ReferendumÄgypter stimmen für neue Verfassung

63,8 Prozent der ägyptischen Wähler haben für die von Islamisten geprägte Verfassung gestimmt. Aus Sorge vor einer Kapitalflucht beschränkt die Regierung den Geldverkehr. von afp, dpa und reuters

Stimmenauszählung

Stimmenauszählung nach dem zweiten Durchgang des Verfassungsreferendums in Ägypten  |  © MAHMUD HAMS/AFP/Getty Images

Die umstrittene ägyptische Verfassung ist nach offiziellen Angaben von knapp 64 Prozent der Wähler angenommen worden. Die Bürger hätten bei dem Referendum mit 63,8 Prozent mehrheitlich für den Text gestimmt, teilte der Vorsitzende der Wahlkommission, Samir Abu al-Maati, in Kairo mit. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei nur 32,9 Prozent. Die Opposition kritisiert den Verfassungstext als stark islamistisch geprägt und hat bereits angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen .

Schon direkt im Anschluss an die beiden Abstimmungsrunden am 15. und 22. Dezember hatten die regierenden Islamisten den Sieg für sich reklamiert . Das größte Oppositionsbündnis aber meldete zahlreiche Regelverstöße und Fälle von Betrug. Der Vorsitzende der Wahlkommission ging bei der Vorstellung der Ergebnisse auch auf die Beschwerden ein. Diesen sei sehr ernsthaft nachgegangen worden, sagte al-Maati. Weil einige Wahllokale später geöffnet hätten, seien die Öffnungszeiten landesweit verlängert worden. Die Stimmen aus jenen Wahllokalen, die dennoch früher geschlossen hätten, würden in der Auswertung nun nicht mehr berücksichtigt, sagte er weiter. Die Beschwerden sollten im Internet veröffentlicht werden.

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Die Verfassung wurde vor allem von Islamisten geschrieben, was Proteste von Minderheiten wie den Christen hervorgerufen hat. Regierungsgegner bemängeln, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Textes die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und einer weiteren Islamisierung des Landes den Weg bereiteten. Anhänger der Regierung sehen in dem Grundgesetz dagegen einen weiteren Schritt zur Demokratisierung Ägyptens.

Parlamentswahlen stehen in zwei Monaten an

Das Referendum bestand aus zwei Wahlgängen. Beim ersten Durchgang am Samstag vor einer Woche war in zehn der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt worden. Nach offiziellen Angaben wurden dabei etwa 57 Prozent Zustimmung erreicht, weshalb viele bereits vor der zweiten Runde mit der Annahme der Verfassung gerechnet hatten. Am vergangenen Samstag entschieden nun die Bürger in den übrigen 17 Provinzen. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren insgesamt 51 Millionen Ägypter.

Durch das Annehmen der Verfassung machten die Ägypter den Weg für Neuwahlen frei. In etwa zwei Monaten sollen nun Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Bekanntgabe des Wahltermins wird in den kommenden Tagen erwartet.

Am Mittwoch soll aber zunächst der Schura-Rat, das Oberhaus im Parlament, zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Der islamistische Präsident Mohammed Mursi hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer ernannt. Zwei Drittel der Mitglieder hatten ihr Schura-Mandat bei den Wahlen zum Jahresbeginn 2012 errungen. Die Schura soll so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Regierung schränkt Geldverkehr ein

Nur Stunden vor Bekanntgabe des Ergebnisses schränkte die Regierung aus Sorge vor einem Sturm auf die Banken den Geldverkehr ein. Die anhaltende politische Krise schreckt Investoren und Touristen ab und führt zu einer zunehmenden Unruhe in der Bevölkerung. Aus Sorge vor einem Sturm auf die Geldhäuser untersagte die Regierung der Bevölkerung, mehr als umgerechnet 7.500 Euro in ausländischen Währungen außer Landes zu bringen oder einzuführen. Die Behörden fürchten, dass die Bevölkerung ihre Konten räumt und damit das ägyptische Pfund unter Druck setzt. Viele Ägypter sorgen sich um einen weiteren Absturz der Wirtschaft. Am Montag hatte die Ratingagentur S&P die Bonität des bevölkerungsreichsten arabischen Landes gesenkt.

Nach Einschätzung von Ökonomen muss der Staatschef Mursi zügig handeln, um das immense Haushaltsdefizit mit Hilfe von Sparmaßnahmen unter Kontrolle zu bringen. Besonders schwierig dürfte es für Mursi werden, Steuern zu erhöhen und die beliebten Kraftstoff-Subventionen abzuschaffen. Dies zeigte sich schon kurz vor der Abstimmung: Auf Drängen der Medien und der Opposition musste er höhere Mehrwertsteuern auf Alkohol, Zigaretten oder auch Handygespräche wieder zurücknehmen.

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Leserkommentare
  1. Zu einer Demokratie gehört es auch, eventuell blödsinnige und gefährliche Ideologien wählen zu können. Wenn es das Volk so will - bitte. Wer bestimmt denn, was gut und böse ist?

    Unliebsame Wahlergebnisse ohne handfeste Beweise gleich als Betrug zu titulieren, ist ziemlich billig.

    Im Übrigen war den Ägyptern doch klar, dass der Sturz Mubaraks nicht nur Chancen, sondern eben auch Risiken birgt. Diesmal haben sich halt die Risiken realisiert: Wir haben einen weiteren Gottesstaat.

    Aber genau das wollte ja das Volk.

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    Waren Sie da und haben mit der Bevölkerung gesprochen, mit allen 52 Millionen Wahlberechtigten?
    Für diese Ihre Aussage, das Volk wolle das, hätte ich doch gerne wirklich mal Belege.

  2. "Wow, dann haben immerhin rund 1/5 der Wahlberechtigten für die neue Verfassung gestimmt. Damit verfügt diese Verfassung wahrlich über eine überwältigende Legitimation."
    ---------------------------
    Ja, das tut es. Ein überwältigender mehrheitlicher Teil war ja offensichtlich mit jedem Ergebnis einverstanden, so dass er sich bewusst der Stimme enthalten hat.

    5 Leserempfehlungen
  3. von 33 Prozent.
    Was soll man da von dem Ergebnis halten.

    Sich nicht an der Abstimmung beteiligen und sich hinterher über das Ergebnis beschweren, ist halt nicht der richtige Weg und schon gar kein demokratischer.

    Eine Leserempfehlung
  4. Was wäre, wenn in Deutschland ein Referendum über ein Gesetzeswerk stattfände, das die Interessen der Mehrheit gegen die von Minderheiten stärkt, also zB.

    - die Sprachen von Minderheiten verbietet
    - religiöse Bekenntnisse von Minderheiten Einschränkungen unterwirft
    - von der Mehrheit abweichende Lebensstile ächtet
    - Minderheiten, die sich religiös/sprachlich/kulturell und im Verhalten nicht angleichen, unter Druck setzt, auch ggf. aus dem Land drängt

    ... und dies würde die überwiegende Zustimmung der deutschen Bevölkerung finden, was durchaus möglich ist -- wäre das demokratisch? Mit Sicherheit. Die Mehrheit hätte entschieden, dass sie Minderheiten nicht duldet.
    Würde sie fürs Töten der Minderheit stimmen, wäre das ebenso demokratisch, nicht wahr?

    Woran man sieht, dass Demokratie nichts als ein Instrument ist, und eines, das durchaus mörderisch sein kann.

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    • zfat90
    • 25. Dezember 2012 21:09 Uhr

    Davon steht nichts in der egyptischen Verfassung.

    Es gibt allerdings eine Art "Verfassung", in der es drin steht.

    nicht auf die Demokratie an sich schieben - auch die Demokratie kann benutzt, verachtet, geschädigt werden - trotzdem ist sie immer noch das Beste, was uns passieren kann.

    Im Übrigen würde das Grundgesetz einer Veränderung hin zu undemokratischen Zuständen zumindest theoretisch entgegenstehen. Wie die Praxis aussehen könnte, ist eine andere Frage.

  5. Im Gegenteil, es zeigt sich, dass die USA viel besser mit den Fundamentalislamisten kooperieren können, als dies mit den alten Regimen der Fall war. Nicht zuletzt sind die Radikalen mit ausländischer Hilfe an die Macht gekommen. Diese Machthaber schulden den USA mehr, als es die vorherigen getan haben. Politik ist recht simpel und sehr praktisch. Haben Sie wirklich an einen Arabischen-Frühling geglaubt? Der Pakt mit den Raidkalislamisten ist offensichtlich. Fällt ihnen auf, dass alle gestürzten Regime ein besseres Verhältnis zu Russland und China hatten, als zu den USA. Es geht um knallharte geopolitische Interessen. Es sind Westkapitalisten gegen Ostkapitalisten. Thats it.

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    • zfat90
    • 25. Dezember 2012 20:57 Uhr

    ... hat Mursi gewählt, das Volk hat diese Verfassung gewählt. Sympathisch ist das nicht, aber demokratisch. Das Abendland muss jetzt nachdenken, wie es den sich breit machenden Islamofaschismus begeht.

    4 Leserempfehlungen
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    nicht gewählt - bei einer Wahlbeteiligung von 33 % hat die Mehrheit von 67 % diese Verfassung boykottiert.

  6. "Ja,diese ist islamistisch geprägt.Also kann man doch davon ausgeht,dass dieses Ergebnis nur das tatsächliche Bild der Gesellschaft in Ägypten wieder spiegelt. (...) Das ist zwar traurig ist aber keineswegs umstritten"

    Wieso ist das denn "traurig." Ich finde, wir sollten als "Westen" uns nicht das Recht herausnehmen, anderen Ländern zu diktieren was Gut/Böse ist. Niemand sagt, dass Laizismus das Geheimrezept für eine erfolgreiche Demokratie ist (s. Diskriminierung in Frankreich). Die neue Verfassung verletzt keine Menschenrechte, ob Minderheiten dann unterdrückt werden, ist es etwas anderes und wird sich zeigen, danach darf dann geurteilt werden.

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    • zfat90
    • 25. Dezember 2012 21:09 Uhr

    Davon steht nichts in der egyptischen Verfassung.

    Es gibt allerdings eine Art "Verfassung", in der es drin steht.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Was wäre wenn..."
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    In welcher „Art Verfassung“ (Grundgesetz???) steht etwas von vom „Töten der Minderheit“?

    Vielleicht lassen Sie sich mal herab und benennen diese Art Verfassung! Und der Artikel der Verfassung, auf welchen Sie sich beziehen, wäre auch hilfreich, um Ihre Aussage zu prüfen! Gerne auch mit Hyperlink.

    Bis jetzt ist Ihre Aussage ohne Inhalt und Niveau!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Bevölkerung | Alkohol | Betrug | Mehrwertsteuer | Parlamentswahl
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