Verfassungsreferendum : Mehrheit der Ägypter stimmt für islamistische Verfassung

Offizielle Zahlen gibt es noch nicht, aber die Muslimbruderschaft hat sich zum Sieger des Verfassungsreferendums erklärt: 64 Prozent hätten für den Entwurf gestimmt.

Einen Tag nach der zweiten Runde der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung haben die regierenden Islamisten den Gesamtsieg für sich reklamiert. Insgesamt hätten sich etwa 64 Prozent der Wähler für den von der Opposition kritisierten Entwurf ausgesprochen, teilte die Muslimbruderschaft mit.

Auch die amtliche Tageszeitung Al-Ahram nannte einen Zustimmungswert von rund 64 Prozent. Die Islamisten hatten bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale ihren Sieg in der zweiten Abstimmungsrunde verkündet. Nach Auszählung in etwa zwei Drittel der Wahllokale hätten knapp 74 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf gestimmt, sagte die Partei Freiheit und Gerechtigkeit, politischer Arm der Muslimbrüder. Die Wahlbeteiligung lag nach deren Angaben in beiden Wahlrunden bei etwa 32 Prozent.

Nachdem beim ersten Durchgang des Referendums am Samstag vor einer Woche die Zustimmung nach offiziellen Angaben rund 57 Prozent erreicht hatte, wurde bereits vor der zweiten Runde mit der Annahme der Verfassung gerechnet. In der ersten Runde war in zehn der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt worden. Am Samstag entschieden die Bürger in den übrigen 17 Provinzen. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren insgesamt 51 Millionen Ägypter.

Das offizielle Ergebnis wird für Montag erwartet. Ist die Verfassung angenommen, soll binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Die Verfassung ist zwischen Präsident Mohammed Mursis Islamisten und laizistischen Kräften in Ägypten umstritten. Die Opposition kritisiert, die vielfach vagen Bestimmungen des Texts garantierten die Bürgerrechte nicht ausreichend und bereiteten einer weiteren Islamisierung den Weg.

Mursi ernennt Mitglieder des Schura-Rats

Wegen der erwarteten Zustimmung zum Verfassungsentwurf ernannte Präsident Mursi ein Drittel der Mitglieder des Schura-Rats. Die Muslimbruderschaft veröffentlichte am Sonntag ein entsprechendes Dekret des Präsidenten im Internet. Darin werden die 90 Mitglieder des Rates namentlich aufgelistet. Wie die islamistische Bruderschaft mitteilte, sind darunter auch zwölf koptische Christen. Zwei Drittel der Ernannten seien Islamisten, hieß es.

Der Schura-Rat bildet das Oberhaus des Parlaments. Er soll, falls die Verfassung angenommen wird, so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Vorwurf der Wahlmanipulation

Mursi und seine Anhänger wollen erreichen, dass mit der Verabschiedung die Übergangsphase seit dem Sturz des früheren Staatschefs Hosni Mubarak im Februar 2011 beendet wird. Bei Protesten von Gegnern des Entwurfs gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen . Die Opposition erhob am Samstag Vorwürfe der Wahlmanipulation und Ergebnisfälschung in der zweiten Abstimmungsrunde gegen Mursis Führung.

Überschattet wurde die Abstimmung vom Rücktritt des Vizepräsidenten Mahmud Mekki . Dieser sagte zur Begründung, die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter. Mursi hatte den angesehenen Richter im August zu seinem Stellvertreter ernannt. Unter Mubarak gab es die längste Zeit keinen Vizepräsidenten. Auch in der neuen Verfassung ist das Amt nicht vorgesehen.

Widersprüchliche Angaben gab es zu Zentralbankchef Faruk al-Okda. Das Staatsfernsehen widerrief am Samstagabend eine kurz zuvor verbreitete Information, dieser habe seinen Rücktritt erklärt. Die Regierung habe dies dementiert, hieß es. Erläuterungen zu den widersprüchlichen Angaben lagen nicht vor. In ägyptischen Medien war in den vergangenen Tagen angedeutet worden, al-Okda werde womöglich aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten.

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Kommentare

76 Kommentare Seite 1 von 11 Kommentieren

Es wird alles nicht so heiß gegessen....

So musses wohl sein: Die Partei hat immer recht...

Aber warten wir doch erst einmal ab, wie sich die Dinge nach der Wahl in Ägypten entwickeln. Die Mullahs werden nicht tun und lassen können, was sie wollen - denn da steht vor allem immer noch das übermächtige Militär vor. Deren Generäle und Kommandeure kontrolieren - ein Ausdruck und Beleg der Mega-Korruption im Lande - immerhin rund sechzig Prozent der gesamten Wirtschaft.

Rund achtzig Prozent sämtlicher Deviseneinnahmen wird durch den Tourimus erwirtschaftet. Sollte der durch die Aktivitäten der religiösen Kreise und Interessen zu stark zurückgehen, würde das Land innerhalb relativ kurzer Zeit wirtschaftlich kollabieren. Das würde Unruhen, wenn nicht gar neue Aufstände, im Lande hervorrufen, die die Lage weiter verschlechtern würden.

In diesem Moment ginge es direkt um die Pfründe - aber auch um die Finanzierung des Militärs und des gesamten Apparates. Das würden die niemals zulassen und vorher eingreifen. Allein die militärischen "Hilfen" der USA für das Land belaufen sich auf Milliarden Dollar jährlich - die werden die nicht auf's Spiel setzen, denn Ersatz durch die arabischen Brüder wird es nicht geben.

Warten wir es also ab und halten vor allem der sekularen Opposition - wenn nötig auch finanziell - die Stange.

populi potentia Quo Vadis

Es war einmal ein Traum. Man nehme ein Volk, stürzt die alten Landesfürsten (die ein Land stabil regierten) und impliziert eine pseudodemokratisches Staatsoberhaupt.

Selbstverständlich wird demokratisch eine demokratische Landesregierung gewählt, so die verwunschene Annahme.

Nun kommt alles anders. Wertesysteme der westlichen Welt (Konsumgüter, Beruf als Sinnbringer, Spassgesellschaft) sind nunmal nicht gleichzusetzen mit den Wertesystemen anderer Kulturkreise. Aufgeklärt zu sein, bedeutet auch dies so zu akzeptieren.

Wahlmanipulationen anzunehmen, ist ein verschämter Aufschrei um dies zu verstehen.

Die Welt spaltet sich. Wertesysteme sind im Wandel, Menschen mangelnden Ressourcen ausgeliefert. Da haben alte verkrustete Glaubensrichtungen ein leichtes Spiel. Nur mit einem Unterschied. Der Islam schafft es momentan Betroffene, ja ganze Völker, zu vereinen. Das Christentum spaltet sich.

Der weitere Verlauf wird spannend und leider, so jedenfalls meine Prognose, nicht friedvoll zu lösen sein. Doch hoffe ich bei einer darauf, dass es evtl. zu einer Akzeptanz kommt. Nordafrika eben gewähren zu lassen und wir uns wieder auf unser Land, unseren Kontinent konzentrieren. Mit seinen Bedürfnissen und seiner Stärke.

Nationale Sichtweisen müssen wieder gedacht werden dürfen. Die geeinte Welt wird ein Traum bleiben, Verhinderer daran, ganz einfach. Der Mensch.

Westliche Wertesysteme

"Wertesysteme der westlichen Welt (Konsumgüter, Beruf als Sinnbringer, Spassgesellschaft)"

Ich überspitze das mal: Konsumismus, Karrierismus und Hedonismus als Eckpfeiler westlicher Wertesysteme. Nun gut, die These vom Beruf als ein Mittel unter mehreren zur Selbstverwirklichung kann ich unterstützen, allerdings werden Beschäftigungsverhältnisse unter dem Vorwand wirtschaftlicher Sachzwänge zunehmend unfreier, behindern also die Selbstverwirklichung sogar teilweise.

Konsumgüter sind notwendig, ohne Frage. Wenn man sie aber zum zentralen Lebensinhalt, zur Quelle von Glück und Selbstbewusstsein verklärt, gerät man m.E. in die Fänge einer konsumistischen Ideologie, die am Ende nicht Glück und Selbstbestimmung, sondern Entfremdung und Ängste produziert.

Der Begriff "Spaßgesellschaft" ist eher negativ konotiert und impliziert Oberflächlichkeit, Selbstsucht und Streben nach dem schnellen Kick. Konsumismus und Hedonismus werden durch das kapitalistische Wirtschaftssystem zwar gefördert und mögen in diesen Zusammenhängen auch durchaus kurzfristig förderlich sein. Langfristig bergen solche Werte aber die Gefahr der Zerstörung des Systems in sich, wie man an der Finanzkrise ablesen kann.

Abgesehen davon sind Wirtschaft und Gesellschaft zweierlei. Um eine Gesellschaft aufzubauen bedarf es m.E. anderer Werte, wie z.B. Selbstbestimmung, Solidarität, Toleranz und Verantwortungsbewusstsein.

Die Wahl der Werte steht natürlich jedem frei - sofern man die Sozialisation überwinden kann.

Geringe Wahlbeteiligung

32 Prozent bedeuten, dass weder Opposition noch Muslimbrüder die große Partei der Nichtwähler mobilisieren könnten.

Diese Mini-Zahl deutet auch darauf hin, dass die Kämpfe gewalttätig von einer sehr kleinen Minderheiten - nämmlich einem Teil der 32 - ausgetragen werden - die Mehrheit scheint daneben zu stehen

Persönlich finde ich das erstaunlich, denn zumindest die Mulsimbrüder sind in der Fläche des Landes gut verankert