VerfassungsreferendumMehrheit der Ägypter stimmt für islamistische Verfassung

Offizielle Zahlen gibt es noch nicht, aber die Muslimbruderschaft hat sich zum Sieger des Verfassungsreferendums erklärt: 64 Prozent hätten für den Entwurf gestimmt. von afp und dpa

Einen Tag nach der zweiten Runde der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung haben die regierenden Islamisten den Gesamtsieg für sich reklamiert. Insgesamt hätten sich etwa 64 Prozent der Wähler für den von der Opposition kritisierten Entwurf ausgesprochen, teilte die Muslimbruderschaft mit.

Auch die amtliche Tageszeitung Al-Ahram nannte einen Zustimmungswert von rund 64 Prozent. Die Islamisten hatten bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale ihren Sieg in der zweiten Abstimmungsrunde verkündet. Nach Auszählung in etwa zwei Drittel der Wahllokale hätten knapp 74 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf gestimmt, sagte die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, politischer Arm der Muslimbrüder. Die Wahlbeteiligung lag nach deren Angaben in beiden Wahlrunden bei etwa 32 Prozent.

Anzeige

Nachdem beim ersten Durchgang des Referendums am Samstag vor einer Woche die Zustimmung nach offiziellen Angaben rund 57 Prozent erreicht hatte, wurde bereits vor der zweiten Runde mit der Annahme der Verfassung gerechnet. In der ersten Runde war in zehn der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt worden. Am Samstag entschieden die Bürger in den übrigen 17 Provinzen. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren insgesamt 51 Millionen Ägypter.

Das offizielle Ergebnis wird für Montag erwartet. Ist die Verfassung angenommen, soll binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Die Verfassung ist zwischen Präsident Mohammed Mursis Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten umstritten. Die Opposition kritisiert, die vielfach vagen Bestimmungen des Texts garantierten die Bürgerrechte nicht ausreichend und bereiteten einer weiteren Islamisierung den Weg.

Mursi ernennt Mitglieder des Schura-Rats

Wegen der erwarteten Zustimmung zum Verfassungsentwurf ernannte Präsident Mursi ein Drittel der Mitglieder des Schura-Rats. Die Muslimbruderschaft veröffentlichte am Sonntag ein entsprechendes Dekret des Präsidenten im Internet. Darin werden die 90 Mitglieder des Rates namentlich aufgelistet. Wie die islamistische Bruderschaft mitteilte, sind darunter auch zwölf koptische Christen. Zwei Drittel der Ernannten seien Islamisten, hieß es.

Der Schura-Rat bildet das Oberhaus des Parlaments. Er soll, falls die Verfassung angenommen wird, so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Vorwurf der Wahlmanipulation

Mursi und seine Anhänger wollen erreichen, dass mit der Verabschiedung die Übergangsphase seit dem Sturz des früheren Staatschefs Hosni Mubarak im Februar 2011 beendet wird. Bei Protesten von Gegnern des Entwurfs gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen . Die Opposition erhob am Samstag Vorwürfe der Wahlmanipulation und Ergebnisfälschung in der zweiten Abstimmungsrunde gegen Mursis Führung.

Überschattet wurde die Abstimmung vom Rücktritt des Vizepräsidenten Mahmud Mekki . Dieser sagte zur Begründung, die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter. Mursi hatte den angesehenen Richter im August zu seinem Stellvertreter ernannt. Unter Mubarak gab es die längste Zeit keinen Vizepräsidenten. Auch in der neuen Verfassung ist das Amt nicht vorgesehen.

Widersprüchliche Angaben gab es zu Zentralbankchef Faruk al-Okda. Das Staatsfernsehen widerrief am Samstagabend eine kurz zuvor verbreitete Information, dieser habe seinen Rücktritt erklärt. Die Regierung habe dies dementiert, hieß es. Erläuterungen zu den widersprüchlichen Angaben lagen nicht vor. In ägyptischen Medien war in den vergangenen Tagen angedeutet worden, al-Okda werde womöglich aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Karta
    • 23. Dezember 2012 22:14 Uhr

    ". Die Religion wird aber dem staatlichen Recht untergeordnet, weil es sonst zwangsläufig zu Konflikten mit Andersgläubigen kommt."

    - Ich lasse der Bundesinnenminster Herr Friedrich zu Wort kommen:
    "Es sei zwar hilfreich, wenn die Kirche politische Entscheidungsprozesse begleite und dabei Wertmaßstäbe formuliere."

    - Schon mitbekommen, Betonung auf "Wertmaßstäbe formuliere".

    "Wie sähe es denn aus, wenn Deutschland dem Beispiel Ägyptens folgen würde? Das Christentum wird Staatsreligion."

    - Deutschland tut es die ganze Zeit und zwar als Vorreiter im europäischen Kontinent:
    . Kirchensteuer
    . Das Kirchenarbeitsrecht versus Staatsarbeitsrecht
    . politische Diskussionen über den Geschlecht
    vom Gott in den Parteizentralen der CDU und CSU
    Der Vatikan war mit seiner Meinung auch dabei!
    . Was macht das "C" bei CDU und CSU ?
    . Manche schreiben der Kirche eine korrektive
    politische Meinung in der deutschen Politik zu.
    . Die Kirche berät in D die Poltik immer
    in Fragen der Ehik und noch mehr
    . Beschneidungsdebatte

    • Voce
    • 24. Dezember 2012 15:02 Uhr

    dann kann man nur sehr bedingt von einer demokratischen Wahl sprechen, denn Einflussnahme durch die Muslimbruderschaft auf die Wähler, mehrfache Abgabe von Stimmen usw. machen deutlich, dass es hier nicht zu unabhängigen, korrekten freien Wahlen gekommen ist, simpel ausgedrückt, es wurde Wahlfälschung betrieben.Dies macht deutlich, dass Mursi & Co jedes Mittel, also auch undemokratische Maßnahmen, recht waren und sind, um ihre politischen Vorstellungen realisiert zu bekommen.

    Bislang sieht es daher leider weiterhin so aus,dass Mursi & Co an der Praktizierung einer rückwärts gewandten und vom Diktat der Religion bestimmten Politik nicht abrücken und an der diktatorischen„Zwangsbeglückung“ der Bevölkerung festhalten wollen.

    Wie es in Ägypten weitergehen wird, werden die kommenden Wochen zeigen. Aufgrund der bisherigen Entwicklung kann als wahrscheinlich angenommen werden, dass ein Großteil der Ägypter, hauptsächlich die gebildete und intelligente Bevölkerungsschicht, den Widerstand noch verstärken wird, wenn Mursi & Co ihre bisherige Haltung nicht ändern sollten und , wie vor den Wahlen versprochen,eine Verfassung auf den Weg bringen, die in den kritischen Paragraphen, in denen es z.B. um die Garantie der Meinungsfreiheit, Gleichheit der Geschlechter, Gerechtigkeit usw. geht, jegliche verwirrende Interpretationsmöglichkeiten ausschließt.

    Von einer bevorstehenden Ruhe kann also m.E. noch lange nicht ausgegangen werden.

  1. streitet jegliche Wahlmanipulation vehement ab und bezichtigt statt dessen in aggressiv-beleidigtem Ton die Opposition aller möglichen und unmöglichen Untaten. Es wird Rache geschworen!

    Quelle: ikhwanonline

  2. Die FDP wurde 2009 verfassungskonform in freien, allgemeinen und gleichen Wahlen gewählt, man wusste, dass es eine Regierung mit der Union geben würde, und man erreichte zusammen die absolute Mehrheit. Ich wüsste nicht was daran nun undemokratisch sein sollte.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Hosni Mubarak | Bruderschaft | Muslimbruderschaft | Opposition | Parlament
Service