VerfassungsreferendumMehrheit der Ägypter stimmt für islamistische Verfassung

Offizielle Zahlen gibt es noch nicht, aber die Muslimbruderschaft hat sich zum Sieger des Verfassungsreferendums erklärt: 64 Prozent hätten für den Entwurf gestimmt. von afp und dpa

Einen Tag nach der zweiten Runde der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung haben die regierenden Islamisten den Gesamtsieg für sich reklamiert. Insgesamt hätten sich etwa 64 Prozent der Wähler für den von der Opposition kritisierten Entwurf ausgesprochen, teilte die Muslimbruderschaft mit.

Auch die amtliche Tageszeitung Al-Ahram nannte einen Zustimmungswert von rund 64 Prozent. Die Islamisten hatten bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale ihren Sieg in der zweiten Abstimmungsrunde verkündet. Nach Auszählung in etwa zwei Drittel der Wahllokale hätten knapp 74 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf gestimmt, sagte die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, politischer Arm der Muslimbrüder. Die Wahlbeteiligung lag nach deren Angaben in beiden Wahlrunden bei etwa 32 Prozent.

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Nachdem beim ersten Durchgang des Referendums am Samstag vor einer Woche die Zustimmung nach offiziellen Angaben rund 57 Prozent erreicht hatte, wurde bereits vor der zweiten Runde mit der Annahme der Verfassung gerechnet. In der ersten Runde war in zehn der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt worden. Am Samstag entschieden die Bürger in den übrigen 17 Provinzen. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren insgesamt 51 Millionen Ägypter.

Das offizielle Ergebnis wird für Montag erwartet. Ist die Verfassung angenommen, soll binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Die Verfassung ist zwischen Präsident Mohammed Mursis Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten umstritten. Die Opposition kritisiert, die vielfach vagen Bestimmungen des Texts garantierten die Bürgerrechte nicht ausreichend und bereiteten einer weiteren Islamisierung den Weg.

Mursi ernennt Mitglieder des Schura-Rats

Wegen der erwarteten Zustimmung zum Verfassungsentwurf ernannte Präsident Mursi ein Drittel der Mitglieder des Schura-Rats. Die Muslimbruderschaft veröffentlichte am Sonntag ein entsprechendes Dekret des Präsidenten im Internet. Darin werden die 90 Mitglieder des Rates namentlich aufgelistet. Wie die islamistische Bruderschaft mitteilte, sind darunter auch zwölf koptische Christen. Zwei Drittel der Ernannten seien Islamisten, hieß es.

Der Schura-Rat bildet das Oberhaus des Parlaments. Er soll, falls die Verfassung angenommen wird, so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Vorwurf der Wahlmanipulation

Mursi und seine Anhänger wollen erreichen, dass mit der Verabschiedung die Übergangsphase seit dem Sturz des früheren Staatschefs Hosni Mubarak im Februar 2011 beendet wird. Bei Protesten von Gegnern des Entwurfs gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen . Die Opposition erhob am Samstag Vorwürfe der Wahlmanipulation und Ergebnisfälschung in der zweiten Abstimmungsrunde gegen Mursis Führung.

Überschattet wurde die Abstimmung vom Rücktritt des Vizepräsidenten Mahmud Mekki . Dieser sagte zur Begründung, die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter. Mursi hatte den angesehenen Richter im August zu seinem Stellvertreter ernannt. Unter Mubarak gab es die längste Zeit keinen Vizepräsidenten. Auch in der neuen Verfassung ist das Amt nicht vorgesehen.

Widersprüchliche Angaben gab es zu Zentralbankchef Faruk al-Okda. Das Staatsfernsehen widerrief am Samstagabend eine kurz zuvor verbreitete Information, dieser habe seinen Rücktritt erklärt. Die Regierung habe dies dementiert, hieß es. Erläuterungen zu den widersprüchlichen Angaben lagen nicht vor. In ägyptischen Medien war in den vergangenen Tagen angedeutet worden, al-Okda werde womöglich aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten.

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Leserkommentare
  1. ... eine islamistische Verfassung, siehe Überschrift oder eine islamistische Bruderschaft, siehe Absatz 3, denn sein? Ist das sowas wie ein katholistische Verfassung und eine katholistische Bruderschaft? WTF! Das ist doch kein Deutsch! Das ist Orwell New Speech! Es ist eine Verfassung welche auf der Schria, sprich dem islamischen Recht, aufbaut welches man im Koran wiederfindet und es ist eine islamische Bruderschaft, welche sich in ihrer Organisation, Sichtweise und Handlung auf den Koran beruft und nach seinen Gesetzten handelt oder handeln will. Islamistisch, LOLMAO! Was soll der Unsinn? Wird das mittlerweile als genaues Deutsch klasifiziert? Die Moslembrüder sind halt Fundis und ihre Grundlage hierfür ist der Islam. Es gibt ein schönes deutsches Sprichwort hierfür "Roß und Reiter benennen".

    Außerdem was soll immer dieser Unsinn mit der Demokratie? Natürlich sind diese Leute demokratisch gewählt worden, nur deswegen ist Ägypten noch lange kein Rechtstaat! Demokratie und Rechtstaat können Hand in Hand gehen, haben aber nichts miteinander zu tun, siehe Antike. Als wäre der demokratische Rechtstaat in Europa vom Himmel gefallen und hätte nicht erst, zum Teil sehr blutig, über Jahrhunderte erkämpft werden müssen. Wo soll denn diese Zivilgesellschaft herkommen, welche "Frei und Gleich" leben möchte in Nordafrika? Ich habe keine Ahnung woher diese utopischen Ansichten über NAfrika herkommen, bezüglich dem Wandel in eine freiere Gesellschaft nach europäischen Maßstäben.

  2. "Das, was wir als Treibsatz der Revolution zur Kenntnis genommen haben, nämlich die gebildeten europäisch orientierten Menschen, war und ist in diesen Ländern eine Minderheit."

    Europäische Orientierung ist kein absoluter Wert. Vielleicht sollten wir den Ägyptern die Chance geben, demokratisch, also nach dem Willen der Mehrheit, ihre Demokratie so zu gestalten, wie es ihrem Werteverständnis entspricht. Ich finde es eher natürlich, dass es in einer jungen Demokratie zu Turbulenzen kommt- aushandeln und auskämpfen können das die Ägypter nur unter sich.

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    ...ist jedoch ein absoluter Wert. Warum darf die Regierung nun, gestützt auf eine "Mehrheit" von 15 % regieren und über die restlichen 85% entscheiden? Mich wundert es nicht, dass es für diese Wahl kein Quorum für positive Stimmen gab. 15% ist für mich jedoch eindeutig nicht die Mehrheit der Bevölkerung.

  3. interessiert mich brennend, wer den Verfassungstext überhaupt gelesen hat.

    • Moika
    • 23. Dezember 2012 9:58 Uhr

    So musses wohl sein: Die Partei hat immer recht...

    Aber warten wir doch erst einmal ab, wie sich die Dinge nach der Wahl in Ägypten entwickeln. Die Mullahs werden nicht tun und lassen können, was sie wollen - denn da steht vor allem immer noch das übermächtige Militär vor. Deren Generäle und Kommandeure kontrolieren - ein Ausdruck und Beleg der Mega-Korruption im Lande - immerhin rund sechzig Prozent der gesamten Wirtschaft.

    Rund achtzig Prozent sämtlicher Deviseneinnahmen wird durch den Tourimus erwirtschaftet. Sollte der durch die Aktivitäten der religiösen Kreise und Interessen zu stark zurückgehen, würde das Land innerhalb relativ kurzer Zeit wirtschaftlich kollabieren. Das würde Unruhen, wenn nicht gar neue Aufstände, im Lande hervorrufen, die die Lage weiter verschlechtern würden.

    In diesem Moment ginge es direkt um die Pfründe - aber auch um die Finanzierung des Militärs und des gesamten Apparates. Das würden die niemals zulassen und vorher eingreifen. Allein die militärischen "Hilfen" der USA für das Land belaufen sich auf Milliarden Dollar jährlich - die werden die nicht auf's Spiel setzen, denn Ersatz durch die arabischen Brüder wird es nicht geben.

    Warten wir es also ab und halten vor allem der sekularen Opposition - wenn nötig auch finanziell - die Stange.

    Antwort auf "irgendwie"
    • Karta
    • 23. Dezember 2012 10:04 Uhr

    Hier ist die neue Verfassung auf Deutsch:

    http://www.kriegsberichte...

  4. ... mussten in Europa zwei Weltkriege stattfinden und es mussten weit mehr als 60 Mio. Menschen ihr Leben lassen.

    Zudem sollte man sich vor Augen führen, dass hier politische Gegner in Konzentrationslager wanderten, das hier Gegner zur Zwangsarbeit leisten mussten und Mio. von Juden,, Oppositionellen, Linken und Behinderten deren letzter Weg in die Gaskammer führte.

    Die Rolle der Kirch bei der Judenverfolgung war natürlich auch keine Paradebeispiel für Nächstenliebe, ganz im Gegenteil.

    Aus diesem Grunde sollte man den doch vergleichsweise harmlosen Übergang von einer Diktatur zu einer Demokratie in Ägypten mit ein wenig mehr Geduld verfolgen.

    Wir sollten von unserem hohen Ross steigen, denn unsere Großväter sind vielleicht noch mit einer Radladerschaufel voll Menschenleichen durch ein KZ gefahren um die Leichen in einem Loch zu entsorgen.

    Hört sich drastisch an, aber am Ende stellt es sich so dar.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Uerige
    • 23. Dezember 2012 10:15 Uhr

    dann die Befreiung von der UDSSR und die Massenmorde von Stalin vergessen.

    Würde mich aber nicht wundern wenn sie eine Redaktionsempfehlung bekommen würden.

    Ihrer Meinung sollen wir also jetzt darauf warten bis das alles in Ägypten passiert ist? Ach der Exodus der Juden aus Nordafrika ist schon passiert, also wirds die Christen treffen.

    Das ist die gleiche Agumentation wie "gibt den Islam die Jahrhunderte die das Christentum schon voraus ist".

    [...]

    Gekürzt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    "dann die Befreiung von der UDSSR und die Massenmorde von Stalin vergessen."

    In diesem Teil der Welt herrscht bis heute keine ordentliche Demokratie, deshalb ließ ich es außen vor.

    Haben Sie die Ägyptische Verfassung gelesen? Man darf Vorurteile haben auch wenn diese auf reiner Unbedarftheit und Unwissen basiert. Man darf auch gegen alles sein. Sie dürfen auch Volksabstimmung gegen Muslime und den Islam fordern.

    Aber eines sollten Sie beachten, man muss anderen die Möglichkeit geben sich zu bewähren. Wir sind ja keine Hunde die man auf ein Wort hin abrichten kann. Ich bin kein Fan von Mursi und hätte mir einen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger El Baradei gewünscht. Ich versuche allerdings diesen Prozess abwartend zu beobachten und keine vorschnellen Entscheidungen zu treffen.
    [...]

    Gekürzt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

  5. Ich weiß nicht, ob wir uns im Westen wirklich vorstellen können, wie es ist, in einer Umwelt zu leben, die in vielen Aspekten von Einflüssen geprägt ist, die aus anderen Kulturkreisen kommen. Wissenschaft und Technik, Telekommunikation, auch Kultur und politische Systeme stammen aus dem westlichen Kulturkreis. Diese fremden Einflüsse als identitätsstiftend anzunehmen, gelingt nur einer städtischen Elite.
    Für die überwiegende Mehrzahl der Menschen im arabischen Raum bleibt als genuiner Anker der eigenen Identität nur die Religion, der Islam. Im Islam drückt sich die über Jahrhunderte erhalten gebliebene Kernidentität der Menschen aus.
    Und nun sollen sie in einer Abstimmung darüber entscheiden, ob sie diese Kernidentität als wünschenswert für die weitere Entwicklung des Landes ansehen wollen?

    Welche Antwort geben die Menschen wohl?

    • Uerige
    • 23. Dezember 2012 10:15 Uhr

    dann die Befreiung von der UDSSR und die Massenmorde von Stalin vergessen.

    Würde mich aber nicht wundern wenn sie eine Redaktionsempfehlung bekommen würden.

    Ihrer Meinung sollen wir also jetzt darauf warten bis das alles in Ägypten passiert ist? Ach der Exodus der Juden aus Nordafrika ist schon passiert, also wirds die Christen treffen.

    Das ist die gleiche Agumentation wie "gibt den Islam die Jahrhunderte die das Christentum schon voraus ist".

    [...]

    Gekürzt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Hosni Mubarak | Bruderschaft | Muslimbruderschaft | Opposition | Parlament
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