ÄgyptenMuslimbrüder sehen sich als Sieger bei Verfassungswahl

Der Muslimbruderschaft zufolge hat im ersten Wahlgang die Mehrheit der Ägypter für die neue Verfassung gestimmt. Die Opposition berichtet von zahlreichen Manipulationen. von afp, dpa und reuters

Ein Junge wartet mit seiner Mutter vor einem Wahllokal in Kairo.

Ein Junge wartet mit seiner Mutter vor einem Wahllokal in Kairo.  |  © Khaled Abdullah Ali Al Mahdi / Reuters

Die Ägypter haben nach Angaben der Muslimbruderschaft in der ersten Wahlrunde mit knapper Mehrheit für die umstrittene Verfassung gestimmt. "Im Referendum votierten 56,5 Prozent mit Ja", sagte ein hochrangiger Vertreter der Muslimbrüder. Andere Quellen berichten von 59 beziehungsweise 70 Prozent. Die offiziellen Ergebnisse sollen jedoch erst nach der zweiten Wahlrunde am 22. Dezember bekannt gegeben werden.

Die Wähler in der Hauptstadt Kairo stimmten demnach mehrheitlich mit Nein. Auch in der Provinz Gharbia habe eine knappe Mehrheit gegen den Entwurf gestimmt. Dort liegt auch die Industriestadt Mahalla, wo die Opposition sehr stark ist. In den restlichen acht Provinzen, darunter auch Alexandria , die Sinai-Halbinsel und Assuan, votierten die meisten Wähler nach den von der Muslimbruderschaft veröffentlichten Angaben mit Ja.

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Die Opposition widersprach den Angaben der Muslimbrüder umgehend. Ihren Angaben zufolge zeigten die vorläufigen Ergebnisse der ersten Runde, dass 66 Prozent den Entwurf ablehnten. Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohammed ElBaradei verwies darauf, dass mehr als 40 Prozent gegen die Verfassung gestimmt hätten. Die Nation sei zunehmend gespalten und die Grundfeste des Staates ins Wanken geraten, twitterte er.

Die Gegner Mursis , der aus der Muslimbruderschaft kommt, befürchten, dass Grundrechte eingeschränkt werden können, weil die Verfassung die Macht der Religionsgelehrten zulasten der Justiz ausweitet. So sollen die Scheichs des renommierten sunnitisch-islamischen Al-Azhar-Instituts ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung haben und auch in alle anderen wichtigen Streitfragen einbezogen werden. Das könnte bis ins Privatleben hinein zu einer strengeren Auslegung der Scharia führen, die die wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt.

Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung

Oppositionelle warfen der Muslimbruderschaft Manipulation vor. Das liberale und säkulare Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront sprach am Samstag von unversiegelten Wahlurnen mit Stimmzetteln und weit verbreiteter Beeinflussung der Wähler. Aus mehreren Regionen wurde über die Einschüchterung von Aktivisten durch bärtige Männer berichtet. In einigen Wahllokalen riefen Muslimbrüder Oppositionsangaben zufolge dazu auf, mit Ja zu stimmen. Zudem hätten sie Zucker, Öl und Tee an die Wähler verteilt. In allen zehn Provinzen, in denen am Samstag abgestimmt wurde, habe es ähnliche Unregelmäßigkeiten gegeben, berichtete die Nationale Heilsfront. Oppositionelle Richter beklagten, dass 26 Wahllokale in Kairo, Alexandria und zwei weiteren Provinzen ohne juristische Aufsicht gewesen seien. Das Justizministerium wies dies zurück. Die Heilsfront rief dazu auf, mit Nein zu stimmen. Von einem zuvor angedrohten Boykott sah das Parteienbündnis ab.

Die Wahllokale öffneten am Samstag in zehn Provinzen, darunter die Großstädte Kairo und Alexandria. Die anderen 17 Provinzen stimmen in der zweiten Wahlrunde ab. Insgesamt sind 51,3 Millionen Ägypter zur Stimmabgabe aufgerufen. Trotz heftiger Proteste hatte Präsident Mohammed Mursi die Abstimmung nicht verschoben, sie fand aber unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Polizei und etwa 120.000 Soldaten sicherten die Abstimmung. Die Wahlkommission rechnete mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 50 Prozent.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

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    • Clairy
    • 16. Dezember 2012 12:03 Uhr

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    • lxththf
    • 16. Dezember 2012 11:21 Uhr

    "Oppositionelle Richter beklagten" zum besseren Verständnis. Diese Richter wurden von Mubarak eingesetzt,gehörten zur alten Elite und profitierten nicht nur vom Regime,sondern waren ein Teil und müssen immernoch entsprechend um Machtverlust fürchten. Diese Infos sind zum besseren Verständnis notwendig

    Eine Leserempfehlung
    • TDU
    • 16. Dezember 2012 11:23 Uhr

    Klar. Feuerwerkskörper theater aufführen, ein zweiter Wahlgang, das Ergebnis ist nicht genau ermittelt, aber man sieht sich als, bzw. ruft sich zum Sieger aus. Gegen die Lautesten auf der Strasse kommt keiner an.

    Den zweiten Wahlgang beobachten und dann das amtliche Ergebnis abwarten. Mehr kann man doch von hier aus nicht raten, wenn man aus der behaglichen Umgebung heraus nicht für gewaltsame Unruhen plädieren will.

    2 Leserempfehlungen
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    Warum warten ARD und ZDF bis 18Uhr, ehe sie eine Prognose aufgrund der Wählerbefragung veröffentlichen? Jede frühere Aussage kann die Wahl selbst beeinflussen! Umfragen dürfen kurz vor und während der Wahl nicht veröffentlicht werden. Es ist verboten. Und wir wollen es so – aus Einsicht!

    In Frankreich gibt es Verstimmungen, weil ein belgischer Sender sich nicht an die Konvention hält, aber rechtlich nicht belangt werden kann.

    Bei Wahlen über mehrere Zeitzonen oder Tagen in Frankreich oder der EU bleiben die Wahlurnen versiegelt, um erst nach Schluss des letzten Wahllokals mit der Auszählung zu beginnen. Die Wahl muss eben frei, demokratisch und unbeeinflusst stattfinden!

    Die demokratischen Konventionen sind bereits jetzt in Ägypten verletzt! Damit ist und bleibt die Wahl anfechtbar.

    Aber vielleicht schaden sich die Muslimbrüder selbst. Ihre Wähler könnten dem 2. Wahlgang vermehrt fernbleiben, weil die Wahl bereits gewonnen wurde. Während die Oppositionellen in der Hoffnung auf ein enges Ergebnis vermehrt zur Wahl gehen. Das werden wir jedoch erst nächsten Sonntag erfahren!

    • lxththf
    • 16. Dezember 2012 11:58 Uhr

    "und sehen in dem Referendum eine Abstimmung für oder gegen den Islam."
    Fast 90% Muslime in Ägypten und es ist eine Abstimmung über den Islam. Schon klar ;)

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    So jedenfalls argumentierten die Muslimbrüder. Insoweit ist es schon eine Abstimmung über den Islam.

    Andererseits greifen die Oppositionellen diesen Slogan nicht auf. Sie weisen vielmehr auf die fehlenden oder vagen Rechte der Minderheiten hin. Allerdings würde damit auch die Dominanz des Islam zurückgewiesen und eingehegt.

    • Clairy
    • 16. Dezember 2012 12:03 Uhr

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    "Altägyptischer Glaube wäre Gottgleich?
    Wo haben Sie den so ein Unsinn aufgeschnappt? :))"

    dazu:
    >In der Ägyptologie wird in diesem Zusammenhang der Begriff „Gottkönigtum“ verwendet, der sich auf die im göttlichen Auftrag repräsentativen Tätigkeiten des Königs bezieht. ..
    Die bei der Krönung „rituell aktivierte Göttlichkeit“ hinsichtlich des Königsamtes versetzte den König in die Rolle des irdischen Repräsentanten der Götter.<
    http://de.wikipedia.org/w...

    "Die alten Ägypter waren mit Ausnahme von Pharao Echnaton, äußerst liberal. "

    Diese "Liberalität" bei den Alten Ägyptern - verblüffend:

    "Menscheopfer im Alten Ägypten"
    http://www.rp-online.de/w...

    http://www.google.de/sear...

    • u.t.
    • 16. Dezember 2012 14:02 Uhr

    Zumindest - soweit mich meine dürftigen Erinnerungen an ein paar Lektionen Soziologie tragen - hat der Monotheismus uns erleichtert, uns als Individuen zu erkennen, göttliche und menschliche Welt strikter zu trennen und schließlich uns zu emanzipieren (ich gebe zu, der Individualisierungsprozess beginnt schon bei den alten Griechen, allerdings hat der M. es eben leichter gemacht).
    Ein allgemein verbindliches Regelwerk, die Schriftreligionen mit einer Gottheit, hat die Blaupause für das moderne Staats- und Gesellschaftsbild geliefert.

    Ich gebe allerdings zu, dass ich den Polytheismus schon mal romantisierend ganz nett fand (ein bisschen dyonisisches Abfeieren ist auch nicht zu verachten;-)).
    Aber mehrmals überlegt, hat es schon seine Gründe, die Sache mit unseren Ursprüngen.
    Es ist schon toll, wenn man mal klar sagen kann, dass man die Schnauze voll hat von diesem strafenden Papa-Gott;-)

    Wäre viel verwirrender, sich mit 20 verschiedenen rumschlagen zu müssen.

  2. Oh, wie sind mir noch die Weisen im Ohr, die alle die neue Demokratie begrüßten. Es war die westliche Presse, nicht die Muslimbrüder, die gerne auf diesen Zug aufgesprungen sind.
    Und da wir ja nicht lernen, werden wir demnächst Arabischer Frühling 2.0 in Syrien erleben, wenn unsere NATO die Muslime in die Lage versetzen, aus dem letzen säkularen Staat auch ein Gottesstaat zu machen. Dann soll mir aber keiner sagen wir hätten das nicht gewußt. Das passiert sehenden Auges!

    10 Leserempfehlungen
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    Wenn die religiösen Radikalen jetzt versuchen eine Diktatur der Religion anzustreben, dann hat das sicher nichts mit Demokratie zu tun, soweit bin ich bei Ihnen. Aber diejenigen abzuwerten, die den Sturz Mubaraks begrüßen ist unsinnig, weil Mubaraks Amtszeit genausowenig mit Demokratie zu tun hatte.
    Ihr Kommentar ist daher doch ziemlich platt.

    In Ägypten kämpfen eben nicht Nicht-Muslime gegen Muslime, sondern tolerante Muslime gegen radikale Islamisten. Da sollten Sie schon etwas genauer differenzieren, sonst treffen sie auch die, die in Ägypten gerade für die Art von Freiheit kämpfen, für die in Deutschland gute 40% nicht einmal mehr zur Wahlurne gehen.

    Ich hätte Sie verstanden, wenn Sie gesagt hätten, dass die Situation seit Mubaraks Sturz noch lange keine Demokratie ist.
    Demokratie braucht erstmal einige freie Wahlen, um sich zu beweisen. In Bezug auf Ihre Medienschelte muss ich Ihnen aber auch sagen: es gab genug Artikel die von der "Chance für die Demokratie" geschrieben haben.

  3. 7. [...]

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  4. "Altägyptischer Glaube wäre Gottgleich?
    Wo haben Sie den so ein Unsinn aufgeschnappt? :))"

    dazu:
    >In der Ägyptologie wird in diesem Zusammenhang der Begriff „Gottkönigtum“ verwendet, der sich auf die im göttlichen Auftrag repräsentativen Tätigkeiten des Königs bezieht. ..
    Die bei der Krönung „rituell aktivierte Göttlichkeit“ hinsichtlich des Königsamtes versetzte den König in die Rolle des irdischen Repräsentanten der Götter.<
    http://de.wikipedia.org/w...

    "Die alten Ägypter waren mit Ausnahme von Pharao Echnaton, äußerst liberal. "

    Diese "Liberalität" bei den Alten Ägyptern - verblüffend:

    "Menscheopfer im Alten Ägypten"
    http://www.rp-online.de/w...

    http://www.google.de/sear...

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