ReferendumUSA drängen Mursi zur Aussöhnung

Gegner und Befürworter der Verfassung stehen sich auch nach dem Referendum unversöhnlich gegenüber. Die USA appellieren an Mursi, die Spaltung seines Land zu überwinden. von afp, dpa und reuters

Ein Plakat von Ägyptens Präsident Mursi vor dem streng bewachten Eingang des Verfassungsgerichts

Ein Plakat von Ägyptens Präsident Mursi vor dem streng bewachten Eingang des Verfassungsgerichts  |  © Khaled Abdullah/ Reuters

Die Ägypter haben entschieden: Ihre neue Verfassung basiert auf islamistischen Grundsätzen. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung und der fortdauernden Kritik der Opposition bleibt aber die Sorge, dass das nordafrikanische Land auch nach dem Ende des Referendums nicht zur Ruhe kommt. Die USA sehen dabei vor allem Ägyptens Präsidenten Mohammed Mursi in der Pflicht.

"Die Zukunft der ägyptischen Demokratie hängt von einem breiteren Konsens über die neuen demokratischen Regeln und Institutionen ab", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Patrick Vetrell, als Reaktion auf das Ergebnis der Volksabstimmung. Dabei käme Präsident Mursi als demokratisch gewählter Präsident eine besondere Verantwortung zu. Er müsse Vertrauen schaffen und die "Unterstützung für den politischen Prozess verbreitern".

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Ventrell verwies darauf, dass "zahlreiche Ägypter ihre tiefe Besorgnis über den Inhalt der Verfassung" kundgetan hätten. Nun brauche Ägypten "eine starke, umfassende Regierung, um die zahlreichen Herausforderungen zu meistern". Er forderte beide Seiten auf, auf Gewalt zu verzichten.

Zuvor war in Kairo das offizielle Ergebnis des Referendums über die umstrittene Verfassung bekanntgegeben worden. Demnach stimmten 63,8 Prozent der Ägypter für die Verfassung. Allerdings hatten sich nur 33 Prozent der 52 Millionen wahlberechtigten Ägypter an dem Referendum beteiligt. Die Opposition zweifelt deshalb an der Legitimität der Abstimmung und wirft den Behörden zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei dem Votum vor.

Auffallend zurückhaltend war auch die Reaktion der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. "Ich nehme zur Kenntnis, dass die Mehrheit für die Verfassung gestimmt hat. Ich nehme ebenfalls zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent lag", teilte sie mit und richtete ebenfalls einen Appell an die Spitze der Regierung: Mursi müsse nun das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen.

In Ägypten muss nun binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Die Bekanntgabe des Wahltermins wird in den kommenden Tagen erwartet. Bis das Unterhaus neu gewählt ist, wird das Oberhaus die Gesetzgebung übernehmen. Dieser sogenannte Schura-Rat soll an diesem Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Mursi hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer ernannt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Demokratie | Opposition | Präsident | Unterhaus | Verfassung
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