VerfassungsreferendumÄgypter drängen zu den Wahllokalen

Ägypten entscheidet über seine politische Zukunft: In Kairo, Alexandria und acht Provinzen hat die erste Runde des Verfassungsvotums begonnen. Bislang blieb es friedlich. von afp, dpa und reuters

Wähler in Kairo warten darauf, ihre Stimme zum Entwurf einer neuen Verfassung für Ägypten abzugeben.

Wähler in Kairo warten darauf, ihre Stimme zum Entwurf einer neuen Verfassung für Ägypten abzugeben.  |  ©Amr Dalsh/Reuters

In Ägypten hat das Referendum über den Entwurf für die neue Verfassung begonnen. Die Wahllokale öffneten um acht Uhr Ortszeit in den beiden wichtigsten Städten Kairo und Alexandria sowie in acht weiteren Provinzen. Die Wahlberechtigten können bis 19 Uhr ihre Stimme abgeben. Inoffizielle Ergebnisse der ersten Wahlrunde werden am späten Abend erwartet. Der Rest des Landes stimmt am 22. Dezember ab ; erst dann sollen die endgültigen Resultate vorgelegt werden.

51 Millionen Ägypter sind in beiden Wahlrunden zur Stimmabgabe aufgerufen. Wegen der jüngsten gewaltsamen Proteste gegen den Entwurf findet das Referendum unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Bislang gibt es keine Berichte über Unruhen und Zusammenstöße wie noch am Freitag in Alexandria zwischen Polizei und Demonstranten . Dabei wurden nach Angaben des Nachrichtensenders Al-Arabija 13 Menschen verletzt.

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Der Verfassungsentwurf war von den islamistischen Muslimbrüdern mit Unterstützung der radikalen Salafisten erarbeitet worden. Angesichts der Machtverhältnisse gilt eine Annahme der Verfassung als wahrscheinlich: Die Muslimbrüder, die das Parlament dominieren, sind die am besten organisierte politische Kraft in Ägypten.

Das Referendum gilt auch als Votum über Präsident Mohammed Mursi , der aus den Reihen der Muslimbrüder stammt und den im Eilverfahren verabschiedeten Verfassungsentwurf maßgeblich unterstützt hat. Mursi hatte Forderungen nach einer Verschiebung der Abstimmung zurückgewiesen.

Boykott "würde Muslimbrüdern in die Hände spielen"

Die Opposition lehnt den Entwurf ab , weil er ihrer Ansicht nach einseitig islamistisch ausgerichtet ist und die Rechte von Minderheiten missachtet. Die liberalen Parteien und die Linke wollen deshalb gegen die Verfassung stimmen. Sie bemängeln unter anderem das islamisch-konservative Weltbild und befürchten, dass Grundrechte eingeschränkt werden könnten, da die neue Verfassung unter anderem die Macht der Religionsgelehrten auf Kosten der Justiz ausweiten würde. Außerdem wird kritisiert, dass die Gleichberechtigung der Frau in der Verfassung nicht explizit erwähnt sei.

Ein Boykott des Referendums ist für die Opposition überwiegend keine Option mehr. Die revolutionäre Jugendbewegung 6. April kündigte an, sie werde ihren Protest auf dem Tahrir-Platz in Kairo beenden, um die Abstimmung nicht zu behindern. Sie rief die Bürger dazu auf, gegen die Verfassung zu stimmen. Auch der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, appellierte in diesem Sinn an die Ägypter. Naguib Sawiris, einer der erfolgreichsten Unternehmer des Landes, ermunterte zur Abstimmung mit Nein: Wer das Referendum boykottiere, spiele den Muslimbrüdern in die Hände.

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Leserkommentare
  1. sollte schon mindestens eine absolute Mehrheit nötig sein. Wenn diese Wahlen mit 51%Ja stimmen ausgehen würde ich als Bürger das nicht aktzeptieren.
    Meines erachtens sind in Deutschland für eine
    Verfassungsänderung auch mindestens eine Absolute Mehrheit, wenn das überhaupt reicht notwendig.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    benötigt man eine Zwei/Drittel Mehrheit des Bundestages.

    Hier wird die Bevölkerung überhaupt nicht gefragt.
    Das ist leider auch ein kleiner feiner Unterschied.

  2. Wenn das Verfassungsreferendum zugunsten Mursis und seiner Anhänger ausgeht?
    Erleben wir dann einen nicht enden wollenden Bürgerkrieg?
    Wie wird die internationale Gemeinschaft reagieren?
    Welche Auswirkungen gibt auf die gesamte Region?

    Viele Fragen, und ich hätte noch mehr.

    Aber leider wird uns wohl die Realität irgendwann die Antworten geben.

  3. benötigt man eine Zwei/Drittel Mehrheit des Bundestages.

    Hier wird die Bevölkerung überhaupt nicht gefragt.
    Das ist leider auch ein kleiner feiner Unterschied.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Eine neue Verfassung kann nur mittels Entscheid durch das Volk erreicht werden, da hat das Parlament keinen Einfluss darauf. Und selbst bei solch einer Entscheidung könnte das BVerfG noch mitwirken, wenn der Verdacht besteht, dass die Wahl nicht frei, allgemein oder korrekt ablief.

  4. Eine neue Verfassung kann nur mittels Entscheid durch das Volk erreicht werden, da hat das Parlament keinen Einfluss darauf. Und selbst bei solch einer Entscheidung könnte das BVerfG noch mitwirken, wenn der Verdacht besteht, dass die Wahl nicht frei, allgemein oder korrekt ablief.

    Antwort auf "In Deutschland"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, sc
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Gleichberechtigung | Grundrecht | Jugendbewegung | Justiz | Minderheit
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