Proteste der IslamistenÄgyptens Verfassungsrichter stellen Arbeit ein

Die ägyptischen Verfassungsrichter geben dem Druck der Islamisten nach: Weil Anhänger von Präsident Mursi das Gericht belagern, setzten die Juristen ihre Tätigkeit aus. von afp, dpa und reuters

Unterstützer von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi protestieren vor dem Verfassungsgericht.

Unterstützer von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi protestieren vor dem Verfassungsgericht.  |  © Kahled Desouki/AFP/Getty Images

Das ägyptische Verfassungsgericht gerät im Machtkampf mit Präsident Mohammed Mursi immer mehr in die Defensive: Nach Demonstrationen von Mursis Anhängern hat das Gericht seine Arbeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Proteste seien ein "psychologischer Mordanschlag", hieß es in einer Erklärung der Richter. Sie würden ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn der Druck auf sie beendet werde.

Zuvor hatten islamistische Demonstranten das Gebäude umstellt und die "Säuberung der Justiz" gefordert. Aus Justizkreisen hieß es, die Richter hätten sich nicht einmal treffen können, da sie wegen der Demonstranten nicht ins Gerichtsgebäude gelangten. Protestierende blockierten demnach den Zugang zum Gericht und die Straße, die zu dem Gebäude führt.

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Am heutigen Sonntag sollte das Verfassungsgericht eigentlich über die Zulässigkeit der Verfassunggebenden Versammlung beraten, die von den Islamisten um Präsident Mursi dominiert wird. Die Anhörung hätte zur Auflösung der Verfassungsgebenden Versammlung und des Oberhauses im Parlament führen können, wurde aber verschoben. Ein neuer Verhandlungstermin wurde nicht mitgeteilt.

Opposition will Referendum boykottieren

Die Verfassunggebende Versammlung hatte am Freitag im Eilverfahren den Entwurf für eine neue Verfassung angenommen, der der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht verleiht. Über die Annahme des Entwurfs soll die Bevölkerung am 15. Dezember entscheiden . Die Opposition hat zum Boykott des Referendums aufgerufen. 

Der Streit um die neue Verfassung hatte in der vergangenen Woche in ganz Ägypten zu Massenprotesten geführt. Präsident Mursi hatte per Erlass seine Machtbefugnisse ausgeweitet und sie der richterlichen Nachprüfung entzogen. Am Samstag hatten mindestens 200.000 Anhänger für den Präsidenten und die neue Verfassung demonstriert, auf dem Tahrir-Platz protestierten die Gegner der Islamisten .

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Leserkommentare
    • Azenion
    • 02. Dezember 2012 20:03 Uhr

    Ich denke schon, daß man gerne an gewissen Segnungen der Moderne teilhätte, wie zum Beispiel Wohlstand.

    Wie denkt man sich eigentlich in Ägypten, wie künftig die nach wie vor stark wachsende Bevölkerung ernährt werden soll? Die bräuchten einen gewaltigen Sprung nach vorn, wenn sie das hinkriegen wollen: Bildung, Technologie, Geburtenkontrolle (wofür erfahrungsgemäß die Gleichberechtigung der Frau der minimalinvasivste Weg ist) -- stattdessen wählen sie die Religion. Ausgerechnet! Als ob Beten helfen würde.

    Ich sehe nicht, wie die arabische Welt die drohende Riesenkatastrophe so noch abwenden kann.

  1. Sie haben natürlich Recht, dass die Wahnvorstellung, dass der Wohlstand alle Probleme lösen würde eine ungeheure Anziehungskraft hat. Auch, das die Probleme gewaltig sind und bleiben. Doch das Problem ist nicht die Religion, sondern der Missbrauch von Macht und die grenzenlose Gier nach Macht.
    Welche Kehrseiten dieser Wohlstand hat, kann sich ein Mensch in diesen Lebensumfeld nicht vorstellen, doch sie ahnen es. Ich war eine ganze Weile in muslimischen Ländern unterwegs und hatte die Gelegenheit mit Menschen der reichen und der ärmsten Bevölkerung zusammen zu sein - natürlich nicht als Pauschaltourist. :).
    Religion ist für sie die Luft, die sie atmen, nicht etwas, wo man Weihnachten mal hin muss, sondern Lebensinhalt.
    Wenn wir nicht versuchen zu verstehen, warum es so ist, wie es ist, werden nur noch tiefere Gräben geschaffen, die so leicht für irgendwelche Interessen miss brauchbar sind und auch immer wieder missbraucht werden.

  2. Moslems begreifen sich als Nachfahren von Mohammed und nichts anderes. Sie ist stolzer Ausdruck ihrer Identität. Sie sind an einer Bekehrung von Christen nicht interessiert. Der Islam ist nach Hegel zu höchster Erhabenheit befähigt. Der Islam ist daher nichts anderes aus Ausdruck einer historischen Identität und nicht etwa Opium fürs Volk.

  3. " Sie sind an einer Bekehrung von Christen nicht interessiert".
    Es scheint, dass sie noch nie engeren Kontakt mit Muslimen hatten oder ich habe ausgerechnet all die getroffen (in verschiedenen Ländern allerdings), die mich auf jeden Fall bekehren wollten. Besonders die Menschen auf dem Lande sind da ungeheure eifrig am Werke, alle mit den gleichen (absurden) "Argumenten" übrigens, um die "Ungläubigen" vor der Hölle zu retten aber all die anderen stehen dem nicht viel nach.

  4. Das Verfassungsgericht in Kairo ist durch die Islamisten abgesperrt worden. Wie sollen denn die Richter da hineingehen? Das ist nicht Deutschland, wo man in einem solchen Fall die Polizei rufen könnte. Was hätten die Verfassungsrichter denn tun sollen? Eine Schlägerei beginnen? Es scheint mir klug, dass sie abgezogen sind. Warum das in der Presse negativ bewertet wird kann ich nicht verstehen.

  5. Die amerikanische Haltung ist wirklich erstaunlich. Obama hat sich hinter Mursi gestellt und er hat freie Hand - das empfinden viele Menschen hier in Kairo so. Auf gut Deutsch: sie fühlen sich verraten!

  6. Grundrechte darf man nicht zur Disposition stellen nach dem Motto: Nun soll mal die Mehrheit darüber entscheiden, ob und welche und wie viele Grundrechte andere haben.
    Das gilt für Kalifornien, wo man die Menschen - Prop 8 - darüber hat abstimmen lassen, ob Homosexuelle heiraten dürfen.
    Das gilt auch für jedes andere Land, auch für Deutschland.
    Das gilt auch für Agypten:
    Ja, aber wenn doch die Mehrheit die Scharia will?
    Dann hat die Mehrheit trotzdem nicht das Recht, anderen, z. B. Frauen, die - und zwar vollen !!! - Grundrechte vorzuenthalten.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Bevölkerung | Gebäude | Gericht | Justiz | Opposition
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