Referendum : Ägypter stimmen für neue Verfassung

63,8 Prozent der ägyptischen Wähler haben für die von Islamisten geprägte Verfassung gestimmt. Aus Sorge vor einer Kapitalflucht beschränkt die Regierung den Geldverkehr.
Stimmenauszählung nach dem zweiten Durchgang des Verfassungsreferendums in Ägypten © MAHMUD HAMS/AFP/Getty Images

Die umstrittene ägyptische Verfassung ist nach offiziellen Angaben von knapp 64 Prozent der Wähler angenommen worden. Die Bürger hätten bei dem Referendum mit 63,8 Prozent mehrheitlich für den Text gestimmt, teilte der Vorsitzende der Wahlkommission, Samir Abu al-Maati, in Kairo mit. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei nur 32,9 Prozent. Die Opposition kritisiert den Verfassungstext als stark islamistisch geprägt und hat bereits angekündigt, das Ergebnis anfechten zu wollen .

Schon direkt im Anschluss an die beiden Abstimmungsrunden am 15. und 22. Dezember hatten die regierenden Islamisten den Sieg für sich reklamiert . Das größte Oppositionsbündnis aber meldete zahlreiche Regelverstöße und Fälle von Betrug. Der Vorsitzende der Wahlkommission ging bei der Vorstellung der Ergebnisse auch auf die Beschwerden ein. Diesen sei sehr ernsthaft nachgegangen worden, sagte al-Maati. Weil einige Wahllokale später geöffnet hätten, seien die Öffnungszeiten landesweit verlängert worden. Die Stimmen aus jenen Wahllokalen, die dennoch früher geschlossen hätten, würden in der Auswertung nun nicht mehr berücksichtigt, sagte er weiter. Die Beschwerden sollten im Internet veröffentlicht werden.

Die Verfassung wurde vor allem von Islamisten geschrieben, was Proteste von Minderheiten wie den Christen hervorgerufen hat. Regierungsgegner bemängeln, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Textes die Bürgerrechte nicht ausreichend garantierten und einer weiteren Islamisierung des Landes den Weg bereiteten. Anhänger der Regierung sehen in dem Grundgesetz dagegen einen weiteren Schritt zur Demokratisierung Ägyptens.

Parlamentswahlen stehen in zwei Monaten an

Das Referendum bestand aus zwei Wahlgängen. Beim ersten Durchgang am Samstag vor einer Woche war in zehn der 27 ägyptischen Provinzen abgestimmt worden. Nach offiziellen Angaben wurden dabei etwa 57 Prozent Zustimmung erreicht, weshalb viele bereits vor der zweiten Runde mit der Annahme der Verfassung gerechnet hatten. Am vergangenen Samstag entschieden nun die Bürger in den übrigen 17 Provinzen. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren insgesamt 51 Millionen Ägypter.

Durch das Annehmen der Verfassung machten die Ägypter den Weg für Neuwahlen frei. In etwa zwei Monaten sollen nun Parlamentswahlen abgehalten werden. Die Bekanntgabe des Wahltermins wird in den kommenden Tagen erwartet.

Am Mittwoch soll aber zunächst der Schura-Rat, das Oberhaus im Parlament, zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Der islamistische Präsident Mohammed Mursi hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer ernannt. Zwei Drittel der Mitglieder hatten ihr Schura-Mandat bei den Wahlen zum Jahresbeginn 2012 errungen. Die Schura soll so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist.

Regierung schränkt Geldverkehr ein

Nur Stunden vor Bekanntgabe des Ergebnisses schränkte die Regierung aus Sorge vor einem Sturm auf die Banken den Geldverkehr ein. Die anhaltende politische Krise schreckt Investoren und Touristen ab und führt zu einer zunehmenden Unruhe in der Bevölkerung. Aus Sorge vor einem Sturm auf die Geldhäuser untersagte die Regierung der Bevölkerung, mehr als umgerechnet 7.500 Euro in ausländischen Währungen außer Landes zu bringen oder einzuführen. Die Behörden fürchten, dass die Bevölkerung ihre Konten räumt und damit das ägyptische Pfund unter Druck setzt. Viele Ägypter sorgen sich um einen weiteren Absturz der Wirtschaft. Am Montag hatte die Ratingagentur S&P die Bonität des bevölkerungsreichsten arabischen Landes gesenkt.

Nach Einschätzung von Ökonomen muss der Staatschef Mursi zügig handeln, um das immense Haushaltsdefizit mit Hilfe von Sparmaßnahmen unter Kontrolle zu bringen. Besonders schwierig dürfte es für Mursi werden, Steuern zu erhöhen und die beliebten Kraftstoff-Subventionen abzuschaffen. Dies zeigte sich schon kurz vor der Abstimmung: Auf Drängen der Medien und der Opposition musste er höhere Mehrwertsteuern auf Alkohol, Zigaretten oder auch Handygespräche wieder zurücknehmen.

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Kommentare

49 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Überwältigende Legitimation

"Die Bürger hätten bei dem Referendum mit 63,8 Prozent mehrheitlich für den Text gestimmt, teilte der Vorsitzende der Wahlkommission, Samir Abul Maati, in Kairo mit. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 32,9 Prozent"

Wow, dann haben immerhin rund 1/5 der Wahlberechtigten für die neue Verfassung gestimmt. Damit verfügt diese Verfassung wahrlich über eine überwältigende Legitimation.

Zu 1: Stimmenverluste

Wahlbeteiligung / Zustimmung / Gegenstimmen
Parlamentswahl vom 28/11/2011: 54% / 17.672.400 / 9.392.735
Präsidentschaftswahl, Stichwahl vom 16+17/06/2012: 46,42% / 13.230.131 / 10.442.105
Verfassungsreferendum 15+22/12/2012: 32,9% / ca. 10.721.781 / etwa 6.057.219

Man erkennt den Rückgang der Wahlbeteiligung. Auch die Muslimbrüder verloren kontinuierlich an Zustimmung. Diese Verfassung wurde aber angenommen, weil die Opposition ihr Wählerpotential von der Parlamentswahl und der Präsidentschaftswahl nicht mobilisieren konnte!

Offensichtlich verfing die Argumentation der Muslimbrüder, dass die muslimische Verfassung Ruhe für das Land bringe. Die Ruhe führe zum Wirtschaftsaufschwung und einem besseren Leben. Eine zweite Argumentationslinie griff eine Kampagne Mubaraks über eine ausländische Verschwörung auf. Und die Opposition sei sichtbares Zeichen der Verschwörung.

Der WDR berichtete von ersten Erkenntnissen einfacher Leute, dass Mursi ihr Leben nicht verbessert habe (http://www.wdr5.de/sendun...). Mit der Zeit werden mehr Menschen von den Muslimbrüdern abfallen.

Die Opposition kann bei der Parlamentswahl nur gewinnen, wenn sie die Bedeutung von Checks and Balance in einer Demokratie vermitteln kann. Wenn sie jedoch eine bedeutende Minderheit bleibt, dann werden die Menschen ihren wirtschaftlichen Niedergang eindeutiger den Muslimbrüdern anrechnen.

Die Zeit arbeitet gegen die Muslimbrüder!

Diese Wahl verpflichtet niemanden!

Die Verfassung bildet die Grundlage des Gemeinwesens. Daher genügt eine einfache Mehrheit der Wählerstimmen nicht. Da dies die erste gemeinsame Plattform nach Mubarak sein sollte, muss nach minimalem demokratischen Verständnis die Hälfte der Wahlberechtigten für diese Verfassung stimmen. Eigentlich wären zwei Drittel gerechtfertigt. Da die Scharia ein Mittel der Unterdrückung ist, war es für die Gegner klar, sich nicht an der Wahl zu beteiligen und diesem Unrecht auch noch Legitimation zu geben. Man kann keine Wahlen mit Gewalt durchführen, wie sie hier stattgefunden haben. Diese Wahl verpflichtet niemanden.

Ich habs mal ausgerechnet:

knapp 11 Millionen von 52 Millionen haben für die neue Verfassung und Mursi gestimmt, im Umkehrschluß heißt das also, 41 Millionen haben sich enthalten oder dagegen gestimmt - wieso uns die Medien, auch die ZEIT, dieses Ergebnis als Erfolg verkaufen will, entzieht sich meinem Verständnis. Diese Rechnung hätte jeder Reporter sehr gut selbst anstellen können.
In meinen Augen ist damit die neue Verfassung jedenfalls nicht angenommen - der größte Teil der Wähler hat ja garnicht mitgestimmt.
Ich frage mich manchmal, wie tief die Wahlbeteiligung noch sinken muß, bis auch die Boulevardpresse endlich erkennt, daß in solch einem Fall weder Wahlen noch ein Referendum tatsächlich demokratisch legitimiert sind.

Der "Arabische Frühling" wird immer mehr

zum "Fundamentalistichen Winter". Wie auch immer, der Westen verliert seine "Vasallen".

Die Rechnung des Westens geht nicht auf, Die verbleibenden angeblichen "Freunde" sind Despoten die bei einer Ausbreitung der Fundamentalisten Angst um ihre eigene Existenz haben müssen. Der Westen rüstet Regime auf die unzuverlässig sind und die in der Vergangenheit selbst an der Aufrüstung von Terror Gruppen beteiligt waren oder sogar noch sind.

Nach allen Interventionen im Nahen Osten müßte der Westen eigentlich gelernt haben das die "Arabische Welt" keine homogene, kontrollierbare Masse ist sondern eine Vielzahl eigenständiger Völkerstämme die man nicht so einfach unter einen Hut bringen und für eigene Zwecke einspannen kann.

Das Pflänzchen "Demokratie" wächst nur dann langsam wenn man den Völkern in Augenhöhe begegnet und nicht durch Waffenhandel und Ausbeutung der ihrer Bodenschätze beraubt. Langfristiges Denken währe hier wohl am Ehesten angebracht.

Kapitalismus im Krieg! Westen gegen Osten!

Im Gegenteil, es zeigt sich, dass die USA viel besser mit den Fundamentalislamisten kooperieren können, als dies mit den alten Regimen der Fall war. Nicht zuletzt sind die Radikalen mit ausländischer Hilfe an die Macht gekommen. Diese Machthaber schulden den USA mehr, als es die vorherigen getan haben. Politik ist recht simpel und sehr praktisch. Haben Sie wirklich an einen Arabischen-Frühling geglaubt? Der Pakt mit den Raidkalislamisten ist offensichtlich. Fällt ihnen auf, dass alle gestürzten Regime ein besseres Verhältnis zu Russland und China hatten, als zu den USA. Es geht um knallharte geopolitische Interessen. Es sind Westkapitalisten gegen Ostkapitalisten. Thats it.

Außer Ölimport gibt es defacto

so gut wie keinen Handel mit arabischen Ländern. Warum? Weil dort ansonsten kaum etwas produziert wird, was im Westen oder sonstwo Abnehmer finden würde. Diese Länder werden, anders als sie behaupten, nicht ausgebeutet. Sie sind in der Weltwirtschaft weitgehend irrelevant. Und für das Öl bekommen die Öl produzierenden Staaten mehr als genug. Der Preis fürs Öl richtet sich hierbei nach Angebot und Nachfrage.