Referendum : USA drängen Mursi zur Aussöhnung

Gegner und Befürworter der Verfassung stehen sich auch nach dem Referendum unversöhnlich gegenüber. Die USA appellieren an Mursi, die Spaltung seines Land zu überwinden.
Ein Plakat von Ägyptens Präsident Mursi vor dem streng bewachten Eingang des Verfassungsgerichts © Khaled Abdullah/ Reuters

Die Ägypter haben entschieden: Ihre neue Verfassung basiert auf islamistischen Grundsätzen. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung und der fortdauernden Kritik der Opposition bleibt aber die Sorge, dass das nordafrikanische Land auch nach dem Ende des Referendums nicht zur Ruhe kommt. Die USA sehen dabei vor allem Ägyptens Präsidenten Mohammed Mursi in der Pflicht.

"Die Zukunft der ägyptischen Demokratie hängt von einem breiteren Konsens über die neuen demokratischen Regeln und Institutionen ab", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Patrick Vetrell, als Reaktion auf das Ergebnis der Volksabstimmung. Dabei käme Präsident Mursi als demokratisch gewählter Präsident eine besondere Verantwortung zu. Er müsse Vertrauen schaffen und die "Unterstützung für den politischen Prozess verbreitern".

Ventrell verwies darauf, dass "zahlreiche Ägypter ihre tiefe Besorgnis über den Inhalt der Verfassung" kundgetan hätten. Nun brauche Ägypten "eine starke, umfassende Regierung, um die zahlreichen Herausforderungen zu meistern". Er forderte beide Seiten auf, auf Gewalt zu verzichten.

Zuvor war in Kairo das offizielle Ergebnis des Referendums über die umstrittene Verfassung bekanntgegeben worden. Demnach stimmten 63,8 Prozent der Ägypter für die Verfassung. Allerdings hatten sich nur 33 Prozent der 52 Millionen wahlberechtigten Ägypter an dem Referendum beteiligt. Die Opposition zweifelt deshalb an der Legitimität der Abstimmung und wirft den Behörden zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei dem Votum vor.

Auffallend zurückhaltend war auch die Reaktion der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. "Ich nehme zur Kenntnis, dass die Mehrheit für die Verfassung gestimmt hat. Ich nehme ebenfalls zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent lag", teilte sie mit und richtete ebenfalls einen Appell an die Spitze der Regierung: Mursi müsse nun das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen.

In Ägypten muss nun binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Die Bekanntgabe des Wahltermins wird in den kommenden Tagen erwartet. Bis das Unterhaus neu gewählt ist, wird das Oberhaus die Gesetzgebung übernehmen. Dieser sogenannte Schura-Rat soll an diesem Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Mursi hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer ernannt.

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Kommentare

8 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Verfassung

In einer Demokratie ist eine sinnvolle Verfassung mehr als notwendig.
Leider erscheint mir eine demokratische " Verfassung" unter einer Moslembruderschaft mehr als fragwürdig. Menschen, denen ihr fanatischer Glaube wichtiger ist als Demokratie sind im Jahr 2013
wirklich mehr als überflüssig. Sie sind eine echte Gefahr für jede Demokratie.
Das Jetzt sollte nicht mehr in die Vergangenheit katapultiert werden. Verfassung hin oder her. Am Puls der Zeit ist sie dort nicht .

Eine halbe Scharia taugt nichts

Wie soll man sich als Demokrat mit einem System identifizieren, das nach mittelalterlicher Sitte einem die Hand abhackt, steinigt, Moralvorstellungen verbreitet, die bar jeglicher modernen Vernunft sind. Auch das Wahlergebnis ist ein Witz, wenn auch ein schlechter.
Fast man die bisher zu beobachtenden Ereignisse zusammen, dann sind das keine guten Voraussetzungen für ein neues, modernes Ägypten, sondern eher für ein Land, das zwar ggf. technologisch vorankommt, aber moralisch tief ins Mittelalter zurück fällt.
[...]

Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Danke, die Redaktion/ls

Verfassungsmehrheit verfehlt.

In demokratischen Staaten gilt im allgemeinen das Gebot einer verfassungsändernden oder verfassungsgebenden Zweidrittelmehrheit.
So streng wollen wir mal nicht sein.
Aber eine Verfassungsmehrheit unter 51% ist inakzeptabel.
Eine mit 33% aller Stimmen durchgeboxte Verfassung ist nicht nur wertlos, sondern ein Affront gegenüber der Bevölkerung. Da muß man der Opposition rückhaltlos beipflichten.