ReferendumÄgypter stimmen für neue Verfassung

63,8 Prozent der ägyptischen Wähler haben für die von Islamisten geprägte Verfassung gestimmt. Aus Sorge vor einer Kapitalflucht beschränkt die Regierung den Geldverkehr. von afp, dpa und reuters

Stimmenauszählung

Stimmenauszählung nach dem zweiten Durchgang des Verfassungsreferendums in Ägypten  |  © MAHMUD HAMS/AFP/Getty Images

Die umstrittene ägyptische Verfassung ist nach offiziellen Angaben von knapp 64 Prozent der Wähler angenommen worden. Die Bürger hätten bei dem Referendum mit 63,8 Prozent mehrheitlich für den Text gestimmt, teilte der Vorsitzende der Wahlkommission, Samir Abu al-Maati, in Kairo mit. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei nur 32,9 Prozent. Die Opposition kritisiert den Verfassungstext als stark islamistisch geprägt und hat bereits angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen .

Schon direkt im Anschluss an die beiden Abstimmungsrunden am 15. und 22. Dezember hatten die regierenden Islamisten den Sieg für sich reklamiert . Das größte Oppositionsbündnis aber meldete zahlreiche Regelverstöße und Fälle von Betrug. Der Vorsitzende der Wahlkommission ging bei der Vorstellung der Ergebnisse auch auf die Beschwerden ein. Diesen sei sehr ernsthaft nachgegangen worden, sagte al-Maati. Weil einige Wahllokale später geöffnet hätten, seien die Öffnungszeiten landesweit verlängert worden. Die Stimmen aus jenen Wahllokalen, die dennoch früher geschlossen hätten, würden in der Auswertung nun nicht mehr berücksichtigt, sagte er weiter. Die Beschwerden sollten im Internet veröffentlicht werden.

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Die Verfassung wurde vor allem von Islamisten geschrieben, was Proteste von Minderheiten wie den Christen hervorgerufen hat. Regierungsgegner bemängeln, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Textes die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und einer weiteren Islamisierung des Landes den Weg bereiteten. Anhänger der Regierung sehen in dem Grundgesetz dagegen einen weiteren Schritt zur Demokratisierung Ägyptens.

Parlamentswahlen stehen in zwei Monaten an

Das Referendum bestand aus zwei Wahlgängen. Beim ersten Durchgang am Samstag vor einer Woche war in zehn der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt worden. Nach offiziellen Angaben wurden dabei etwa 57 Prozent Zustimmung erreicht, weshalb viele bereits vor der zweiten Runde mit der Annahme der Verfassung gerechnet hatten. Am vergangenen Samstag entschieden nun die Bürger in den übrigen 17 Provinzen. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren insgesamt 51 Millionen Ägypter.

Durch das Annehmen der Verfassung machten die Ägypter den Weg für Neuwahlen frei. In etwa zwei Monaten sollen nun Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Bekanntgabe des Wahltermins wird in den kommenden Tagen erwartet.

Am Mittwoch soll aber zunächst der Schura-Rat, das Oberhaus im Parlament, zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Der islamistische Präsident Mohammed Mursi hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer ernannt. Zwei Drittel der Mitglieder hatten ihr Schura-Mandat bei den Wahlen zum Jahresbeginn 2012 errungen. Die Schura soll so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Regierung schränkt Geldverkehr ein

Nur Stunden vor Bekanntgabe des Ergebnisses schränkte die Regierung aus Sorge vor einem Sturm auf die Banken den Geldverkehr ein. Die anhaltende politische Krise schreckt Investoren und Touristen ab und führt zu einer zunehmenden Unruhe in der Bevölkerung. Aus Sorge vor einem Sturm auf die Geldhäuser untersagte die Regierung der Bevölkerung, mehr als umgerechnet 7.500 Euro in ausländischen Währungen außer Landes zu bringen oder einzuführen. Die Behörden fürchten, dass die Bevölkerung ihre Konten räumt und damit das ägyptische Pfund unter Druck setzt. Viele Ägypter sorgen sich um einen weiteren Absturz der Wirtschaft. Am Montag hatte die Ratingagentur S&P die Bonität des bevölkerungsreichsten arabischen Landes gesenkt.

Nach Einschätzung von Ökonomen muss der Staatschef Mursi zügig handeln, um das immense Haushaltsdefizit mit Hilfe von Sparmaßnahmen unter Kontrolle zu bringen. Besonders schwierig dürfte es für Mursi werden, Steuern zu erhöhen und die beliebten Kraftstoff-Subventionen abzuschaffen. Dies zeigte sich schon kurz vor der Abstimmung: Auf Drängen der Medien und der Opposition musste er höhere Mehrwertsteuern auf Alkohol, Zigaretten oder auch Handygespräche wieder zurücknehmen.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
    • Schlagworte Mohammed Mursi | Bevölkerung | Alkohol | Betrug | Mehrwertsteuer | Parlamentswahl
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