Proteste der IslamistenÄgyptens Verfassungsrichter stellen Arbeit ein

Die ägyptischen Verfassungsrichter geben dem Druck der Islamisten nach: Weil Anhänger von Präsident Mursi das Gericht belagern, setzten die Juristen ihre Tätigkeit aus. von afp, dpa und reuters

Unterstützer von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi protestieren vor dem Verfassungsgericht.

Unterstützer von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi protestieren vor dem Verfassungsgericht.  |  © Kahled Desouki/AFP/Getty Images

Das ägyptische Verfassungsgericht gerät im Machtkampf mit Präsident Mohammed Mursi immer mehr in die Defensive: Nach Demonstrationen von Mursis Anhängern hat das Gericht seine Arbeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Proteste seien ein "psychologischer Mordanschlag", hieß es in einer Erklärung der Richter. Sie würden ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn der Druck auf sie beendet werde.

Zuvor hatten islamistische Demonstranten das Gebäude umstellt und die "Säuberung der Justiz" gefordert. Aus Justizkreisen hieß es, die Richter hätten sich nicht einmal treffen können, da sie wegen der Demonstranten nicht ins Gerichtsgebäude gelangten. Protestierende blockierten demnach den Zugang zum Gericht und die Straße, die zu dem Gebäude führt.

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Am heutigen Sonntag sollte das Verfassungsgericht eigentlich über die Zulässigkeit der Verfassunggebenden Versammlung beraten, die von den Islamisten um Präsident Mursi dominiert wird. Die Anhörung hätte zur Auflösung der Verfassungsgebenden Versammlung und des Oberhauses im Parlament führen können, wurde aber verschoben. Ein neuer Verhandlungstermin wurde nicht mitgeteilt.

Opposition will Referendum boykottieren

Die Verfassunggebende Versammlung hatte am Freitag im Eilverfahren den Entwurf für eine neue Verfassung angenommen, der der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht verleiht. Über die Annahme des Entwurfs soll die Bevölkerung am 15. Dezember entscheiden . Die Opposition hat zum Boykott des Referendums aufgerufen. 

Der Streit um die neue Verfassung hatte in der vergangenen Woche in ganz Ägypten zu Massenprotesten geführt. Präsident Mursi hatte per Erlass seine Machtbefugnisse ausgeweitet und sie der richterlichen Nachprüfung entzogen. Am Samstag hatten mindestens 200.000 Anhänger für den Präsidenten und die neue Verfassung demonstriert, auf dem Tahrir-Platz protestierten die Gegner der Islamisten .

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Leserkommentare
    • Azenion
    • 02. Dezember 2012 18:03 Uhr

    Den Vorsatz, Völker den von ihnen frei gewählten Schlamassel selbst ausbaden zu lassen, in allen Ehren -- doch die zu erwartenden Flüchtlinge und Asylanten werden wir dann doch aufnehmen müssen.

    Insofern ist die Annahme irrig, uns ginge das alles nichts an.

    Antwort auf "Selbstverständlich"
    • TDU
    • 02. Dezember 2012 18:04 Uhr

    Egal ob nun ein paar Ewiggestrige in den Reihen der Justiz sind oder nicht. Die Tolerierung der Vorgehensweise der Demonstranten setzt Mursi ins Unrecht.

    So bekommt er keine Akzeptanz, da er den Prozess zum Referendum nun sichtbar nur auf die Machterhaltung zu Gunsten der Muslimbrüder fokussiert. Im Grunde könnte er die auch alle entlassen. Nur dann würde es zu sichtbar.

    So eine Macht wünscht sich vielleicht auch hierzulande mancher gegen ungeliebte Projekte. Aber dafür würde das ganze Land bezahlen mit Stillstand auch in anderen Bereichen. Freiheit und Gesetzesvorbehalt sind unteilbar.

  1. Die Weltgemeinschaft steht in der Pflicht, menschenverachtende Umtriebe der aegyptichen Diktatur zu unterbinden, und die Freiheit des aegyptischen Volkes auch fuer nachfolgende Generationen zu gewaehrleisten. Dinge wie die Menschenwuerde, Religionsfreiheit, Frauenrechte und andere Errungenschaften der Moderne, sind unantastbar, auch fuer den neuen Pharao von Aegypten. Ebenso verhaelt es sich mit der Sicherheit Israels.

    Da den Aegyptern moeglicherweise die Kraft fehlt, ihre neue Freiheit zu verteidigen, ist es auch an uns, die Diktatur des Herrn Mursi ganz genau zu beobachten und massive Regelverstoesse gegen die allgemeinen Menschenrechte sofort und mit aller Haerte zu ahnden.

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    . . . Gottes (oder soll ich sagen Allahs) Ohr !!!

  2. "muslime und IHR recht ! genau wie alle andern völker dieser erde, haben auch die muslime aus allen ländern das recht, die von der mehrheit des volkes gewählte verfassung zu haben. dass nun der islam bis in die gerichtssäle hinein reicht, ist doch das gute recht eines demokratischen landes. OB UNS DAS PASST ODER NICHT !"

    Sie machen drei gewichtige Denkfehler in meinen Augen:

    - Nur weil man Muslim ist, ist man nicht gedanklich gleichgeschaltet.
    - Ägypten ist kein rein muslimisches Land - die christlichen Kopten lebten dort schon vor dem Islam.
    - Sie verkürzen den Demokratiebegriff

  3. . . . Gottes (oder soll ich sagen Allahs) Ohr !!!

    • TDU
    • 02. Dezember 2012 18:44 Uhr

    Danke fürs Posting. Für die Feinheiten reicht mein Englisch nicht. Und selbstverständlich muss man abwarten, wie die allgemeinen Grundsätze in Gesetzes- und vor allen in Verfahrensvorschriften gekleidet werden.

    "Arab unity is a call of history and of the future," Was wäre wenn das in der deutschen Verfassung bezogen auf Europa stünde? Das könnte man als Aufforderung verstehen, Länder, die dem nicht nachkommen, zu sanktionieren.

    Und Religionsfreiheit bei Nennung bestimmter Religionen? Familie ist Grundlage des Staates, die Agrarwirtschaft auch.

    Und "Frauen sind unsere Schwestern". Da gefällt mir Grundgesetz besser auch wenn es noch nicht durchgesetzt ist. Eine Schwester hat immerhin Loyalität zu zeigen in der Familie.

    Man muss halt schon genau die Formulierungen kennen, um beurteilen zu können, inwieweit Veränderungen der jetzigen Gesellschaft und Pluralismus möglich sind.

    Mehr als viel Glück kann man allen Ägyptern nicht wünschen, wenn man im Rechtstaat lebt und kein "Kommitee" bestimmt, was richtig und was falsch ist im Sinne einr Religion oder Weltanschauung. Noch herrscht hierzulande Konkurrenz.

  4. Allerdings wolle ich dies hier nicht mit in die Diskussion stellen und habe mich auf die Länder direkt bezogen.
    Und da immer mehr koptische Christen zum Islam übertreten sollte das Thema auch immer belangloser werden. Einzig bleiben die Mitglieder einiger muslimischer Minderheiten und da sollten mal Länder einspringen, in denen diese vielleicht die Mehrheit bilden...

    Antwort auf "Selbstverständlich"
  5. ist die "Moderne" auf keinen Fall ein erstrebenswertes Ziel der gesellschaftlichen Entwicklung, so sehr sich viele Menschen das auch einbildenden mögen.

    Es ist einfach eine unerträgliche Darstellung, dass Islam=Unterdrückung gesetzt wird, denn diese falsche Polarisierung macht die einen zu den "Guten" und die anderen zu den "Bösen".
    Eins erreicht man damit jedenfalls mit Sicherheit, dass die Verständigung untereinander und das Verständnis füreinander fast unmöglich wird. Wem nützt das???, nur POLITIK; MILITÄR, MILITÄRWIRTSCHAFT.... aber NIEMALS den Menschen!

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    • Azenion
    • 02. Dezember 2012 20:03 Uhr

    Ich denke schon, daß man gerne an gewissen Segnungen der Moderne teilhätte, wie zum Beispiel Wohlstand.

    Wie denkt man sich eigentlich in Ägypten, wie künftig die nach wie vor stark wachsende Bevölkerung ernährt werden soll? Die bräuchten einen gewaltigen Sprung nach vorn, wenn sie das hinkriegen wollen: Bildung, Technologie, Geburtenkontrolle (wofür erfahrungsgemäß die Gleichberechtigung der Frau der minimalinvasivste Weg ist) -- stattdessen wählen sie die Religion. Ausgerechnet! Als ob Beten helfen würde.

    Ich sehe nicht, wie die arabische Welt die drohende Riesenkatastrophe so noch abwenden kann.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Bevölkerung | Gebäude | Gericht | Justiz | Opposition
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