestimmt, sagte die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, politischer Arm der Muslimbrüder. Die Wahlbeteiligung lag nach deren Angaben in beiden Wahlrunden bei etwa 32 Prozent.

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Nachdem beim ersten Durchgang des Referendums am Samstag vor einer Woche die Zustimmung nach offiziellen Angaben rund 57 Prozent erreicht hatte, wurde bereits vor der zweiten Runde mit der Annahme der Verfassung gerechnet. In der ersten Runde war in zehn der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt worden. Am Samstag entschieden die Bürger in den übrigen 17 Provinzen. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren insgesamt 51 Millionen Ägypter.

Das offizielle Ergebnis wird für Montag erwartet. Ist die Verfassung angenommen, soll binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Die Verfassung ist zwischen Präsident Mohammed Mursis Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten umstritten. Die Opposition kritisiert, die vielfach vagen Bestimmungen des Texts garantierten die Bürgerrechte nicht ausreichend und bereiteten einer weiteren Islamisierung den Weg.

Mursi ernennt Mitglieder des Schura-Rats

Wegen der erwarteten Zustimmung zum Verfassungsentwurf ernannte Präsident Mursi ein Drittel der Mitglieder des Schura-Rats. Die Muslimbruderschaft veröffentlichte am Sonntag ein entsprechendes Dekret des Präsidenten im Internet. Darin werden die 90 Mitglieder des Rates namentlich aufgelistet. Wie die islamistische Bruderschaft mitteilte, sind darunter auch zwölf koptische Christen. Zwei Drittel der Ernannten seien Islamisten, hieß es.

Der Schura-Rat bildet das Oberhaus des Parlaments. Er soll, falls die Verfassung angenommen wird, so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Vorwurf der Wahlmanipulation

Mursi und seine Anhänger wollen erreichen, dass mit der Verabschiedung die Übergangsphase seit dem Sturz des früheren Staatschefs Hosni Mubarak im Februar 2011 beendet wird. Bei Protesten von Gegnern des Entwurfs gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen . Die Opposition erhob am Samstag Vorwürfe der Wahlmanipulation und Ergebnisfälschung in der zweiten Abstimmungsrunde gegen Mursis Führung.

Überschattet wurde die Abstimmung vom Rücktritt des Vizepräsidenten Mahmud Mekki . Dieser sagte zur Begründung, die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter. Mursi hatte den angesehenen Richter im August zu seinem Stellvertreter ernannt. Unter Mubarak gab es die längste Zeit keinen Vizepräsidenten. Auch in der neuen Verfassung ist das Amt nicht vorgesehen.

Widersprüchliche Angaben gab es zu Zentralbankchef Faruk al-Okda. Das Staatsfernsehen widerrief am Samstagabend eine kurz zuvor verbreitete Information, dieser habe seinen Rücktritt erklärt. Die Regierung habe dies dementiert, hieß es. Erläuterungen zu den widersprüchlichen Angaben lagen nicht vor. In ägyptischen Medien war in den vergangenen Tagen angedeutet worden, al-Okda werde womöglich aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten.

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Leserkommentare
  1. Mit Recht verweisen Sie auf den lange Weg zur Demokratie, speziell hier in Deutschland.

    Und wenn man es genau nimmt, haben wir unsere Verfassungsgebung den West-Alliierten Siegermächten über das Nazideutschland zu verdanken.
    Der Drang auf die Strasse zu gehen, war hierzulande, zwischen 1933 und 1945, doch eher der faschistischen, braunen Entzückungsbewegung gewidmet und geschuldet.

    Insofern verbietet sich geradezu die deutsche
    Belehrungskultur, so als hätte man hierzulande das Patentrecht auf die Demokratie.

    Neben der Macht des Militärs, die unter anderem das komplette Tankstellensystem Ägyptens betreibt, muss man erwähnen, das die Muslimbrüder über Jahrzehnte, das was man hier unter einer sozialen Grundversorgung als selbstverständlich abbucht, gestellt haben - schulisch bis medizinisch.

    Uneigennützig ? - nicht nur.

    Es soll ja auch noch hierzulande Schulen und Krankenhäuser geben, die mit einem Kreuz aufmachen, obwohl über 90 % der Kosten der säkulare Staat, die Länder und Gemeinden der BRD stellen.

    Mubarak und die Allianz der wenigen aber Übermächtigen Familienclans haben Ägypten und die Ägypter bis zum letzten Tropfen ausgepresst und Billionen Dollars, vor allem ins Ausland transferiert.

    Die Alphabetisierung, die wirtschaftliche Entwicklung sind die nächsten pyramidalen Grossbaustellen des Landes.

    • xpeten
    • 23. Dezember 2012 15:06 Uhr
    50. [...]

    Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/fk.

  2. ... wäre das Votum zugunsten der neuen Verfassung wohl noch höher gewesen, denn die ägyptische Bevölkerung in der Provinz ist eher schlecht gebildet und daher eher religiös.

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    • lxththf
    • 23. Dezember 2012 16:48 Uhr

    schlecht gebildet = religiös = Zuspruch zur Verfassung?
    Es wäre genial, wenn Sie diese steile These eventuell näher begründen könnten.

    • lxththf
    • 23. Dezember 2012 16:47 Uhr

    denn es wurde mehrfach im Forum diskutiert, dass wichtige Grundlagen eben in der Verfassung enthalten sind, weswegen diese keineswegs der absolute Erfolg der Muslimbrüder ist. Im schlimmsten Fall kommt es einfach zu Konflikten zwischen einzelnen Paragraphen, aber gerade das kennen wir ja in Dtl. mittlerweile auch ganz gut.
    Es ärgert mich persönlich, dass man immer von einer Art Idealfall ausgeht, aber eine Demokratie birgt Risiken. Das ist nunmal die Kehrseite der Medaille und erst die Geschichte kann zeigen, in welche Richtung es geht. Fakt ist, dass in der Verfassung ALLE Bürger gleichberechtigt sind. Aus westlicher Perspektive fordern wir schlicht, dass alles nochmal explizit erwähnt wird, obwohl es implizit bereits in der Verfassung steht.
    Und was die Zustimmung anbelangt, so sind das nichts weiter, als ein paar Rechenspielchen. Natürlich würde eine breite Wählerbeteiligung die Verfassung auf ein deutlich festeres Fundament stellen, aber man kann leider niemanden zu Demokratie zwingen und vielleicht war es auch ein taktischer Fehler der Gegner, wochenlang zum Boykott aufzurufen. Dennoch ist Mursi legitimiert durch eine demokratische Wahl und nun auch die Verfassung und im Idealfall kehrt nun erstmal Ruhe ins Land ein und das benötigt es, neben den Reformen ebenso, um wieder zusammenzuwachsen. Man sollte nicht nur, man muss dem eine Chance geben.

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    ich habe sie schon einmal auf kritische aspekte der verfassung hingewiesen. und das mach ich jetzt noch mal:

    http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/64/61150/Egypt/Politics-/Egypt...

    und weiter

    http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Die-Angst-vor...

    dank an publicola für diese links

    • Voce
    • 24. Dezember 2012 15:02 Uhr

    dann kann man nur sehr bedingt von einer demokratischen Wahl sprechen, denn Einflussnahme durch die Muslimbruderschaft auf die Wähler, mehrfache Abgabe von Stimmen usw. machen deutlich, dass es hier nicht zu unabhängigen, korrekten freien Wahlen gekommen ist, simpel ausgedrückt, es wurde Wahlfälschung betrieben.Dies macht deutlich, dass Mursi & Co jedes Mittel, also auch undemokratische Maßnahmen, recht waren und sind, um ihre politischen Vorstellungen realisiert zu bekommen.

    Bislang sieht es daher leider weiterhin so aus,dass Mursi & Co an der Praktizierung einer rückwärts gewandten und vom Diktat der Religion bestimmten Politik nicht abrücken und an der diktatorischen„Zwangsbeglückung“ der Bevölkerung festhalten wollen.

    Wie es in Ägypten weitergehen wird, werden die kommenden Wochen zeigen. Aufgrund der bisherigen Entwicklung kann als wahrscheinlich angenommen werden, dass ein Großteil der Ägypter, hauptsächlich die gebildete und intelligente Bevölkerungsschicht, den Widerstand noch verstärken wird, wenn Mursi & Co ihre bisherige Haltung nicht ändern sollten und , wie vor den Wahlen versprochen,eine Verfassung auf den Weg bringen, die in den kritischen Paragraphen, in denen es z.B. um die Garantie der Meinungsfreiheit, Gleichheit der Geschlechter, Gerechtigkeit usw. geht, jegliche verwirrende Interpretationsmöglichkeiten ausschließt.

    Von einer bevorstehenden Ruhe kann also m.E. noch lange nicht ausgegangen werden.

    • lxththf
    • 23. Dezember 2012 16:48 Uhr

    schlecht gebildet = religiös = Zuspruch zur Verfassung?
    Es wäre genial, wenn Sie diese steile These eventuell näher begründen könnten.

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    ... sondern wird so ähnlich auch von Peter Scholl-Latour in seinem Werk "Arabiens Stunde der Wahrheit" vertreten. Er legt dort dar, dass der Anteil der ruralen, schlecht gebildeten, Ackerbau betreibenden Landbevölkerung trotz Wanderung in die Städte in der ägyptischen Gesamtbevölkerung nach wie vor die Mehrheit bildet (http://de.wikipedia.org/wiki/Fellachen). Die Muslimbrüder genießen dort aufgrund jahrzehntelanger karitativer Tätigkeiten hohes Ansehen. Deshalb tendiert dieser Teil der Bevölkerung mehrheitlich zu diesem Verfassungsentwurf. Der Artikel besagt ja schon, dass erst 10 der insgesamt 27 Wahlkreise ausgewertet sind. Freue mich auf Ihre fundierten Gegenargumente.

    • lxththf
    • 23. Dezember 2012 16:52 Uhr

    von der FDP MITREGIERT, die gerade eine Zustimmung von ca. 5% hat.

    Antwort auf "Freiheit..."
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    ein argument sein?

    Die FDP wurde 2009 verfassungskonform in freien, allgemeinen und gleichen Wahlen gewählt, man wusste, dass es eine Regierung mit der Union geben würde, und man erreichte zusammen die absolute Mehrheit. Ich wüsste nicht was daran nun undemokratisch sein sollte.

  3. "Wertesysteme der westlichen Welt (Konsumgüter, Beruf als Sinnbringer, Spassgesellschaft)"

    Ich überspitze das mal: Konsumismus, Karrierismus und Hedonismus als Eckpfeiler westlicher Wertesysteme. Nun gut, die These vom Beruf als ein Mittel unter mehreren zur Selbstverwirklichung kann ich unterstützen, allerdings werden Beschäftigungsverhältnisse unter dem Vorwand wirtschaftlicher Sachzwänge zunehmend unfreier, behindern also die Selbstverwirklichung sogar teilweise.

    Konsumgüter sind notwendig, ohne Frage. Wenn man sie aber zum zentralen Lebensinhalt, zur Quelle von Glück und Selbstbewusstsein verklärt, gerät man m.E. in die Fänge einer konsumistischen Ideologie, die am Ende nicht Glück und Selbstbestimmung, sondern Entfremdung und Ängste produziert.

    Der Begriff "Spaßgesellschaft" ist eher negativ konotiert und impliziert Oberflächlichkeit, Selbstsucht und Streben nach dem schnellen Kick. Konsumismus und Hedonismus werden durch das kapitalistische Wirtschaftssystem zwar gefördert und mögen in diesen Zusammenhängen auch durchaus kurzfristig förderlich sein. Langfristig bergen solche Werte aber die Gefahr der Zerstörung des Systems in sich, wie man an der Finanzkrise ablesen kann.

    Abgesehen davon sind Wirtschaft und Gesellschaft zweierlei. Um eine Gesellschaft aufzubauen bedarf es m.E. anderer Werte, wie z.B. Selbstbestimmung, Solidarität, Toleranz und Verantwortungsbewusstsein.

    Die Wahl der Werte steht natürlich jedem frei - sofern man die Sozialisation überwinden kann.

    • zfat90
    • 23. Dezember 2012 17:14 Uhr

    ... so zu sagen, ein Irrtum der Geschichte. Langsam kann die Friedensnobelpreisträger-EU nachdenken, wie sie in Egypten die wahre Demokratie herbeibombt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Hosni Mubarak | Bruderschaft | Muslimbruderschaft | Opposition | Parlament
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