Neue VerfassungÄgyptens Opposition will doch am Referendum teilnehmen

Nach langem Zögern rufen die Mursi-Gegner ihre Anhänger auf, sich an der Verfassungsabstimmung zu beteiligen. Im Ausland lebende Ägypter konnten bereits abstimmen. von afp und dpa

Die Gegner der ägyptischen Islamisten wollen sich nun doch an der Volksabstimmung über die neue Verfassung beteiligen. Das Oppositionsbündnis der linken und liberalen Parteien rief seine Anhänger am Mittwoch auf, gegen den Verfassungsentwurf zu stimmen.

Die Aufforderung gelte aber nur unter vier Bedingungen: Die Abstimmung müsse an nur einem Tag abgehalten werden, vor jeder Wahlurne müsse ein Richter anwesend sein, die Sicherheit in und vor den Wahllokalen müsse gewährleistet werden und es müsse eine nationale und internationale Beaufsichtigung geben.

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Präsident Mohammed Mursi hatte angeordnet, dass die Abstimmung in zwei Etappen an diesem und am folgenden Samstag stattfinden soll. In Kairo und neun weiteren Provinzen wird am kommenden Samstag abgestimmt, in den anderen Provinzen erst eine Woche später.

Armee soll Sicherheit gewährleisten

Die Aufteilung wurde vermutlich vorgenommen, weil sich ein Großteil der ägyptischen Richter aus Protest weigert, die Abstimmung zu überwachen . Deshalb sollen nun auch Staatsanwälte als Wahlleiter mithelfen. Die Armee soll an den Wahltagen die Sicherheit gewährleisten. In einigen Regionen wurde sie nach Angaben aus der Militärführung bereits in Bereitschaft versetzt .

Das Oppositionsbündnis , dem auch Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei angehört, hatte in den vergangenen Tagen heftig darüber diskutiert, ob es besser sei, mit Nein zu stimmen oder das Referendum zu boykottieren. Nachdem Mursi eine Verschiebung des Referendums um zwei Monate abgelehnt hatte, setzte sich offenbar die Ansicht durch, dass es doch besser sei, an der Abstimmung teilzunehmen.

Für die im Ausland lebenden Ägypter begann die Abstimmung bereits am Mittwoch. Das Außenministerium in Kairo berichtete, den größten Andrang von Wählern habe es in den diplomatischen Vertretungen in Kuwait und Saudi-Arabien gegeben. Der Verfassungsentwurf war im Eilverfahren von den Islamisten verabschiedet worden. Er wird von liberalen und linken Parteien sowie von einigen gemäßigten Islamisten und der koptischen Kirche abgelehnt. Seit Ende November protestieren zahlreiche Ägypter gegen die neue Verfassung und die Machtpolitik von Präsident Mursi.

Ägyptisches Militär sagt Treffen mit der Opposition ab

Ein für diesen Mittwoch geplantes Treffen mit Präsident Mursi und Vertretern der Opposition sagte die ägyptische Armee kurzfristig ab. Trotz der Zusage der Opposition hieß es, die Reaktionen auf das Angebot seien nicht wie gewünscht ausgefallen. Das Treffen werde "auf ein unbestimmtes Datum verschoben", teilte die Armee mit. Zu dem Dialog "im Namen der Liebe zu Ägypten " hatte der Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al-Sissi eingeladen.

Vor dem Präsidentschaftspalast in Kairo blieb es nach zwei friedlichen Demonstrationen in dieser Woche ruhig. Es waren nur kleine Gruppen zu sehen, die vor dem Gebäude in Zelten übernachtet hatten.

Wegen der ansonsten aber sehr angespannten Lage im Land bat die ägyptische Führung den Internationalen Währungsfonds ( IWF ), ihren Antrag auf ein Darlehen in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar (3,7 Milliarden Euro) erst später zu behandeln. Die Entscheidung über den vor drei Wochen grundsätzlich vereinbarten Kredit solle nach Willen Kairos vertagt werden, teilte der IWF mit. Beide Seiten blieben in der Angelegenheit "im engen Kontakt".

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Leserkommentare
    • lxththf
    • 12. Dezember 2012 23:11 Uhr

    intelligenter, als jene in Syrien. Da hätte das Ganze im Mai vorbei sein können.

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