Proteste der IslamistenÄgyptens Verfassungsrichter stellen Arbeit ein

Die ägyptischen Verfassungsrichter geben dem Druck der Islamisten nach: Weil Anhänger von Präsident Mursi das Gericht belagern, setzten die Juristen ihre Tätigkeit aus. von afp, dpa und reuters

Unterstützer von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi protestieren vor dem Verfassungsgericht.

Unterstützer von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi protestieren vor dem Verfassungsgericht.  |  © Kahled Desouki/AFP/Getty Images

Das ägyptische Verfassungsgericht gerät im Machtkampf mit Präsident Mohammed Mursi immer mehr in die Defensive: Nach Demonstrationen von Mursis Anhängern hat das Gericht seine Arbeit auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Proteste seien ein "psychologischer Mordanschlag", hieß es in einer Erklärung der Richter. Sie würden ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn der Druck auf sie beendet werde.

Zuvor hatten islamistische Demonstranten das Gebäude umstellt und die "Säuberung der Justiz" gefordert. Aus Justizkreisen hieß es, die Richter hätten sich nicht einmal treffen können, da sie wegen der Demonstranten nicht ins Gerichtsgebäude gelangten. Protestierende blockierten demnach den Zugang zum Gericht und die Straße, die zu dem Gebäude führt.

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Am heutigen Sonntag sollte das Verfassungsgericht eigentlich über die Zulässigkeit der Verfassunggebenden Versammlung beraten, die von den Islamisten um Präsident Mursi dominiert wird. Die Anhörung hätte zur Auflösung der Verfassungsgebenden Versammlung und des Oberhauses im Parlament führen können, wurde aber verschoben. Ein neuer Verhandlungstermin wurde nicht mitgeteilt.

Opposition will Referendum boykottieren

Die Verfassunggebende Versammlung hatte am Freitag im Eilverfahren den Entwurf für eine neue Verfassung angenommen, der der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht verleiht. Über die Annahme des Entwurfs soll die Bevölkerung am 15. Dezember entscheiden . Die Opposition hat zum Boykott des Referendums aufgerufen. 

Der Streit um die neue Verfassung hatte in der vergangenen Woche in ganz Ägypten zu Massenprotesten geführt. Präsident Mursi hatte per Erlass seine Machtbefugnisse ausgeweitet und sie der richterlichen Nachprüfung entzogen. Am Samstag hatten mindestens 200.000 Anhänger für den Präsidenten und die neue Verfassung demonstriert, auf dem Tahrir-Platz protestierten die Gegner der Islamisten .

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Leserkommentare
  1. so ist das mit der religion. wenn sie zur staatsraison wird, geht es schief. natürlich nur aus sicht derjenigen die dieser religion bzw. dieser religionsauslegung nicht folgen können.

    welchen hirnen entspringt die belagerung eines verfassungsgerichts?

    • Atan
    • 02. Dezember 2012 15:56 Uhr

    gleich eine Revolution ohne Fehl und Makel hinlegen? Welche Opfer, Kehrtwenden, Missgrife und Monster hat die französische Revolution geschaffen, und trotzdem gehört sie heute in die unverbrüchliche Tradition eines freien Frankreichs.

    Hier ist übrigens erstmal eine englische Übersetzund der Verfassung, damit man sich überhaupt ein Urteil bilden kann.
    http://www.egyptindepende...

    Was immer also sich als Verfassungspraxis herausstellen wird, in irgendeiner Weise muss Ägypten ja erstmal zu einer Verfassung kommen und kann dies schlecht tun, wenn die Repräsentanten des alten Regimes dies immer wieder unterbinden. Dass der Islam eine maßgebliche Rechtsquelle würde sein, war auch zu erwarten; immerhin ist die Rechtsstellung der Juden und Christen verfassungsrechtlich abgesichert.
    Wir in Europa müssen uns klarmachen, dass uns laizistischen Traditionen dort kein entsprechendes Vertrauen genießen, dazu haben sich seit über hundert Jahren haben sich europäische Staaten teils sogar gewaltsam in Ägyptens Geschicke eingemischt. Dazu sind wir sowieso völlig von unseren eigenen Problemen absorbiert, ohne sicheren Ausblick auf einen glücklichen Ausgang, was wollen wir schon helfen können?

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    "Welche Opfer, Kehrtwenden, Missgrife und Monster hat die französische Revolution geschaffen, und trotzdem gehört sie heute in die unverbrüchliche Tradition eines freien Frankreichs."

    Ja, warum eigentlich? Warum gehört sie trotz der vielen Opfern, wir sollten besser denken, Mordorgien, "zur unverbrüchlichen Tradition eines freien Frankreichs"? Das beste, was man über diese Revolution sagen kann ist, dass sie völlig unnötig war. Real war sie
    ein Blutbad und eine Folie für alle folgenden Revolutionen, von Russland bis China. Großbritannien hat glücklicherweise eine andere Tradition als eine mörderische Revolution, Zitat:

    "In den 1720er Jahren kam Voltaire hierher und sagte: Warum kann Frankreich nicht wie England sein?! Er hat uns als freies und tolerantes Land gesehen. Die britische Aufklärung war prägend für die Entwicklung des Rechts– und Nationalstaates."

    In unseren Geschichtsbüchern belehren wir die Kinder noch immer über die glorreiche Französische Revolution, die, nun ja, auch ein paar Tote gekostet hat, aber ansonsten wahnsinnig erfolgreich war…
    Ich sehe sie als Unglück der Geschichte und Beweis der Reformunfähigkeit, die wir auch heute noch in Frankreich beobachten können. Evolution liegt den Franzosen nicht so.

    "immerhin ist die Rechtsstellung der Juden und Christen verfassungsrechtlich abgesichert."

    Nicht gleichberechtigt, und auch nur diese. Ganz im Sinne des Korans. Was die Buchreligionen betrifft. Diese weiteren hatten auch Rechte, waren nicht gleichberechtigt, aber auch nicht so schutzlos wie andere Glaubens- und Nichtglaubensrichtungen.

    • Goodman
    • 02. Dezember 2012 16:34 Uhr

    Wer früher im Geschichtsunterricht aufgepasst hat dürfte es wissen:
    Vertreter totalitärer Ideologien haben immer wieder demokratische Strukturen in durch Umwälzungen politisch geschwächten Staaten dazu ausgenutzt um Diktaturen zu errichten. Sie versuchen es heute und werden es in der Zukunft immer wieder versuchen.

    Jeder wusste von Anfang an um Mursis politisch-religiösen Hintergrund - es gibt nicht den geringsten Grund sich über die ägyptische Version des Ermächtigungsgesetzes zu wundern! Mit der Geschichte der Machtergreifung Hitlers 1933/34 vor Augen, ist der Weg Ägyptens in die Sharia-Diktatur vorgezeichnet.

    Es ist sehr unwahrscheinlich, dass nach der Kapitulation der Verfassungsrichter noch einmal genug mutige Demokraten finden, die in der Lage sind auf der Straße das Blatt nochmal zu wenden. Schlecht für demokratisch gesinnte Ägypter, für die Kopten, Israel und den Westen!

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  2. "Welche Opfer, Kehrtwenden, Missgrife und Monster hat die französische Revolution geschaffen, und trotzdem gehört sie heute in die unverbrüchliche Tradition eines freien Frankreichs."

    Ja, warum eigentlich? Warum gehört sie trotz der vielen Opfern, wir sollten besser denken, Mordorgien, "zur unverbrüchlichen Tradition eines freien Frankreichs"? Das beste, was man über diese Revolution sagen kann ist, dass sie völlig unnötig war. Real war sie
    ein Blutbad und eine Folie für alle folgenden Revolutionen, von Russland bis China. Großbritannien hat glücklicherweise eine andere Tradition als eine mörderische Revolution, Zitat:

    "In den 1720er Jahren kam Voltaire hierher und sagte: Warum kann Frankreich nicht wie England sein?! Er hat uns als freies und tolerantes Land gesehen. Die britische Aufklärung war prägend für die Entwicklung des Rechts– und Nationalstaates."

    In unseren Geschichtsbüchern belehren wir die Kinder noch immer über die glorreiche Französische Revolution, die, nun ja, auch ein paar Tote gekostet hat, aber ansonsten wahnsinnig erfolgreich war…
    Ich sehe sie als Unglück der Geschichte und Beweis der Reformunfähigkeit, die wir auch heute noch in Frankreich beobachten können. Evolution liegt den Franzosen nicht so.

  3. . . .warum und wieso jetzt totalitäre Bewegungen in Ägypten auf dem Vormarsch sind und wie das die Gesellschaft verändern wird, das kann man alles analysieren. Warum die "westliche" Einflussnahme, und die gibt es in ganz Nordafrika, durch wen auch immer erdacht und ausgeübt, wieder so scheitert, das ist mir ein Rätsel. Hat man tatsächlich außer acht gelassen , das die Mehrzahl der Menschen, möglicherweise auch noch Analphabeten, die Mubarak Regierungsform im Alltag gar nicht so totalitär empfanden? Weil sie vielleicht etwas nicht totalitäre nicht kennen und sich nicht denken können? Also was sollten die gegen die Sharia haben? Da sind ja wieder Experten am Werk, wouw. Was mich absolut nicht fröhlich macht, Nordafrika, Ägypten, ist nicht so weit weg wie der Iran 1978. Und Hand auf`s Herz, wenn ich mir hier die Sprüche über "Sozialschmarotzer" und andere gesellschaftliche Minderheiten anhöre. Dazu die dem amoralisch konstruierten Markt hörigen Politiker , irgendwie ist das alles nicht gut.

  4. scheinen in Ägypten stattgefunden zu haben. Mubarak, wie es Joe Biden ausdrückte, war ein Verbündeter der USA in vielen Dingen, auch zur Normalisierung der Beziehungen der Ägypter zu Israel. http://www.youtube.com/wa...!
    Nachdem Mursi ohne die Rückendeckung des Militärs keinerlei Einfluss mehr auf die gesellschaftliche Entwicklung Ägyptens nehmen könnte drängt sich die Frage auf, warum die US Administration diese Islaminisierung hinzunehmen scheint. Immerhin erhält Ägypten eine jährliche US Militärhilfe von 1,3 Mrd Dollar. http://diepresse.com/home...
    So blauäugig konnte man gar nicht gewesen sein, um nicht vorhersehen zu können, welchen Verlauf die politische Situation in Ägypten nehmen würde. Die Administration von Präsident Barack Obama hat wohl de facto die Islamisierung Ägyptens akzeptiert. Das Warum wäre sicher eine interessante Untersuchung wert.

    Ein weiterer Gottesstaat im Nahen Osten dürfte sich zum Pulverfass entwickeln und die Lage erheblich destabilisieren. Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass 51 % den übrigen Teil grundlegend beherrscht.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Entwicklung, die sehr leicht in einem Bürgerkrieg münden könnte, gewollt wurde. Israel wird die Lage mit großer Sorge betrachten.
    Aber vielleicht bin ich einfach zu naiv. Ich dachte, wer derart militärische Hilfe leistet, kann seinen Einfluss ausüben.

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    Die amerikanische Haltung ist wirklich erstaunlich. Obama hat sich hinter Mursi gestellt und er hat freie Hand - das empfinden viele Menschen hier in Kairo so. Auf gut Deutsch: sie fühlen sich verraten!

  5. "Jetzt sind wir empört, weil Muslime in Ägypten, nach Sharia leben wollen. (...) Aber so ist zwangsläufig das Ergebnis, wenn man Demokratie dort verlangt."

    Immer wieder findet man die Ansicht vor, der Westen hätte sich eben - diese - "Demokratie" gewünscht. Was eine moderne Demokratie ist, erschließt sich vielen hier wohl nicht und wird als simples Mehrheitsprinzip inklusive der Möglichkeit der Diktatur der Mehrheit verkannt. Keine Rede mehr vom Rechtsstaat, von Minderheitenschutz, von Gleichheitsrechten und Sinn und Zweck einer Demokratie und deren notwendigen rechtsstaatlichen Ausgestaltung inklusive Gewaltenteilung.

    Kein Wort über Menschenrechte - Beispiel: eine "Demokratie", die demokratisch darüber abstimmt, eine Bevölkerungsgruppe rechtlos zu stellen - wäre diese dann demokratisch legitimiert? Müsste der "Westen" dann sagen: wir haben ja eine Demokratie gefordert - alles demokratisch abgesegnet, also in Ordnung?

    Obige Zuspitzung nur, um aufzuzeigen, dass einige sich noch einmal mit dem Begriff auseinandersetzen müssen und der heutigen Anwendung und den internationalen Verträgen und Menschenrechten und der simplen Tatsache, dass die Abstimmung zweier Wölfe und eines Schafes, was auf den Tisch kommt, nicht unter irgendein Demokratiebegriff fällt, der vom "Westen" gewünscht und so verstanden wird.

    Und einzelne Muslime, die unter der Scharia leben wollen, können das für sich alleine ja tun, wenn sie andere nicht dazu zwingen. Ägypten ist zudem - auch - christlich. U.a.

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  6. "immerhin ist die Rechtsstellung der Juden und Christen verfassungsrechtlich abgesichert."

    Nicht gleichberechtigt, und auch nur diese. Ganz im Sinne des Korans. Was die Buchreligionen betrifft. Diese weiteren hatten auch Rechte, waren nicht gleichberechtigt, aber auch nicht so schutzlos wie andere Glaubens- und Nichtglaubensrichtungen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Bevölkerung | Gebäude | Gericht | Justiz | Opposition
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